Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und …
Klage eingereicht: Linke und Piraten wollen in Dortmund nicht zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sitzen
AfD sperrt Medienvertreter vom Landesparteitag aus – Journalisten-Union kritisiert Eingriff in die Pressefreiheit
Als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW die Entscheidung der AfD, Journalisten den Zutritt zu ihrem Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl …
NRW-Ministerin fordert offensive Auseinandersetzung mit der AfD und das Eintreten für gesellschaftliche Zusammenhalt
Einen eindringlichen gesellschaftlichen Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einsatz gegen Rechtspopulismus richtete NRW-Ministerin Kampmann an die Parteimitglieder und Gäste des Frühjahrsempfangs des SPD-Stadtbezirks Innenstadt-West. Sie sei gerne in die Kleingartenanlage „Tremonia“ in der „Herzkammer der …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Demokratischer „RECHTS-SCHUTZ“ statt Neonazi-„Stadtschutz“: Arbeitskreis stellt Aktivitäten vor
Dortmund erlebt eine Re-Radikalisierung der Neonazi-Szene – zu dieser Einschätzung kommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (AKgR). Der Zusammenschluss von mehreren großen Organisationen – darunter Kirchen, DGB und Wohlfahrtsverbände – will daher in diesem Jahr neue …
Eklat im Rat: Neonazis fliegen aus dem Rathaus – Grünes Licht für erweiterte Flüchtlings-Erstaufnahme am Westfalenpark
Dreieinhalb Stunden dauerte am Montag die Sondersitzung des Rates. Und dreieinhalb Stunden ging es nur um ein Thema: die aktuelle Flüchtlingssituation in Dortmund. Am Ende gab es auch einen Beschluss: Am Westfalenpark (Adresse: An der …
