Es hat sich wieder einiges an Kurzmeldungen und Nachrichten zu den unterschiedlichsten Themen angesammelt, die nicht immer den Weg in den Blog finden. Wir wollen aber auch nicht, dass diese unerwähnt bleiben und untergehen. Daher haben wir uns überlegt, in unregelmäßigen Abständen Beiträge wie diese zu veröffentlichen – unter unserer Rubrik: „NAMEN UND NOTIZEN!“ Um eine bessere Übersicht zu gewährleisten, werden wir die Pressemitteilungen, die unter diese Rubrik fallen, in Zukunft weiter filtern. Diesmal beinhaltet sie Beiträge aus dem politischen Bereich.
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Anja Butschkau, Mitglied des Landtags, besuchte die Lieberfeld-Grundschule in Wellinghofen, eine von 16 Kinderrechte-Schulen in Deutschland. Hier ist das Thema Kinderrechte vor 5 Jahren fest im Schulalltag von Schulleiterin Jutta Portugall verankert worden: ein Schülerparlament entscheidet mit und die Lehrerinnen und Lehrer sind speziell geschult. „Kinderrechte bedeuten, dass alle Kinder angenommen werden,“ sagt Larissa (9), Schülerin der vierten Klasse. Zusammen mit sozialpädagogischen Fachkräften und Kinderrechtepädagog*Innen lernen die Schülerinnen und Schüler, ihre Umgebung aktiv mitzugestalten. Sie erfahren dabei nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Verantwortung. In Eigeninitiative gestalten die Kinder den Schulhof, erstellen Verhaltensregeln und organisieren kreative Projekte, um ihre Schule zu einem sicheren, lebendigen Ort zu machen. „Unser Umfeld soll sauberer werden,“ wünschen sich die Kinder von der Politikerin Butschkau – weniger Müll und Hundekot rund um das Schulgelände seien ein großer Wunsch der Schülervertretung. Butschkau zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Kinder und lobte die Schule als Vorbild für Partizipation und gelebte Kinderrechte im Alltag: „Hier lernen die Kinder, wie wertvoll ihre Mitbestimmung in der Demokratie ist – gerade in diesen Zeiten ist dies ein wichtige Erfahrung.“
Deutsch-polnische Begegnung von Schülerinnen und Schülern zum Thema „Armut in Europa“. Dortmunds Bürgermeister Norbert Schilff empfingim Dortmunder Rathaus 20 Schülerinnen und Schüler des Sozialen Seminars der Gesamtschule Scharnhorst und 20 Schülerinnen und Schüler aus der polnischen Stadt Radomsko. „Gemeinsam die Zukunft gestalten – Armut in Europa“, lautet das Motto, unter dem die Kommende Dortmund, das Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn, die 40 Jugendlichen aus Deutschland und Polen nach Dortmund eingeladen hat. Das Thema Armut in Europa ist bei der Begegnung bewusst gewählt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten sich mit ihrer gemeinsamen Zukunft in Europa auseinandersetzen und eigene Lösungsansätze dafür entwickeln, wie sie sich konkret für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Europa einsetzen können. So entstand eine gemeinschaftliche Atmosphäre, die den Jugendlichen die Chance bot, sich gegenseitig näher kennenzulernen und frei von Nationalismen vorhandene Vorurteile abzubauen. Bestandteil des einwöchigen Seminars sind Besuche bei sozialen Einrichtungen wie dem „Gasthaus statt Bank“, eine Exkursion nach Köln und erlebnisorientierte Seminareinheiten. Ziel des Seminars ist es, den Schülerinnen und Schülern zum einen Initiativen bekannt zu machen, die sich um sozial-benachteiligte Menschen kümmern sowie zum anderen bestehende Vorurteile gegenüber Arbeitslosen und in Armut lebenden Menschen abzubauen und das zivilgesellschaftliche Engagement der Jugendlichen zu fördern. Letztendlich dient die gemeinsame Begegnung aber auch dem kulturellen Austausch und hilft auf diese Weise mögliche Ressentiments gegenüber den europäischen Nachbarn abzubauen. Nähere Informationen zum Projekt, das durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk unterstützt wird, und zur Arbeit der Kommende-Stiftung beneVolens stehen unter www.beneVolens.de
Auf dem Bild zu sehen: Jugendliche der Gesamtschule Scharnhorst und des Liceums aus Radomsko mit Bürgermeister Norbert Schilff und Robert Kläsener aus der Kommende Dortmund (1. Reihe von links) sowie mit Pawel Handydraj und Schulleiter Nadim Al-Madani (2. Reihe von links).
Die Grüne Jugend Dortmund hat bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Feline Paul wurde erneut als Sprecherin gewählt, ab jetzt zusammen im Sprecherinnenteam mit Hannah Reger. Die politische Geschäftsführung übernimmt Finn Wilken und die Schatzmeisterei bleibt in den Händen von Felix Berger. Der Vorstand wird vervollständigt durch die drei Beisitzer*innen Sophie-Noemie, Mesut Kölce und Henning Jibben. Hannah betonte in ihrer Rede: „Mich bewegt der Rechtsruck in der deutschen Politik, der gefühlte Stillstand im Klimaschutz und die steigende Armut in vielen Teilen der Bevölkerung. Als Grüne Jugend kämpfen wir auf Landes- und Bundesebene gegen diese Entwicklungen. Doch wir können auch hier vor Ort etwas bewegen: Deswegen sehe ich es auch als Aufgabe von uns als Grüne Jugend Dortmund, kritisch und konstruktiv mit Ratsfraktion und Partei im Austausch zu stehen und so Politik in Dortmund mitzugestalten.“ Feline ergänzte: „Ich habe richtig Lust, trotz der unruhigen Zeiten auf Bundesebene, mit euch zusammen einfach weiter politische Arbeit zu machen. Ob es bei der Bildungsarbeit in unseren Plena ist, bei der Vernetzung mit anderen politischen Jugendorganisationen oder auch nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf. Ich bin mir sicher, dass wir hier vor Ort in Dortmund ganz konkret etwas bewegen können und freue mich darauf diesen Weg im nächsten Jahr mit euch zusammen zu gehen.“
Eigentlich gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als so mancher dachte: Beim Besuch der Ratsfraktion der Dortmunder Grünen im Kreissynodalvorstand (KSV) des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund entdeckten Gäste und Gastgebende schnell, dass die Liste der gemeinsamen Themen sogar recht lang ist. Nach einer Einführung in die „Daten, Zahlen, Faken“ des Kirchenkreises durch Superintendentin Heike Proske (vorne Mitte) identifizierten die Fraktionssprecher*innen Katrin Lögering (vorn 2.v.r.) und Christoph Neumann (vorn, re.) und die Kirchenvertreter*innen schnell „Kinder, Familie und Jugend“ als einen wichtigen Themenschwerpunkt des jeweiligen Wirkens. „Und auch bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität sind wir uns sehr nah“, berichtete Superintendentin Proske nach dem anregenden und informativen Termin. So stellt die Kirche schon jetzt allen Pfarrpersonen Jobräder zur Verfügung, fördert für alle Mitarbeitenden über das Deutschlandticket die umweltfreundliche Anreise zur Arbeit und die Mitarbeitenden sind angehalten, bei Dienstreisen möglichst den ÖPNV zu nutzen. Bei so vielen Gemeinsamkeiten ist es nicht verwunderlich, dass ein Gegenbesuch der Superintendentin schon fest verabredet ist.
Die SPD Dortmund Nordstadt stellte bei ihrer Wahlkreisversammlung im Dietrich Keuning-Haus ihr Team für die Kommunalwahl im Herbst 2025 auf. Für den Rat werden Sylvia Dahlmann (Nordmarkt), Jana Herrmann (Hafen/Nord) und Cüneyt Karadas (Borsigplatz) antreten. Karadas ist bereits seit 2020 Mitglied des Rates, Dahlmann Mitglied des Integrationsrates und Sprecherin der internationalen SPD-Liste, Herrmann ist bisher sachkundige Bürgerin im Schulausschuss des Rates und komplettiert das Team als Neuzugang. Für die Bezirksvertretung wird Thomas Oppermann, derzeit stellvertretender Bezirksbürgermeister in der Innenstadt Nord, erneut auf Listenplatz 1 kandidieren. Die Liste vervollständigen Serap Yener, Shaban Idrizi, Zehra Yildrim, Thorsten Zakrzewski, Jana Herrmann, Wolfgang Rietsel, Sylvia Dahlmann, Amir Aletic, Brigitte Jülich, Manfred Linde und Cüneyt Karadas. „Ich freue mich sehr, dass wir so ein vielfältiges Team bilden konnten. Wir sind stark aufgestellt, um die großen Themen in der Nordstadt anzugehen und haben sowohl erfahrene Menschen, als auch neue Gesichter an Bord“, so Sylvia Dahlmann, die auch Vorsitzende der SPD Nordstadt ist. Ihr Co-Vorsitzender Thomas Oppermann ergänzt: „Uns interessiert jetzt: Was ist den Menschen in der Nordstadt besonders wichtig? Neben unseren Erfahrungen aus der alltäglichen politischen Arbeit wollen wir dafür die Bürgerinnen und Bürger befragen“. Teilnehmen können alle Dortmunderinnen und Dortmunder auch unter: www.dortmundgestalten.de.
