Ist die Lösung für die Dortmunder Drogen-Problematik, die zuletzt die politischen Debatten dominierte, mehr „Zürcher Modell“ zu wagen? Diese Frage stellten sich die Fraktionen der SPD und Grüne & Volt und luden dazu Dortmunder Akteur:innen ein, die mit der Drogen-Thematik in Dortmund befasst seien. Außerdem wurde Alexandra Neumann dazugeschaltet und erklärte, wie das „Zürcher Modell“ zum Erfolgskonzept wurde und welche Punkte Dortmund unbedingt umsetzen müsse.
80 Drogentote im Jahr: Die Ursprünge des „Zürcher Modells“
Das „Zürcher Modell“ geistert als Synonym für eine gelungene Drogen-Politik durch alle Debatten. Es baut auf einer engen Verzahnung von präventiven und repressiven Maßnahmen auf, referiert Alexandra Neumann, Teamleiterin bei der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) Zürich. Die SIP Zürich ist ein wichtiger Akteur, wenn es um den Umgang mit Drogen in Zürich geht.
Die Strukturen seien dabei historisch gewachsen. In den 1980er-Jahren etablierte sich in Zürich eine Drogenszene, die zwar vertrieben und mehrmals repressiv angegangen wurde, sich aber nie auflöste und stattdessen immer weiter anwuchs. ___STEADY_PAYWALL___
Im Jahr 2000 wurde dann die SIP Zürich gegründet. Der Stadt ging es dabei um eine engere Verzahnung der Sozialarbeit und der Polizei, sodass der öffentliche Raum entlastet, die Drogenkranke aber nicht vertrieben werden mussten. „Man hat ja gesehen, was passiert, wenn man die Drogenkranke alleine lässt.“ Vor der Gründung der SIP gab es durchschnittlich 80 Drogentote im Jahr.
SIP: „Teil der Lösung, aber nicht die ganze Lösung“
Die SIP Zürich verantwortet seit ihrer Gründung auch mehrere Drogenkonsumräume, in denen drogenkranke Menschen Drogen konsumieren und in einem kleinen Maße weiterverkaufen können. Die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume variieren dabei, sodass ein Großteil der Drogenszene ständig in Bewegung ist, um zu den Konsumräumen zu gelangen, die zum Teil außerhalb der Innenstadt liegen.
Das Personal der SIP Zürich ist teiluniformiert und so direkt erkennbar, erklärt Neumann. Für die Organisation ist die „Koexistenz und Toleranz“ mit den Drogenkranken und Ordnungsbeamt:innen wichtig.
Außerdem sei die SIP „Teil der Lösung, aber nicht die ganze Lösung“, sagt Neumann. Es brauche immer noch den Willen der Politik, der Polizei und anderer Institutionen, damit das „Zürcher Modell“ funktioniert. Dieses Modell kommt laut Neumann bei den Zürcher:innen im Übrigen sehr gut an: 2017 bestätigten 80 Prozent der Bürger:innen das „Zürcher Modell“ im Rahmen eines Volksentscheids.
Dortmund kann noch einiges lernen
Neumann erntete für ihre Ausführungen bei den Podiumsgäst:innen viel Anerkennung. Der Sozialdezernent der Stadt Köln Harald Rau sprach davon, dass beim in Zürich erprobten Modell „jeder Aspekt fundiert und durchdacht“ sei.
Frauke Füsers, Dortmunder Sozialdezernentin, fand den Ansatz „inspirierend“, Willehad Rensmann von der Aidshilfe Dortmund sprach davon, dass die Schweiz viel früher erkannt habe, „dass ordnungspolitische Maßnahmen nicht ausreichen.“ Sozialarbeiterin Vanessa Beckmann freute sich, dass es noch Ansätze gab, bei denen sich Dortmund was abschauen kann.
Danach stellte das interessierte Publikum Fragen an Neumann. Zum Beispiel wie ein Zusammenspiel aus so vielen städtischen Akteur:innen organisatorisch machbar sei. „Wir sind unter dem Deckmantel der Stadt unterwegs, sodass wir immer zusammensitzen.“
Die institutionelle Nähe der Akteur:innen sorge also dafür, dass auch ständiger Austausch erfolgt. Dies sei in Deutschland anders, da es einen „Blumenstrauß der Angebotslandschaft“ gebe. Darin wollte Frauke Füsers allerdings auch einen „Benefit“ sehen, doch gestand ein, dass es in Dortmund Verbesserungspotential gebe.
Kommunikation sei bei Unternehmer:innen und Anwohner:innen genauso wichtig, ergänzte Neumann. Hier habe die SIP so früh wie möglich die Anwohner:innen eingeladen, sich vorgestellt und Bedenken diskutiert. Das habe der Organisation eine große Glaubwürdigkeit gebracht. „Die Menschen wissen, wen sie anrufen müssen, wenn es Probleme gibt.“
Dortmund kann sich also noch einiges abschauen, aber ein Problem wird wohl nicht direkt lösbar sein: das liebe Geld. Zürich leistet sich 34 Streetworker:innen, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Dortmund 11,4, wie Füsers feststellte. Es fehle schlicht das Geld für mehr Personal.
