Es hat sich wieder einiges an Kurzmeldungen und Nachrichten zu den unterschiedlichsten Themen angesammelt, die nicht immer den Weg in den Blog finden. Wir wollen aber auch nicht, dass diese unerwähnt bleiben und untergehen. Daher haben wir uns überlegt, in unregelmäßigen Abständen Beiträge wie diese zu veröffentlichen – unter unserer Rubrik: „NAMEN UND NOTIZEN!“ Um eine bessere Übersicht zu gewährleisten, werden wir die Pressemitteilungen, die unter diese Rubrik fallen, in Zukunft weiter filtern. Diesmal beinhaltet sie Beiträge aus dem politischen Bereich.
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Beim vierten Dialogforum der Initiative #VerständigungsOrte in der Dortmunder Stadtkirche St. Reinoldi diskutierten rund 80 Teilnehmende unter dem Titel „Die Zukunft wird heiß! Wer zahlt beim Klima drauf und wer gewinnt?“ über die Klimakrise und die sozialökologische Transformation. Nach einem faktenbasierten Einstieg durch Christian Müller von der Bank für Kirche und Diakonie stand im Podiumsgespräch der persönliche Zugang der Gäste im Mittelpunkt. Klimaaktivistin Carla Hinrichs schilderte ihre Motivation, ihr Studium abzubrechen und sich der Bewegung der Neuen Generation anzuschließen, sowie ihre Verhaftung unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. FDP-Politiker Christian Dürr sprach über seine Auseinandersetzung mit marktwirtschaftlichen Lösungen und seine Erfahrungen als Vater im Gespräch mit seinen Kindern über das Klima. Ina Hommers von der GIZ brachte eine globale Perspektive ein und berichtete von konkreten Erfahrungen und Lösungen in Afrika. Moderator Peter Großmann förderte einen konstruktiven Austausch zwischen den teils gegensätzlichen Positionen. In anschließenden Tischgesprächen kamen Teilnehmende verschiedenster Hintergründe miteinander ins Gespräch. Künstlerische Beiträge von Fabian Vogt und dem Theaterprojekt Klima-Monologe verliehen dem Abend emotionale Tiefe. Auf einer „Hoffnungswand“ hielten die Teilnehmenden am Ende ihre Zukunftswünsche fest. Laut Mitorganisator Sigurd Rink wurde das Ziel des Dialogforums, unterschiedliche Perspektiven hörbar zu machen und einen offenen Raum für Austausch zu schaffen, erreicht.
Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, ist ein großer Kenner Putins. Im Rathaus sprach er auf Einladung der Auslandsgesellschaft über seine Erfahrungen mit ihm. Es gehe dem russischen Herrscher um den Zusammenbruch des alten russischen Reiches. Das wolle er wieder herstellen. Putin sei ein Meister der Taktik. Eine Chance des Einlenkens von Putin sei nur aus einer Position der Stärke möglich. Dessen solle sich Europa unbedingt bewusst sein und auf diese eigene Stärke, die Europa mehrmals in Krisen bewiesen habe, bauen. Rüdiger von Fritsch hinterließ in seinem Vortrag die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einem optmistischen Blick auf die Zukunft: „Wir sind fähig zum Wandel und haben immer wieder bewiesen, was wir können. Wir haben die Pflicht zum Optimismus.“
Die Sanktionen, so der Botschafter a.D. seien der richtige Weg gewesen. Der wirtschaftliche Druck auf die Regierung werde zunehmend größer. Der russische Haushalt, der zurzeit 41 Prozent für den Krieg ausgibt, könne das nicht mehr lange aufrechterhalten. Er mahnte, die Drohkulissen des Kremls nicht zu einer Angstfalle für den Westen werden zu lassen, weil Putin gezielt mit der Angst vor einer Ausweitung des Krieges droht. Fritsch: „Wir dürfen nicht in Putin´s Falle tappen.“
