Bündnis 90/Die Grünen und Volt schließen sich im Dortmunder Rat zu einer Fraktion zusammen. Gemeinsam stellen sie künftig nach eigener Einschätzung die drittstärkste Kraft – und wollen einen der Bürgermeister:innen-Posten besetzen. Im Fokus der neuen Fraktion stehen Klimaschutz, Verkehr, Wirtschaft und Soziales. Die Brandmauer soll bestehen bleiben.
Die Gespräche zwischen Grünen und Volt verliefen positiv
Die Stimmung im Sitzungssaal des Dortmunder Rathaus ist heiter und optimistisch. Grüne und Volt haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Es geht um die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtrat: Für die kommende Legislaturperiode will man eine gemeinsame Fraktion bilden. Sie wird den Namen „Fraktion Grüne & Volt“ tragen.
Nach der Wahl im September nahmen die Grünen Gespräche mit mehreren kleineren Parteien im Rat auf, erklärt Co-Fraktionssprecherin Katrin Lögering. Die Gespräche mit Volt verliefen positiv, sodass man sich schnell auf eine gemeinsame Fraktion verständigte. Ähnliche Kooperationen zwischen Grünen und Volt gibt es bereits in Städten wie Hamm, Köln oder Münster.
Die Werte und Ziele der beiden Parteien sind ähnlich
Das Fundament der neuen Zusammenarbeit bildet ein gemeinsames Werteverständnis, betont Daniel Staiger von Volt. In der Fraktion will man künftig gemeinsam über den besten Weg beraten. „Wenn Werte und Ziele gleich sind, kann darauf aufgebaut werden“, macht Staiger deutlich. Ziel sei es, eine progressive Politik voranzutreiben.
An Inhalten wird es in den kommenden fünf Jahren nicht mangeln, betont Grünen-Co-Fraktionssprecher Christoph Neumann. Die großen Themen für Dortmund sind Klimaschutz bis 2035, die Stärkung von Bildungschancen und Wirtschaft, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Vollendung der Verkehrswende. Den anderen Fraktionen wolle man fundierte Vorschläge machen, wie sich die Stadt positiv entwickeln kann, ergänzt Lögering.
„Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen mutige Antworten. Gemeinsam mit den Grünen können wir sie geben – für ein Dortmund, das ökologisch, sozial und wirtschaftlich stark ist. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit“ betont Staiger. Für die gemeinsame Fraktion wolle er sich in den kommenden Jahren als Sachkundiger Bürger engagieren und parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Für beide Partner:innen ist allerdings klar: die Brandmauer bleibt bestehen! Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird damit auch für die nächsten fünf Jahre konsequent ausgeschlossen.
Gemeinsam sind Grüne und Volt stärker als die AfD
Durch die gemeinsame Fraktion haben Bündnis 90/Die Grünen und Volt 18 Sitze – genauso viele wie die AfD. Darüber hinaus stellen beide Parteien 41 Sitze in den Dortmunder Bezirksvertretungen. Da sie bei der Wahl zusammen aber mehr Stimmen von den Wähler:innen erhalten haben, beanspruchen sie nun den Rang als drittstärkste Fraktion. Daher steht ihnen ein Bürgermeisterposten zu.
Dass sich das so ergeben hat, sei allenfalls ein schöner Nebeneffekt, betont Neumann. Vielmehr geht es darum, Politik mit möglichst vielen engagierten Köpfen zu gestalten. Schon in der Vergangenheit wog man immer wieder eine Zusammenarbeit mit kleineren Parteien ab.
Hätten sich mehr Partner:innen gefunden, hätte man die Fraktion auch erweitert, betont Lögering. Eine gemeinsame Fraktion mit dem Bündnis für Vielfalt und Toleranz (BVT) lehnen die Grünen jedoch entschieden ab. Deren Vorsitzender Emre Gülec sitzt im Landesvorstand von der Türkischen Religionsorganisation DITIB – das sei ein No-Go.
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