Nach konstituierenden Ratssitzung des neuen Dortmunder Stadtrats fand ein großes Stühlerücken in den Aufsichtsräten der Stadttochter Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), bei der die Stadt Dortmund Mehrheitsgesellschafter ist, …
Kategorie: Rat
Ausschusswahlen könnten wiederholt werden – und ein weiteres Kapitel im Sticker-Streit
Verdacht auf unrechtmäßige Absprachen bei Ausschusswahlen
Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse steht der Verdacht im Raum, dass sich einige Fraktionen bei der konstituierenden Ratssitzung am 13. November zusammengetan haben, um der AfD mutmaßlich Sitze wegzunehmen. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander …
Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“
Diskussion im Rat wegen fehlenden Engagements von Neu-OB Kalouti
Der Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien hat im Rat der Stadt Dortmund für politische Spannungen gesorgt. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei, die dem Oberbürgermeister …
Ratsmehrheit stärkt Drogenhilfe: Rat hält am Grafenhof fest und setzt weiter auf soziale Politik
Fünf Jahre Planungssicherheit für Aidshilfe – Streit um Repression bleibt
Die Debatte um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und die künftige Ausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik hat den Rat der Stadt Dortmund in zwei aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten intensiv beschäftigt. Inhaltlich kreisten beide Diskussionen um dieselbe Kernfrage: Soll der …
Kalouti geht bei Wirtschaftsflächen auf Konfrontationskurs und fordert Kurswechsel
Der neue OB stellt den Ratsbeschluss zu Gewerbeflächen in Frage
Mit einem deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftsflächenpolitik stellt sich der neue Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) gegen einen zentralen Ratsbeschluss aus dem vergangenen Juli. Damals hatte der Rat den Prüfprozess für die Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen …
Neuer Ausschuss soll Interessen von 170.000 Dortmunder:innen vertreten und Impulse setzen
Ausschuss für Chancengleichheit und Integration konstituiert
Der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration hat sich konstituiert. Der Ausschuss soll sich um die Belange der 170.000 Dortmunder:innen kümmern, die eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft haben. Der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) erklärte, dass er auf …
Knapp, fehlerhaft, dennoch gültig: Wahlprüfungsausschuss stoppt Neuwahl-Debatte
Nach Pannen in drei Ratswahlbezirken bei der Kommunalwahl
Der neue Stadtrat hat schon zwei Mal getagt und kommt am Donnerstag (18. Dezember 2025) zu seiner dritten Sitzung zusammen. Doch über die Rechtmäßigkeit seiner Zusammensetzung entscheidet er erst dann. Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich heute …
Hilfsprojekte stocken: Schlafcontainer am Hauptbahnhof geplatzt, Konsumraum verzögert
Stadt sucht Alternativen nach Verzögerungen bei Hilfsangeboten
Die Stadt Dortmund wird den geplanten zweiten Drogenkonsumraum in der Rheinischen Straße nicht wie vorgesehen in Betrieb nehmen können. Obwohl der Rat Anfang Juli 145.000 Euro für einen zeitlich befristeten Betrieb bewilligt hatte, sind vor …
Alleingang im Hauruck-Verfahren beschert OB Kalouti die erste politische Niederlage
Der Sozialausschuss hält an der Vertragsentfristung für die Aidshilfe fest
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat seine erste dicke Niederlage einstecken müssen – und diese auch noch selbst verschuldet. Im Hauruck-Verfahren wollte er die lang-diskutierte und fachlich auch befürwortete Entfristung des Vertrags mit der Aidshilfe für …
Gemeinsam stark für Dortmund: Wie das Behindertenpolitische Netzwerk Barrieren abbaut
Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung
Der 3. Dezember erinnert jedes Jahr daran, wie wichtig Teilhabe für alle Menschen ist. Der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“ rückt in den Fokus, was im Alltag oft unsichtbar bleibt – die Bedürfnisse, Perspektiven …
Stresstest: Neue Zahlen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit
Prof. Sebastian Kurtenbach im Nordstadtblogger-Podcast „Systemfehler“
Dortmund hat ein Problem, das nicht am Rand beginnt – sondern mitten in der Stadtgesellschaft. Neue Daten zeigen erstmals mit bedrückender Klarheit, wie weit Misstrauen, Abwertung und Feindseligkeit in den Alltag vieler Menschen reichen. Im …
Der Stadtrat in Dortmund hat sich konstituiert: Mit Stickern und ohne „Brandmauer“-Beschluss
Nach zwei Sitzungen und rund 16 Stunden Sitzungsdauer
Nach rund 16 Stunden und zwei verschiedenen Sitzungstagen ist die konstituierende Sitzung des neuen Rates vorbei. Jetzt stehen die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte, die in langwierigen Verfahren gewählt werden mussten. Außerdem ging es auch …
Millionenfrage in Deusen: Politik entscheidet über Erhalt oder eine neue Nutzung des Freibads
Das Hardenberg-Bad stammt aus dem Jahr 1927 - seit 2023 geschlossen
Die Dortmunder Stadtverwaltung hat eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Freibads Hardenberg in Deusen vorgelegt. „Das Hardenberg-Freibad stammt aus dem Jahr 1927. Es ist eines der ältesten, größten und schönsten Freibäder, das wir haben“, betont die …
Neues Schulquartier in Hacheney: Verwaltung empfiehlt eine vollständige Nutzung für Bildung
Über Jahre ließ die Stadt das Areal verfallen - nun soll der Abriss folgen
Dortmund steht vor einer zentralen Weichenstellung für die Schulentwicklung. Bis zum Schuljahr 2027/28 müssen zusätzliche Plätze an weiterführenden Schulen geschaffen werden. Der Rat hat bereits im Oktober beschlossen, den Schulbau am Standort Hacheney voranzutreiben. Nun …
Familien sollen spürbar entlastet werden: Stabilere Betreuung durch Vertretungsstützpunkt
Stadt Dortmund plant ein neues Angebot für die Kindertagespflege
Eltern und Kinder sollen sich künftig stärker auf eine stabile Betreuung verlassen können. Damit Ausfallzeiten in der Kindertagespflege nicht mehr zu Stress führen, baut die Stadt Dortmund einen eigenen Vertretungsstützpunkt auf. Der Verwaltungsvorstand hat das …