Die Klasse 10c des Mallinckrodt-Gymnasiums besuchte den Landtag. Im Rahmen des Besuchsprogramms des Landtags lernten die Schülerinnen und Schüler die Funktions- und Arbeitsweise des Landesparlaments kennen. Im Anschluss diskutierten sie mit der Dortmunder SPD-Abgeordneten Anja Butschkau über aktuelle politische Themen.
Jens Peick (SPD) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Als Dortmunder vertritt er dort den Wahlkreis 1 seiner Heimatstadt. Im Rahmen einer Aktionswoche zur Daseinsvorsorge möchte er Einblicke in die Arbeit der kommunalen Grundversorgung gewinnen und deren Wichtigkeit unterstreichen. Dazu gehören, neben beispielsweise Kliniken und Müllabfuhr, auch die Kinderbetreuung in Form von Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen. Für den Blick hinter die Kulissen besuchte Peick zwei AWO-Einrichtungen in Mengede: die Kita Molkereistraße und die OGS an der Overbergschule. Sowohl AWO-Geschäftsführer Tim Hammerbacher als auch die jeweiligen Einrichtungsleitungen hießen den parlamentarischen Besuch herzlich willkommen und ermöglichten ihm ein umfassendes Bild. An beiden Standorten gab es im Anschluss einen informativen Austausch mit Mitarbeitenden und Eltern. Hier wurde viel Positives berichtet und alle Teilnehmenden sind sich einig: Die Arbeit mit den Kindern ist unverzichtbar; sie hat einen konkreten Bildungsauftrag und ist keine simple Verwahrung für kleine Angehörige berufstätiger Eltern. Dennoch: Bei aller Kompetenz und bei aller Motivation sind Qualität und Möglichkeiten in der Kinderbetreuung grundsätzlich und überall von der gegebenen Finanzierung abhängig. Zwangsläufig wurde über die Höhe von Kita-Gebühren gesprochen, die für Eltern mitunter sehr belastend ausfallen und von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sein können. Auch die hohe Belastung der Mitarbeitenden wurde zum Thema, ebenso der Fachkräftemangel. Für Kita- und Schulpolitik sind die Bundesländer zuständig. Jens Peick betonte jedoch, dass er sich für Lösungen von Problemen, die auf Bundesebene liegen, wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels, bereits stark macht.
Nur noch ein gelber Fetzen zeugt von der Regenbogenfahne, welche die Katholische Hochschulgemeinde KHG in Dortmund an der Heilig-Kreuz-Kirche befestigt hatte. Studierendenpfarrer Dr. Simon Schwamborn entdeckte, dass jemand die Fahne abgerissen und gestohlen hatte. „Für manche stellt dieses kleine Zeichen der Toleranz offenbar eine unerträgliche Provokation dar. Gehört habe ich von solchen Aktionen zwar öfters, aber dass so etwas bei uns im Kreuzviertel passiert entsetzt mich!“, betont Simon Schwamborn. Es sei traurig, dass manche Menschen diese Offenheit offenbar nicht tolerieren. Der bunte Stoff war in einiger Höhe am Mauerwerk der Heilig-Kreuz-Kirche aufgehängt und wer die Fahne zerstört hat, musste dazu wohl am Blitzableiter hochgeklettert sein. Leider sei es nicht das erste Mal, dass eine solche Fahne entwendet wurde. Auch früher von der Heilig-Kreuz-Gemeinde aufgehängte Fahnen seien schon abgerissen worden, erzählt Tobias Ahlendorf vom Kirchenvorstand. KHG und Kreuzgemeinde wollen sich durch diesen Vandalismus aber nicht entmutigen lassen und haben direkt eine neue Fahne bestellt. „Uns hält niemand davon ab, alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung willkommen zu heißen“, so der Studierendenpfarrer. Dazu zähle beispielsweise auch ein sehr gut besuchter ökumenischer Queergottesdienst, der im Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche gefeiert wurde und nächstes Jahr wiederholt werden soll. Im Erzbistum Paderborn gibt es zu diesen Fragen schon länger einen Arbeitskreis Queersensible Pastoral, der sich Anfang Oktober auch mit Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz getroffen hat. Dieser sagte zur kontroversen Frage der Segnungen queerer Menschen, er vertraue darauf, dass das Pastorale Personal im Erzbistum Paderborn „mit viel Fingerspitzengefühl und einer hohen Kompetenz Segnungen umsetzt“. Segenshandlungen seien eine pastorale Selbstverständlichkeit und mit dieser Vorgabe sei der Segen Gottes auch von und mit allen zu feiern. Die KHG will sich weiter gegen alle Formen von Diskriminierung einsetzen und wird als Symbol dafür auch wieder eine Regenbogenfahne aufhängen.
Das Bild zeigt: Tobias Ahlendorf vom Kirchenvorstand der Heilig-Kreuz-Gemeinde (links) und Studierendenpfarrer Dr. Simon Schwamborn (KHG), die von der Regenbogenfahne an der Heilig-Kreuz-Kirche nur noch einen Fetzen Stoff fanden.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Jens Peick (SPD) widmete sich eine Woche lang verstärkt den Jobs, die für die ganze Stadt unverzichtbar sind. „Die kommunale Daseinsvorsorge läuft immer dann einwandfrei, wenn wir nichts davon mitbekommen“, so Peick. „Wenn der Müll pünktlich abgeholt wird, die KiTa geöffnet hat, wir Strom haben und die Bahn kommt. Damit all das reibungslos funktioniert, malochen in Dortmund jede Menge Menschen jeden Tag – und das mit viel Herzblut.“ Davon überzeugte sich Peick bei Terminen vor Ort. Er besuchte das Klinikum Dortmund, die Dortmunder Stadtwerke (DSW21), die AWO-KiTa Molkereistraße sowie die Offene Ganztagsbetreuung (OGS) der Overberg-Grundschule, die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) und die Entsorgung Dortmund (EDG). Dabei kam er ins Gespräch mit den Geschäftsführern, den Arbeitsdirektoren und Einrichtungsleitungen – und natürlich den Angestellten der Betriebe: „Ich habe daraus viele Aufträge mitgenommen. Für mich als Sozialdemokrat hat sich bestätigt, dass die Daseinsvorsorge deutlich besser finanziert werden muss. Wir haben in Dortmund eine der größten Kinderkliniken, fachlich auf dem höchsten Niveau – und trotzdem wurde sie seit den 1930ern Jahren nie grundlegend saniert“. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales war es Peick zudem wichtig, Einblick in den Arbeitsalltag der Beschäftigten zu bekommen und auch hier den persönlichen Dialog zu suchen. Oft wird beispielsweise vergessen, dass Kindertagesstätten und Offene Ganztagsbetreuung für viele Menschen die Grundbedingungen für einen funktionierenden Alltag sind – und zudem wichtige frühkindliche Bildung leisten. Leider spiegeln die Arbeitsbedingungen nicht immer die verdiente Wertschätzung wider. Dies ist aber nicht den Trägern selbst anzulasten, sondern liegt an vielen äußeren Faktoren wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel und der Unterfinanzierung. Zum Abschluss packte Peick auch selbst mit an und leerte gemeinsam mit einem Team der EDG in Bodelschwingh die Mülltonnen. „Ein echter Knochenjob – und super Typen, die den machen“, so Peick. Er ergänzt: „Ich habe so viele tolle Leute kennen gelernt, die einfach vernünftig ihre Arbeit machen wollen. Dafür braucht es Geld. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde mehr finanziellen Spielraum schaffen. Das ist Frage des politischen Willens. Ideologisches Einhalten der Schuldenbremse um jeden Preis, das spart unsere Daseinsvorsorge kaputt“.
Einstimmig wurden die Kandidierenden für die Kommunalwahl 2025 von den Delegierten des Stadtbezirksparteitages in Mengede gewählt. Dabei setzt der Stadtbezirk für den Rat der Stadt Dortmund mit Gudrun Heidkamp (Bodelschwingh & Westerfilde), Detlef Adam (Nette) und Torsten Heymann (Mengede & Oestrich) auf Kontinuität. Die Liste für die Bezirksvertretung Mengede wird angeführt vom derzeitigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar. Die weiteren Kandidierenden sind: Anja Hubert, Torsten Heymann, Mario Faderewski, Sylvia Dettke, Claus-Michael Grehl, Detlef Adam, Gudrun Feldmann, Doris Legvart-Heymann, Catharina Tölch, Shergo Mirani, Thomas Knop, Richard Utech, Thomas Tölch und Michael Hillebrand. Shergo Mirani und Julien Kuhnen wurden außerdem für die Wahl in den Integrationsrat nominiert. Damit setzt Mengede auf einen Mix aus erfahrenen und neuen Kandidierenden. Sie alle eint der Wille, Dortmund gemeinsam zu gestalten und für die Menschen im Bezirk da zu sein.