Der Journalist und Buchautor Jörg Kronauer hält den aktuellen Konflikt im südchinesischen Meer für den gefährlichsten der kommenden Jahre und warnt vor der wachsenden Gefahr eines großen, möglicherweise atomaren Krieges. In einem Vortrag vor über 60 Personen in der Auslandsgesellschaft erläuterte er die historischen und geopolitischen Hintergründe. China war bis zum 19. Jahrhundert ein wohlhabendes Land, verlor jedoch durch den 1. Opiumkrieg und andere koloniale Eingriffe, an denen auch Deutschland beteiligt war, seine Eigenständigkeit. Diese Geschichte kolonialer Unterdrückung ist in China bis heute präsent. Seit 1980 stieg Chinas Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von etwa 5 % auf 20 %, während der Anteil westlicher Industrieländer von 60 % auf 40 % fiel. Die USA versuchen zunehmend, China wirtschaftlich zu schwächen, etwa durch Zölle oder Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Technologien wie Halbleiter. Auch militärische Optionen werden von US-Militärs diskutiert, wobei wirtschaftliche Interessen eine zentrale Rolle spielen. Verbündete der USA in diesem Konflikt könnten Japan, Australien und Indien sein. Umstrittene Inseln im südchinesischen Meer sind sowohl strategisch als auch wirtschaftlich von Bedeutung, insbesondere wegen möglicher Militärstützpunkte und erweiterter Wirtschaftsgebiete. Der Status Taiwans verschärft die Spannungen zusätzlich. Die USA und auch Deutschland beteiligen sich an militärischen Manövern in der Region. Russland und China teilen das Interesse, die westliche Dominanz zu brechen, wobei China laut Kronauer militärisch zurückhaltender agiert als Russland. Der Vortrag mündete in eine lebhafte Diskussion und war Teil einer Veranstaltungsreihe der attac-Regionalgruppe Dortmund und des DGB Dortmund.
Das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht mit dem neuen Guide „Selbstschutztipps für den Katastrophenfall“ eine 31-seitige Broschüre, die Bürger:innen praktische Hinweise zur Eigenvorsorge bei Krisensituationen wie Stromausfällen, Stürmen oder extremer Hitze bietet. Der Ratgeber wird ab Ende September kostenlos verteilt – etwa bei Katastrophenschutztagen, über Bezirksregierungen und Hilfsorganisationen wie ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, VdF und THW. In insgesamt elf typischen Szenarien wie Blackout, Feuer oder dem Einsatz von Warnsirenen wird erklärt, wie man sich kurz, verständlich und umsetzbar auf den Ernstfall vorbereiten kann. Innenminister Herbert Reul betont die Bedeutung von Eigenvorsorge: Wer vorbereitet sei, könne nicht nur sich selbst besser schützen, sondern auch anderen helfen. Eigenverantwortung bedeute, Verantwortung für sich, die Nachbarschaft und die Gesellschaft zu übernehmen. Der Guide ist Teil der Kampagne „Bereit wie nie“, mit der die Landesregierung das Bewusstsein für Eigenvorsorge und Katastrophenschutz stärken will. Die Broschüre erscheint als Druck-, Audio- und Digitalversion sowie in Leichter Sprache. Eine editierbare Fassung ermöglicht es Kommunen, den Guide mit eigenem Logo zu nutzen.
