Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt - Beschuldigter ist polizeibekannt

Drohender Angriff auf die Grünen: Mutmaßlicher Neonazi richtet Waffe auf Kreisgeschäftsstelle

Der Lauf der Waffe ist auf die Kreisgeschäftsstelle und das Wahlkreisbüro der Grünen gerichtet.
Der Lauf der Waffe ist auf die Kreisgeschäftsstelle und das Wahlkreisbüro der Grünen gerichtet. Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger

Ein Foto wie aus einem Ego-Shooter-Computerspiel: Mutmaßlich postete ein Dortmunder Neonazi ein Foto auf Instagram, das zeigt, wie eine Waffe auf die Kreisgeschäftsstelle der Dortmunder Grünen gerichtet ist. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

Was aussieht wie eine Aufnahme aus Spielen wie „Call of Duty“ oder „Grand Theft Auto“ ist bittere Realität. Auf dem einem mittlerweile nicht mehr sichtbaren Instagram-Account wurde ein Foto veröffentlicht, das zeigt, wie eine Waffe auf die geschlossene Kreisgeschäftsstelle der Dortmunder Grünen gerichtet wird.

Bei dem Inhaber des Instagram-Accounts handelt es sich mutmaßlich um einen Neonazi der Dortmunder Szene, der unter dem Namen „Alessandro“ auftritt. Der junge Martener ist dem gewaltbereiten Umfeld um Neonazi Steven Feldmann zuzuordnen und tritt erst seit kurzer Zeit öffentlich mit den Rechtsextremen des Ortsverbands „Heimat Dortmund“ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf.

Der Tatverdächtige ist bereits polizeibekannt – der Staatsschutz ermittelt

„Alessandro“ (3. von links) mit Dorstfelder Neonazis. Screenshot Instagram

So nahm der junge Mann an den rechten Demonstrationen zum 1. Mai und am 19. März 2023 bereits an einer Querdenken-Demonstration unter dem Motto „NRW erwacht“, gemeinsam mit lokalen Szene-Größen wie Alexander Deptolla, Organisator des rechtsextremen Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“, teil.

Die Dortmunder Polizei erklärte auf Anfrage, der Instagram-Post sei ihnen bekannt und sie hätten einen Tatverdächtigen ausfindig machen können, dieser sei bereits polizeibekannt.

Ob es sich bei der Person um einen Neonazi handelt, bestätigte die Polizei nicht. Sie erklärte aber, dass derzeit Maßnahmen durchgeführt würden und der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen zu dem Strafverfahren leite.

Mutmaßlicher Inhaber des Accounts reiste zum „Knockout 51“-Prozessbeginn

Dortmunder Neonazis in Jena, unter anderem „Alessandro“ (3. von rechts). Screenshot Instagram

Zuletzt reiste „Alessandro“ Ende August nach Thüringen, um den Strafprozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Organisation „Knockout 51“ vor dem Oberlandesgericht Jena zu verfolgen.

Er fuhr gemeinsam mit Kaderfiguren wie Steven Feldmann und dem jüngsten Zulauf Lennard K., der in der Nacht zum 20. Mai an den gewaltsamen Übergriffen gegen wohnungslose Personen auf der Brückstraße beteiligt war.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der rechtsextreme Kampfsportvereinigung „Knockout 51“ vor: „Spätestens seit April 2021 erstreckte sich das Ziel der Vereinigung auf die Tötung von Personen aus der linksextremen Szene“. Laut ARD-Informationen soll sie zudem Kontakt zu internationalen rechtsterroristischen Gruppierungen, wie der „Atomwaffen-Division“ aus den USA gepflegt haben.

Die Radikalisierung der Gruppierung soll zudem nach ARD-Informationen im „Flieder Folkshaus“ in Eisenach erfolgt sein. Die Landesgeschäftsstelle der NPD fungiert dort als Szene-Treffpunkt, auch für Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierungen „Hammerskins“ und „Combat18/Blood & Honour“. Dortmunder Kaderfiguren gehen dort auch ein und aus.

„Angriffe wie dieser sind auch immer ein Angriff auf die Demokratie und Ihre Institutionen“

Die Dortmunder Grünen teilten mit, die Morddrohung äußerst ernst zu nehmen. Sie geben an, seit Bekanntwerden des Angriffs in regem Austausch mit Polizei und Staatsschutz zu stehen und diese so gut es geht zu unterstützen.

Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum
Hannah Rosenbaum ist Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Dortmund.

„Angriffe wie dieser sind auch immer ein Angriff auf die Demokratie und Ihre Institutionen“, teilten die Grünen mit und erklärten, dass solche Angriffe auf „grüne Gliederungen und andere demokratische Parteien“ immer häufiger vorkämen.

Grünen-Kreissprecherin Hannah Rosenbaum, zugleich auch  Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Nord, betont im Gespräch mit Nordstadtblogger.de: „Die größte Gefahr für unsere Bundesrepublik geht von Rechtsextremen aus.“ Trotzdem wollen sich die Dortmunder Grünen nicht einschränken lassen und wie gewohnt ihre politische Arbeit vor Ort fortsetzen.

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Reaktionen

  1. Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Posting in den Sozialen Medien (PM)

    Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Dortmund: Kurz nach der Veröffentlichung eines Postings in den Sozialen Medien hat der Staatsschutz der Polizei Dortmund am Mittwochmorgen (27. September 2023) die Ermittlungen aufgenommen.

    Zeugen meldeten gegen 09:16 Uhr ein verdächtiges Bild bei der Polizei. Darauf zu sehen war eine Waffe, die auf ein am Königswall ansässiges Parteibüro der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ gerichtet war. Die Polizei leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bedrohung ein.

    Wenig später konnte ein bereits polizeibekannter und dem politisch rechten Spektrum zuzuordnender 19-jähriger Deutscher aus Dortmund als Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde der 19-Jährige entlassen. Die Ermittlungen dauern an.

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