Vertreter:innen Dortmunder Sportvereine reisten zum Sportempfang der SPD-Fraktion nach Berlin. Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Unter dem Titel „Von der Basis zur Spitze“ kamen an die 400 Gäste in den Bundestag, darunter Sportvereine und -verbände aus der ganzen Republik.
Aus Dortmund waren die Giants, DJK Ewaldi Aplerbeck, ASC 09, TV Brechten, Sparringpartnerforyou, Eisadler, Polizeisportverein und der Stadtsportbund mit dabei.
Dr. Alexander Kiel vom TSC Eintracht Dortmund war zudem als Podiumsteilnehmer geladen. Er diskutierte als Vertreter des Breitensports unter anderem mit Innenministerin Nancy Faeser und Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund über aktuelle Herausforderungen im Sport.
Auch der frisch gekürte Weltmeister im Kickboxen Pourya Solizadeh aus Dortmund war zu Gast. Er setzt sich für Inklusion im Sport ein und trainiert Sportler:innen mit Handicap in der Dortmunder Nordstadt. Anlässlich des Dortmunder „Inklusiven Kampfsporttages“ stieg auch Poschmann schon mit ihm in den Ring.
Der Empfang habe Breiten- und Spitzensport zusammengebracht, so die sportpolitische Sprecherin. Auch politisch, ergänzte Poschmann, werde aktuell an beiden Ebenen gearbeitet. Der „Entwicklungsplan Sport“ stehe in den Startlöchern. Er solle den Breitensport stärken. Zudem sei das Sportfördergesetz in Arbeit, das die Spitzenförderung auf neue Füße stelle.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Gäste des Empfangs und stellte sich ihren Fragen. Anschließend wurden Medaillengewinner:innen der Olympischen und Paralympischen Spiele durch den Kanzler und Nancy Faeser geehrt. Den lockeren Ausklang des Abends nutzten einige Dortmunder:innen für ein Foto mit dem Kanzler.
Bürgermeister Norbert Schilff besuchte, den Seniorenpark Mengede, um Gerhard Schönfisch zu seinem 102. Geburtstag persönlich zu gratulieren. Beide tauschten sich angeregt aus, da Herr Schönfisch viele Jahre bei der Deutschen Bahn tätig war – einem Unternehmen, bei dem Bürgermeister Schilff noch heute arbeitet. In seiner Gratulation würdigte der Bürgermeister die beeindruckende Lebensleistung des Jubilars und wünschte ihm weiterhin viel Gesundheit und Freude.
Auf dem Bild: Gerhard Schönfisch (vorne links) feierte am Montag seinen 102. Geburtstag. Bürgermeister Norbert Schilff (vorne rechts) gratulierte im Namen der Stadt.
Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes haben für die Bundestagswahl 2025 ihre beiden Direkt-Kandidaten für die beiden Dortmunder Wahlkreise Dortmund I und Dortmund II. bestimmt. Auf einer Wahlkreisversammlung wählte der AfD-Kreisverband Dortmund Heiner Garbe als Direktkandidaten für den Wahlkreis 141, Matthias Helferich als Direktkandidaten im Wahlkreis 142. Matthias Helferich ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Heiner Garbe Vorsitzender der Dortmunder AfD-Ratsfraktion.
Das Foto zeigt (v.l.): Matthias Helferich und Heiner Garbe.
Um 5 vor 12 waren die OMAS zur Mahnwache in
Dortmund an der Katharinen Treppe. Nie wieder ist JETZT gerade bei der jüngsten Entwicklung in den USA aber auch in Deutschland und Europa.
„Wir werden weiter, nicht nur mahnen, sondern auch laut sein, gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit, weil wir Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder übernehmen müssen.“
Im Zeichen eines besonderen Jubiläums feierte die Initiative NEW DEALS ihr 20-jähriges Bestehen im Bürgerhaus Pulsschlag in Dortmund. Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und ausgezeichneten Unternehmen mit vielen weiteren interessierten Gästen, um die Erfolgsgeschichte des Dortmunder Personalmanagement Prädikats zu würdigen. Der Nachmittag begann mit einem humorvollen Auftakt durch das Improvisationstheater Emscherblut, das das Publikum auf das Thema Arbeit im Wandel einstimmte. Anschließend eröffneten Heike Marzen, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund (WF) und Mariela Samstag von NEW DEALS die Veranstaltung. Durch das Programm und zwei Diskussionsrunden führte der Moderator Kay Bandermann. Im Rahmen der ersten Diskussion zum Thema „Die Entstehung von NEW DEALS“ erinnerten Dr. Uwe Jürgenhake von der Soziale Innovation GmbH, Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – Dortmund-Hellweg und Thomas Schäfer (Handelsverband NRW – Westfalen-Münsterland e.V.) an die Anfänge der Initiative. Sie beschrieben den Start der Initiative, den Charakter der Jurysitzungen und die Visionen, die hinter NEW DEALS stehen. Die zweite Gesprächsrunde drehte sich um innovative Ansätze im Personalmanagement, die von erfolgreichen NEW DEALS-Prädikatsträgern umgesetzt wurden. Martina Krahn von der Urlaubsguru GmbH und Katja Kortmann vom Hotel Esplanade Dortmund gaben Einblicke in ihre preisgekrönten Konzepte, Recruiting von neuen Mitarbeitenden und aktuelle Herausforderungen. Die Diskussion wurde ergänzt durch die Perspektiven von Frank Brenscheidt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie den Erfahrungsberichten der Gutachterinnen Gundula Grzesik (WF) und Dr. Cordula Sczesny (SI).
Im Anschluss stoßen die über 60 Gäste gemeinsam auf das 20-jährige Jubiläum an und tauschten sich bei einem Imbiss weiter aus. Mit dem Blick auf die kommenden Jahre und voller Zuversicht, dass Dortmund weiterhin durch kreative Ideen und zukunftsweisende Personalstrategien geprägt sein wird, freuen sich die Initiatoren und Unterstützer der Initiative NEW DEALS auf weitere Erfolge und Herausforderungen.
Das Projekt Ausgleich Westfalen-Ruhr – Fachstelle für den Täter-Opfer-Ausgleich im Landgerichtsbezirk Dortmund steht vor dem Aus. Die Landesregierung plant, im kommenden Jahr die Förderung komplett einzustellen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb den Träger der Fachstelle, den Katholischen Verein für soziale Dienste in Dortmund e.V. (SKM), um sich über die Situation zu erkundigen. Seit 28 Jahren fördert das Land den Täter-Opfer-Ausgleich in der Hand freier Träger.
„Der Täter-Opfer-Ausgleich hat die Aufgabe, Geschädigten und Beschuldigten von Straftaten im Wege einer Mediation den Rahmen zu bieten, gemeinsam Lösungen und Wiedergutmachungen für die Folgen der erlittenen Straftat zu finden“, erklärt Susanne Riediger von Ausgleich Westfalen-Ruhr. „Er ist im Strafgesetzbuch verankert und wird in der Regel von den Staatsanwaltschaften beauftragt.
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument des Opferschutzes und der Prävention von Straftaten. Geschädigte von Straftaten finden nach dem Erlittenen beim Täter-Opfer-Ausgleicht Gehör und können mit professioneller Unterstützung ihre Interessen und Bedürfnisse nach der Tat – persönliche und finanzielle – gegenüber ihrem Schädiger geltend machen. Beschuldigte von Straftaten lernen beim Täter-Opfer-Ausgleich, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und konkret Wiedergutmachung zu leisten.“ Aktuell fördert die Landesregierung den Täter-Opfer-Ausgleich in freier Trägerschaft landesweit mit 1.233.100 Euro. Diese sollen nach dem Willen der Landesregierung komplett gestrichen werden. Neben der Fachstelle in Dortmund stehen fünf weitere Fachstellen in Duisburg, Erkelenz/Heinsberg, Münster, Siegen und Wuppertal vor dem Aus. Die Fachstelle in Dortmund betreut den Täter-Opfer-Ausgleich im gesamten Landgerichtsbezirk, zu dem neben Dortmund auch Hamm, große Teile des Kreises Unna und Castrop-Rauxel zählen. Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer des SKM Dortmund: „Wir haben die Fachstelle erst am 01.07.2024 von Die Brücke Dortmund e.V. übernommen. Nun soll bereits nach einem halben Jahr Schluss sein. Das würde bedeuten, dass die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, die von Straftaten betroffen sind, ab Januar 2025 keine auf den Täter-Opfer-Ausgleich spezialisierte Einrichtung mehr in Anspruch nehmen könnten, die ihre Interessen und Bedürfnisse vertritt.“ „Der Täter-Opfer-Ausgleich muss erhalten bleiben“, fordert Anja Butschkau. „Die Landesregierung spart hier eindeutig an der falschen Stelle. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen an der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik zweifeln, ist die Streichung der Fördermittel fatal. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit und steigert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Nach dem Willen der Landesregierung soll der Täter-Opfer-Ausgleich zukünftig verstärkt Aufgabe des ambulanten sozialen Dienstes der Justiz sein. „Die Staatsanwaltschaften berichten uns, dass sie hierfür gar nicht die Kapazitäten hätten“, zeigt sich Alwin Buddenkotte besorgt. Zugleich will die Landesregierung die Angebote der freien Träger im Bereich der Straffälligenhilfe zukünftig in sogenannten Resozialisierungszentren bündeln. Neben der allgemeinen Straffälligenhilfe sollen hier auch die Förderung von gemeinnütziger Arbeit, die Mitarbeit bei der Behandlung von Sexualstraftätern und auch der Täter-Opfer-Ausgleich eine neue Heimat finden. Für die Straffälligenhilfe bedeutet dies, weitaus mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld. „Der Umbau des Systems wird scheitern, wenn hierfür nicht die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden“, so Anja Butschkau. „Wenn im System von 4,9 Millionen Euro nur noch 1,7 Millionen Euro übrigbleiben, bedeutet dies, dass der Täter-Opfer-Ausgleich in der Praxis hintenüberfallen wird.“
Auf dem Foto abgebildet, v.l.n.r.: Margarete Konieczny, Vorstandsmitglied SKM Dortmund, Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer SKM Dortmund, Susanne Riediger, Leiterin der Fachstelle Ausgleich Westfalen-Ruhr, Anja Butschkau, Landtagsabgeordnete (SPD).