SPD und Grüne bauen ihr gemeinsames Trinkwasserprojekt in Dortmund weiter aus. Nach der Installation kostenloser Trinkwasserstationen in der Berswordthalle und der Bürgerhalle des Rathauses im März 2025 wird nun auch am Standort Olpe 1 ein öffentlicher Wasseranschluss eingerichtet, an dem Passant:innen ihre Flaschen auffüllen können. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat auf Antrag beider Fraktionen die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt und damit den ursprünglichen Beschluss erweitert. Ziel des Projekts ist es, allen Menschen in Dortmund einen barrierefreien und kostenlosen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden, da Leitungswasser Ressourcen spart und CO₂-Emissionen reduziert. Veronika Rudolf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, betont die Bedeutung von kostenfreiem Trinkwasser gerade an heißen Tagen für Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Mit dem Ausbau setzen SPD und Grüne ein Zeichen für eine moderne, bürgerfreundliche und umweltbewusste Stadt.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde hat sich zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Fraktionsvorsitzende der CDU bleibt Claudia Brückel und auch ihr Stellvertreter Michael Tegethoff wurde einstimmig wiedergewählt. Neuer Schriftführer der Fraktion ist Karl-Martin Dittmann. Die Fraktion wird ergänzt durch den amtierenden Bezirksbürgermeister Peter Spineux.
Auf dem Foto von links nach rechts:
Claudia Brückel, Peter Spineux, Michael Tegethoff und Karl-Martin Dittmann.
Die Omas gegen Rechts aus Dortmund besuchten mit Mitstreiterinnen aus anderen Ruhrgebietsstädten den Landtag in Düsseldorf. Nach einem Einführungsvortrag durch den Besucherdienst besuchten sie die Zuschauertribüne, von der sie die Plenardebatte der Abgeordneten verfolgten. Sie erhielten Einblick in die Arbeit des Landesparlamentes und wurden bestärkt darin, immer wieder aufzuzeigen, wie wertvoll Demokratie ist. Im Anschluss trafen sie die Dortmunder Abgeordnete Anja Butschkau, mit der sie über Sozialpolitik und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft diskutierten. Der Austausch mit anderen engagierten „Omas“ aus dem Ruhrgebiet sorgte zusätzlich für wichtige Impulse und Ideen.
Die Dortmunder Löwen erhalten rund 45 neue Stellplätze auf ihrem Vereinsgelände an der Brauckstraße, um dem zunehmenden Parkdruck zu begegnen. Eltern, Familien und Besucher:innen, die bisher auf umliegende Parkplätze ausweichen mussten, sollen dadurch entlastet werden. Die neue Parkfläche entsteht auf einer etwa 2000 Quadratmeter großen Grünfläche westlich der Hannöverschenstraße. Die Baukosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro und werden aus Investitionsmitteln der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt Dortmund getragen. Oberbürgermeister Thomas Westphal betont die Bedeutung der Maßnahme für eine familienfreundliche Infrastruktur und die wachsende Rolle des Vereinssports in Dortmund. Bei einem Treffen mit dem Vereinsvorsitzenden Michael Lange, dem Vorstandsbevollmächtigten Hans Walter von Oppenkowski, Vertreter:innen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel sowie dem örtlichen Ratsmitglied Roland Spieß wurden die nächsten Schritte abgestimmt. Die Bauarbeiten sollen möglichst noch in diesem Jahr beginnen und eine Bauzeit von etwa drei Monaten in Anspruch nehmen. Die Fertigstellung wird für das Jahr 2026 angestrebt. Die Maßnahme verbessert nicht nur die Infrastruktur des Vereins, sondern erleichtert auch Familien die Teilnahme am Vereinsleben und stärkt die Verbindung von Sport und Familie.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die frisch gewählte SPD-Ratsfraktion Dortmund die Weichen für die im November beginnende Ratsperiode gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl des neuen Fraktionsvorstands.
Als Vorsitzende der nunmehr 26 Mitglieder umfassenden Fraktion wurde Carla Neumann-Lieven mit großer Zustimmung in ihrem Amt bestätigt. Unterstützt wird sie künftig von den stellvertretenden Vorsitzenden Christina Alexandrowiz, Fabian Erstfeld und Olaf Schlienkamp. Auch Jan-Joschka Pogadl wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion bestätigt. „Mit diesem Team sind wir für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt und wollen die erfolgreiche Arbeit der SPD im Dortmunder Rat jetzt erst recht kraftvoll fortsetzen“, betont die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Fabian Erstfeld, Carla Neumann-Lieven, Christina Alexandrowiz und Olaf Schlienkamp.
