Der neue Stadtrat ist zusammengekommen und muss sich erstmal mit einer Menge Formalia beschäftigten. Daneben gab es aber auch Beschlüsse zu fassn bzw. zu vertagen, die der neue Stadtrat vom alten „geerbt“ hat. Eins war jedenfalls klar: Den 104 Ratsmitgliedern dürfte in der kommenden Ratsperiode angesichts der vielen Themen nicht langweilig werden.
Zwei bleiben, eine kommt dazu, die AfD kriegt keine
Zuerst wurde nach der Vereidigung Kaloutis drei Bürgermeister:inne gewählt, die ihm in den nächsten fünf Jahren bei der Sitzungsleitung unterstützen und bei Terminen vertreten werden. ___STEADY_PAYWALL___
Der gemeinsame Wahlvorschlag von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen & Volt waren: Norbert Schilff (SPD), Ute Mais (CDU) und Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen & Volt). Die AfD, deren Fraktion genauso groß ist wie die Bündnis 90/Die Grünen & Volt, stellte Patricia Hillemann auf.
Am Ende wurde der gemeinsame Wahlvorschlag angenommen. Damit bleibt Norbert Schilff Erster Bürgermeister, Ute Mais wird Zweite Bürgermeisterin und Britta Gövert die Dritte im Bunde.
Was wird aus dem „Brandmauer“-Beschluss?
Der „Brandmauer“-Beschluss ist einer der Angelegenheiten, die der neue Stadtrat vom alten übernommen hat. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Beschluss erneut als rechtswidrig aufgehoben, nachdem der alte Stadtrat diesen am 9.Oktober bestätigt hatte.
Der „Brandmauer“-Beschluss wurde am 13. Februar 2025 als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag am 29. Januar verabschiedet. Die Bezirksregierung in Arnsberg forderte daraufhin den ehemaligen OB Thomas Westphal (SPD) auf, den Beschluss zurückzunehmen, was dieser nicht tat.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe ließ verlautbaren, dass er die Aufhebung des „Brandmauer“-Beschlusses begrüßen würde, da er seiner Einschätzung nach als „die Basis einer Entrechtung der AfD-Opposition in der neuen Legislatur“ gewirkt hätte.
Kalouti empfiehlt dem neuen Rat, auf eine Klage zu verzichten und die Entscheidung der Bezirksregierung zu akzeptieren. Ob der neue Stadtrat Klage erheben wird, klärt sich in der Ratssitzung vom 27. November.
Die AfD findet keine:n Sitzpartner:in
Im neuen Stadtrat sitzen nun 104 Stadträt:innen und die brauchen Platz. Deshalb sitzen die Fraktionen und Gruppen jetzt in drei großen Blöcken nebeneinander. Um die Zahl der Plätze zu erhöhen – der alte Rat hatte 82 Mitglieder, der neue 104 – wurden die Gänge zwischen Linken und SPD sowie AfD und FDP/Bürgerliste geschlossen.
Ein Platz, der sehr unbeliebt ist, ist der Platz neben der AfD. Dort ist es vorzugsweise laut und den ein oder anderen grenzwertigen Spruch darf man dort aus einer sehr kurzen Distanz miterleben.
Es könnte sich hier noch etwas ändern: Durch den Umzug der neugewählten Bürgermeister aus ihren Fraktionen nach vorne, könnten die Stühle zwischen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP/Bürgerliste frei werden, eine „Stuhlmauer“ zwischen der AfD und dem Rest des Rats sozusagen. Eine definitive Entscheidung darüber fällt in der fortgesetzten Ratssitzung am 27. November.
Dortmund bekommt einen Gleichstellungsausschuss
Im letzten Rat wurde außerdem die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses befürwortet, über den in der ersten Sitzung des neuen Rates abgestimmt wurde. Patricia Hillemann (AfD) erklärte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde, weil der Gleichstellungsausschuss zu „Ungleichbehandlung führen würde“.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Neumann machte deutlich, dass dieser Ausschuss dazu da sei, um blinde Flecken in der Stadtpolitik zu identifizieren, wobei ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven beipflichtete.
Für die Einsetzung eines Gleichstellungsausschusses stimmten die SPD, die Fraktion „Die Grünen & Volt“, die Fraktion „Die Linke & Tierschutzpartei“ sowiedie Gruppen „Die Partei“, FDP/Bürgerliste sowie das Bündnis für Vielfalt (BVT). Dagegen stimmte die Fraktion der AfD und die Gruppe BSW. Die CDU enthielt sich der Stimme.
„Zugriffsgemeinschaft“ verhindert viele AfD-Ausschussvorsitzende
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verteilung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter:innen. Hier hatten sich alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – zu einer „Zugriffsgemeinschaft“ verbunden, um zu verhindern, dass die AfD mehr als zwei Ausschussvorsitze bekommt.
Die AfD-Fraktion hatte sich in diesem Verfahren nur den Vorsitz im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und den Vorsitz im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung gesichert.
Die SPD-Fraktion zog den Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Betriebsausschuss FABIDO und im Gleichstellungsausschuss. Hinzukommen wird sehr wahrscheinlich wohl der Vorsitz im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, der traditionell mit dem FABIDO-Betriebsausschuss verbunden ist.
Die CDU-Fraktion sicherte sich den Vorsitz im Ausschuss für Finanzen; Beteiligungen und Liegenschaften, im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie im Ausschuss für Wirtschafts-; Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktion Die Grünen & Volt zog den Vorsitz im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, im Schulausschuss und im Wahlprüfungsausschuss.
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bekommt den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Landwieriges Wahl- und Zugriffsverfahren auch bei den stellvertretenden Ausschussvorsitzen
Das gleiche Zugriffs- und Wahlverfahren gab es beim Zugriff auf die stellvertretenden Ausschussvorsitze: Die SPD-Fraktion wählte da den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, den Schulausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.
Die CDU-Fraktion sicherte sich den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung.
Die Fraktion Die Grünen & Volt griff auf den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Betriebsausschuss FABIDO und den Rechnungsprüfungsausschuss zu.
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei wählte den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Bei den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wählte die AfD-Fraktion den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und den Gleichstellungsausschuss.
Die konstituierende Ratssitzung musste nach neun Stunden vertagt werden
Die Tagesordnung dieser ersten Stadtratssitzung in der 19. Ratsperiode war dermaßen voll, dass auch neun Stunden Sitzung kein Ende der Tagesordnung brachten. Deshalb kommt der Stadtrat am 27. November das nächste Mal zusammen, um die Tagesordnung abzuschließen.
In dieser Sitzung zeigte sich aber schon: Der neue Stadtrat sieht sich einer erstarkten AfD gegenüber, die von ihrem Rederecht sehr gern Gebrauch macht und den anderen Fraktionen und Gruppen durchaus gewillt ist, Steine in den Weg zu legen.
Dass die anderen Fraktionen und Gruppen sich davon nicht beirren lassen und das beste aus der Situation machen, funktionierte in dieser Sitzung noch gut, auch wenn sich vor allem der Tagesordnungspunkt zur Einrichtung der Ausschüsse in die Länge zog.
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