Prof. Dr. Christoph Meyer war auf seiner Lesereise in Hörde zu Gast, im Gepäck die von ihm verfasste Biographie „Greta Wehner. Eine Frau tritt aus dem Schatten. Gleich zwei Mal, einmal nachmittags und einmal abends, stellte der Historiker sein Buch den interessierten Gästen im Haus Rode am Hörder Neumarkt vor. Den Stopp in Dortmund-Hörde kann man dabei fast schon als Muss bezeichnen, denn nirgends waren in den 1960er und 1970er mehr Menschen in der SPD organisiert als hier. Dass Christoph Meyer in Hörde zu Gast sein konnte, ist dem Engagement von Erika Kalkofen-Frahne und ihrem Mann Wolfgang Frahne zu verdanken. Die beiden kennen den Autor gut und stellten die Verbindung her, unterstützt von Monika Driesner-Goerke, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Dortmund-Hörde-Süd. Insgesamt hörten fast 40 Personen den spannenden Passagen zu, die der Autor zum Lesen ausgesucht hatte. Die Anwesenden lernten eine außerordentliche Frau kennen: Greta war ein Arbeiterkind, das im Dritten Reich mit Mutter und Bruder nach Schweden fliehen muss. Den Vater hatten die Nazis umgebracht. Sie war gelernte Sozialarbeiterin, die 40 Jahre an der Seite des sozialdemokratischen Ausnahmepolitikers Herbert Wehner verbracht hat, u. a. als Bürochefin, Fahrerin, Begleiterin, schließlich als Ehefrau und Pflegerin. Nach dem Tode Herbert Wehners im Jahr 1987, entschloss sie sich 1996 nach Dresden (Herbert Wehners Heimatstadt) zu ziehen und begründete das Herbert-Wehner-Bildungswerk. Sie engagierte sich lebhaft für Frieden und Aussöhnung, für Demokratie und Mitmenschlichkeit und wurde für ihr Engagement 2010 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Am 31.10.2024 wäre sie 100 Jahre alt geworden. Zu den Gästen des Abends gehörte die 93-jährige Edith Dohmann, die persönliche Verbindung zu Herbert Wehner und seiner Frau Lotte hatte. Sie räumte mit einem Klischee auf: Herbert Wehner, der vielen als schlagfertiger, aber auch rauer und polternder Politiker im Gedächtnis ist, war im persönlich Umgang ausgesprochen zugänglich, hilfsbereit und freundlich. Ein anderes verbreitetes Klischee wurde an diesem Abend ebenfalls ausgeräumt: Das von der vermeintlichen Versorgungsehe, die Greta Wehner „absichern“ sollte. Der SPD-Parteivorstand hatte für Greta Wehner eine sehr gute Altersversorgung abgeschlossen – wenn sich also einer durch die Heirat hat versorgen lassen, dann war es der Stratege Herbert Wehner. Und das mit einer versierten, kraftvollen und aufopferungsbereiten Frau an seiner Seite!
Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht besuchten Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer (HWK) Dortmund sowie der Stadt Dortmund gemeinsam die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Ziel des Besuchs war es, an die Geschehnisse der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zu erinnern und ein Zeichen gegen Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander zu setzen. Die Steinwache, ehemals eine Polizeiwache, dient heute als Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus und als Lernort für zukünftige Generationen. Durch die Ausstellung und die Zeugnisse der Vergangenheit soll an die Schrecken und das Leid erinnert werden, das die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch viele andere Verfolgte in dieser Zeit erlitten. Mit einer Führung durch das Haus sowie anschließenden Gesprächen und Diskussionen setzten die Vertreterinnen und Vertreter der HWK Dortmund, der Handwerksjunioren sowie der UnternehmerFrauen im Handwerk gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein Zeichen gegen das Vergessen. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund: „Die Reichspogromnacht ist ein düsteres Kapitel in der deutschen Geschichte, dessen Mahnung uns auch heute noch wachrütteln muss. Als Handwerkskammer Dortmund sehen wir uns in der Verantwortung, mit unserer Erinnerungskultur ein Zeichen gegen Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander zu setzen. Gerade im Handwerk stehen Werte wie Respekt, Toleranz und Solidarität im Vordergrund. Dies möchten wir besonders in dieser Zeit betonen.“ Auch Friedhelm Evermann, Sonderbeauftragten des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, hob hervor: „Die Stadt Dortmund ist sich ihrer historischen Verantwortung bewusst und setzt sich aktiv für die Aufklärung und gegen das Vergessen ein. Die Erinnerung an die Opfer der Pogromnacht und an das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, bleibt ein wichtiger Teil unseres städtischen Engagements. Dafür setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen mit dem Handwerk der Region.“
Foto: Setzten ein Zeichen gegen das Vergessen: Kammerpräsident Berthold Schröder, Vertreterinnen und Vertreter der HWK Dortmund, der Handwerksjunioren sowie der UnternehmerFrauen im Handwerk gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Friedhelm Evermann.
Die GRÜNEN der Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragen gemeinsam mit der SPD die Verwaltung mit sofortigen Maßnahmen zum Schutz der als Naturdenkmal eingestuften Platanen-Allee in der Sonnenstraße. Die Platanen, die sich entlang der Nordseite der Sonnenstraße zwischen Lindemannstraße und Hohe Straße erstrecken, sind nicht nur prägende Elemente des Stadtbildes, sondern stellen einen einzigartigen und besonders schützenswerten Baumbestand dar.
„Wir fordern, dass die Gesundheit dieser über 100-jährigen Bäume umgehend geschützt wird und nicht erst wie von der Verwaltung vorgesehen mit dem Bau des Radschnellwegs Ruhr RS1 im Jahr 2026/2027. Eine Verzögerung würde das Risiko einer irreversiblen Schädigung der Platanen weiter erhöhen,“ erklärt Marianne Barlage, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
In vielen Bereichen sind die Baumwurzeln bereits freigelegt oder haben durch ihr Wachstum versiegelte Parkflächen angehoben. Die Belastung durch parkende Fahrzeuge und die entstehenden Scherkräfte bei Lenkbewegungen schädigen das Wurzelwerk und somit die Gesundheit der Bäume. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, bereits bestehende Parkverbote durchzusetzen und das Parken an und wo notwendig zwischen den Bäumen umgehend zu unterbinden, etwa durch das Platzieren von Findlingen oder andere geeignete Maßnahmen, um die Wurzeln vor weiterer Zerstörung zu bewahren.
Dies sei ein entscheidender Schritt, um den dauerhaften Erhalt der Platanen sicherzustellen. „Der Verlust einzelner Parkplätze ist angesichts der Dringlichkeit und des langfristigen Wertes dieser Allee für die Stadt ökologisch und klimatisch nicht nur vertretbar, sondern notwendig. Die kühlende Wirkung dieser Platanen ist in den heißen Sommermonaten von großer Bedeutung für die Lebensqualität in unserem Viertel,“ so Barlage weiter.
Auch im Rahmen des geplanten Radschnellwegs Ruhr RS1 wurde der Erhalt der Platanen als oberste Priorität festgeschrieben. Für den Umbau der Sonnenstraße zum RS1 will die Verwaltung die Flächen zwischen Arneckestraße und Hohe Straße zwischen den Baumscheiben mit Baumsubstrat überdecken und mit kleinwüchsigen Pflanzen zur Förderung der Biodiversität bepflanzen.
Der Ortsverband der Grünen sieht in den Schutzmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die dem Klimaschutz und der Erhaltung des wertvollen Naturerbes verpflichtet ist. „Es ist unsere Pflicht, die Platanen-Allee zu erhalten – nicht nur als Naturdenkmal, sondern auch als Symbol für eine umweltbewusste und lebenswerte Stadt,“ betont Barlage abschließend.
