Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 während eines Polizeieinsatzes getötet. Daraufhin entbrannte lauter Protest gegen das Vorgehen der Polizei, es kam zur Anklage von fünf am Einsatz beteiligten Polizist:innen. Nach 31 Prozesstagen werden alle fünf Angeklagten freigesprochen. Das Urteil löste in einigen Teilen der Dortmunder Öffentlichkeit Fassungslosigkeit aus. Der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ und Court Watch Koeln stellen in einer gemeinsamen Buch zum Fall die Frage: „Das soll Gerechtigkeit sein? Die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé“.
Die Frage nach der Notwehr-Situation entscheidend
Das Buch zeichnet den Prozess detailliert nach. Jeder Prozesstag hat ein eigenes Kapitel. Zusätzlich gibt es Interviews mit Zeug:innen, Expert:innen, der Nebenklägerin Lisa Grüter, die die Familie Dramé vertritt, und den Brüdern von Mouhaed Dramé, Sidy und Lassana Dramé.
Weiteren Hintergrund liefern Beiträge mit Titeln wie „Polizei und Rassismus“, „Rassismus in der Justiz“, „Die Dortmunder Nordstadt“, die die angesprochenen Themen wissenschaftlich vertiefen und somit zum Gesamtverständnis des Prozesses aus einer polizeikritischen Sicht beitragen. ___STEADY_PAYWALL___
Unstrittig ist während des Prozesses der Ablauf von Mouhameds Tod: Sein Weg von Senegal nach Deutschland führte in über Spanien, nach Worms und schließlich nach Dortmund, wo er einen Tag vor seinem Tod eine Psychiatrie aufsuchte, von dort aber wieder in die Jugendeinrichtung St. Elisabeth zurückkehrte.
Am 8. August fanden ihn Sozialarbeiter:innen mit einem Messer gegen sich gerichtet im Hof und riefen um 16:25 die Polizei an. Zwei Stunden später war Mouhamed tot.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen fünf Polizist:innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Drei Polizist:innen wurden wegen „Körperverletzung im Amt“, der Einsatzleiter Thorsten H. wegen „Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung im Amt“ und der Schütze Fabian S. wegen dem Straftatbestand „Totschlag“ angeklagt.
Worüber die Autor:innen weiter streiten wollen: Wie dieser Tod bewertet wird. Das Gericht sprach alle Angeklagten frei – sie hätten aus Notwehr gehandelt. Derzeit liegt die Entscheidung beim Bundesgerichtshof, der die rechtliche Zulässigkeit prüft.
Solidaritätskreis rassistische Narrative im Prozess aufgefallen
Die Verteidigungsstrategie der Polizist:innen in den Befragungen während des Prozess war, so die Autor:innen, ein Bild von Mouhamed als gefährlicher, unkontrollierbarer und psychischkranke Person zu zeichnen, auf die geschossen werden musste, weil die Gefahr für die Polizeibeamt:innen sonst zu groß gewesen wäre. Es lag also eine Notwehrlage vor, so die Verteidigung. Keiner dieser Vorwürfe wird laut Autor:innen schlüssig belegt.
Auffällig ist, dass die Angeklagten sich an entscheidenden Stellen alle wortgleich äußerten. Die Polizeibeamt:innen betonen, wie schnell und „dynamisch“ Dramé aufgestanden und auf sie losgelaufen sei, nachdem sie ihn mit Pfefferspray beschossen hatten.
Dagegen steht die Aussage eine:r Sozialarbeiter:in, Mouhamed habe eher desorientiert gewirkt und nicht davon auszugehen sei, dass er die Polizist:innen attackieren wollte.
Missglückter Einsatz oder „besonnenes“ Handeln
Die Verantwortung für den missglückten Einsatz sah die Nebenklagevertreterin Lisa Grüter beim Einsatzleiter Thorsten H. Nicht nur, dass er versuchte mit Dramé Kontakt aufzunehmen, ohne zu berücksichtigen, dass er weder Deutsch oder Spanisch sprach.
Sondern obwohl er seit 50 Minuten „statisch“ war, dann mit dem Befehl, ihn mit Pfefferspray zu beschießen, die Lage eskalierte.
Auch dass eine andere Option – auf Verstärkung, eine:n Dolmetscher:in oder Psycholog:in zu warten – vom Einsatzleiter Thorsten H. anscheinend nicht in Erwägung gezogen worden ist, vor allem da der Richter Thomas Kelm, der wie wir erfahren selber mal Polizist werden wollte, in seinem Urteil den Einsatzleiter in seinem Urteil als „besonnen“ und „gewissenhaft“ lobt und erklärt, die Polizeibeamt:innen hätten in dieser Situation „einschreiten müssen“.
„Migranten, die schneller zum Messer greifen“
Der eindrucksvollere Teil des Buches, die absurden Momente im Gericht einzufangen. Die Verteidigungsstrategie der Polizisten zielte darauf ab, zu beweisen, dass sie aus Notwehr gehandelt hatten. Das Buch zeichnet detailliert nach, wie sie dies darlegten. Dies lässt beim Leser oft Ratlosigkeit zurück.
