Arnsberg hat geantwortet: Der Regierungspräsident Heinrich Böckelühr schließt sich der Meinung des CDU-Oberbürgermeisters Alexander Kalouti an und hält einen Großteil der Ausschusswahlen vom 13. November 2025 mutmaßlich für „rechtswidrig“. Dabei geht es vor allem um AfD-Mandate, die dieser rechtlich zustünden, bei den Wahlen aber an andere Fraktionen und Gruppen gingen.
Keine Spiegelbildlichkeit und Absprachen im Vorhinein
Was genau ist das Problem? Die Ausschüsse des Stadtrats, in denen Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und bereits abgestimmt werden, bevor sie in den Stadtrat kommen, sollen spiegelbildlich, also nach den Kräfteverhältnissen im Stadtrat, zusammengesetzt werden.
Diese Spiegelbildlichkeit kam nach der Abstimmung am 13. November nicht zustande. So erhielt die AfD weniger Sitze, als ihr rein rechtlich zustünden, das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ erhielt andererseits Sitze in Ausschüssen, obwohl sie nur zwei Sitze im Stadtrat haben. ___STEADY_PAYWALL___
Alexander Kalouti fragte anschließend bei den Fraktionen an, ob es Absprachen gegeben habe. Diese bestätigten dies, verwiesen aber darauf, dass diese alleine deshalb getroffen wurden, um einen „reibungslose Ablauf“ zu garantieren, so SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven in ihrem Antwortschreiben.
Die AfD beschwerte sich über dieses Vorgehen und warf den Fraktionen vor, dass es sich bei den Absprachen um einengezielten Versuch gehandelt haben soll, um ihnen Sitze in Ausschüssen zu verweigern.
Nur zwei Ausschüsse rechtmäßig gewählt, beim Rest droht Neuwahl
Im Antwortschreiben aus Arnsberg erklärt der Regierungspräsident Böckelühr, dass lediglich die Wahl zum Gleichstellungsausschuss und im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zulässig gewesen sei, die anderen aber vermutlich wiederholt werden müssten.
Oberbürgermeister Kalouti erklärte, dass ihn diese Art von Fehlern vonseiten „erfahrener Ratsmitglieder“ beunruhige. „Das gut gemeinte Vorhaben, die Demokratie zu verteidigen, muss jedoch auch rechtstaatlich gut gemacht sein“, so Kalouti.
Sollten die Ausschusswahlen bei der nächsten Ratssitzung nicht von einer Ratsmehrheit zurückgenommen und wiederholt werden, würden die Wahlen wohl von Arnsberg schließlich beanstandet und später wiederholt werden. Dies legt das Antwortschreiben aus Arnsberg nahe. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Februar 2026 statt.
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