Nach rund sieben Jahren hört Siegfried Volkert als Vorsitzender des Dortmunder Inklusionsbeirats auf. In der Novembersitzung dankte ihm der Beirat für sein ehrenamtliches Engagement. Siegfried Volkert legte sein Amt als Vorsitzender des Dortmunder Inklusionsbeirats altersbedingt nieder. Er trat ebenso als Mitglied des Beirats zurück. Siegfried Volkert ist Gründungsmitglied im Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund und war seit der konstituierenden Sitzung am 28. Juni 2017 erster Vorsitzender. In seiner Novembersitzung dankte der Inklusionsbeirat dem scheidenden Vorsitzenden für mehr als sieben Jahre ehrenamtliches Engagement. Volkert leistete mit seinem umfangreichen Wissen und mit Tatkraft einen wichtigen Beitrag zu dessen Arbeit. Zuletzt wirkte er als Vorsitzender an der Veröffentlichung des Arbeitspapiers „Sicherheit und Schutz vor Gewalt“ des Inklusionsbeirats mit. Dieses findet im Masterplan „Kommunale Sicherheit 2“ Berücksichtigung.
Der Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund berät Politik und Verwaltung in Fragen der Inklusion, um eine volle und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Der Beirat dankt Siegfried Volkert für seine Arbeit und wünscht ihm für die kommenden Jahre alles Gute.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit Gartenbauverbänden zum Austausch über nachhaltige Stadtentwicklung und Gartenschauen. Dieses „Gipfeltreffen“, organisiert von der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 und weiteren Partnern, beleuchtete die Gartenschauen als Motoren für Infrastrukturprojekte, die den Umbau von Regionen und Städten für eine klimaangepasste und lebenswerte Zukunft voranbringen. Und es zeigte: Die Zukunft der urbanen Räume in NRW ist grün gestaltet und klimaresilient. Veranstaltet wurde der Abend von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, der Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landespflege Nordrhein-Westfalen e.V., den Durchführungsgesellschaften der Gartenschauen und dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Ziel der Veranstaltung war es, den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträger*innen, Unternehmen, Verbänden und den Durchführungsgesellschaften zu stärken und die Rolle der Gartenschauen als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Landtagspräsident André Kuper betonte: „Gartenausstellungen sind modern und innovativ, das wird auch die IGA 2027 im Ruhrgebiet widerspiegeln. Sie greifen Themen wie Nachhaltigkeit, ressourcenschonende Bewirtschaftung und Förderung von Biodiversität auf. Gartenausstellungen sind Standortfaktoren mit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für Kommunen und Regionen in Nordrhein-Westfalen. Sie fördern die Stadtentwicklung, indem sie ungenutzte Flächen revitalisieren und die Lebensqualität steigern. Durch die Gestaltung von Parks und Grünanlagen entsteht ein attraktiver Erlebnisraum für Bürgerinnen und Bürger und viele Touristinnen und Touristen.“ Unter dem Leitthema „Gartenschauen als Motor für Wirtschaft, Umweltbewusstsein und Lebensqualität“ wurden an dem Abend die vielen Vorteile von Gartenschauen hervorgehoben. Sie bieten nicht nur eine Plattform für die Präsentation gärtnerischer und landschaftsarchitektonischer Spitzenleistungen, sondern tragen auch wesentlich zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung in NRW bei. Ein Punkt, der auch für Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, von großer Bedeutung ist: „Gartenschauen sind eine hervorragende Möglichkeit, um die Lebens- und Umweltqualität in Städten und Regionen dauerhaft zu verbessern. Die Internationale Gartenausstellung 2027 wird wichtige Impulse für die Zukunft des Ruhrgebiets setzen. Hier werden die Menschen erleben können, welche Gestaltungskraft im Gartenbau steckt. Mit Gartenschauen holen wir mehr Lebensqualität in die Stadt. Zugleich fördern wir den Ausbau der grünen Infrastruktur und tragen zur Strukturstärkung unserer Städte und Regionen bei. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nr. 1, sowohl, was die Produktion von Pflanzen angeht als auch beim Angebot hochwertiger gärtnerischer Leistungen und beim Know-how.“ Im Zentrum der Diskussion stand die kommende IGA Metropole Ruhr 2027, die als erste dezentrale Internationale Gartenausstellung in Nordrhein-Westfalen internationale Aufmerksamkeit auf die Region lenken wird. IGA-Geschäftsführerin Nina Frense sagt: „Die IGA 2027 ist ein gewaltiger Meilenstein für das Ruhrgebiet hin auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt. Sie ist ein Motor für die regionale Wirtschaft und hat massive positive Auswirkungen auf die Transformation, den Tourismus, das Image und ganz konkret die Arbeitsplätze in der Region und in ganz NRW.“ Das gelte im Übrigen nicht nur für die IGA 2027, sondern ganz grundsätzlich für alle Gartenschauen in NRW – also die Landesgartenschauen in Neuss (2026) und in Kleve (2029) sowie die BUGA 2031 in Wuppertal. Frense ergänzte: „Gartenschauen sind mehr als florale Ausstellungen. Sie setzen neue Impulse für eine nachhaltige, lebenswerte Stadtentwicklung und fördern das Bewusstsein für Umwelt und Natur. Der heutige Austausch zeigt, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam dafür engagieren.“
Der Parlamentarische Abend bot die Gelegenheit, über die strategische Ausrichtung der Gartenschauen zu diskutieren und deren Bedeutung als langfristige Investition in grüne, urbane Räume zu unterstreichen. Der Abend machte nochmal deutlich, wie wichtig Gartenschauen als nachhaltige Events sind, die wirtschaftliche und ökologische Impulse für die Region setzen und das Bewusstsein für Naturschutz und Lebensqualität in urbanen Räumen stärken.
Das Bild zeigt Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Gartenbauverbände und der Gartenschauen trafen sich u.a. mit Ministerin Silke Gorißen (o.2.vl.) und Landtagspräsident Andre´ Kuper (o.3.v.l.).
Die bisherigen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion, Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann, wurden im Rahmen der Grünen Haushaltsklausur im Amt bestätigt. Als weitere Mitglieder vervollständigen Ingrid Reuter, Britta Gövert und Benjamin Beckmann das Vorstandsgremium. Der neue Vorstand bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und dankte auch Ulrich Langhorst und Oliver Stieglitz für ihre bisherige Arbeit im Vorstand. Beide hatten sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt.
Gemeinsam freut sich der neue Vorstand auf die spannenden Monate bis zur Kommunalwahl. “Wir haben jetzt Haushaltsverhandlungen vor uns, die bei der angespannten Finanzlage der Stadt nicht einfach werden”, so die Fraktionsvorsitzenden unisono. “Das wollen wir in bewährter Weise verantwortungsvoll auf den Weg bringen.“ Der Schwerpunkt der GRÜNEN wird dabei in diesem Jahr auf dem Bereich Kinder und Schule liegen. “Im sozialen Bereich gibt es derzeit besondere Herausforderungen”, so Katrin Lögering, Co-Sprecherin und Grünes Mitglied im Schulausschuss. “Für uns ist deshalb klar, dass die knappen Mittel vorrangig in diesen wichtigen Bereich fließen müssen.“
Auf dem Bild (von li nach re): Britta Gövert, Dr. Christoph Neuman, Ingrid Reuter, Katrin Lögering, Benjamin Beckmann.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes östliches Ruhrgebiet begrüßten ca. 100 geladene Gäste als Festredner den Extremismusforscher Ahmad Mansour, der zum Thema „Was tun gegen Jugend- und Clankriminalität?“ referierte. Der arabische Israeli erläuterte die Organisationslogiken partriarchalischer Familienstrukturen, die sich auch in der Clankriminalität wiederfinden lassen. Die patriarchalische Struktur, in der das Recht des Stärkeren gelte, lasse sich nur schwer mit der hiesigen Wertestruktur in Einklang bringen, wo Gerechtigkeit das Leitmotiv sei. Gerade Jugendliche, deren persönliche Entfaltungsmöglichkeiten in dieser strengen Struktur sehr eingeschränkt seien, würden versuchen, Anerkennungsdefizite im sozialen Umfeld, den sozialen Medien und der Öffentlichkeit auszugleichen. Dies geschehe eben auch durch die Begehung von Eigentums- oder Gewaltdelikten. Der demokratische Staat, seine Institutionen und auch die Polizei, würden im Verhältnis zu Autokratien als schwach und minderwertig gesehen und in ihrer Autorität nicht anerkannt. Es sei sehr schwierig, diese traditionelle Familienstruktur zu verändern und allen Familienmitgliedern die gleichen Rechte zuzuerkennen. Er forderte, bereits Kindern die Werte, Stärken und Möglichkeiten der demokratischen Ordnung als alternatives besseres Lebensmodell zu vermitteln, um diese Entwicklung aufzubrechen. Diese Chance werde bisher viel zu sehr vernachlässigt.
Abgebildete Personen von links nach rechts: Arndt Dung (Vorstandsvorsitzender Unternehmensverband Östliches Ruhrgebiet e. V.), Ahmad Mansour (Psychologe/ Islamismus- und Terrorismusexperte), Ernst-Peter Brasse (Geschäftsführer Unternehmensverband Östliches Ruhrgebiet e. V.)
