Die Haushaltslage der Stadt Dortmund bleibt weiterhin angespannt. Laut der neuesten Prognose wird für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 206 Millionen Euro erwartet. Zwar verbessert sich das Minus damit im Vergleich zu den im dritten Managementbericht prognostizierten 228,5 Millionen Euro deutlich, es liegt jedoch immer noch weit über den ursprünglich geplanten 54,9 Millionen Euro. Aus diesem Grund verhängt die Stadt vom 1. Oktober bis zum Jahresende eine Haushaltssperre, was der zuständige Stadtkämmerer nochmal im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darlegte. Diese soll weitere Ausgaben begrenzen, bereits erzielte Verbesserungen im Haushalt sichern und somit verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerät.
Das Defizit ist noch immer zu hoch
Im dritten Managementbericht rechnete die von Thorsten Bunte geleitete Kämmerei noch mit einem Jahresfehlbetrag von 228,5 Millionen Euro. Diese Prognose konnte inzwischen um rund 22,5 Millionen Euro verbessert werden. Nach der aktuellen Einschätzung liegt das erwartete Defizit nun bei rund 206 Millionen Euro.
Trotz dieser Verbesserung kann von Entspannung jedoch keine Rede sein. Im Doppelhaushalt 2025/2026 war für das laufende Jahr ursprünglich ein Fehlbetrag von rund 54,9 Millionen Euro vorgesehen. Das aktuelle Defizit fällt damit fast viermal so hoch aus wie ursprünglich geplant.
Ein entscheidender Grund für die Verschlechterung sind sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gegenüber der Haushaltsplanung werden hier einschließlich der Gewerbesteuerumlage Verschlechterungen von rund 116 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig steigen auch die Personalaufwendungen. bei den städtischen Beteiligungen sowie im Sozialbereich zeichnen sich ebenfalls zusätzliche Belastungen ab.
Diesen Verschlechterungen stehen allerdings auch Verbesserungen gegenüber. Dazu gehören unter anderem geringere Zinsaufwendungen, höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen sowie zusätzliche Erträge aus städtischen Eigenbetrieben. Insgesamt reicht das allerdings nicht aus, um die entstandenen Belastungen auszugleichen.
Stadt will Haushaltssicherungskonzept durch Arnsberg vermeiden
Für die weitere Haushaltsentwicklung ist nun die sogenannte 5-Prozent-Grenze entscheidend. So verfügt die Stadt zum Jahresbeginn über eine Ausgleichsrücklage von rund 123,2 Millionen Euro. Reicht diese zur Deckung des Fehlbetrags nicht aus, muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.
Nach der neusten Prognose würde der Zugriff auf die allgemeine Rücklage weiterhin über der gesetzlich relevanten Grenze liegen. Derzeit rechnet die Stadt rechnet mit einer Überschreitung von rund 4,4 Millionen Euro. Damit ist Dortmund deutlich näher an der kritischen Grenze als noch im dritten Managementbericht, als die Überschreitung bei rund 26,8 Millionen Euro lag.
Die Stadt will daher verhindern, dass aus der Prognose tatsächlich eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird. So würde ein solches Konzept die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt erheblich einschränken. So müsste Dortmund nach Angaben der Verwaltung über einen Zeitraum von zehn Jahren unter einer wesentlich strengeren Finanzkontrolle durch die Regierungsbezirk Arnsberg stehen.
Stadtkämmerer Thorsten Bunte bezeichnete die Situation im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften entsprechend als „Ritt auf der Rasierklinge“. Gleichzeitig könne sich die Prognose bis zum Jahresende noch verändern. Insbesondere bei der Gewerbesteuer seien verlässliche Vorhersagen schwierig, da die Stadt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Unternehmen nicht genau abschätzen könne.
Haushaltssperre soll weitere Verschlechterungen verhindern
Um den Haushalt zu stabilisieren, tritt deshalb ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende eine Haushaltssperre in Kraft. Sie gilt für die städtischen Fachbereiche ebenso wie für die kommunalen Eigenbetriebe und Einrichtungen sowie die Sondervermögen.
Die Sperre erfolgt in zwei Stufen. In einem ersten Schritt werden bereits erkannte finanzielle Verbesserungen im Haushalt gesichert. Nach Angaben des Kämmerers summieren sich diese auf rund 56 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise geringere Zinsaufwendungen, verschobene Projekte, nicht ausgeschöpfte Budgets oder günstigere Vertragsabschlüsse.
Die so freigewordenen Mittel sollen nicht automatisch für andere Ausgaben verwendet werden. Stattdessen werden die Verbesserungen gesperrt, um mit ihnen das erwartete Defizit zu verringern. Damit soll verhindert werden, dass bereits erzielte Einsparungen an anderer Stelle wieder für neue Ausgaben verwendet werden.
In der zweiten Stufe gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Ausgaben sollen nur noch dann getätigt werden, wenn die Stadt dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder eine Ausgabe nicht aufschiebbar ist. Personalwirtschaftliche Maßnahmen sowie vollständig refinanzierte Maßnahmen sind von der Sperre ausgenommen. Bereits begonnene Bauprojekte sollen weitergeführt werden.
Keine pauschalen Einschnitte bei städtischen Angeboten
Bunte betonte im Ausschuss, dass die Haushaltssperre nicht automatisch zur Schließung von Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen führt. Vielmehr sollen die Fachbereiche ihre Ausgaben daraufhin prüfen, ob sie tatsächlich notwendig sind oder bis zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werden können.
Auch politische Beschlüsse bleiben grundsätzlich möglich. Entscheidend ist dabei, wann aus einem Beschluss eine konkrete finanzielle Verpflichtung der Stadt entsteht. So sollte ihre finanzielle Umsetzung auf ihre Vereinbarkeit mit der Haushaltssperre geprüft werden. Die Ratsfraktionen müssten sich also entsprechend zurücknehmen.
Auch für die Bezirksvertretungen sollen nach einem Hinweis aus dem Ausschuss klare Vorgaben geschaffen werden. Hintergrund sind Erfahrungen mit der ersten Haushaltssperre zu Beginn des Jahres, bei der es teilweise Unsicherheiten über die Handlungsmöglichkeiten der politischen Gremien gegeben hatte.
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