Was die großen Städte gegenüber der Bundesregierung erreichen können
Im zweiten Teil der Veranstaltung erklärte Harald Rau zu Beginn, was die Stadt Köln in Bezug auf ihre Drogen-Problematik in nächster Zeit plane. So starte bald ein Test-Versuch, bei dem sich die Stadt viel von Zürich abgeschaut hat. So soll es zwei Strategien geben: „Hohe Toleranz im und um den Konsumraum herum und im öffentlichen Raum Nulltoleranz“, so Rau.
Dabei stoßen deutsche Städte insbesondere beim Mikrohandel auf Probleme. Dieser ist nämlich in Deutschland nicht erlaubt und darf gesetzlich nicht in den Drogenkonsumräumen stattfinden. „In unseren Drogenkonsumräumen konsumieren die Drogenkranken also Drogen, die sie nicht besitzen dürfen“, brachte Rau die Problematik auf den Punkt.
Er warb darum, dass die großen Kommunen in Deutschland, die ähnliche Drogen-Probleme haben, sich über den Städtetag – das Sprachrohr der Gemeinden gegenüber der Bundesregierung – für eine Reform des Betäubungsmittelgesetz einsetzen. „Im Moment schauen wir weg, aber es ist eine schwierige Situation“, sagte Rau. Auf diesem Weg soll der jetzige Ist-Zustand legalisiert und die alltägliche Praxis des Mikro-Handels keine Grauzone mehr für die jeweiligen Anbieter:innen der Konsumräume darstellen.
„Zürcher Modell“ muss für einen Erfolg vollständig umgesetzt werden
In der darauffolgenden Diskussion wies Füsers darauf hin, dass es auch darum ginge, Substitute unter den Drogenkranken zu verbreiten. Das funktioniere bei Heroin schon sehr gut, für Crack bzw. Kokain gebe es bisher aber keine Lösung.
Rensmann mahnte an, dass wenn die Stadtpolitik das „Zürcher Modell“ tatsächlich umsetzen möchte, es auch „komplett macht, Prävention und Repression müssen sich die Waage halten.“ Er fügte angesichts der angespannten Haushaltslage hinzu, dass das Modell nur mit einem „großen Maß an Hilfsangeboten“ umsetzbar sein und nicht, wenn die Stadt die Hälfte weglässt.
Zuletzt sprachen noch die Sozialarbeiter:innen Leonie Furgol und Vanessa Beckmann davon, dass ihre derzeitige Arbeit davon erschwert werde, dass Sozialarbeiter:innen und Polizei im Moment eher gegeneinander arbeiteten.
Das müsse sich dann zukünftig ändern, um auch ein Vertrauensverhältnis unter allen Akteur:innen herrsche, das die Situation in Dortmund entspannen könnte.
Am Ende verwiesen Christoph Neumann und Daniela Worth, dass beide Fraktionen das „Zürcher Modell“ als mögliche Lösung für Dortmunds Drogen-Problematik ansehen. In Zukunft wollen beide Fraktionen Anträge einreichen, um das Modell Stück für Stück in Dortmund einzuführen. Ob das am Ende an klammen Kassen scheitert, ist noch offen.
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Reaktionen
Faktencheck Züricher Modell – Hat der Oberbürgermeister Recht? (PM Grüne & Volt)
Oberbürgermeister Alexander Kalouti hat in einer Diskussion mit der Fraktionssprecherin von GRÜNE & Volt, Katrin Lögering, behauptet, dass die CDU bereits 2023 einen entsprechenden Antrag zur Einführung des Züricher Modells vorgelegt hat. Stimmt das?
„Die CDU hat im September 2023 tatsächlich einen Antrag zur Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt in den Rat eingebracht. Die Bezeichnung „Züricher Modell“ kommt in dem Antrag allerdings überhaupt nicht vor. In ihrem Antrag hat die CDU unter anderem gefordert, die Straßensozialarbeit gegebenenfalls auszubauen. Fakt ist: Die Straßensozialarbeit spielt in Zürich mit der Sozialambulanz SIP und ihren circa 60 Mitarbeitenden eine tragende Rolle. Wer sie nur „gegebenenfalls“ ausbauen will, hat das Züricher Modell nicht verstanden“, kommentiert Dr. Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, den damaligen Antrag der CDU.
Auch andere Punkte des CDU-Antrags von 2023 haben mit dem Züricher Modell wenig zu tun. So hatte die CDU vorgeschlagen, gemeinsame Teams aus Straßensozialarbeit und Kommunalen Ordnungsdienst zu bilden. Genau das passiert in Zürich aber gerade nicht. Die Sozialambulanz SIP ist ohne Ordnungsdienst und Polizei unterwegs, um das Vertrauen der betroffenen Menschen nicht zu verlieren, die oft schlechte Erfahrungen mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen gemacht haben.
