Die Stadt Dortmund will den Wettbewerb zwischen klassischen Taxi- und Mietwagenunternehmen, die über Plattformen wie Uber oder Bolt vermittelt werden, künftig stärker regulieren. Die Verwaltung plant Mindestentgelte für sogenannte taxiähnliche Mietwagenfahrten sowie eine Anpassung der …
Schlagwort: Stadtrat
Bussschleuse am Phoenix-See-Ufer, mehr Geld für die IGA und Sanierung des Freibads Hardenberg
Dortmunder Stadtrat entschied über mehrere infratrukturelle Vorhaben
Der letzte Stadtrat befasste sich nicht nur mit Stickern, den Ausschusswahlen und Personalentscheidungen. Es wurden auch viele Beschlüsse in Bezug auf infrastrukturelle Vorhaben oder die weitere Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) gefasst. Hier zeigte …
Vom Azubi zum Stadtdirektor: Christian Uhr übernimmt eine Schlüsselrolle im Rathaus
Einstimmige Wiederwahl und neue Funktion: „Es wird ein Teamplay sein“
Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Dortmund Christian Uhr für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt und ihn zugleich zum neuen Stadtdirektor bestellt. In dieser Funktion wird er Oberbürgermeister Alexander Kalouti künftig in …
Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“
Diskussion im Rat wegen fehlenden Engagements von Neu-OB Kalouti
Der Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien hat im Rat der Stadt Dortmund für politische Spannungen gesorgt. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei, die dem Oberbürgermeister …
Ratsmehrheit stärkt Drogenhilfe: Rat hält am Grafenhof fest und setzt weiter auf soziale Politik
Fünf Jahre Planungssicherheit für Aidshilfe – Streit um Repression bleibt
Die Debatte um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und die künftige Ausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik hat den Rat der Stadt Dortmund in zwei aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten intensiv beschäftigt. Inhaltlich kreisten beide Diskussionen um dieselbe Kernfrage: Soll der …
18 Sitze und gemeinsame Werte: Klimaschutz, Verkehr und Sozialpolitik stehen auf der Agenda
Grüne und Volt bilden eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Dortmund
Bündnis 90/Die Grünen und Volt schließen sich im Dortmunder Rat zu einer Fraktion zusammen. Gemeinsam stellen sie künftig nach eigener Einschätzung die drittstärkste Kraft – und wollen einen der Bürgermeister:innen-Posten besetzen. Im Fokus der neuen …
Neue Gruppen, keine Koalitionen: Der Rat in Dortmund steht vor schwierigen Abstimmungen
Die politische Vielfalt erschwert Mehrheitsbildung im Stadtrat
Eine kommentierende Analyse von Alexander Völkel Die Arbeit im neuen Dortmunder Stadtrat wird ebenso spannend wie fordernd: Die Mehrheitsbildung im künftig 104 Sitze großen Rat wird schwieriger. Denn die demokratischen Ratsfraktionen sind kleiner und auch …
Die Bezirksregierung beanstandet Beschluss zur Brandmauer – Rat soll ihn zurücknehmen
Der Rat bekommt seine Resolution wieder auf die Tagesordnung
Der Rat muss sich erneut mit der eigenen Brandmauer-Resolution befassen: Die Bezirksregierung hat die Resolution des Dortmunder Stadtrats mit dem Titel „Erklärung des Rates – Wir sind die Brandmauer“ beanstandet. Gleichzeitig wurde der Rat aufgefordert, …
„Systemfehler“-Podcast zur Kommunalwahl: Wie steht es um den Dortmunder Stadtrat?
Kommunalpolitik als Ehrenamt und „Jungbrunnen der Demokratie“
Wie steht es eigentlich um das Ehrenamt Kommunalpolitiker:in in Dortmund? Am 14. September 2025 sind 443.000 Dortmunder:innen zur Wahl des:der neuen Oberbürgermeister:in, des Stadtrats, der Bezirksvertretungen, der RVR-Mitgliederversammlung und 170.000 Dortmunder:innen zur Wahl des Integrationsrats …
Streit um „Brandmauer-Beschluss“: Die Kommunalaufsicht will den OB disziplinieren
Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister:
In ihrer Funktion als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Arnsberg ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet. Hintergrund ist eine Resolution des Stadtrats aus dem Februar 2025, in der sich der Rat klar gegen eine Zusammenarbeit …
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen
SPD, Grüne, Linke+ und Die PARTEI sorgen für die Mehrheit:
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen: In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI zur …
Dortmunder OB übt scharfe Kritik: „Die Kommunalaufsicht kommt vom rechten Weg ab“
Westphal soll Ratsbeschluss zur Brandmauer beanstanden und weigert sich
Von Finn Tayfun Wieschermann Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im Februar 2025 klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Diese Resolution wurde jetzt von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht kritisiert, Dortmunds Oberbürgermeister soll …
Zentrum für Ethnische Ökonomie wird bis Ende 2026 verlängert – Rat diskutiert Entfristung
Das ZEÖ begleitet Migrant:innen in die berufliche Selbstständigkeit
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) bleibt auch über 2025 hinaus erhalten: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, das bundesweit einmalige Beratungsprojekt bis Ende 2026 zu verlängern. Damit folgt die Politik der Empfehlung der …
Sicherheit für „SCHLAU Dortmund“: Rat beschließt Förderung der Aufklärungsarbeit bis 2030
Debatte über eine Regelförderung für das SLADO-Bildungsprojekt
Die Zukunft von SCHLAU Dortmund ist gesichert: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Förderung des Aufklärungs- und Antidiskriminierungsprojekts bis mindestens Ende 2030 weiterzuführen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll das Projekt ab …
Frauke Füsers wird neue Sozialdezernentin in Dortmund – Wahl im Rat mit deutlicher Mehrheit
Nachfolge von Birgit Zoerner geklärt - Fabido-Chef zog Bewerbung zurück
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Frauke Füsers wird neue Beigeordnete für das Dezernat Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin folgt damit auf Birgit Zoerner, die ihr Amt …
