Eine kommentierende Analyse von Alexander Völkel
Die Arbeit im neuen Dortmunder Stadtrat wird ebenso spannend wie fordernd: Die Mehrheitsbildung im künftig 104 Sitze großen Rat wird schwieriger. Denn die demokratischen Ratsfraktionen sind kleiner und auch zahlenmäßig geschrumpft. Es gibt mehr kleine Ratsgruppen – durch die neue Größe des Rates liegt die Mindestgröße für eine Fraktionsbildung künftig bei fünf statt wie bisher drei Ratsmitgliedern. Die Herausforderung: Um im neuen Rat eine Mehrheit jenseits der AfD zu bekommen, braucht es mindestens drei Fraktionen – oder zwei größere Fraktionen und mehrere kleine Gruppen.
Ein neuer Rat ohne Mehrheiten und Projektpartnerschaften
Wie aufwendig das künftig wird, zeichnet sich schon jetzt bei den Vorgesprächen unter SPD, CDU, Grünen und Linkspartei ab. Auch vier Wochen nach der Wahl sind viele Pflöcke nicht eingeschlagen. Das betrifft die künftige Anzahl und Größe der Ausschüsse, den Zugriff darauf, die künftige Sitzordnung oder die Zahl der Bürgermeister:innen, die den Neuen im Chefsessel, den künftigen Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), vertreten sollen.
Der OB wird wohl auch einen Rat vor sich haben, in dem es keine Koalitionen oder „Projektpartnerschaften“ mehr geben wird. Es wird wohl auf wechselnde Mehrheiten hinauslaufen. Wechselnde Mehrheiten hatte es in den vergangenen Jahrzehnten immer mal wieder gegeben.
Denn die Zeiten, in denen die SPD die absolute Mehrheit im Dortmunder Rathaus hatte, sind lange vorbei. Gab es mal eine Zeit lang Rot-Grün, waren es dann wechselnde Mehrheiten, bei denen die SPD im Zweifelsfall die CDU an ihrer Seite hatte, wenn es um den Haushalt und damit politische Stabilität ging.
In der vergangenen Ratsperiode gab es ein Novum: Die geschrumpfte SPD-Fraktion war zwar weiterhin stärkste Kraft, sah sich aber plötzlich einer grün-schwarzen Projektpartnerschaft gegenüber, der es gelang, für ihre Themen Mehrheiten zu organisieren. Das gelang abseits der SPD mit verschiedenen kleineren Parteien, mitunter aber auch mit der SPD.
Die SPD muss erstmals seit 79 Jahren ohne Chefsessel im Rathaus auskommen
Aber auch Grüne und CDU fanden gelegentlich abseits von ihrem Projektpartner eine Mehrheit, wenn es zwischen ihnen einen inhaltlichen Dissens gab. Dies war auch so vorher verabredet worden. Die SPD hingegen hatte zu kämpfen und musste ihre neue Rolle erst lernen. Erst zum Ende der Wahlperiode gab es deutlich mehr rot-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheiten, bei denen die CDU den Kürzeren zog.
Eine Fortsetzung der Projektpartnerschaft zwischen CDU und Grünen wird es – selbst unter veränderten Vorzeichen – wohl nicht geben, dafür waren die Unstimmigkeiten am Ende der Ratsperiode zu groß. Und die erstarkte CDU – mittlerweile wieder zweitstärkste Kraft vor den Grünen und der AfD – will wohl weniger grüne Kröten schlucken.
Auch die Grünen müssen neu denken. Denn im Wahlergebnis waren sie sogar hinter die AfD auf Platz vier in der Gunst der Wähler:innen gerutscht. Allerdings zeigt man sich gesprächsbereit – das Projektpartnerschafts-Tischtuch sei keineswegs zerschnitten.
Die Karten werden im künftigen „Riesenrat“ mit mindestens 104 Mitgliedern also neu gemischt: Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft, hat aber nach 79 Jahren den Chefsessel im Rathaus verloren. Sie muss also erstmals Politik ohne direkten Draht und Zugriff auf die Verwaltung machen. Für die Fraktion ist das Problem und Chance zugleich. Denn erstmals kann die SPD-Fraktion selbst gestalten und muss nicht die „Erfüllungsgehilfin“ für den jeweiligen Oberbürgermeister und Verwaltungschef sein. Doch auch diese Rolle muss sie neu lernen, räumt die alte und neue Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven ein.