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE+ in Dortmund, ist nun auch Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Der Politiker wurde beim Landesparteitag in Duisburg direkt im ersten Wahlgang in den Vorstand gewählt. Kowalewski in seiner Bewerbungsrede: „Ich kandidiere für den Landesvorstand, um meinen Teil beizutragen, die Partei durch das kommende existentielle Wahljahr zu bringen. Es steht die kommunale Verankerung der Partei in NRW auf dem Spiel und damit die entscheidende Ebene hier vor Ort mit ihrer Widerstandskraft gegen Sozialabbau, Kürzungspolitik und damit auch gegen den beängstigend aufgekommenen neuen Faschismus.“ Er möchte gerne seine langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen sowie sein Fachwissen als Dipl. Biologe und PR-Journalist einbringen, sagte der Dortmunder. In Dortmund gehören zu den Schwerpunkten von Kowalewskis politischer Arbeit die Wohnungs- und Umweltpolitik sowie die städtischen Finanzen. Doch vor allem ist für ihn das klassisch linke Thema wichtig: die Sozialpolitik.
Kowalewski schaudert heute noch bei dem Gedanken an Agenda 2010, Hartz-Gesetzgeben und die Zerschlagung der Rentenformel: „Der damalige Angriff auf den Sozialstaat war Anlass für die Gründung der WASG, der ich 2005 beigetreten bin und die 2007 in die Gründung von DIE LINKE gemündet ist.“ Für Kowalewski folgten vier Jahre das Amt des Kreis-Vorsitzenden in Dortmund – und seit 15 Jahren das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Seit der Agenda 2010 hätten sich die Attacken auf das Sozialgefüge der Gesellschaft sich immer weiter verschärft, kritisiert Kowalewski. „In den Großstädten explodieren die Mieten, und viele Menschen können sich nicht mehr am Wohnungsmarkt versorgen. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit nehmen zu. In einer derartigen Notlage machen Politiker wie der zu Recht entlassene Ex-Finanzminister Lindner Vorschläge, die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger nicht mehr an den tatsächlichen Wohnkosten zu orientieren, sondern nur noch einen niedrigeren Pauschalbetrag auszuzahlen: Diese Art von Politik, gleich von welcher Partei sie kommt, werden wir entschieden bekämpfen.“
`Nachhaltigkeit ist out, alles folgt dem Primat der Wirtschaft!` So zumindest ließe sich der Tag des Wahlsiegs von Donald Trump zusammenfassen. Doch es geht auch anders – das belegten die geladenen Gäste mit ihrem Engagement, beim 38. Bürgerforum Nord trifft Süd. Das Motto des Abends lautete „Nachhaltigkeit von unten – Initiativen vor Ort“ und präsentierte dem Publikum einen bunten Strauß an Projekten, die unsere Konsumgewohnheiten zumindest hinterfragen. Zu Beginn hatte Uwe Martinschledde von den „Ne#e PCycle PIr@ten“ das Wort: Alte Computer sind für die Initiative keineswegs alt, denn sie besitzen kein Verfallsdatum. Investiere man Arbeit, Wissen und Engagement, könnten alte PCs schnell wieder einen neuen Anstrich bekommen und benutzbar werden.
2015 starteten die Computerenthusiasten mit der kostenfreien Bereitstellung von Computern und Freifunk in Notunterkünften, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen. Hieraus ergab sich ein Tandem-Projekt, bei dem Geflüchtete ihr IT-Wissen an Jugendliche der Ne#e PCycle PIr@ten vermittelten und selbst auf diese Weise ihre Deutschkenntnisse verbesserten. Mittlerweile suchen die Ne#e PCycle PIr@ten regelmäßig Senior*innenheime auf, um den Bewohner*innen das Internet näher zu bringen. Aufmerksamkeit erregte das Projekt durch die Spende von alten aufbereiteten Rechnern an eine Schule im Senegal. Aktuell findet das Projekt eine Wiederholung in Kamerun, in Kooperation mit dem VKII e.V. – Verein für kamerunische Ingenieur*innen und Informatiker*innen. Die Gruppe selbst sei jedoch lt. Martinschledde absichtlich nicht als Verein oder ähnliches eingetragen, um keine Zeit mit Formalitäten und Papierkram aufbringen zu müssen. „Am Rechner schrauben, Linux drauf spielen und abgeben. Fertig!“
Beim nächsten Podiumsgast drehte sich alles rund ums Rad: Die seit 2010 bestehende Velokitchen steht nach Aussage von Alex Rickel für mehr Fahrradmobilität für die Nordstädter*innen. Die Velokitchen ist eine Fahrradselbsthilfewerkstatt mit angeschlossener Küche und befindet sich im Schüchtermannblock. Überregional bekannt ist sie insbesondere für ihr (veganes) Bananencurry, mit dem sie auch auf Festivals unterwegs ist, dessen Rezept aber streng gehütet wird. Neben dem Essen ist das Thema Fahrradfahren dauerhafter Bestandteil des Konzeptes, denn dies sei in Dortmund äußerst problematisch. Dem pflichtete das Podium bei: „Es ist erstaunlich, dass Fahrradstreifen einfach enden. Das macht man ja bei Straßen auch nicht“, warf Uwe Martinschledde ein.
Die Velokitchen stellt auch in Gedenken und als Mahnung sogenannte Ghostbikes auf, wo Fahrradfahrer*innen zu Tode kamen. Von der Stadt fordert sie ein neues Verkehrskonzept, denn „es reiche nicht aus rote Fahrstreifen auf die Straßen zu malen. Rot ist keine Politik, sondern nur eine Farbe.“ Da jede*r mobil sein möchte, um die Welt zu erkunden und seinen Radius zu erweitern, wird die Selbsthilfewerkstatt von vielen Menschen genutzt, unabhängig von Herkunft. „Wir sind Teil der Nordstadt und so divers wie der Stadtteil.“
Das SÖZ! – Sozial ökologische Zentrum war die jüngste Gruppe, die sich an diesem Abend vorstellte, denn sie existiert erst seit dem letzten Jahr. Nach langer Suche nach passenden Räumlichkeiten fand sie schließlich ihren Platz in der ehemaligen Markusgemeinde am Rand der Nordstadt. Ein spektakulärer Ort mit einem Kirchturm, der heute das SÖZ-Wahrzeichen ist, einem Gemeindecafe, der alten Saalkirche und einem 2.000 Quadratmeter großen Garten. Gefördert von der Stadt bietet das SÖZ der Nachbarschaft und interessierten Gruppen einen Ort für eigene Projekte und Ideen an. Grundpfeiler des SÖZ sind aktuell Gruppen wie Fridays for Future, die Feministische Müttergruppe und der deutsch-somalische Freundeskreis. Speziell der Garten hat es manch Gruppen angetan. So haben die Naturfreunde Nord schon ein eigenes Hochbeet gebaut und mit der nahegelegenen Kita wird ebenfalls eine Zusammenarbeit geplant. Nachvollziehbar, denn „ein eigener Garten in der Nordstadt ist ja nicht so häufig. Und sicherlich nicht nur ich würde mich freuen häufiger mit einem Kaffee im Grünen zu sitzen,“ wie Payton vom SÖZ erklärte.
Abschließend stellte Sascha Bender FRIDAs Umsonstladen am Nordmarkt vor. Der aus der Occupy-Bewegung Anfang der 2010er Jahre hervorgegangene Laden verfolgt das Ziel der Solidarökonomie und orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Das Konzept alte und gebrauchte Dinge anzunehmen und diese kostenlos an andere weiterzugeben, kommt sehr gut an. So ist FRIDAs Umsonstladen mittlerweile dreimal die Woche geöffnet. Insbesondere an Markttagen kommen Marktbesucher*innen, Personen aus der Nachbarschaft und andere, die das Konzept gut finden. „Ist das wirklich alles umsonst?“, sei eine Frage, die regelmäßig und ungläubig gestellt werde, doch mittlerweile ist das Konzept des Ladens im Stadtteil und darüber hinaus bekannt. Aktuell ist geplant das Angebot des Ladens auszubauen und Gegenstände, die nicht regelmäßig gebraucht werden, als Ausleihe anzubieten. Neben dem Umsonstladen findet regelmäßig eine Arts and Crafts Night statt, wo gemeinsam gebastelt, genäht und Kunst hergestellt wird.
Trotz der Nachrichten am Morgen konnte der Abend eine positive Quintessenz vermitteln: Engagement im Feld der Nachhaltigkeit richtet sich an grundlegende Bedürfnisse und betrifft dementsprechend eine weitaus größere Zielgruppe als vermeintlich gedacht. Dies zeigten die vier aktiven Gruppen, die sich und ihre Idee, wie nachhaltiges und gutes Leben im Kleinen und von unten organisiert funktionieren kann.
Anfeindungen, Ausgrenzungen oder gar körperliche Gewalt – auch für Dortmunder Jüdinnen und Juden gehört Antisemitismus verstärkt zum Alltag. Auf der Straße ebenso wie auf Fußballplätzen. Was man als Gesellschaft dagegen tun kann, war Thema der Dialogveranstaltung »Die 4. Halbzeit – Der 21-Talk im Fußballmuseum«, einer gemeinsamen Reihe der kommunalen 21-Unternehmensgruppe und des Deutschen Fußballmuseums.
