Von Thomas Engel und Alexander Völkel
Die Dortmunder SPD richtet sich für die Kommunal- und Europawahlen aus und hat auch ihre Führungsspitze neu gewählt: Anders als auf Bundesebene gab es hier Rückenwind für die alte und neue Vorsitzende Nadja Lüders. Sie konnte bei ihrer dritten Wahl mit 83 Prozent das Ergebnis von vor zwei Jahren bestätigen – sie erhielt 157 Ja-Stimmen.
Jens Peick, Thomas Westphal und Volkan Baran komplettieren das Führungsteam
Noch besser schnitt ihr Stellvertreter Jens Peick ab – er holte 187 Ja-Stimmen. Ihm neu zur Seite steht Wirtschaftsförderer Thomas Westphal, der es im ersten Anlauf auf 163 Stimmen brachte. Er folgt dem Landtagsabgeordneten Armin Jahl nach, der nicht mehr kandidierte.
Neu im Geschäftsführenden Vorstand ist der Landtagsabgeordnete Volkan Baran – er wurde mit 172 Stimmen als Schatzmeister gewählt. Der Posten war schon einige Zeit vakant, nachdem Kai Neuschäfer sein Amt niedergelegt hatte.
Gemeinsam mit den zehn BeisitzerInnen – Lars Wedekin (143 Stimmen), Indra Paas (132), Anja Butschkau (131), Fabian Erstfeld (128), Sandra Spitzner (107), Philipp Hoicke (103), Ute Cüceoglu (96) sowie Oliver Stens (90) schafften es im ersten, Martin Schmitz (90) und Susanne Meyer (56) im zweiten Wahlgang – soll nun die Arbeit beginnen.
Sie wollen sich der Erneuerung der Partei stellen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wie schon in den vergangenen Monaten und Jahren haben sie eine Vielzahl von Ideen und Anträgen auf den Weg gebracht.
Lüders: Will die SPD Orientierung anbieten, muss sie selbst orientiert sein
Nadja Lüders sieht die entscheidende Zukunftsaufgabe der SozialdemokratInnen, kommunal wie auf Bundesebene, darin, Positionen in den „großen Fragen unserer Zeit“ zu entwickeln. Die Gesellschaft brauche Orientierung. Eine SPD, die orientieren wolle, müsse aber selbst orientiert sein. Diesen Prozess voranzutreiben, kann als Programm der designierten Generalsekretärin der Landes-SPD verstanden werden.
Deutlich zu spüren bei ihren weiter explizierenden Ausführungen: die Kluft, mindestens aber ein gewisser Abstand zur Bundes-SPD, oder wenigstens zu Teilen der Sozialdemokratie. Und zwar wesentlich um drei Problemkomplexe herum.
Da wäre zum Einen das, was Lüders auch relative Visionsfreiheit der Partei hätte nennen können. Sie exemplifiziert ihr Anliegen an dem traditionellen Kernthema auf der Agenda der SozialdemokratInnen – an der Gerechtigkeitsfrage.
Was denn Gerechtigkeit sei, darunter verstünde offenbar jeder etwas anderes. Natürlich sei es gut, bei einer konservativen Kanzlerin den Mindestlohn in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt zu haben, so Lüders. Aber diese Veränderung sei nicht in einen größeren Kontext gesetzt, keine Geschichte dazu erzählt worden, wie sich die SPD Gerechtigkeit vorstelle. Mit anderen Worten: das Thema ist in der Partei nicht angemessen durchdekliniert worden.
Kritik an der Streitkultur in Teilen der Partei nach dem Scheitern von Jamaika
Zweitens: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union, den Grünen und der FDP begann in der SPD das große Hauen und Stechen. Das Problem mit der Aussage, in keine große Koalition zu gehen, sei es gewesen, erklärt Lüders, dass es keinen Plan B gegeben habe, als Jamaika gescheitert sei.
Nicht nur bezüglich der Inhalte, sondern hier vor allem hinsichtlich der Form innerparteilicher Auseinandersetzungen, sieht die Dortmunder SPD-Chefin Handlungsbedarf. Die Sozialdemokratie habe verlernt, das Miteinander zu pflegen, so ihre Diagnose.
Will heißen: sachliche Debatten waren mit persönlichen Konfrontationen in der problematischen Lage durch die aufgezwungene GroKo-Frage in unzulässiger Weise miteinander verquickt. Statt: Differenzen in der Sache, Debatte: ja! Aber: ein Miteinander, Geschlossenheit als Partei über die Widersprüche hinweg! Letzteres sieht Lüders in der Dortmunder SPD verwirklicht. Was sich eben beispielsweise bei der Diskussion um die GroKo gezeigt habe.
Die Partei braucht Veränderungen, keine ominöse „Erneuerung“
In Dortmund sei nämlich deutlich geworden, dass die SPD durchaus in der Lage sei, einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess in Gang zu setzen, konterkariert Lüders ihre Diagnose für die Bundespartei.