Beispielsweise wenn der Verteidiger des Schützen Fabian S. versucht, seinen Mandanten in der ersten Sitzung gegen den im Raum stehenden Rassismus-Vorwurf zu immunisieren: seinem Mandanten kam es „auf die Hautfarbe von Mouhamed Dramé überhaupt nicht“ an.
Oder als eine Polizistin den schnellen Einsatz ihres Tasers mit ihrer Angst vor „Migranten, die schneller zum Messer greifen“ begründet, antwortet der Richter, dass sie am Gericht „leider häufiger“ damit zu tun hätten, obwohl mehrfach betont wurde, dass Dramé mit dem Messer im Grunde nur für sich eine Gefahr darstellte.
Auch das Lob des Richters Thomas Kelm für die „strukturierten Aussagen“ von als Zeug:innen und Angeklagte auftretenden Polizist:innen wirkt es etwas abstrus, wenn diese sich im Unterschied zu anderen Zeug:innen anderthalb Jahre auf diese mit Akten vorbereiten konnten.
Fragwürdiger Umgang mit Zeug:innen
Der Umstand, dass Polizeibeamt:innen als Zeug:innen oder Sachverständige auftreten, offenbart ein Ungleichgewicht, was nicht kritisch hinterfragt wird.
Als ein:e Sozialarbeiter:in befragt wurde und sich dabei sichtlich unwohl fühlte und eine psychologische Unterstützung gebraucht hätte, verweigert Richter Kelm diese.
Ein Zeugin sucht während einer Aussage nach der richtige Beschreibung für Mouhameds Verhalten nach dem Pfefferspray-Einsatz, um keinen falschen Eindruck zu vermitteln. Die Verteidigung macht ihr daraufhin den Vorwurf, vor dem „Hintergrund einer politischen Gesinnung“ auszusagen und zieht ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage, was Richter Kelm in dem Fall unkommentiert stehen lässt.
Ebenfalls fragwürdig ist der Umgang der Angehörigen Mouhamed Dramés. Diese sind während des Prozesses anwesend und verfolgen durch einen Dolmetscher den Prozess mit. Sie werden von Richter Kelm weder gesondert begrüßt, noch darauf geachtet, dass der Dolmetscher mit dem Übersetzen hinterherkommt, kritiseren die Autor:innen.
„Gerechtigkeit für Mouhamed“ nicht erreicht
Die von dem Buch aufgeworfene Frage, ob das Urteil denn nun Gerechtigkeit bedeute, beantworten die Autor:innen klar mit Nein. „Durch das Urteil hinweg zieht sich eine ergebnisorientierte rechtliche Wertung wie ein roter Faden: Egal welche Frage aufkommt, das Gericht wertet den Sachverhalt so, dass keine Konsequenzen für die Polizeibeamt:innen entstehen.“
Für den Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“, der sich nach dem Tod von Mouhamed Dramé gegründet hat und sich für die Erinnerung an ihn einsetzt, steht also fest, dass „Gerechtigkeit für Mouhamed“ nicht erreicht worden ist.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul und die Polizei in Dortmund kündigten nach dem Tod von Mouhamed Dramé Maßnahmen an, um Polizist:innen besser auf solche Einsätze vorzubereiten. Verbesserungen in der Polizei wie mehr Diversitätstrainings, Übungen und die Tragepflicht von Bodycams (ohne Einschalt-Pflicht), waren die Folge, haben die Situation, so die Autor:innen, aber kaum verbessert.
Austausch-Formate zwischen der Polizei und Zivilgesellschaft, die es nach Dramés Tod in Dortmund gab, sieht der Solidaritätskreis ebenfalls als gescheitert an. Sein radikaler Vorschlag am Ende des Buchs: Abschaffung der Polizei.
Ein Störgefühl bleibt – nicht nur beim Fall Dramé
Es ist ein Störgefühl, das nach dem Lesen dieser Prozesszusammenfassung bleibt. Ein Störgefühl, dass hier Recht gesprochen wurde, im Fall Mouhamed Dramé aber keine Gerechtigkeit hergestellt worden ist.
In einer Zeit, in der die Narrative von „gefährlichen, mit Messern bewaffneten Ausländern“ politisch instrumentalisiert wird, ohne auf die Fakten oder Hintgergründe zu blicken, bietet das Buch die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen.
Die Forderung des Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ muss nicht die eigene sein, um über die zum Teil absurden Seiten dieses Prozesses zu staunen. Die kritische Lektüre lohnt sich und vermittelt einen sehr authentischen Eindruck aus dem Gerichtssaal, den wir als Nordstadtblogger während des Prozesses ebenfalls eingefangen haben.
Das Buch kann unter diesem Link kostenlos gelesen werden: „Das soll Gerechtigkeit sein? Die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé“
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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