Der Ende September in der Stichwahl von der Dortmunder Bürgerschaft mit knappem Vorsprung gewählte neue Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist bei der konstituierenden Ratssitzung für die kommende Wahlperiode vereidigt worden. Die Amtskette der Bürgermeister – seit dem Mittelalter das Symbol städtischer Freiheit – war bereits am Vormittag vom scheidenden OB Ullrich Sierau an Westphal übergeben worden. Er stünde vor dem Rat mit großem Respekt, empfände große Dankbarkeit für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, betonte der frisch gebackene OB bei seiner kurzen Dankesrede.
Dortmund als Stadt bürgerschaftlichen Engagements: immer mit dem Namen Ullrich Sierau verbunden
Die Amtskette wollte Manfred Sauer (CDU) dem sozialdemokratischen Kollegen Thomas Westphal wegen Corona zu der feierlichen Gelegenheit im neuen Stadtrat nicht umlegen. Die hatte der neue OB bereits am Morgen vom scheidenden Ullrich Sierau übergeben bekommen. ___STEADY_PAYWALL___
Der habe Herausragendes für die Stadt während seiner Amtszeit geleistet. Dortmund als Stadt des bürgerschaftlichen Engagements, das sei für immer mit dem Namen Ullrich Sierau verbunden.
Die Stadtkette sei auch immer ein Symbol für städtische Freiheit gewesen; gerade in diesen Tagen sei es besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Doch – klarer Verweis auf die finanziellen Belastungen wegen der Pandemie – gäbe es nun die Frage, ob man in diesem Zusammenhang nicht bereits am Rande angekommen sei. Um die kommunale Selbstverwaltung müsse mithin mehr denn je gekämpft werden.
Westphal: für Hetze, Demagogie und rassistische Ausfälle soll im neuen Rat kein Platz sein
Die Kette, die sei auch ein Symbol der Achtung vor den anwesenden Vertreter*innen. Dass man die Dinge gemeinsam anpackt – in dieser Situation, in der sich die Städte coronafolgenbedingt gegenwärtig befänden.
Der Rat, das solle ein Rat der Kooperation sein; gemeinsam werde man für das Beste dieser Stadt eintreten. Es käme darauf an, ehrliche und sachliche Ratsarbeit abzuliefern.
Und hat eine Botschaft an alle, „die das nicht interessiert“, mit deutlichem Blick Richtung rechtes Lager. Für jene, die interessiert seien an Hetze, Demagogie, rassistische Ausfälle: für die „wird in diesem Rat kein Platz und keine Beachtung sein“, so Westphal mit klaren Worten.
Dortmund müsse und könne zuversichtlich sein, stolz auf seine Tradition, seine Geschichte, den Strukturwandel. Doch es käme auch und vor allem auf die Zukunft an; diese Frage, sie die wichtige. Was Dortmund von fast allen Städten in Deutschland und Europa unterscheide: es sei eine Stadt der Nachbarn.
Das Wachstum solle für Arbeitsplätze gefördert werden – dass die Dortmunderinnen und Dortmunder sagen könnten: „Dortmund ist eine tolle Stadt.“
Ethische Grundlageneinstellung: Wer Politik machen wolle, müsse die Menschen mögen
Dafür dürften die nachbarschaftlichen Werte nicht verloren gehen. Wachsen zu wollen: ja, aber im Herzen beieinanderzubleiben, solidarisch zu sein. Das sei Dortmund.
Und eine solche Entwicklung einer Großstadt, die käme nicht von allein, sondern nur aus der Mitte der Gesellschaft; nachbarschaftliche Nähe, Vertrauen müssten dabei erhalten bleiben.
Zwei Punkte sind für den neuen Oberbürgermeister abschließend wichtig: Mit Rekurs auf den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky: Wenn man Politik machen wollte, dann müsse man anerkennen, dass man die Menschen mögen müsse. Dies ist für ihn eine ethische Grundlageneinstellung. „Wir mögen die Menschen, das ist unser Leitbild.“
Dann mit Verweis auf Johannes Rau, hat er zweierlei zu sagen: In einer demokratischen Gesellschaft bräuchte es erstens Vertrauen in die Menschen, zweitens den Mut zur eigenen Verantwortung. Dies müsse geradlinig verteidigt werden. Was er sich wünscht: offene Kooperationsformen und Zuversicht.