Es erfülle sie mit Stolz, wie beide Lager miteinander debattiert hätten; eine faire Auseinandersetzung auf hohem Niveau sei es gewesen, die sich auch nicht um die großen Themen zu einem alternativen Gesellschaftsentwurf gegenüber dem der CDU herumgedrückt habe. Das seien innerparteiliche Sternstunden gewesen.
Und: Dort habe man angefangen, konkret Veränderungen vorzunehmen. Ausdrücklich spricht sie von „Veränderungen“, während viele ihrer GenossInnen in ihren Redebeiträgen auf dem Parteitag den Begriff „Erneuerung“ präferieren. Begründung: Niemand könne ihr schlüssig erklären, was „Erneuerung“ wirklich bedeute.
Genauso wenig, wie/warum „wir jünger und weiblicher“ werden müssten. Niemand würde „heute“ jünger, scherzt sie, und fährt fort: Wer bis jetzt nicht weiblich sei, würde es vermutlich auch nicht mehr werden. – Die GenossInnen schmunzeln.
Der braunen Hetze konsequent Flagge und ein Gesicht zeigen
Dann wird es wieder ernst. Zwar habe die Dortmunder SPD ihre vier Mandate bei den vergangenen Landtagswahlen und die zwei bei den Bundestagswahlen verteidigen können, betont Lüders; gleichwohl: die absoluten Zahlen müssten zu denken geben und es stellte sich die Frage, ob und inwieweit die Wählerschaft noch mobilisierbar sei.
Natürlich taucht bei diesen Worten das Gespenst des Rechtspopulismus und in seinem Schlepptau der Rechtsextremismus auf. Die SPD stünde für 150 Jahre Widerstand gegen rechte Hetze. Es sei wichtig, erinnert die SPD-Vorsitzende die GenossInnen anlässlich des Neo-Nazi-Aufmarsches vor 14 Tagen in Dortmund, dass „ihr nicht eingeknickt seid“ – und kämpferisch: dass „wir Flagge und ein Gesicht“ zeigen. Noch vor zwei Wochen habe die Stadt bewiesen, dass sie bunt und nicht braun ist.
Mit der Dortmunder SPD und ihrer internen und nach vorne gerichteten Streitkultur. Was auf ein drittes Gefälle zu Teilen der Restpartei verweist. Lüders betont ausdrücklich die Stärken des Dortmunder Unterbezirks. Und kritisiert vehement, wie wenig von deren Resultaten überregional und erst recht nicht in Berlin ankommen.
Dortmunder SozialdemokratInnen: heimliche Avantgarde der Gesamtpartei?
Vom SPD-Unterbezirk Dortmund ausgehend, habe es die Initiative gegeben und hier sei die Konzeption zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt, schließlich von Dortmund über das Land in den Bund getragen worden.
Wo jetzt ein Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, säße, der neoliberale Vorschläge zu Kombilöhnen einbrächte – scheut sich Lüders nicht, gegen den Parteigenossen in der Bundeshauptstadt auszuteilen. – Die Dortmunder SPD, der stärkste Unterbezirk innerhalb der Partei, war eben schon immer etwas speziell.
Dies beträfe ebenfalls das Konzept Generationenvertrag: hier in Dortmund entwickelt, müsse es Anspruch der Dortmunder Sozialdemokraten sein, dass davon am Ende auch etwas umgesetzt würde. Beschlüsse dürften nicht mehr wie auf dem Bundesparteitag woanders hin überwiesen werden. Das müsse Kern der politischen Arbeit werden.
Und: Es sei es wichtig, die Themen aufzunehmen, welche auf der Straße lägen. Daher auch der Beschluss der Partei, Themenforen – auch im Austausch mit Externen – aufzulegen. Könnte bedeuten: Sachliche Debatten um politische Einzelfragen im Medium eines möglichst breit angelegten Pools potentieller IdeengeberInnen und die Synthese zu einer schlüssigen Konzeption für die gesellschaftlich relevanten Fragen der Zukunft.
Dortmunder SPD will weiter für eine Vermögenssteuer kämpfen
Den richtigen Ton traf wieder Jens Peick. Der Partei-Vize erreichte erneut das beste Ergebnis. Sowohl in seiner Begrüßung als auch bei seiner Kandidatenvorstellung sprach er den GenossInnen aus der geschundenen Seele. Seit vier Jahren ist er Partei-Vize. „Vier spannende Jahre. Wir haben hier wichtige Impulse gegeben, auch für andere Ebenen“, zeigt sich Peick selbstbewusst.
Er setzte Zeichen gegen die zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft und schlug ursozialdemokratische – weil solidarische Töne – an. Der Kampf gegen die soziale Spaltung, Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Verbesserungen beim Übergang von der Schule in den Beruf und der Kampf gegen Rechts waren nur einige Themen.
