
Nächste Runde im Streit um den sogenannten „Brandmauer“-Beschluss: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, „Die Linke+“ und „Die Partei“ werden bei der letzten Sitzung des „alten“ Rates an ihrer Erklärung für eine Brandmauer gegen Rechts festhalten. Die Bezirksregierung hatte den Ratsbeschluss, der eine Abgrenzung zur AfD vorsieht, beanstandet. Noch-OB Thomas Westphal (SPD) hatte dies abgelehnt, selbst zu tun. Nun wird sich der Stadtrat am Donnerstag erneut mit dem Thema beschäftigen.
„Die Erklärung war und ist ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie“
Worum geht es? Im Februar dieses Jahres hatte der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der SPD-Fraktion und auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Erklärung beschlossen, die unmissverständlich festhält: „Für Demokratinnen und Demokraten darf es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben – nicht im Rat, nicht in Ausschüssen, nicht in politischen Gremien.“

Nun hat die Bezirksregierung Arnsberg diese Erklärung beanstandet und fordert den im Rat der Stadt Dortmund dazu auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen.
„Für uns als Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und „Die Partei“ steht jedoch fest: Wir stehen weiterhin hinter unserer Erklärung – und vor allem hinter ihrem Inhalt“, teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.
„Die Erklärung war und ist ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie. Sie zieht eine deutliche Linie zwischen demokratischer Zusammenarbeit und der bewussten Abgrenzung gegenüber rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien“, betonen die Fraktionen.
„Für uns ist die Brandmauer gegen Rechts nicht verhandelbar“
„Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen wieder lauter werden, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wir bleiben dabei: Wer „Nie wieder“ sagt, darf nicht parlamentarisch mit Parteien zusammenarbeiten, die unsere Demokratie offen infrage stellen“, heißt es weiter.

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Carla Neumann-Lieven brachte es bereits im Februar auf den Punkt: „Es ist meine tiefe innere Überzeugung, dass wir das Ringen um den Erhalt unserer Demokratie niemals aufgeben dürfen. Lassen Sie uns schützen, was wir lieben. Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“
Die Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering ergänzt: „Haltung zeigen heißt: klare Grenzen ziehen. Für uns ist die Brandmauer gegen Rechts nicht verhandelbar – Demokratie verteidigen wir nicht mit leeren Worten, sondern mit klarer Haltung. Die Brandmauer gegen Rechts bleibt stehen.“
Ihre gemeinsame Botschaft: „Auch wenn die Erklärung nun aus formalen Gründen zurückgenommen werden soll: An unserer Haltung ändert sich nichts. Wir stehen zu unserer Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen – entschlossen, klar und solidarisch.“
VVN/BdA fordert Bekräftigung der Brandmauer: „Klare Kante gegen die AfD!“
Dies fordern verschiedene Verbände: Auf einer Mitgliederversammlung der Dortmunder Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten wurde diese Aufforderung an den Rat der Stadt beschlossen: „In der letzten Ratssitzung des alten Rats möge die SPD mit dem amtierenden Oberbürgermeister Thomas Westphal und gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Abgeordneten dafür sorgen, dass die Brandmauer gegen die AfD erhalten bleibt.“

Und weiter heißt es: „Wir verurteilen die Bemühungen reicher Förderer der Dortmunder CDU, die Brandmauer zu beseitigen. Die skandalöse Anweisung der Bezirksregierung, die sich auf die Seite der profaschistischen AfD und gegen Oberbürgermeister Thomas Westphal stellte, ist zurückzuweisen“, so die VVN/BdA.
„Nachdem es im Bundestag zur rassistischen Beschlussfassung der Merz-CDU zusammen mit der AfD kam, hat der Dortmunder Rat mit Mehrheit völlig zu recht beschlossen, keine Anträge zu behandeln, die nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommen können. Das muss auch in Zukunft gelten“, betonen die Antifaschist:innen.
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Reaktionen
Ulli Sander
Liebe Redaktion, solltet Ihr die Brandmauer-Problematik und die Ruhrnachrichten von heute thematisieren, so möchte ich dazu dies ausführen:
Steigbügelhalter wie jene von 1933 sitzen auch heute wieder in den Startlöchern zu Gunsten von Rechtsaußen. Zum Beispiel Elon Musk, reichster Mann der Welt, fördert die AfD, verlangt ihre Wahl in die Regierung und auch in die Gremien der Kommunen, weil sonst Deutschland untergehen werde. Oder der reichste Mann Dortmunds, Milliardär Jochen Opländer (WILO), der die Abwahl des SPD-OB-Westphal betrieb und dies gemeinsam mit dem Medien-King der Stadt, Lambert Lensing (RuhrNachrichten), und dem Aufsichtsratsmitglied von WILO Martin Cremer, der auch Ex-Lensing-Geschäftsführer war, erreichte. Sie verlangen zusammen mit dem neuen OB (CDU) die Beseitigung der antifaschistischen Brandmauer. Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per „Remigration“ verlangte, wird in den Medien verschwiegen.
In der CDU wächst der Kreis jener, die gemeinsam mit der AfD Parlamentsbeschlüsse fassen.Auf Bundesebene gibt es bereits wieder pro-faschistische Förderer, so der Bankier von Finck und der Goldhändler Degussa und weitere. Die Süddeutsche Zeitung vom 26. Oktober 2016 berichtete über die guten profitablen Beziehungen des Bankhauses von Finck und der Degussa und ihrer Goldhandelsabteilung zu Gunsten der AfD. Die Vorgängerfirma Degussa – das bedeutete „Gold- und Silberscheideanstalt“ – vermarktete einst das Zahngold aus den KZ und lieferte über die Tochterfirma Degesch – ausgeschrieben „Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung“ – das Zyklon B für die Gaskammern z.B. in Auschwitz.
Erich Kästner warnte, man müsse den rollenden Schneeball aufhalten, bevor er zur unaufhaltsamen Lawine wird. Die AfD ist bereits eine Massenpartei und größte Oppositionspartei im Bundestag. In Ostdeutschland steht ihr Einzug in die regierenden Gremien bevor.
Die AfD arbeitet mit neonazistischen Schlägertrupps zusammen, diese wiederum waren verbunden mit dem NSU. In den RuhrNachrichten vom 8. Okt. 25 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt. Eine weitere Seite derselben RN-Ausgabe wirbt für die Zusaamenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat und feuert Breitseiten gegen die „demokratischen Parteien“ ab. Das erinnert an die Parteifeindlichkeit der NSDAP.