Unter dem Titel »Sport und Antisemitismus« diskutierten Sarah Poewe, ehemalige Weltklasse-Schwimmerin, Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Wochenzeitung »Jüdische Allgemeine« sowie Micha Neumann, Leiter der Dortmunder Antidiskriminierungsberatung ADIRA. Durch den Abend führte Fernsehmoderator Gregor Schnittker. Dass Maßnahmen gegen Antisemitismus im Alltag dringend geboten sind, brachten die persönlichen Erlebnisse der Talkgäste auf den Punkt: „Ich wurde selbst mehrfach bedroht und würde nicht mit sichtbaren jüdischen Symbolen auf die Straße gehen“, schilderte Olympiamedaillen-Gewinnerin Sarah Poewe und knüpfte die Frage an: „Wie erkläre ich meiner Tochter, dass sie vorsichtig sein muss mit ihrer Religion?“. Engel fasste zusammen, dass das Recht auf ungestörte Religionsausübung leider nur auf dem Papier bestehe. 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung wiesen antisemitische Einstellungen auf. Dass digitale Kanäle dies verstärkten, ist die Beobachtung von Micha Neumann: „Gerade Social Media ist ein Beschleuniger für Antisemitismus“. Wie ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander gelingen kann, und dass es in Dortmund eine Reihe guter Ansätze gibt, wurde im weiteren Verlauf des Abends herausgearbeitet. Der Bogen spannte sich von einer israelisch-deutschen Schulpartnerschaft der Gesamtschule Scharnhorst über die Workshops des Vereins Zweitzeugen e.V. über die so genannte »Erinnerungsbahn« von DSW21 bis zur geplanten Renaissance einer jüdischen Grundschule in Dortmund-Körne, welche auch für Kinder anderer Glaubensrichtungen offen sein soll. Auf positive Reaktionen bei den rund 100 Teilnehmenden der Veranstaltung stieß auch das Programm »Von Dortmund nach Ausschwitz«. Zunächst auf die Auszubildenden von DSW21, DEW21, DONETZ und EDG zugeschnitten, hat DSW21 das mehrtägige Bildungsangebot nun für die gesamte Belegschaft geöffnet. „Begegnung ist ein zentraler Strategiebaustein, um gegen Antisemitismus etwas ausrichten zu können und der Sport bietet hier viele Anknüpfungspunkte“, fasste Philipp Peymann Engel am Ende des Abends zusammen. Und Sarah Poewe ergänzte: „Es war ein gutes Gefühl, die Angst mit anderen zu teilen“. Die vielen nachdenklichen Stimmen des »21-Talks« machten deutlich: Bis jüdisches Leben ohne Diskriminierung stattfinden kann, ja zur Normalität gehört, gibt es viel zu tun. Auch in Dortmund.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst hatte nicht nur einen Termin in Dortmund.
Er kam auch zur Auslandsgesellschaft und gratulierte ihr zu ihrem 75-jährigen Bestehen. In Empfang nahmen ihn (v.l.n.r.): Marc Frese (Geschäftsführer) | Wolfram Kuschke (Kuratorium) | Ministerpräsident Hendrik Wüst | Klaus Wegener (Präsident) | Norbert Schilff (Bürgermeister) + Jochen Pohlmann (Vizepräsident).
Das große Jubiläumsjahr der 1924 gegründeten Westfälischen Kaufmannsgilde (WKG) befindet sich auf der Zielgeraden. Das Format „Gilde trifft Wirtschaft“ mit dem früheren ARD-Korrespondenten Ralph Sina rundete die Reihe der sogenannten Leuchtturm-Veranstaltungen ab, mit denen die traditionsreiche Gilde ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Und der Termin für den Auftritt von Ralph Sina war gut gewählt: Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem schnellen und deutlichen Sieg von Donald Trump für die Republikaner konnte der journalistische Globetrotter Sina die gut 90 Gäste im Großen Saal der IHK zu Dortmund hervorragend informieren und rundherum begeistern. Gabriele Kroll, Vorsitzerin der Gilde, brachte es in ihrem Grußwort auf den Punkt: „Ralph Sina hat den Ruhrpott in seiner DNA und die Welt im Herzen.“ Sina – als Sohn eines Dortmunders geboren in Oberhausen und aufgewachsen in Essen – war ARD-Korrespondent in Nairobi, Leiter des WDR2-Morgenmagazins in Köln, während der Präsidentschaft von Barack Obama Berichterstatter aus Washington und leitete danach bis Ende 2021 das WDR/NDR-Studio in Brüssel. Seine zahlreichen persönlichen Erfahrungen, sein umfangreiches Hintergrundwissen und sein tiefes Verständnis für die amerikanische und internationale Wirtschaftspolitik brachte er in seinen Vortrag für die Kaufmannsgilde ein. Dabei zeigte sich Sina einmal mehr als begnadeter Erzähler. Pointenreich analysierte er die Auswirkungen der US-Wahlen – die für die deutsche Wirtschaft allerdings eher negative Folgen haben dürften. Sina erläuterte beispielhaft und mitreißend die kommenden großen Herausforderungen für Unternehmen und Politik, stellte künftige Regierungsmitglieder der Trump-Administration vor – was oft für eine Mischung aus Kopfschütteln und Gelächter im Publikum sorgte –, vergaß jedoch auch die nötige Portion Optimismus in seinem Appell an deutsche und europäische Stärken nicht: „Damit wir nicht alle in Depressionen verfallen.“ Die Westfälische Kaufmannsgilde ist die 1924 gegründete Vereinigung ehrbarer Kaufleute. Die Gilde zählt rund 180 Mitglieder unter dem Vorsitz von Gabriele Kroll. Ihr 100-jähriges Bestehen feiert die Gilde in diesem Jahr unter anderem mit vier „Leuchtturm-Veranstaltungen“. Im März war NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zu Gast („Gilde trifft Politik“), im Juni BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl („Gilde trifft Sport“) und im Oktober gab sich Kabarettist Florian Schroeder ein Stelldichein („Gilde trifft Kultur“). Den Abschluss bildete jetzt die Veranstaltung mit Ralph Sina („Gilde trifft Wirtschaft“).
Das Bild zeigt v.l. Ralph Weber (Vorstand), WKG-Vorsitzerin Gabriele Kroll, Ralph Sina, stellv. Vorsitzer Carsten Jäger, Mike Therolf (Vorstand) und WKG-Geschäftsführer Gero Brandenburg.
Gemeinsam mit rund 45 Schülerinnen und Schülern der Marie-Reinders-Realschule hat die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau eine Stolpersteinreinigungsaktion in Hörde durchgeführt, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern und die Erinnerung wachzuhalten. „Mit dieser Aktion möchten wir den Opfern ein Gesicht geben und ihre Schicksale in Erinnerung behalten“, erklärte Anja Butschkau. „Stolpersteine sind nicht nur ein Gedenkzeichen, sondern auch ein Aufruf, Verantwortung zu übernehmen und gegen das Vergessen anzukämpfen.“
Die Stolpersteine, die vor den ehemaligen Wohnhäusern und Geschäften von Opfern des NS-Regimes verlegt wurden, sind Mahnmale, die die Namen und das Schicksal der ermordeten Menschen dokumentieren. Klaus Lenser, der die Aktion historisch begleitete, erklärte den Schülerinnen und Schülern lebhaft die Geschichten der von den Nazis ermordeten jüdischen Bürger Hördes, was zu tiefem Interesse und einer intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte führte. „Es ist entscheidend, dass junge Menschen sich mit der Vergangenheit befassen, damit die Fehler von damals nicht wiederholt werden“, so Butschkau. Weitere Unterstützung erhielt die Aktion durch Barbara Samuel von der Dortmunder Jüdischen Gemeinde und Benjamin Kendzia vom SPD-Ortsverein Hörde Nord.
„Es ist ermutigend zu sehen, dass junge Menschen sich für die Erinnerungskultur einsetzen und verstehen, wie wichtig es ist, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Dies ist gerade in dieser Zeit besonders wichtig“, so Butschkau abschließend.
Bundestagsabgeordneter Markus Kurth hat angekündigt, bei den kommenden Bundestagswahlen nicht erneut zu kandidieren. Damit endet nach 22 Jahren eine beeindruckende politische Zeit, die durch besonderes Engagement, Erfahrung und Herzblut für grüne Politik geprägt war. Seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 hat Markus sich für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Rentenpolitik eingesetzt. Von 2002 bis 2013 war er sozialpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion und ab 2005 zusätzlich Sprecher für Behindertenpolitik. Mit großem Einsatz baute er die Arbeitsgemeinschaft Grüne Politik für Menschen mit Behinderungen auf und setzte sich beharrlich für eine inklusive Gesellschaft ein.
Seit 2013 bringt er als rentenpolitischer Sprecher seine Expertise in die Fraktionsarbeit ein und ist Obmann der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. All das tat er mit einer konsequenten Mischung aus Sachverstand und Leidenschaft.