Der neue CDU-OB hat keine Mehrheit und nur die zweitstärkste Fraktion im Rücken
Neu lernen muss auch die CDU ihre Rolle: Nicht wenige waren selbst überrascht, dass sie künftig den Chef im einstmals „roten Rathaus“ stellt. Doch das wird nicht einfach. Denn der neue Mann Alexander Kalouti hat weder Erfahrung in der Politik noch als Verwaltungschef. Das kann eine Chance sein, ist aber zumindest herausfordernd für Alexander Kalouti, der bisher Pressesprecher der Dortmunder Oper war. „Die sind bei der CDU mindestens genauso geschockt über den Erfolg wie wir über die Niederlage“, kommentiert SPD-Führungspersonal die Reaktionen nach der Stichwahl.
Wesentlich herausfordernder ist es, dass Kalouti keine Mehrheiten hinter sich hat. Denn „seine CDU“ ist nur zweitstärkste Kraft. Der bisherige grüne Projektpartner hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass man Kalouti nicht als OB wollte und hatte ihre Fraktionssprecherin Katrin Lögering gegen ihn aufgestellt.
Sie hatte sich sogar vor der Stichwahl für Westphal ausgesprochen. Eine Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten oder einer gemeinsamen Kandidatin war über Monate erfolglos geblieben.
Rechnerisch könnten SPD, Grüne und Linke – sie bilden mit der Tierschutzpartei eine Fraktion – eine „progressive Politik von links“ (Ein Kommentar aus dem Lager der Grünen) machen. Doch den neuen OB am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, das wäre weder gut für Dortmund noch ein gutes Signal an die Wähler:innen. Zudem wäre dies weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD.
Dank einer Partnerschaft mit Volt sehen sich die Grünen wieder vor der AfD
So scheint es das Ziel der demokratischen Kräfte zu sein, die AfD trotz der Verdreifachung ihrer Sitze im Rat klein zu halten. Mit einem Kniff haben es die Grünen geschafft, sich zumindest rechnerisch doch noch zur drittstärksten Fraktion zu machen. Denn künftig wird der Ratsvertreter der Partei VOLT, Daniel Staiger, Mitglied der neuen Fraktion „Grüne und Volt“ sein. Damit hat dieser Zusammenschluss, der am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird, zumindest genauso viele Ratsmitglieder wie die AfD.
Die bisherige Fraktionssprecherin Katrin Lögering wird nicht müde zu betonen, dass bei der Kommunalwahl Grüne und Volt gemeinsam mehr Stimmen geholt haben als die AfD allein. Damit wollen die Grünen auch rechtfertigen, künftig wieder einen Bürgermeister:innen-Posten zu beanspruchen.
Gesetzt sind die bisherigen Amtsinhaber:innen: Der 1. Bürgermeister Norbert Schilff (SPD) soll es auch wieder werden, Ute Mais (CDU) soll dann 2. Bürgermeisterin werden. Bisher war sie Dritte. Die 2. Bürgermeisterin Barbara Brunsing (Grüne) hatte nicht wieder für den Rat kandidiert. Die Grünen wollen sich bei ihrer Fraktionsklausur Anfang November die Karten legen, wer aufgestellt werden soll. Es gibt mehrere Interessent:innen für dieses Ehrenamt.
Die Grünen reklamieren erneut einen Bürgermeister:innen-Posten für sich
Die AfD will sich erst nach ihrer offiziellen Konstituierung als Fraktion am 2. November dazu äußern. Der bisherige Fraktionschef Heiner Garbe geht davon aus, dass seine Partei einen Kandidaten benennen will. Freiwillig will man dort nicht auf eine solche diskussionsträchtige Personalien nicht verzichten – wohl wissend, dass sie wenig erfolgreich sein dürfte. Aber darum geht es ja zumeist auch nicht: Schlagzeilen und Klicks sind bei einer solchen Debatte, bei der die AfD sich dann wieder als „Opfer der undemokratischen Alt-Parteien“ produzieren kann.
Ein Argument dafür, den dritten Bürgermeister-Posten wieder einzurichten, ist für viele Ratsmitglieder auch die Zahl der Repräsentationstermine: Durchschnittlich 152 Termine pro Jahr hatte das Trio in den vergangenen vier Jahren. Und die werden – auch wegen der älter werdenden Bevölkerung. – immer zahlreicher. Denn der Besuch bei 100. Geburtstagen (und auch in den Folgejahren) durch die Bürgermeister:innen ist nur eine der Aufgaben.