Zu häufig werde Klientelpolitik gemacht, die Besserverdienenden und Firmen nützten. „Das können wir als SozialdemokratInnen nicht akzeptieren. Dass wir die Vermögenssteuer nicht hinbekommen haben, ärgert mich zutiefst.“ Nur bei einer solidarischen Politik könnte man RechtspopulistInnen und Neonazis das Wasser abgraben. „Denn die Ungleichheit wird immer größer, das zerreißt unsere Gesellschaft. Das sorgt dafür, dass die AfD einzieht. Das können wir als SozialdemokratInnen nicht akzeptieren.“
Thomas Westphal: Mit neuen Ideen den Strukturwandel aktiv und zielorientiert gestalten
Auf Erfolge verweist der neue Mann an der SPD-Spitze: Anders als in München, wo die Abos für‘s Theater vererbt würden und es daher kein neues Programm geben könne, verbildlicht Dortmunds oberster Wirtschaftsförderer, Thomas Westphal, in einer kurzen Rede seine Sicht auf die Besonderheit der Stadt – prinzipiell anders als dort, habe Dortmund in der Krise mit neuen Ideen auf die Herausforderungen des Strukturwandels reagiert.
Viele hätten gesagt, als die Pläne konkret wurden: ginge nicht! Beispielsweise ein Technologiezentrum aus eigener Kraft oder ein Medizinzentrum ohne medizinische Hochschule. Offenbar wurden die Skeptiker eines Besseren belehrt. Die Erfolge zeigten an, dass der Wandel gestaltet würde, so Westphal stolz, der – mitten im ökonomischen Einbruch 1996 – mit einem Möbelwagen die Stadt erreichte und sich hier niederließ.
Dortmund schaue nicht darauf, was andere tun, sondern ginge seinen eigenen Weg. Dazu gehöre eine kommunale Wirtschaftspolitik, deren Investitionen darauf abzielen, soziale Fragen zu lösen. Und die trage eine sozialdemokratische Handschrift, die als Blaupause für sozialdemokratische Politik dienen könne.
Zu einer aufregenden Stadt gehöre auch eine aufregende Partei – mit Mut zur eigenen Kraft. – Worum es ihm ginge? Westphal zitiert den sozialdemokratischen Sozialphilosophen Max Adler, Kurzfassung: Wer immer nur die Gedanken des Bisherigen wolle, der sei alt. Wer aber dem Neuen zuneigte, der sei jung, auch wenn er schon graue Haare habe. Und schließt: Lasst uns die jüngste Partei sein!
Dortmund will selbstbewusst andere Akzente in Land und Bund setzen
Dass Land und Bund von Dortmunder Konzepten und Einstellungen lernen könnten, darauf verwiesen OB Ullrich Sierau und der neue Schatzmeister Volkan Baran. Sierau erinnerte daran, dass Land und Bund endlich wieder zum Konnexitätsprinzip zurückkehren müssten. Zu häufig träfen übergeordnete Instanzen Entscheidungen, die dann die Kommunen bezahlen müssten. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, erneuerte Sierau seine Kritik.
„Wir haben auf Unterbezirksparteitagen eigentlich immer die richtigen Entscheidungen getroffen, was auf Landes- und Bundesebene nicht immer der Fall war“, kommentiert Volkan Baran – nicht nur mit Blick auf die Zustimmung zur Großen Koalition, die große Teile der Dortmunder SPD vehement abgelehnt hatten.
Dazu brachten die rund 200 GenossInnen in Hacheney zahlreiche Anträge auf den Weg. Die thematische Bandbreite war riesig: Die Verbesserung der Krankenversicherung für Solo-Selbständige, eine neue sozialdemokratische Steuerpolitik, Kinderrechte, Kritik an Waffenexporten in die Türkei, der Kampf gegen den Lehrkräftemangel oder das aktive Wahlrecht für 16-Jährige wurden diskutiert und beschlossen.
Drei DortmunderInnen wollen in den neuen SPD-Landesvorstand
Doch nicht nur inhaltliche Akzente, sondern auch personell will Dortmund im Land glänzen. Denn die westfälische Sicht auf die Dinge soll auch in Düsseldorf Einzug halten.
Im neuen Landesvorstand der SPD könnten künftig drei DortmunderInnen vertreten sein. Der Unterbezirks-Parteitag gab Nadja Lüders Rückendeckung: Sie will neben ihrem Vorsitz in Dortmund auch neue Generalsekretärin der Landes-SPD werden.
Zudem stattete der Parteitag den Neu-Dortmunder Veith Lemmen (der frühere JUSO-Landesvorsitzende will neuer Partei-Vize werden) und Anna Spaenhoff (sie will Mitglied im SPD-Landesvorstand werden) mit guten Ergebnissen aus.
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