In den Jahren seiner Amtszeit hat er so manche politische Landschaft und Regierungskonstellation erlebt: Schröder, Merkel und zuletzt Scholz. Mit Dortmunder Beharrlichkeit stellte Markus sicher, dass Themen wie Rente und soziale Sicherheit nie an Relevanz verlieren. Sein Engagement war echt – angetrieben von dem Wunsch, das Land und die Gesellschaft ein Stück besser zu machen.
Der Austausch mit den Menschen vor Ort in Dortmund ist sehr zentral für Markus und die Themen und Meinungen mit nach Berlin zu nehmen, ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Arbeit im Bundestag. Die Zusammenarbeit mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk, dem Aktionskreis “Der behinderte Mensch” e.V. oder mit den vielen weiteren Initiativen und Verbänden für ein soziales Dortmund war immer ein Garant dafür.
Markus, für deinen unermüdlichen Einsatz und deinen Beitrag für die Grüne Arbeit vor Ort in Dortmund und darüber hinaus, für alles, was du für die Menschen und für unsere gemeinsamen Werte bewirkt hast, sagen wir: Vielen Dank.
Wir wünschen dir für die Zukunft nur das Beste und freuen uns auf die Gelegenheiten, bei denen wir dich sicher noch bei uns begrüßen dürfen.
Im Gedenken der Opfer aller Kriege am Volkstrauertag und als Warnung gegen Faschismus und Diktatur versammelten sich zahlreiche Hörder Mitbürger parteiübergreifend am Ehrenmal, Hohensyburg. Mit eindrücklichen literarischen Redebeiträgen von Willi Brandt über Brecht, Fried, Kästner bis Obama mahnten verschiedene Redner wie z.B.Pfarrer Greth von der ev. Gemeinde, MdB Sabine Poschmann, Ratsmitglieder Heidemarie Lyding-Lichterfeld u. Leif Schmidt, Mitglieder der SPD Fraktion der BV Hörde Rolf Gemmecke und Werner Sauerländer sowie die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hörde-Süd Monika Driesner-Görke und viele andere mehr vor den verheerenden Folgen von Krieg, Faschismus und Diktatur.
Die Situation bei GALERIA verschärft sich weiter: Beschäftigte berichten von gravierenden Veränderungen – tarifliche Entlohnung und soziale Absicherung drohen, geschreddert zu werden. Löhne sollen auf ein dauerhaftes Niveau weit unterhalb der regionalen Tarifverträge gedrückt werden. Und Ansprüche auf tarifvertragliche Leistungen könnten gestrichen werden.
Dabei verdienen die Beschäftigten laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schon jetzt fast 30 Prozent weniger als Einzelhandelsbeschäftigte mit Tarifvertrag. „Wir sehen wieder einmal, dass Beschäftigte die Suppe auslöffeln sollen, die ihnen ihre Geschäftsführung eingebrockt hat. So ist es auch bei GALERIA“, kritisiert MdB Jens Peick. Gemeinsam mit ver.di stehe die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) „felsenfest an der Seite der Belegschaft – für angemessene Bezahlung und soziale Sicherheit“ ergänzt Ulrich Piechota, der Dortmunder Vorsitzende der AfA. Die Unternehmensleitung müsse verantwortungsvoll handeln und die Beschäftigten transparent über zukünftige Entwicklungen informieren.
Zentrale Forderungen der AfA sind: – Standorte sichern und Arbeitsplätze erhalten
– Die Rückkehr zu konstruktiven und fairen Tarifverhandlungen, die die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen
– Erarbeitung zukunftsfähiger Konzepte durch das Management, um die Attraktivität der Warenhäuser zu steigern und um die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten
„Wir lassen die Beschäftigten von GALERIA nicht im Stich. Die Unternehmensleitung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und eine faire Verhandlungsbasis schaffen.“, betont MdB Sabine Poschmann. „Die Beschäftigten machen einen guten Job, sie haben den Laden immer am Laufen gehalten“ ergänzt MdB Jens Peick, „jetzt muss auch die Geschäftsführung endlich ihre Hausaufgaben machen!“
„Tarifflucht und Lohndumping sind kein Zukunftskonzept!“, erklärt AfA-Vorsitzender Ulrich Piechota abschließend, „Die Beschäftigten mit persönlichen, erpresserischen Schreiben zu individuellen Gehaltsvereinbarungen und einer Abkehr von der Gewerkschaft zu nötigen ist einem deutschen Traditionsunternehmen unwürdig“.
Das Bild zeigt v.l.n.r. Thomas Bader, Joffrey Kallweit, Sabine Poschmann, Jens Peick, Ulrich Piechota.
Die Stadt Dortmund spendet ein voll funktionsfähiges Kanalreinigungsfahrzeug an ihre Partnerstadt Schytomyr in der Ukraine. Dieses wird dringend zur Instandhaltung der Infrastruktur benötigt. Mitarbeitende der Stadtentwässerung Dortmund übergaben das Fahrzeug in der polnischen Stadt Chelm. Ein Kanalreinigungsfahrzeug aus Dortmund wird künftig in der ukrainischen Schytomyr zum Einsatz kommen und zur Aufrechterhaltung des dortigen Kanalnetzes beitragen. Die Übergabe wurde vom Team Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund koordiniert. Das gespendete Fahrzeug wurde beim Eigenbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund beladen und mittels Spedition in die polnische Stadt Chelm nahe der ukrainischen Grenze gebracht. Zwei Mitarbeitende der Stadtentwässerung begleiteten die Übergabe und führten eine Einweisung zur Bedienung des Fahrzeugs durch, um sicherzustellen, dass es unmittelbar einsatzbereit ist. Oleksandr Shevchuk, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Schytomyr, und Serhii Yeromin, stellvertretender Direktor für technische Fragen der Stadt Schytomyr, nahmen das Kanalreinigungsfahrzeug entgegengen und werden es gemeinsam in die Ukraine überführen. Während eines Besuchs Anfang Juli 2024 besichtigte eine Delegation aus Schytomyr unter anderem den Betriebshof der Stadtentwässerung Dortmund. Den Gästen wurden Maschinen, Fahrzeuge und technische Ausstattung vorgeführt. Oleksandr Shevchuk berichtete, dass die kommunale Infrastruktur seiner Stadt durch den Krieg zerstört oder stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Technisches Equipment und Fahrzeuge sowie Gelder seien in großen Teilen für Kriegszwecke abgezogen worden. Daher gebe es einen erheblichen Bedarf, um die Infrastruktur instand zu halten, zu der auch das Abwassersystem zählt. Ein Kanalreinigungsfahrzeug werde dringend benötigt. Um ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auszudrücken, unterhält die Stadt Dortmund seit 2023 eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Schytomyr. Neben einer zukunftsorientierten Ausrichtung der Partnerschaft stehen humanitäre Hilfen und Aufbauhilfen im Vordergrund. Hilfsgüter verschiedener Art, unter anderem kommunale Nutz- und Feuerwehrfahrzeuge sowie medizinisches Material, hat die Stadt Dortmund bereits in die Großstadt westlich der Hauptstadt Kiew geliefert.
Das Bild zeigt v.l.: Björn Böcking (Stadtentwässerung Dortmund), Serhii Yeromin (stellvertretender Direktor für technische Fragen Stadt Schytomyr), Omar Maktal (Stadtentwässerung Dortmund), Oleksandr Shevchuk (stellvertretender Bürgermeister Schytomyr).
In Düsseldorf haben 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze Stellung:
„Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus Dortmund. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Wir haben gestern in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
Die Frauenberatungsstelle Dortmund beteiligt sich am 25. November an der bundesweiten Aktion #verletzt des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Diese Aktion macht auf die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt und die mangelnde politische Unterstützung aufmerksam.
Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexualisierter, digitaler und Partnerschaftsgewalt sowie alltäglicher Diskriminierung, verletzt täglich unzählige Menschen. Die unzureichende politische Priorisierung dieses Problems behindert die Umsetzung der Istanbul-Konvention und enttäuscht viele Betroffene.
Die Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstelle Dortmund arbeiten täglich daran, Gewalt entgegenzutreten, Betroffene zu unterstützen, Fachkräfte zu sensibilisieren, Prävention umzusetzen, Rechte einzufordern, Angehörige zu begleiten und die gesellschaftlichen Folgen der Gewalt zu mindern.
„Unser Anspruch wird ständig verletzt: durch zu wenig Geld für unsere Angebote, bürokratische Hürden, betroffenenfeindliche Gesetze und diskriminierende Strukturen sowie die mangelnde Priorisierung des Problems in der Politik“, erklärt Claudia Ebbers.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention umzusetzen und den Rahmen für Unterstützungsangebote bundesgesetzlich zu regeln. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte diese Angebote absichern und stärken. Durch das Ende der Regierung steht dieses Vorhaben nun auf der Kippe.
Martina Breuer fordert: „Das Gewalthilfegesetz muss dringend beschlossen werden. Wir brauchen eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag und einen mutigen Bundesrat, der gewillt ist, geschlechtsspezifische Gewalt wirksam zu bekämpfen. “