Übergabe der Amtskette durch Ullrich Sierau an Oberbürgermeister Thomas Westphal
Die Übergabe der Amtskette erfolgte am Vormittag im Rahmen eines persönlichen Austausches zwischen Thomas Westphal und seinem Vorgänger im Amt Ullrich Sierau. Westphal und Sierau trafen sich symbolträchtig vor der Statue des Eisernen Reinoldus im Foyer des alten Dortmunder Rathauses.
Der Eiserne Reinoldus als Schutzpatron Dortmunds steht für Treue zu dieser Stadt und ihrer Menschen, er steht fürs Engagement zum Wohle Dortmunds und er steht für Standfestigkeit und Heimatliebe. „Suchet der Stadt Bestes“, so lautet die Inschrift der Reinoldusglocke in der Reinoldikirche.
Und auch die Amtskette der Oberbürgermeister nimmt diesen Faden auf: Die Schlussplatte der Kette stellt Dortmunds Schutzpatron, den heiligen Reinoldus, dar. Der Untergrund ist ein Stück Kohle aus einer Dortmunder Zeche.
Zum Hintergrund: Amtsketten der Bürgermeister*innen
In Deutschland sind seit dem Mittelalter Amtsketten der Bürgermeister das Symbol der städtischen Freiheit. Die nachweislich älteste Dortmunder Amtskette trug Oberbürgermeister Karl Zahn (1847-1871). Diese Amtskette ist verschollen. - Die heutige Amtskette, die der Oberbürgermeister zu besonderen offiziellen Anlässen trägt, stammt aus dem Jahre 1959. Sie wurde erstmals vom damaligen Oberbürgermeister Dietrich Keuning zur Begründung der Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Amiens getragen.
- Der Dortmunder Goldschmied Albert Litzinger fertigte diese Amtskette aus Silber und Gold. Zwischen den Kettengliedern befinden sich Symbole der Dortmunder Wirtschaft: Industrie, Bergbau, Braukunst, Handel, Handwerk, Landwirtschaft. Die Schlussplatte stellt Dortmunds Schutzpatron, den heiligen Reinoldus, dar. Der Untergrund ist ein Stück Kohle aus einer Dortmunder Zeche.
- Der Kettenanhänger zeigt das Dortmunder Stadtwappen, den Reichsadler, da Dortmund bis 1802 Freie Reichs- und Hansestadt war. Das Westfalenross, das alte Wappen Westfalens, ziert das mittlere obere Kettenglied. Als Untergrund wurde ein roter Stein gewählt, da Westfalen traditionell als das „Land der roten Erde“ bezeichnet wird.
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Zum Start der Sitzungsperiode im neuen Rat der Stadt: Kirchliche ‚Wundertüte‘ für neue Ratsmitglieder (PM)
Zum Start der Sitzungsperiode im neuen Rat der Stadt: Kirchliche ‚Wundertüte‘ für neue Ratsmitglieder
Am Anfang einer Sitzungsperiode nach einer Kommunalwahl laden Evangelische und Katholische Kirche in Dortmund üblicherweise zu einem ökumenischen Gottesdienst ein. Aber in diesem Jahr ist alles anders. Die erste Sitzung des neuen Rats fand unter strengen Hygiene-Auflagen nicht im Rathaus sondern in den Westfalenhallen statt. Und auch der Gottesdienst musste diesmal ausfallen.
Daher wandten sich die beiden großen christlichen Kirchen in der Stadt auf andere Weise an die neugewählten Ratsvertreterinnen und -vertreter, um ihnen für ihre Arbeit Glück- und Segenswünsche zu übermitteln. Vor Beginn der ersten Ratssitzung erhielten alle Ratsmitglieder eine kirchliche ‚Wundertüte‘. Darin fanden sie ermunternde Aufmerksamkeiten mit Augenzwinkern wie kleine Segens-Schokoladen oder die 10 Gebote auf ‚Ruhrdeutsch‘.
