Ist es doch noch möglich ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten? Das versuchen Unterstützer:innen der neuen Kampagne „NRW-Appell für ein AfD-Verbotsverfahren“, die am Wochenende gestartet ist. Die Unterschriften-Aktion, die die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verfahren einzusetzen, will 100.000 Unterschriften bis zum Sommer 2026 sammeln. Die Omas gegen Rechts Dortmund sind eine der 89 Gruppen aus ganz NRW, die für diese Aktion mobilisieren.
Omas gegen Rechts wollen Vernetzungen nutzen und Präsenz zeigen
Das zentrale Anliegen der Kampagne ist die NRW-Landesregierung, im Besonderen die noch zögerliche CDU, dazu zu ermutigen den Schritt für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zu gehen. Länder wie Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein sprechen sich bereits offen für eine Vorbereitung des Verfahrens aus. NRW kann als Land mit der größten Bevölkerung und dadurch vielen Sitzen im Bundesrat eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Hoffnung der Kampagne ist, dass sobald sich NRW offen zeigt, immer mehr Bundesländer nachziehen.
Die Omas gegen Rechts Dortmund sind seit letztem Dezember Teil der Kampagne und tragen nun das Anliegen in die Stadtgesellschaft hinein. Sie wissen um ihre gute Vernetzung mit anderen Vereinen und Initiativen. Darüber hinaus plant die Gruppe mit Infoständen in den städtischen Bezirken präsent zu sein, um Unterschriften für die Kampagne zu sammeln. ___STEADY_PAYWALL___
Für Erstunterzeichner Prof. Stefan Huster ist es die letzte Möglichkeit, ein AfD-Verfahren auf den Weg zu bringen, bevor die rechte Partei möglicherweise in den größeren Regierungen Einzug hält.
„Wir sehen, dass es innerhalb der CDU laufende Diskussionen um ein Verbot gibt. Jetzt müssen wir die zivilgesellschaftliche Erwartung eines solchen Vorstoßes unterstützen“, sagt Huster, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhruniversität Bochum.
Verbotsverfahren als Erinnerung an demokratische Grundregeln
Sabine Reich, Intendantin des Prinz Regent Theater in Bochum, ist ebenfalls Erstunterzeichnerin des Appells. Sie erlebt seit Jahren den Druck, den die AfD auf die Gruppen in Kunst und Kultur ausüben. Für sie ist ein Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eine Erinnerung an demokratische Grundregeln.
„Demokratie bedeutet nicht, dass jeder nach seinen subjektiven Meinungen entscheidet, ob eine Partei verboten werden sollte oder nicht”, so Reich. Dafür gäbe es das Bundesverfassungsgericht. „Migrantische Menschen sind bereits jetzt verängstigt. Der Aufruf zum Verbotsverfahren gibt uns eine politische Form von Handeln”, sagt Reich.
Den Omas gegen Rechts ist es besonders wichtig klare Haltung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. “Wir sind alle Enkel und Kinder von jemandem und unsere Eltern haben uns häufig eben keine Antworten gegeben”, betont die Vorsitzende Brigitte Christiansen und begründet damit auch ihr Engagement bei den Omas gegen Rechts.
Omas gegen Rechts entgegnen Kritik am Verbotsverfahren
Huster, Reich und die Omas gegen Rechts wissen mit Kritik an einem AfD-Verbotsverfahren umzugehen. Gründe gegen ein Verbot und für die Zögerlichkeit vieler Parteien gibt es so einige. Ein Argument, das immer wieder genannt wird, ist, dass sich unter der Wählerschaft der AfD eine “Jetzt erst recht”-Mentalität einstellen könnte und ein Verbot der AfD nur in die Karten spielen würde.
Christian Huster entgegnet, dass es in der Politik vor allem um Institutionen gehe und es eine große Wirkung habe, wenn diese zerschlagen werden. Zum einen als Zeichen für die Gesellschaft und einen starken Staat. Zum anderen, weil eine Zerschlagung der Institution der AfD bedeutet, dass ihr ihre Mandate und Gelder entzogen werden würden. Sie müsste sich grundlegend neu organisieren.
Klar ist auch, dass nach einem Verbot der AfD ähnliche Organisationen gegründet werden könnten. Dies ist jedoch für fünf Jahre nach dem Verbot nicht möglich. Während dieser Zeit müsse überlegt werden, wie man auf die entsprechenden Wählergruppen zugehe, so Huster. In jedem Fall brauche es eine breite Allianz mit der CDU gegen die AfD zu stehen, und um zuletzt ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Weitere Infos gibt es auf der Website der Kampagne nrw-appell-afd-verbot.de.
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Reaktionen
Ulrich Sander
Peter Gingold sagte: „Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle die Erfahrung, was Faschismus bedeutet. Für alle künftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“
Peter hätte auch schreiben sollen: 1933 und der K r i e g wären verhindert worden, wenn …. Auch heute ist daran zu erinnern, dass die AfD auch für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit steht.
Ich schreibe dies als einer aus dem Jahrgang 1941. Meine Organisationen sind u.a. VVN-BdA und Gruppe Kinder des Widerstandes.
„Es ist 5 vor `33“ – Infostand von Oma gegen Rechts am 22.2. 16.30 Uhr (PM)
Der Verein OMAs GEGEN RECHTS zeigt am Sonntag ab 16.30 Uhr Flagge auf dem Friedensplatz
Mit der Botschaft „Es ist 5 vor ´33“ sind die OMAs GEGEN RECHTS e.V. am Sonntag ab 16.30 Uhr mit ihrem Infostand auf dem Friedensplatz anzutreffen. Sie informieren über die vom Grundgesetz gegebene Möglichkeit, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aus gegebenem Anlass verlesen sie die Mahnung des KZ-Überlebenden Dr. Leonhard Weintraub.