Der SPD-Ortsverein Eving hat seine erste Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl abgehalten. Neben inhaltlichen Diskussionen standen personelle Nachwahlen im Mittelpunkt: Alexander Buchholz wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Uli Buchholz an. Neue Schriftführerin ist Lena Küssow, als Beisitzerinnen ergänzen Meike Kieninger und Veronika Schmitz den Vorstand. Vorsitzender Martin Schmitz begrüßte mehrere neue Mitglieder, die ihr Parteibuch erhielten. Schwerpunkt der Versammlung war die Auswertung der Kommunalwahlergebnisse. Trotz der Verteidigung beider Ratsmandate in Eving und Lindenhorst und stabiler Stimmen bei der Bezirksvertretung verlor die SPD aufgrund gestiegener Wahlbeteiligung einen Sitz in der BV. Besonders schmerzhaft wurde die Niederlage von Oberbürgermeister Thomas Westphal empfunden. Schmitz betonte die Notwendigkeit, sich offen und konstruktiv mit der veränderten Lage auseinanderzusetzen, mehr Investitionen im Stadtbezirk einzufordern und auf die Umsetzung bestehender Beschlüsse durch die Verwaltung zu drängen. Er lobte die Geschlossenheit und das Engagement der Mitglieder im Wahlkampf und hob hervor, wie gut der Ortsverein seit der Fusion zusammengewachsen sei. Im Wahlbezirk 13 (Brechten und Holthausen) könnte es aufgrund nicht gewerteter Stimmen zu einer Neuwahl kommen. Der Wahlbezirk war mit nur 12 Stimmen Vorsprung an die CDU gegangen. Schmitz kündigte einen engagierten Wahlkampf an, um das Vertrauen der Wähler:innen zurückzugewinnen.
Das Bild zeigt: Bildzeile: SPD-Vorsitzende Martin Schmitz (hintere Reihe, 3. von links), Alexander Buchholz (vordere Reihe, 2. von rechts) Lena Küssow (ganz rechts), Veronika Schmitz (vordere Reihe, Mitte).
Die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau unternahm gemeinsam mit dem Werkstattrat der WAD und Ines Elbers von DSW21 eine Stadtbahntour durch Dortmund, um die Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen zu erleben. Begleitet wurde sie von Rollstuhlnutzer:innen, Menschen mit Autismus und kognitiven Einschränkungen. Trotz technischer Modernisierungen und barrierefrei ausgebauter Haltestellen bestehen im Alltag weiterhin große Hürden: Höhenunterschiede zwischen Bahnsteig und Fahrzeug erschweren den Einstieg, defekte oder überfüllte Aufzüge führen zu Umwegen und Wartezeiten. Besonders alte Haltestellen mit komplexer Architektur erschweren die Orientierung zusätzlich. Die neuen Stadtbahnen auf den Linien U41 und U42 bieten zwar eine Absenkfunktion, diese muss jedoch durch das Fahrpersonal aktiviert werden. Butschkau betonte, dass Barrierefreiheit kein Luxus, sondern ein Menschenrecht sei, das konsequent umgesetzt werden müsse. Thorsten Speckmann vom Werkstattrat wies darauf hin, dass fehlende Barrierefreiheit die Lebensqualität massiv einschränke und mehr Einbindung von Betroffenen in Planungen notwendig sei. Ines Elbers hob hervor, dass DSW21 trotz baulicher Einschränkungen im Bestand an barrierefreier Mobilität arbeite und die Absenkfunktion der neuen Stadtbahnen dabei ein bedeutender Fortschritt sei. Insgesamt wurden positive Entwicklungen festgestellt, doch bleibt der Weg zu vollständiger Inklusion weiterhin lang.