Mit dabei auch ein Anschreiben der leitenden Geistlichen in der Stadt. Superintendentin Heike Proske und Propst Andreas Coersmeier wiesen darin auf die vielfältigen Herausforderungen hin, die in den kommenden Jahren vor den Mitgliedern des Rates lägen. Die reichten von der Bewältigung der Pandemie über sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Strukturwandel und Digitalisierung bis hin zum Umgang mit Populismus, Rassismus und Antisemitismus.
Mit dem Bibelzitat aus dem Buch Jeremia (Kap. 29): „Suchet der Stadt Bestes und betet für sie“ überschrieben die Geistlichen ihren Brief. „Wir Kirchen mit Caritas und Diakonie wollen auch in Zukunft mit Ihnen gemeinsam ‚der Stadt Bestes‘ suchen und begleiten die Stadt mit unseren Gebeten“, sicherten Heike Proske und Andreas Coersmeier den Ratsmitgliedern zu.
Stellvertretend für den Rat nahm der neu gewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal vor der ersten Ratssitzung die Wundertüten der Kirchen in Empfang. Überreicht wurden sie vom Evangelischen Pfarrer Friedrich Stiller und seinem katholischen Kollegen Ansgar Schocke.
100 Tage neuer Rat – Kauch zieht Zwischenbilanz (PM)
100 Tage neuer Rat – Kauch zieht Zwischenbilanz
Am vergangenen Samstag war die Konstituierung des neuen Rates der Stadt Dortmund 100 Tage her. Grund genug für FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen:
„Die Freien Demokraten haben in den letzten 100 Tagen bei wichtigen Wahlaussagen geliefert. Bei der Kommunalwahl hatten wir gefordert, die von Corona besonders belasteten Branchen von kommunalen Steuern und Abgaben zu entlasten. Versprochen, gehalten: auf Antrag von FDP/Bürgerliste hat der Rat die Aussetzung der Beherbergungsabgabe für Hotels sowie der Außengastronomie-Gebühren für das komplette Jahr 2021 beschlossen. Gemeinsam mit Grünen und CDU haben wir die bessere Kontrolle der kommunalen Unternehmen auf den Weg gebracht, ebenso eine konsequente Einbeziehung des Rates bei der Treuhandlösung für die notleidende Beteiligung an der STEAG.“
Bei diesen drei finanzpolitischen Entscheidungen habe sich gezeigt, dass neue Mehrheiten im Rat auch neue Politik möglich machen. Doch auch bei anderen Themen gebe es Fortschritte:
„Nach massiver Kritik der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Essensverbot in der Innenstadt hat die Stadtverwaltung die Verordnung zur Maskenpflicht wieder auf die Fußgängerzonen beschränkt. Im Kinder- und Jugendausschuss haben wir eine Prüfung von Pumptrack-Anlagen für Mountainbiker durchgesetzt. Bei den Beschlüssen des Rates zur Digitalisierung konnten wir uns bei der Antragserarbeitung mit mehreren wichtigen Punkten einbringen. So wurden die Vorgaben für eine nachprüfbare Roadmap geschärft. Verwaltungsprozesse sollen nicht nur digitalisiert, sondern auch vereinfacht werden. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für die Homeoffice-Fähigkeit aller geeigneten Arbeitsplätze, die Umsetzung zentraler Apps für Bürger und Unternehmen, die Überarbeitung der städtischen Website sowie die Nutzung von Open-Source- und Open-Data-Lösungen aufgegriffen wurden.“
Kauch übte allerdings auch deutliche Kritik: „Die Verwaltung hat beim Boulevard Kampstraße auf ganzer Linie versagt. Dass mehr als 2 Millionen Euro Mehrkosten durch nicht abgerufene Fördergelder entstanden sind, ist gerade in der aktuellen Lage schmerzlich. Und es befremdet, dass die CDU bei Flughafen und OW IIIa die Projekte der Grünen durch eine Allianz mit den Linken durchgesetzt hat. Es macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn, die Verlängerung der nutzbaren Landebahn trotz Bedenken seitens des Anwohner- und Naturschutzes mit der SPD durchzusetzen, um dann in der gleichen Sitzung dem Flughafen durch ein verunsicherndes Gutachten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“