Ob es überhaupt wieder drei Bürgermeister:innen geben wird – die Hauptsatzung des Rates sieht nur zwei vor – ist noch gar nicht entschieden. Es ist eine der noch ungeklärten Fragen zwischen den vier demokratischen Fraktionen. Entsprechend ungehalten ist die CDU-Fraktionsspitze über solche Gedankenspiele bei Grünen und SPD. Denn wegen der zwei Wochen Herbstferien sind bisher entscheidende Punkte noch nicht final diskutiert.
Doch die Grünen erinnern insbesondere die CDU daran, dass der dritte Posten im Jahr 2020 erst eingeführt wurde, um dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel seinen ersehnten Bürgermeister-Posten zu verschaffen. Da seine Partei erstmals hinter den Grünen auf Platz 3 gelandet war, stand dieser Posten erstmals den Grünen zu. Diese pochen nun selbst darauf. So oder so – alle Fraktionen und Gruppen wollen offenbar verhindern, dass die AfD diesen Posten bekommt. Die Linke kann sich mit den drei Bürgermeister:innen von SPD, CDU und Grünen anfreunden.
Bei den Ausschüssen ein Bollwerk statt einer Brandmauer gegen die AfD
Ähnliches wird versucht, wenn es um die Zugriffe auf Ausschüsse und Ähnliches geht. Die SPD, CDU und Grünen werden wohl gemeinsam mit den Linken entsprechende Wahllisten bzw. Wahlbündnisse aufstellen, damit die AfD so spät wie möglich und so selten wie möglich den Zugriff auf Ausschussvorsitze bekommt. Doch ganz verhindern lassen wird sich das bei der deutlich erstarkten AfD nicht. Nicht mehr als zwei Vorsitze sollen am Ende dabei herauskommen. Politisch spricht man dabei von einer „Beutegemeinschaft“.
Dabei ist bisher noch nicht geklärt, ob die Zahl und der Zuschnitt der Ausschüsse überhaupt verändert werden sollen (die Liste gibt es im Bild). An den Spekulationen wollte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck nicht beteiligen: „Es gibt nach wie vor den Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Linke noch nichts, was man als Ergebnis verkünden kann. Die Gespräche laufen noch. Ein Thema ist dabei auch die der Bürgermeister der Stadt.“
Die Einrichtung eines neuen Ausschusses hatte zumindest der alte Rat empfohlen: Es soll nach dem Willen von SPD, Grünen, Linken und der künftig zur Gruppe geschrumpften Fraktion „Die Fraktion“ von der Partei „Die Partei“ einen Gleichstellungsausschuss geben, der als Querschnittsausschuss angelegt sein soll. Die CDU hatte sich – wie auch AfD und FDP/Bürgerliste – gegen die Einrichtung ausgesprochen.
Über die Einrichtung muss in jedem Fall der neue Rat entscheiden. Noch ist offen, welchem Dezernat der Ausschuss zukünftig angegliedert würde. Die Gleichstellungsbeauftragte fände eine Anbindung an die Gleichstellungsstelle naheliegend, betonte jedoch, dass dies letztlich eine politische Entscheidung sei. Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte sich im Rahmen der Wahlprüfsteine bereits für den Ausschuss ausgesprochen und signalisiert, dass er im Dezernat des OB verortet werden könnte. Doch ob dies der neue OB mit CDU-Parteibuch auch so sieht, ist fraglich. Schließlich lehnt seine Partei die Einrichtung ab.
Künftig gibt es nur noch fünf Fraktionen sowie vier Gruppen
Der neugewählte Dortmunder Rat kommt am Donnerstag, 13. November, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei trifft er auf eine veränderte Zusammensetzung. Statt wie bisher sechs große und fünf kleine Fraktionen gibt es künftig nur noch fünf Fraktionen sowie vier Gruppen mit jeweils zwei oder drei Mitgliedern.
Schon die Zahl der Ratsmitglieder – künftig mindestens 104 – stellt die Verwaltung vor Herausforderungen. Denn es gibt nicht genügend Platz im Ratssaal. Dort müssen jetzt wohl diverse Gänge wegfallen und die Hauptamtlichen der Fraktionen und Gruppen können nicht mehr mit im Saal sitzen bleiben.
Die drei größten Fraktionen bleiben die der SPD mit 26 Mitgliedern, der CDU mit 23 und der AfD mit 18 Ratsmitgliedern. Die Grünen, bisher mit 17 Mitgliedern auf Platz vier, haben sich mit Volt-Ratsmann Daniel Staiger zusammengeschlossen. Dadurch erreicht die neue Grünen-Fraktion ebenfalls 18 Mitglieder. In der Wählerstimmenzahl liegt sie mit 2.955 Stimmen sogar knapp vor der AfD.
