Arnsberg hat geantwortet: Der Regierungspräsident Heinrich Böckelühr schließt sich der Meinung des CDU-Oberbürgermeisters Alexander Kalouti an und hält einen Großteil der Ausschusswahlen vom 13. November 2025 mutmaßlich für „rechtswidrig“. Dabei geht es vor allem um …
Kategorie: Rat
Der Emscher-Weg wird für die IGA 2027 zur zentralen Radverbindung ausgebaut
Stadt, Emschergenossenschaft und Bahn planen gemeinsames Projekt
Der Emscher-Weg in Huckarde soll umfassend erneuert werden. Stadt Dortmund und Emschergenossenschaft arbeiten dabei gemeinsam mit der Deutschen Bahn an einem Lückenschluss entlang der Emscher. Ziel ist es, den Radweg bis zur Internationalen Gartenausstellung 2027 …
Die Sonnenstraße soll Teil des Radschnellweg 1 werden – der Umbau stoll Ende 2026 starten
Es fallen weniger Parkplätze als befürchtet - neues Angebot am Klinikum
Der Ausbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) in Dortmund geht in die nächste Phase. Ab Ende 2026 soll die Sonnenstraße zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße grundlegend umgebaut werden. Der Rat der Stadt entscheidet am 12. Februar …
Hilfe gegen die Kälte: Die provisorische Notschlafstelle bleibt vorerst bestehen
Das Zusatzangebot an der Leuthardstraße ist täglich geöffnet
Die eisigen Temperaturen am vergangenen Kältewochenende haben die Stadt Dortmund zum Handeln gezwungen. In der Nacht zu Sonntag sanken die Werte auf bis zu minus acht Grad – eine akute Lebensgefahr für Menschen ohne Unterkunft. …
Zwischen Vorsicht und Misstrauen: So bewerten Fraktionen die Dortmunder Haushaltssperre
Stadtspitze hatte Einschränkungen bis Ende März 2026 beschlossen
Die von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) und Kämmerer Jörg Stüdemann verhängte Haushaltssperre sorgt im Dortmunder Rat für eine breite politische Debatte. Während mehrere Fraktionen die Maßnahme als notwendige Vorsicht angesichts unsicherer Finanzprognosen bewerten, äußern andere …
Millionenrisiken im Haushalt: Die Stadt Dortmund verhängt eine Sperre bis Ende März 2026
Stadt reagiert auf drohendes Defizit: „Wir bleiben handlungsfähig“
Die finanzielle Schieflage der Kommunen trifft nun auch Dortmund spürbar. Wegen eines absehbaren Defizits in dreistelliger Millionenhöhe greift die Stadt zu einem frühen Sparinstrument: Für den Haushalt 2026 gilt ab sofort eine befristete haushaltswirtschaftliche Sperre …
SPD, Grüne und Linke empört über Kalouti und werfen ihm eine „fehlende Haltung“ vor
CDU-OB Kalouti im WAZ-Interview setzt Die Linke und AfD gleich
In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) setzte der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) in der letzten Woche die Fraktion Die Linke (bzw. Die Linke und Tierschutzpartei) und die Fraktion der AfD beide …
Von Erfahrung zu Zukunft: Führungswechsel bei den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund
Kruse geht, Buchbender startet – Füsers lobt geordneten Übergang
Mit dem Jahreswechsel steht bei den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund ein Führungswechsel an. Stadträtin Frauke Füsers hat den langjährigen Geschäftsführer Bernd Kruse offiziell verabschiedet und dessen Nachfolger Ingo Buchbender willkommen geheißen. Der Staffelstab wird damit …
CDU-OB Kalouti Aufsichtsratsvorsitzender der DSW21 – Westphal weiterhin RWE-Aufsichtsrat
Stühlerücken bei DSW21 und DEW21 nach der Kommunalwahl
Nach konstituierenden Ratssitzung des neuen Dortmunder Stadtrats fand ein großes Stühlerücken in den Aufsichtsräten der Stadttochter Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), bei der die Stadt Dortmund Mehrheitsgesellschafter ist, …
Ausschusswahlen könnten wiederholt werden – und ein weiteres Kapitel im Sticker-Streit
Verdacht auf unrechtmäßige Absprachen bei Ausschusswahlen
Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse steht der Verdacht im Raum, dass sich einige Fraktionen bei der konstituierenden Ratssitzung am 13. November zusammengetan haben, um der AfD mutmaßlich Sitze wegzunehmen. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander …
Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“
Diskussion im Rat wegen fehlenden Engagements von Neu-OB Kalouti
Der Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien hat im Rat der Stadt Dortmund für politische Spannungen gesorgt. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei, die dem Oberbürgermeister …
Ratsmehrheit stärkt Drogenhilfe: Rat hält am Grafenhof fest und setzt weiter auf soziale Politik
Fünf Jahre Planungssicherheit für Aidshilfe – Streit um Repression bleibt
Die Debatte um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und die künftige Ausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik hat den Rat der Stadt Dortmund in zwei aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten intensiv beschäftigt. Inhaltlich kreisten beide Diskussionen um dieselbe Kernfrage: Soll der …
Kalouti geht bei Wirtschaftsflächen auf Konfrontationskurs und fordert Kurswechsel
Der neue OB stellt den Ratsbeschluss zu Gewerbeflächen in Frage
Mit einem deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftsflächenpolitik stellt sich der neue Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) gegen einen zentralen Ratsbeschluss aus dem vergangenen Juli. Damals hatte der Rat den Prüfprozess für die Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen …
Neuer Ausschuss soll Interessen von 170.000 Dortmunder:innen vertreten und Impulse setzen
Ausschuss für Chancengleichheit und Integration konstituiert
Der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration hat sich konstituiert. Der Ausschuss soll sich um die Belange der 170.000 Dortmunder:innen kümmern, die eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft haben. Der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) erklärte, dass er auf …
Knapp, fehlerhaft, dennoch gültig: Wahlprüfungsausschuss stoppt Neuwahl-Debatte
Nach Pannen in drei Ratswahlbezirken bei der Kommunalwahl
Der neue Stadtrat hat schon zwei Mal getagt und kommt am Donnerstag (18. Dezember 2025) zu seiner dritten Sitzung zusammen. Doch über die Rechtmäßigkeit seiner Zusammensetzung entscheidet er erst dann. Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich heute …
