Ein Netzwerk aus 120 Organisationen und Bündnissen gegen Rechts hat in Nordrhein-Westfalen innerhalb von nur drei Monaten 100.000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesammelt. Auch die Omas gegen Rechts Dortmund e.V. beteiligten sich von Beginn an an der Aktion. Ziel des NRW-Appells ist es, die Landesregierung dazu aufzufordern, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
Starke Resonanz bei Aktionen und Infoständen
Innerhalb von nur drei Monaten erreichte das Bündnis aus 120 Organisationen und Initiativen die Marke von 100.000 Unterschriften – und damit zwei Monate früher als ursprünglich geplant. Die Omas gegen Rechts Dortmund e.V. waren von Anfang an aktiv beteiligt und haben bis Anfang Mai fast 2000 Unterschriften eingesammelt. Nicht zu zählen sind die Online-Unterschriften, die mit den verteilten QR-Codes digital abgegeben wurden.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Initiative beim Stadtfest DORTBUNT. Dort trat Lioba Albus in ihrer Rolle als Mia Mittelkötter auf und outete sich als Oma gegen Rechts. „Wir haben große Zustimmung erfahren, hin und wieder bildeten sich sogar Schlangen vor unseren Infotischen, um zu unterschreiben“, berichtet Brigitte Christiansen, Vorsitzende der Omas gegen Rechts Dortmund e.V.
Die Sammlung soll auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Am 23. Mai wollen die Aktivist:innen zum Geburtstag des Grundgesetzes erneut in der Dortmunder Innenstadt präsent sein. Nicht nur in Dortmund, sondern landesweit beteiligten sich Menschen an den Aktionen. In insgesamt 60 Orten in NRW wurden fast 25.000 Unterschriften auf Straßen und Plätzen sowie an Infoständen und bei Aktionen gesammelt.
Unterstützung stärkt Forderung nach politischer Reaktion
„Ich bin von der großen Zustimmung wirklich überwältigt“, sagt Törk Hansen – einer der Initiator:innen – aus Bochum. „Das war in kurzer Zeit weit mehr, als wir gehofft hatten. Neben vielen guten Gesprächen über das Für und Wider eines Verbots kamen auch immer wieder Menschen, die nach den ersten Worten nur noch fragten: Wo kann ich unterschreiben?“.
Die große Bereitschaft der Menschen in NRW, die Demokratie zu verteidigen und gegen die Angriffe der AfD auf die Menschenwürde mit allen Mitteln – auch juristisch – vorzugehen, hat allen Beteiligten Mut gemacht, weiter für ein Verbot der AfD einzutreten. „Jetzt erwarten wir, dass die gewählten Vertreter:innen aus allen Parteien im Landtag und in der Landesregierung diesem Votum folgen“, gibt Brigitte Christiansen die Erwartungen aus den vielen Gesprächen wieder. „Die Menschen sind sehr besorgt, dass Rechtsextremisten an die Macht kommen.“
Die Initiative verweist auf den Artikel 21 des Grundgesetzes. Dieser eröffnet nicht nur die Möglichkeit eines Pateiverbotsverfahrens, sondern enthält auch eine Verpflichtung, dieses Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die Unterschriften werden am 16. und 17. Juli in Düsseldorf übergeben.
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