Die zwei Ratsmitglieder der Tierschutzpartei haben sich – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – der Linksfraktion angeschlossen. Diese bildet mit zehn Mitgliedern nun die kleinste Fraktion im Rat.
An die Stelle der früheren kleinen Fraktionen treten vier Gruppen: FDP und Bürgerliste mit drei Mitgliedern, die Partei „Die Partei“ mit zwei, das Bündnis für Vielfalt und Toleranz mit zwei sowie das BSW mit zwei Ratsmitgliedern.
Gruppen erhalten – anders als Fraktionen – nur eingeschränkte finanzielle Unterstützung. Zudem müssen sie keine eigenen Räume im Rathaus haben und sind nicht automatisch an Ausschussbesetzungen beteiligt.
Für den Rat der Stadt Dortmund hat sich eine neue politische Gruppe formiert: Thomas Zweier und Ulrike Behrendt gründeten die BSW-Gruppe (Bündnis Sahra Wagenknecht) und wollen künftig „frischen Wind ins Rathaus bringen“.
„Die Fraktion“ braucht einen neuen Namen, VOLT will neue Partner
Das Bündnis Vielfalt und Toleranz (BVT) ist künftig mit zwei Ratsmitgliedern vertreten. Da es „Volt“ aber nur auf ein Ratsmitglied gebracht hat und es nicht mehr für eine Fraktionsbildung reicht, gehen die beiden Parteien getrennte Wege.
Denn Volt verspricht sich durch eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen mehr Gestaltungsspielraum. Inhaltlich hätte man zumindest von Seiten des BVT gerne weiter gemacht, da es keine inhaltlichen Dissonanzen gegeben habe.
Dass sich die bisherige und erst in diesem Jahr gegründete Fraktion „VOLT und Vielfalt“ geschlossen den Grünen anschließt, kam für die Grünen nicht in Frage: Sie hatten die Zusammenarbeit mit dem BVT-Vorsitzende Emre Gülec abgelehnt, weil dieser im Landesvorstand der DITIB-Moscheen ist.
Wie es bei Volt weitergeht, bleibt spannend. Denn die bisherigen Ratsmitglieder Antje Joest und Christian Gebel haben den Sprung nicht in den Rat geschafft. Und Volt war ja ohnehin erst in diesem Jahr im Stadtrat vertreten, weil Gebel von den Piraten zu Volt wechselte und Antje Joest im Streit mit der FDP ebenfalls zu Volt wechselte. Mit dem bis dahin Einzelratsmitglied Emre Gülec vom BVT bildeten sie eine Fraktion.
Wie zu vernehmen ist, könnte die Abstinenz von Christian Gebel im Rat aber nur von kurzer Dauer sein. Denn der OB-Kandidat von VOLT, der schon über eine erstaunliche Bandbreite von Partei- bzw. Fraktionsmitgliedschaften zurückblicken kann (im RVR als Mitglied der CDU-Fraktion, als Pirat im Rat und dadurch in der Fraktion „Die Linke+“ und nun bei VOLT.), könnte bald nachrücken Denn Daniel Staiger kann offenbar das das VOLT-Ratsmandat nicht dauerhaft annehmen und den Platz perspektivisch wieder für Gebel räumen.
Bei der Satire-Partei wird somit ein neuer Name fällig: „Denn aus der Fraktion „Die Fraktion“ wird ja nun eine Gruppe. „Es gab zwar diverse Anfragen, wir möchten aber der Satire treu bleiben. Und das klappt mit anderen schlecht“, kommentiert Noch-Fraktionsgeschäftsführerin Nadja Reigl auf Nachfrage.
Die FDP und die Bürgerliste setzen ihre Zusammenarbeit auch in der kommenden Wahlperiode fort. Sie haben sich als Ratsgruppe neu konstituiert – für eine Fraktion reichte es auch hier nicht mehr. Der Gruppe gehören drei Ratsmitglieder und drei Bezirksvertreter an, die nach der Konstituierung des Rates um sachkundige Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollen.
Zum Vorsitzenden wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP) gewählt. Die Ratsmitglieder Markus Happe (Bürgerliste) und Nils Mehrer (FDP) übernehmen die stellvertretenden Vorsitzendenposten.
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