„Wir sind direkt vor Ort. Wir sind diejenigen, die direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen“, erklärte Carla Neumann-Lieven, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat. Weil man in vielen Bereichen die Unzufriedenheit der Menschen spüre, habe man das Wahlprogramm durchleuchtet und überarbeitet, so ihre Begründung für die Kursänderung. Das Ergebnis ist ein 12-Punkte-Plan. Er diene als Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre und bilde auch den Rahmen für die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Nachbarschaft stärken, Spaltung verhindern
Über die im 12-Punkte-Plan genannten Themen wolle man mit der Stadtgesellschaft und den anderen Fraktionen im Rat in einen respektvollen Austausch treten und gemeinsam diskutieren, so Neumann-Lieven. Alle Punkte lägen unter Finanzierungsvorbehalt, sagte sie mit Blick auf die am 1. Oktober 2026 in Kraft tretende Haushaltssperre. „Wir brauchen aber auch Ideen für die Zeiten, in denen es mehr Geld gibt.“ Man werde sehen was machbar sei und wolle dabei einen starken Fokus auf Jugend und Soziales legen.
Auf die Frage, mit welchen Gefühlen sie auf die Landtagswahlen im Osten Deutschlands blicke, zeigte sie sich besorgt und erklärte: „Hier wird den Leuten ein Spiegel vorgehalten, in dem sich jeder wiederfindet, aber keine Lösungen angeboten werden. Wir werden alles dafür tun, damit der Zusammenhalt in Dortmund bleibt.“
„Die Stärkung der Nachbarschaft ist die Basis, der Kitt und die Fläche, wo Menschen sich miteinander respektvoll streiten können, ohne gleich in diese Hasstiraden zu geraten“, so Neumann-Lieven.
„Wir wollen sicherstellen, dass eine starke soziale Infrastruktur erhalten bleibt“, ergänzte Christina Alexandrowiz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dies sei ein wichtiger Faktor um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Die Punkte „Zusammenhalt stärken“ und die „Stärkung der Nachbarschaften“ bildeten deshalb die Klammer des 12-Punkte-Plans, so Alexandrowiz.
„Einstieg in den Ausstieg“: Gebührenfreiheit für Kitas und OGS
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers sind Kinder, Jugendliche und Familie. Die Gebühren für Kitas und offene Ganztagsschulen (OGS) sollen perspektivisch abgeschafft werden. Hier wolle man „den Einstieg in den Ausstieg“ vorantreiben und blicke dabei auf das Beispiel Gelsenkirchen, so Fabian Erstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Noch sei aber offen, wann dies geschehen könne.
„Das ist auf jeden Fall eine Frage der Haushaltslage“, betonte Neumann-Lieven. Außerdem werde ein kostenloses Mittagsessen in Kitas und Grundschulen angestrebt. Ebenso solle jedes Kind schwimmen lernen können. Für Kinder und Jugendliche müssten ausreichend Räume und Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich frei entwickeln können. Corona habe hier für große Verwerfung gesorgt.
Bei der Infrastruktur stünden die Schulen, insbesondere die Berufskollegs im Fokus. Als Negativbeispiel verwies Erstfeld auf das Leopold-Hoesch-Kolleg, welches sich in einem „katastrophalen Zustand“ befände und dringend sanierungsbedürftig sei. Das Schulbauprogramm müsse, auch in Hinblick auf Förderschulen, fortgesetzt und Missstände wie verdreckte Toiletten in allen Schulen angegangen werden.
Jugendarbeitslosigkeit: Auch kommunale Wirtschaft in der Pflicht
Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wolle man Jugendliche in Ausbildung bringen und Langzeitarbeitslosigkeit verringern. „Wir haben eine hohe Arbeitslosenquote. Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenquote im Bereich junger Menschen“, sagte Olaf Schlienkamp, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Um den Übergang von Schule zu Beruf zu verbessern, müssten Bewerber:innen und Unternehmen besser aufeinander abgestimmt werden. „Wir sehen auch die kommunale Wirtschaft in der Verantwortung voran zugehen, auch wenn die Finanzlage nicht immer so rosig ist“, so Schlienkamp. Ideen hierzu werde man bald präsentieren.
Außerdem stehe man in engem Kontakt mit den Kammern, um das Miss-Match zwischen Absolvent:innen und Firmen zu verkleinern. Einen weiteren Ausbau Dortmunds als Logistik-Standort lehne man ab. Hier sei man bereits gut aufgestellt.
