Die finanzielle Schieflage der Kommunen trifft nun auch Dortmund spürbar. Wegen eines absehbaren Defizits in dreistelliger Millionenhöhe greift die Stadt zu einem frühen Sparinstrument: Für den Haushalt 2026 gilt ab sofort eine befristete haushaltswirtschaftliche Sperre bis zum 31. März 2026. Darauf hat sich der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am Dienstag (13. Januar 2026) verständigt.
Die Finanzlage der NRW-Kommunen ist „desaströs“
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ordnete die Entscheidung in einen landesweiten Kontext ein. „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist desaströs“, sagte er. Nach Jahren der Entspannung und Entschuldung steige die Belastung durch zusätzliche Aufgaben, sinkende Steuereinnahmen und ansteigende Liquiditätskredite wieder deutlich an.
Auch Dortmund sei von einer Trendumkehr betroffen: „Es ist zu erwarten, dass über 2026 hin die Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden in NRW zumindest wieder erreicht wird“, erklärte Stüdemann. Das sei „sehr betrüblich und sehr bedauerlich“ und zwinge die Stadt zum Gegensteuern.
Dabei gehe es vor allem darum, langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern: „Wir wollen vermeiden, dass wir in einen mehrjährigen Haushaltsicherungskorridor hineingedrängt werden“, sagte der Stadtkämmerer. Eine solche Haushaltssicherung bedeute massive Einschränkungen bei Personal, Investitionen und freiwilligen Leistungen.
Es gibt viele Auswirkungen – aber keinen Grund für Drama
Dennoch warnte er vor Übertreibungen: „Wir haben nicht dieses amerikanische Desaster, dass wir den ganzen Laden lahmlegen“, betonte Stüdemann. Bei einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro gehe es um ein strukturelles Problem von rund 100 Millionen Euro. „Da muss man auch ein bisschen aufpassen.“
Langfristig steht die Stadt vor großen Herausforderungen: Zwar verfüge Dortmund über Rücklagen, diese würden sich jedoch zügig aufzehren. Dazu gehören auch die Einnahmen aus dem Verkauf der STEAG-Anteile.
„De facto hat die Stadt jedes Jahr ein Finanzierungsproblem in der Größenordnung von 250 bis 300 Millionen Euro“, sagte Stüdemann. Die Haushaltssperre solle deshalb auch den Blick nach vorn richten. Ziel sei es, bereits jetzt Gegenmaßnahmen für die Haushaltsjahre ab 2027 vorzubereiten und gemeinsam mit der Politik zu beraten.
Dortmund hat ein Millionenminus und zusätzliche Risiken
Bereits die im Dezember vorgelegte Fortschreibung des Doppelhaushalts 2025/2026 hatte für 2026 ein Defizit von rund 85 Millionen Euro ausgewiesen – über die ohnehin schon im Doppelhaushalt eingeplanten Verluste hinaus. Nach Angaben der Stadt haben sich die Rahmenbedingungen seither weiter verschlechtert.
„Unser Gewerbesteueraufkommen ist niedriger als ursprünglich angenommen, die Gemeindefinanzierung fällt geringer aus, und zusätzliche Belastungen sind hinzugekommen“, sagte Stüdemann. Hinzu kämen gesetzliche Pflichtaufgaben, etwa im Schul- und Kitabereich.
Besonders kostenintensiv seien die Schaffung von Schulraum, teure Interimsquartiere sowie der Ausbau der Offenen Ganztagsschule. „Ab Ende 2026 existiert der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsbetreuungsplatz“, betonte der Stadtkämmerer.
Ziele der Sperre: Zeit gewinnen und gegensteuern
Sollte die Stadt nicht reagieren, drohten strukturelle Probleme. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen würden, hätten wir wahrscheinlich mit Schwierigkeiten in der Größenordnung von knapp unter 100 Millionen Euro zu kämpfen“, sagte Stüdemann. Deshalb sei die Haushaltssperre ein notwendiger Schritt.
Die Sperre gilt zunächst bis zum 31. März 2026. In dieser Zeit will die Stadt den Jahresabschluss 2025 abwarten, um eine verlässliche Grundlage für weitere Entscheidungen zu haben. Parallel sollen Maßnahmen entwickelt werden, um den Haushalt 2026 zu entlasten. „Die Zielsetzung ist, den Haushalt in einer Größenordnung von 80 bis 100 Millionen Euro zu verbessern“, erklärte Stüdemann.
Dabei handele es sich nicht um eine existenzielle Krise. „Der Haushalt selbst ist ungefähr 3,6 Milliarden Euro groß“, sagte der Stadtkämmerer. „Das ist keine existenzgefährdende Situation, sondern eine Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.“
Die städtischen Pflichtaufgaben laufen weiter
Die Haushaltssperre bedeutet keinen Stillstand der Verwaltung. Pflicht- und vertragliche Aufgaben werden weiterhin erfüllt. „Daran ist nichts zu deuteln“, stellte Stüdemann klar. Auch laufende Baumaßnahmen würden fortgesetzt.
Das gelte ebenso für Projekte, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, etwa im Schul-, Kita- und Ganztagsbereich. Auch Fördermittel aus dem Länder-Kommunalinfrastruktur-Finanzierungsgesetz sollen weiterhin ordnungsgemäß eingesetzt werden. „Schäden dürfen durch eine Haushaltssperre nicht erzeugt werden“, sagte Stüdemann.
