Seit 2017 arbeitet die Stadt Dortmund an neuen Anwohnerparkzonen für die Nordstadt – doch trotz beschlossener Pläne kommen die Maßnahmen nur langsam voran. Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung der Innenstadt-Nordstadt wurde deutlich, wie groß der Parkdruck inzwischen ist, warum sich die Umsetzung verzögert und wie sehr Anwohnende auf Entlastung warten.
Langwieriger Prozess und rechtliche Hürden
Die Bezirksvertretung diskutierte wieder einmal den langsamen Fortschritt bei der Umsetzung der Bewohnerparkzonen, die bereits 2017 in einem Stufenplan mit insgesamt 21 Zonen beschlossen wurden. Von der Verwaltung wurde erläutert, dass die Realisierung ein aufwändiger Prozess ist: Es müsse ermittelt werden, wie hoch der Parkdruck tatsächlich ist, legale von illegalen Stellplätzen unterschieden und Prüfungen für Rettungswege vorgenommen werden. ___STEADY_PAYWALL___
Dr. Kathrin Konrad aus dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund betonte dabei deutlich: „Wir sitzen nichts aus.“ Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass viele Schritte rechtssicher erfolgen müssen.
Sei es durch eigenes Personal oder durch externe Gutachter und dass dafür Zeit, Ausschreibungen und Abstimmungen mit anderen Ämtern wie dem Tiefbauamt und der Feuerwehr nötig seien.
Die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben führen laut Verwaltung zu Verzögerungen, auch weil in einigen Fällen die Einhaltung des zweiten Rettungswegs erhebliche Einbußen bei Stellplätzen bedeuten würde und deshalb aufwändige Abstimmungen nötig sind.
Steigender Parkdruck und Prioritätenkonflikte
Die Verwaltung misst und bewertet den Parkdruck: Meike Küpper aus dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erklärte, dass bei einer Auslastung ab etwa 90 Prozent von „sehr hohem Parkdruck“ gesprochen werde. In einigen Straßen liegt die tatsächliche Belastung deutlich darüber. Als Beispiel wurde die Gneisenaustraße genannt, die in Stufe 4, der höchsten Stufe, eingeordnet ist.
Thomas Oppermann aus der SPD-Fraktion verwies auf die Westerbleichstraße: Das Gebiet ist bereits seit einem Jahr ausgeplant, nach seiner Darstellung sei es jedoch nach acht Jahren noch nicht umgesetzt und solle im nächsten Jahr kommen.
Küpper schilderte außerdem den Umgang mit der Flächenzählung: Es werde nach legalen Flächen unterschieden, gezählt werde aber insgesamt, also auch Fahrzeuge, die auf Bürgersteigen oder anderswo abgestellt sind, was die Auslastung weiter in die Höhe treibe.
Als mögliche Regelung nannte Küpper, dass nur etwa 50 Prozent der Parkflächen dauerhaft für Anwohnende reserviert werden könnten – der Rest bliebe zeitlich oder monetär reguliert.
Frust bei Anwohnenden und Forderung nach schnellerem Handeln
Die lange Dauer und das Ausbleiben sichtbarer Fortschritte stießen in der Sitzung auf Kritik. Brigitte Jülich der SPD-Fraktion brachte den Ärger vieler Anwohnender auf den Punkt: „Ich verstehe nicht, wieso es so lange dauert. Ich gehe einen Monat jeden Tag durch die Straße und stelle fest, dass die Plätze nicht reichen.“
Vertreter wie Bert Elya-Noah Rozowski von der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ forderten, die Bürgerinnen und Bürger besser und regelmäßiger zu informieren und nicht erst nach Jahren wieder Bericht zu erstatten.
Bernd Hempfling von der AfD-Fraktion kritisierte, dass in den vergangenen Jahren viele Parkplätze „unter fadenscheinigen Gründen reduziert“ worden seien, was den Parkdruck zusätzlich erhöht habe. Thomas Oppermann und weitere Mitglieder verwiesen darauf, dass es Priorisierungen gebe – so sei etwa die Löwenstraße wegen ihrer Nähe zur City vorgezogen worden – doch die Nordstadt bleibe von Verzögerungen betroffen.
Die Verwaltung macht klar, dass viele Schritte „im Hintergrund“ erfolgen und man an rechtssicheren Lösungen arbeitet. Gleichwohl fordern Bezirksvertreter:inen erneut schnellere und transparentere Zwischenschritte, damit Anwohnende nicht weiter auf sichtbare Entlastung warten müssen.
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