Die knappen Flächen würden benötigt, um neue Firmen anzulocken oder zur Erweiterung bereits ansässiger Unternehmen. Nicht zuletzt stehe man als Sozialdemokratie auch immer für Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften ein. Auf kommunaler Ebene habe man hier aber nur einen geringen Einfluss, so Schlienkamp.
Hoffnung auf Stabilisierung der Baukosten durch neue Bauordnung
In Sachen Wohnraum wolle man eine gute Durchmischung der Quartiere erreichen und verfolge deshalb weiter eine 30-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauten. Man müsse außerdem durch den Ankauf von Bestandswohnungen auf den Wohnungsmarkt einwirken, was aber auch immer eine Frage des Preises sei.
Den „Bau-Turbo“ wolle man effektiv nutzen und schauen, wo sich noch Bauflächen für Wohnraum schaffen ließen. Man erhoffe sich langfristig eine Senkung der Baukosten. Zur Zeit würden der Bund und das Land NRW die Bauordnung überarbeiten. Hiervon erhoffe man sich eine Senkung oder zumindest Stabilisierung der Baukosten.
Dortmund soll sich besser für Klimakrise und Energiewende rüsten
Mit Blick auf die Klimawende betonte, Neumann-Lieven, dass die Energieversorgung für jeden bezahlbar bleiben müsse, auch für einfache Mieter:innen. Bei der E-Lade-Infrastruktur gäbe es viele Ideen aber die Umsetzung sei zu langsam. Auch hier müsse man beschleunigen.
Bei der Quartiers-Sanierung wolle man sich ein Beispiel an Bottrop nehmen und Quartiere, wenn möglich, in Gänze sanieren. Die Schwierigkeit hierbei sei eine hohe Anzahl an verschiedene Eigentümer:innen. Deshalb wolle man die Energieberatung stärken. Förderung von Sanierungen wären wünschenswert, aber durch die angespannte Haushaltslage schwierig.
Weitere wichtige Maßnahmen seien der Ausbau Dortmunds als Schwamm-Stadt gegen Starkregen-Ereignisse, sowie die Einrichtung von öffentlichen „Cooling-Centern“, damit sich die Bürger:innen bei starken Hitzeperioden abkühlen können.
„Wir können es nicht alleine. Wir haben es auf den Weg gebracht und wir werden dran bleiben“, so Neumann-Lieven. Die Gasinfrastruktur in Dortmund werde nicht pauschal bis 2045 abgeschaltet oder zurück gebaut. Mit Blick auf das Gewerbe beobachte man stattdessen die Entwicklung der Bedarfe.
Für eine attraktive Innenstadt braucht es mehr als Handel
Um die Innenstadt attraktiver zu machen, wolle man dort wo es möglich sei, Flächen entsiegeln. Als Beispiel wurde die Neustrukturierung der Kampstraße genannt. Durch die dichte Infrastruktur wären Baumpflanzungen an anderen Standorten aber oft nicht möglich. Man könne sich eine Pop-Up-Begrünung vorstellen, brauche aber auch genügend Raum für Veranstaltungen, wie beispielsweise auf dem Friedensplatz.
„Eine attraktive Innenstadt ist heute keine Einkaufsstraße mehr, sondern ein Gemischtwarenladen. Das müssen wir weiter voranbringen“, sagte Neumann-Lieven. Man brauche kreatives Gewerbe, Veranstaltungen und Gastronomie und müsse Leerstand weiter bekämpfen. Das Basecamp zwischen Kampstraße und Reinoldikirche sei ein Beispiel dafür, dass auch das Wohnen wieder in die Innenstadt integriert werde, so Neumann-Lieven.
Privatwirtschaft als Vorbild für eine effizientere Verwaltung
In der Verwaltung müssten Prozesse systematisch überprüft und Abläufe vereinfacht werden. Auch KI käme hierfür in Frage. „Wir haben eine Leistungsfähige Stadtverwaltung“, so Schlienkamp. Dennoch müsse man sich mehr als Dienstleister verstehen.
Man denke über ein Effizienzzentrum nach, eine Anlaufstelle die verschiedene Fragen bündele, fuhr er fort. „Einen Stellenzuwachs wird es nicht mehr geben“, ergänzte Erstfeld. Stattdessen solle die Anzahl der Verwaltungsstellen gehalten und bestehende Bedarfe intern geregelt werden. „Wir müssen die ein oder andere Idee auch mal ausprobieren“, so Erstfeld.
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