Viele gute Gespräche führte die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau gemeinsam mit zahlreichen engagierten Genoss:innen in der Germania-Siedlung in Dortmund-Marten. Unterstützt wurde sie dabei von Andreas Lieven, Carla Neumann-Lieven und Ernst Hauerken, die sich mit großem Einsatz für diese Nachbarschaft starkmachen. An einem Infostand sowie bei Haustürbesuchen tauschte sich das Team mit vielen Anwohner*innen über das aus, was gut läuft und über das, was noch besser werden kann. Dabei wurde deutlich, wie wichtig es ist, zuzuhören und Politik direkt vor Ort zu machen. „Ich bin dankbar für die Offenheit der Menschen und das große Interesse an ihrem Wohnumfeld“, betonte Butschkau. „Solche Begegnungen zeigen, wie lebendig die Germania-Siedlung ist und wie sehr sich die Menschen einbringen wollen.“
Das Bild zeigt von links nach rechts: Anja Butschkau, Ernst Hauerken, Carla Neumann-Lieven, Ewald Bürger, Andreas Lieven
Der ADFC Dortmund begrüßt die Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund, die geplante Brücke an der B54 am Rombergpark nicht zu bauen. Bereits zuvor hatten Umweltverbände wie ADFC, BUND und VCD gefordert, auf dieses Projekt zugunsten anderer Maßnahmen zu verzichten. Stattdessen fordert der ADFC den längst überfälligen Bau einer Rampe an der Wegeverbindung vom Rombergpark in Richtung Phoenix-West in Höhe Am Segen. Schon 2014 hatten sich Betroffene beim ADFC über die 16 Treppenstufen beklagt, die Radfahrende zu umständlichen Umwegen zwangen, um zwischen Rombergpark, Phoenix-West und Phoenixsee zu pendeln. Besonders problematisch ist dies seit der Zunahme schwerer Pedelecs, die sich kaum noch neben den Treppen schieben lassen. Bereits im November 2022 hatte die Bezirksvertretung Hombruch den Bau der Rampe beschlossen. Die Maßnahme ist zudem seit 2014 im Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamts gelistet. Der ADFC hofft nun auf eine zeitnahe Umsetzung.
Am Europabrunnen in der Dortmunder Innenstadt versammelten sich zahlreiche engagierte Menschen aus ganz Deutschland, um gegen die tierschutzwidrige Praxis der Schliefenanlagen und der Fuchsjagd zu protestieren. Aufgerufen hatte das Netzwerk Fuchs, unterstützt von Tier- und Naturschutzvereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Im Rahmen der Aktion wurde ein Weltrekord aufgestellt: Noch nie zuvor wurden so viele rote Karten gegen Tierleid und zum Schutz der Füchse in den Himmel gehoben. In einem Pavillon informierten die Veranstalter anhand eines Modells über die Funktionsweise von Schliefenanlagen, in denen Jagdhunde an lebenden Füchsen trainiert werden. Viele Dortmunder:innen zeigten sich überrascht, dass sich eine solche Anlage, eine der meistgenutzten in NRW, nur rund neun Kilometer von der Innenstadt entfernt befindet. Die Füchse, die in Zwingern gehalten werden, sind bei jeder Trainingseinheit massiver psychischer und physischer Belastung ausgesetzt. Ergänzt wurde die Aktion durch eine Fotoaktion und rote Karten mit persönlichen Botschaften an den neuen Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti, die in Kürze übergeben werden sollen. Fachliche Beiträge von Tierärztin Kirsten Tönnies, den Biologen Dr. Martin Steverding und Anita Kreutzer sowie Tierrechtsaktivist Peter Hübner unterstrichen die Kritik. Europaabgeordneter Sebastian Everding forderte ein Verbot dieser Praxis und verwies auf tierschutzkonforme Alternativen wie Fuchsroboter, die in anderen Ländern bereits im Einsatz sind. Helmut Pruß, neu gewählter Stadtrat der Tierschutzpartei, erklärte, dass eine kommunale Schließung rechtlich möglich sei und über Tierschutz-, Bau- oder Nutzungsrecht geprüft werden müsse.
