Ein Problem des aktuellen Dortmunder Stadtrats: Der Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat die Ausschusswahlen beanstandet und gefordert, die Wahlen zu wiederholen. Die Verteilung ging zu Lasten der AfD-Fraktion, die vielen kleinen Gruppen im Stadtrat erhielten dagegen verhältnismäßig viele Sitze. SPD, CDU und „Grüne und Volt“ haben dafür eine Lösung gefunden, während „Die Linke und Tierschutz“ auf die heikle rechtliche Lage aufmerksam macht.
Ausschusswahlen vom 13. November zum großen Teil beanstandet
Worin besteht bisher das Problem? Die Ausschüsse des Stadtrats, in denen Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und bereits abgestimmt werden, bevor sie in den Stadtrat kommen, sollen spiegelbildlich, also nach den Kräfteverhältnissen im Stadtrat, zusammengesetzt werden. ___STEADY_PAYWALL___
Diese Spiegelbildlichkeit kam nach der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse am 13. November nicht zustande. So erhielt die AfD weniger Sitze, als ihr rein rechtlich zustünden, das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ erhielt andererseits Sitze in Ausschüssen, obwohl sie nur zwei Sitze im Stadtrat haben.
Daraufhin kam der Verdacht seitens des Rechtsdezernenten Norbert Dahmen und OB Alexander Kalouti auf, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, weshalb Kalouti die Fraktionen und Gruppen kontaktierte und sie fragte, ob sie etwas von Absprachen wüssten, die die nicht vorhandene Spiegelbildlichkeit bewirkten.
Alexander Kalouti drohte, die Wahl zu beanstanden und bei der Bezirksregierung in Arnsberg zu bewirken, dass diese die Ausschusswahlen nivellieren und nochmal durchführen lässt.
SPD, CDU und Grüne und Volt mit einem gemeinsamen Vorschlag
Der von SPD, CDU und Grüne und Volt vorgebrachte Beschluss soll diese Beanstandung überflüssig machen. „Die Wahlen im November sind rechtswidrig erfolgt. Wir müssen da jetzt rauskommen“, konstatierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck.
Der Wahlvorschlag sieht vor, dass die Ausschussgröße von 21 auf 23 Sitze angehoben wird, was die bisher fehlende Spiegelbildlichkeit herstellen soll. Die Ausschussvorsitze bleiben davon unangetastet.
Es soll außerdem einen einheitlichen Wahlvorschlag geben, der dann am 26. März im Rat verabschiedet werden kann, sodass es nicht wieder zu langwierigen Listenwahlen kommt, die zuletzt mehrere Stunden andauerten.
Benjamin Beckmann (Grüne und Volt) forderte außerdem, dass der Landtag hier klarere Regeln noch in dieser Legislaturperiode verabschieden, die in Zukunft eine solche Situation verhindern sollen.
Die Linke weist auf Unstimmigkeiten im Rechtsdezernat hin
AfD-Fraktionsmitglied Peter Bohnhof stellte sich gegen den Vorschlag: „Die Beanstandung durch den Regierungspräsidenten muss erfolgen.“ So manifestiere der Rat, nach Bohnhofs Auffassung, mit der Erhöhung der Sitze nur einen „rechtswidrigen“ Zustand.
„Die Ausschusswahl ist keine Besetzungswahl, wo der Oberbürgermeister einfach die Ergebnisse festlegt“, erwiderte Linken-Fraktionschef Utz Kowalewski.
Eine Akteneinsicht im Rechtsdezernat hatbe darüber hinaus ergeben, dass der Leiter de Rechtsamts Bedenken geäußert habe, dass eine Beanstandung überhaupt vor Gericht zu erreichen sei. Dennoch wurden diese Bedenken vom Rechtsdezernenten Norbert Dahmen verworfen, um die Beanstandung durchzusetzen.
Dahmen antwortete Kowalewski, dass es sich hierbei um einen ganz normalen Vorgang handele. „Zwei Juristen, drei Meinungen stimmt in diesem Fall.“ Das Rechtsdezernat habe sich ausgetauscht und am Ende habe man sich auf eine Beanstandung geeinigt.
Kowalewski warf SPD, CDU und Grünen und Volt ferner vor, dass diese erst an diesem Tag die Vorlage veröffentlicht haben. „Das ist schlechter Stil.“ Er wünschte sich mehr Beratungszeit über die Vorlage und eine Einbeziehung der Linken und Tierschutz. Die Neuverteilung der Ausschusssitze ginge nämlich vor allem zu deren Lasten.
Problem mit den Ausschusswahlen könnten am 26. März geklärt werden
Am Ende wurde der Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linke und Tierschutz“ und der Gruppe Die Partei und bei der Enthaltung der AfD-Fraktion verabschiedet.
Bis zur nächsten Ratssitzung am 26. März wird dementsprechend ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorbereitet, bei dem vor allem die Gruppen miteinander absprechen müssen, welche Ausschüsse sie besetzen.
Sollte diese Wahl am 26. März in der Form vonstatten gehen, ist eine erneute Beanstandung unwahrscheinlich, auch wenn sie nicht ausgeschlossen werden kann.
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