Im Kern ähnele die Situation der vorläufigen Haushaltsführung, die bei noch nicht genehmigten Haushalten üblich sei. Doch dies sei in Dortmund aktuell nicht der Fall, weil es einen Doppel-Haushalt gibt. Daher dieser Schritt mit der Sperre. „Für Verwaltung und Ratspolitik ist das keine neue Botschaft“, so der Stadtkämmerer.
Es drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen
Deutlich spürbar wird die Sperre bei freiwilligen Leistungen, für die es noch keine vertraglichen Regelungen gebe. Neue Projekte, zusätzliche Förderungen oder freiwillige Ausgaben können vorerst nicht bewilligt werden. Das betrifft auch Vereine, Initiativen und die freie Kulturszene.
„Wenn jetzt zusätzliche Dinge beantragt werden, dann sind die im Moment in der Haushaltssperre“, sagte Stüdemann. In vielen Bereichen – im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich etwa – seien zwar langfristige Förderverträge gesichert. Neue Anträge könnten jedoch bis Ende März nicht bearbeitet bzw. bewilligt werden.
Das betreffe auch Vorhaben aus der Verwaltung heraus: „Wenn jemand an einer Fortbildung teilnehmen möchte, fällt das unter die Haushaltssperre, weil das rein freiwillig ist“, erklärte Stüdemann. Die Maßnahme wirke damit in viele Bereiche des städtischen Lebens hinein.
Wirtschaftliche Basis als Schlüssel für die Kommunalfinanzen
Oberbürgermeister Kalouti nutzte die Pressekonferenz, um erneut auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung hinzuweisen. „Wie wichtig es ist, dass wir als Stadt unsere wirtschaftliche Basis verbreitern, zeigt sich heute ganz deutlich“, sagte er.
Der CDU-Politiker übt damit erneut Kritik an einem Ratsbeschluss aus dem vergangenen Juli, der die Neuausweisung von Gewerbeflächen erschwert. Dieser ist Kalouti schon länger ein Dorn im Auge – er will ihn aufgehoben und verändert wissen. Gewerbeflächen und wirtschaftliche Dynamik seien entscheidend für stabile Einnahmen, so Kalouti.
Doch eine konkrete Vorlage dazu wird es jedoch nicht in der nächsten Ratssitzung geben. Der neue OB scheut offenbar die unklaren Mehrheiten und will sich keine blutige Nase holen. Doch das Thema soll wieder auf die Tagesordnung des Rates. „Das wird hoffentlich im ersten Halbjahr stattfinden, aber nicht in der nächsten Ratssitzung“, so Kalouti.
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Reaktionen
Haushaltssperre darf nicht auf Kosten junger Menschen ausgetragen werden (PM JUSOS)
Die von der Stadt Dortmund verhängte Haushaltssperre zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage Dortmunds ist. Für die Jusos Dortmund steht fest: Die Haushaltsperre darf nicht zum unsozialen Sparhammer werden.
Kürzungen treffen junge Menschen besonders hart
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen freiwillige kommunale Leistungen, die Teilhabe und ein bezahlbares Leben ermöglichen, geschützt werden. Dazu zählen beispielsweise Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren und Abenteuerspielplätze, soziale Beratungsstellen und kulturelle Projekte. Sie stehen in Haushaltskrisen rechtlich am wenigsten unter Schutz und werden häufig zuerst gekürzt. Werden diese Angebote gekürzt, trifft das vor allem Familien mit wenig Einkommen und junge Menschen und verursacht langfristig hohe soziale Folgekosten.
„Unbezahlbare WG-Zimmer, Wehrpflicht, Jobunsicherheit und kaputte Schulklos – viele junge Menschen fühlen sich hilflos“, sagt Kiran Gurung, Vorsitzender der Jusos Dortmund. „Die wenigen Orte, an denen man Unterstützung und Gemeinschaft findet, sind oft freiwillige Leistungen der Stadt. Wenn dort gespart wird, darf man sich über schwindendes Vertrauen in Politik nicht wundern.“
Ebenso deutlich ist für die Jusos: Auch stark steigende Eintrittspreise für städtische Einrichtungen oder Veranstaltungen wirken wie eine versteckte soziale Kürzung. Öffentliche Angebote müssen bezahlbar bleiben. Sie machen Dortmund lebenswert für alle.
Kommunen brauchen endlich faire Finanzierung
Die Finanzlage Dortmunds ist kein Einzelfall. In ganz NRW werden Kommunen seit Jahren unterfinanziert, leiden unter extrem hohen Altschulden, bekommen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben zugeteilt. Von 396 Kommunen schaffen es nur noch zehn, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem eine bessere Beteiligung der Städte am Steueraufkommen sowie weniger Bürokratie bei Fördermitteln und eine Entlastung bei den Sozialkosten durch das Land. Dies unterstützen die Jusos ausdrücklich.
Darüber hinaus vertreten die Jusos klar: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Sie verhindert Investitionen in soziale Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum. Ein effizienter Staat braucht Handlungsspielräume statt Sparwahn.
Damit Dortmund lebenswert bleibt, müssen freiwillige Leistungen gesichert werden – gerade in Krisenzeiten. Eine gerechte Kommunalfinanzierung und das Ende der Schuldenbremse sind dafür unerlässlich.