Und auch der Vorschlag, Störungen und Belästigungen mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie und massiver Repression zu bekämpfen, trifft nicht den Kern des Züricher Modells. Fakt ist: Die Null-Toleranz für Drogenhandel und Konsum in der Öffentlichkeit ist zwar eine Säule des Züricher Modells. Die funktioniert dort aber nur, weil es gleichzeitig für die betroffenen Menschen ausreichende Ausweichmöglichkeiten und Hilfseinrichtungen sowie den sogenannten Mikrohandel gibt, der den Kleinhandel von Drogenkonsument*in zu Drogenkonsument*in raus aus der Öffentlichkeit und rein in die Einrichtungen verlagert.
„Die massiven Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes im November des letzten Jahres in unserer Innenstadt haben stattdessen im Gegensatz zu Zürich nur zu einer Verdrängung der Menschen in andere Bereiche der Stadt geführt. Das hat eine Anfrage unserer Fraktion im Sozialausschuss deutlich gemacht. Eine Null-Toleranz Strategie steht deshalb erst am Ende der vorher eingeleiteten sozialpolitischen Maßnahmen. Mit dem Züricher Modell hatte der damalige Antrag der CDU also nur ansatzweise etwas zu tun. Deshalb haben wir ihn damals abgelehnt”, bewertet Anna Flacke, Mitglied der Fraktion im Sozialausschuss, die Aussagen. “Wer das Züricher Modell wirklich will, darf eben nicht nur und nicht zuerst von Repression reden, sondern muss sich zunächst mit den anderen Bestandteilen beschäftigen. Im letzten Sozialausschuss haben wir deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von SPD sowie LINKE & Tierschutz die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Sozialambulanz zu erstellen.”
Mikrohandel zur Bekämpfung des Offenen Drogenhandels – Köln und Düsseldorf gehen voran (PM Grpne & Volt und SPD)
Die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), gehen hinsichtlich des sogenannten Mikrohandels in Suchthilfeeirichtungen voran. In einem aktuellen gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium sowie das Justizministerium NRW fordern sie, mit einer Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung des bislang verbotenen Mikrohandels zu schaffen. Ohne einen Paradigmenwechsel werde es nicht gelingen, die vor allem durch Crack wachsenden Rauschgiftszenen mit allen ihren Folgen für die betroffenen Städte in den Griff zu bekommen. Insbesondere Großstädte benötigen deshalb im Umgang mit offenen Drogenszenen neue, rechtlich abgesicherte Lösungswege. Die Ratsfraktionen von GRÜNE& Volt sowie SPD begrüßen die Initiative der beiden Oberbürgermeister ausdrücklich.
Der tolerierte Mikrohandel in den Drogenhilfeeinrichtungen ist ein zentrales Instrument des viel beachteten Züricher Modells in der Drogen- und Suchthilfe. Dabei können kleine Mengen an Drogen zwischen Konsumierenden in den Einrichtungen weitergegeben werden. Das wird von der Polizei im Rahmen eines klar definierten, stadtweiten Konzepts geduldet – obwohl Handel mit illegalen Substanzen wie in Deutschland auch in der Schweiz grundsätzlich verboten ist.
„Mit der Initiative der Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf kommt nun auf Landesebene Bewegung in eine Diskussion, die auch Dortmund seit Monaten beschäftigt. Und das ist gut so. Denn die Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass der kontrollierte Umgang mit Mikrohandel innerhalb von Hilfestrukturen ein wirksames Instrument sein kann, Kleinhandel mit Drogen in der Öffentlichkeit und die offenen Szenen und den Handel auf öffentlichen Plätzen zu reduzieren. Zusätzlich wird der Zugang zu Hilfen für die betroffenen Menschen deutlich verbessert, der Druck auf organisierte Dealerstrukturen erhöht, Anwohner*innen, Handel und die Öffentlichkeit werden nachhaltig entlastet“, bewerten Anna Flacke, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt, und Dirk Goosmann, Ratsmitglied der SPD, die aktuelle Entwicklung.
Vor dem Hintergrund einer öffentlichen Veranstaltung der beiden Fraktionen zum Zürcher Modell hatten auch die Gastronom*innen vom Alten Markt vor wenigen Wochen explizit die Einführung eines Mikrohandels im Dortmunder Drogenkonsumraum gefordert.
In ihrem Schreiben an die Landesregierung bitten die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf nun auch um Prüfung, ob der Mikrohandel im Rahmen einer Experimentierklausel auch in einem Modellprojekt ausprobiert werden kann.
„Wir würden es begrüßen, wenn sich Oberbürgermeister Kalouti der Initiative seiner Amtskollegen anschließen würde. Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, insbesondere dann, wenn noch mehr große Städte dabei sind. Denn auch der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul hat sich vor kurzem nicht mehr grundsätzlich ablehnend zum Mikrohandel geäußert“, so Anna Flacke und Dirk Goosmann abschließend.