20 Jahre ist es her seitdem Rechtsterroristen Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet haben. Er war das achte Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zwei Jahrzehnte nach der Tat und 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind weiterhin viele Fragen rund um die Taten, zu Mithelfer:innen des NSU und zum Behördenversagen in den Ermittlungen offen. Zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex hat das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ und die Amadeu Antonio Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.
„Aufklärung ist ein zentraler Bestandteil des Erinnerns“
Es wird voll im Sozial-Ökologisches-Zentrum (SÖZ) in der Nordstadt. Stühle werden gerückt und rangeholt. Es braucht ein wenig Zeit, bis alle einen Platz gefunden haben. Zu Gast sind Caro Keller von NSU-Watch und der Soziologe Hendrik Puls, früherer Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.
„Aufklärung bedeutet die Forderung nach Anerkennung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen und nach Veränderung“. So formuliert Michael Sturm vom Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ die Forderungen der Angehörigen der Opfer des NSU-Komplex. Das Bündnis hat sich zur Unterstützung der Familie Kubaşık gebildet, organisiert Gedenkveranstaltungen – so wie den Abend im SÖZ.
„Warum vergessen wir so schnell“, fragt sich Michael zu Beginn der Diskussion. Eine nachvollziehende Frage, die man auf alle möglichen Lebensumstände projizieren könnte. Doch in dem NSU-Komplex dürfe nicht vergessen werden. Zu groß sind die Umstände der Ermittlungen, das Behördenversagen. Der Abend soll gegen das Vergessen des NSU-Komplex und der Missstände wirken. „Aufklärung ist ein zentraler Bestandteil des Erinnerns“, macht Michael Sturm deutlich.
NSU-Watch beobachten Prozesse und erstellen Protokolle
Zu Erinnern macht sich auch der Watchblog NSU-Watch zur Aufgabe. „Wir beobachten die Prozesse aus antifaschistischer Perspektive und versuchen, unser Wissen und unsere Analysen, was wir dort erlangen, möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt Caro Keller die Arbeit von NSU-Watch. So waren sie an allen 480 Verhandlungstagen beim ersten NSU-Prozess 2013 bis 2018 in München dabei und beobachten ebenso den gerade stattfindenden zweiten NSU-Prozess gegen eine Mithelferin in Dresden.
NSU-Watch hat sich im Vorfeld des ersten NSU-Prozess in München gebildet, nachdem bekannt wurde, dass keine Protokolle der Verhandlungstage erstellt werden würden. Das bundesweite Netzwerk an Antifaschist:innen präservieren somit nicht nur die Vorgänge in den Gerichtssälen und machen sie für die Öffentlichkeit, Forschung und Nachwelt zugänglich. Sie werden zudem in Untersuchungsausschüssen tätig, recherchieren Neonazis und treiben die Aufklärung voran.
NSU-Untersuchungsausschüsse kontrollieren Ermittlungsarbeiten
Hendrik Puls, Diskussionspartner von Keller, war als Referent Teil des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtag NRW, der 2015 bis 2017 eingesetzt wurde. Ein PUA ist ein Kontrollinstrument der Opposition, das Vorgänge, Missstände oder Skandale, verantwortet durch die Regierung, überprüft. Dabei agiert sie wie eine Ermittlungskommission. Sie können Akten einfordern und Zeugen vorladen.
In insgesamt 15 PUA im Bundestag und in Landtagen wurden die Ermittlungsarbeiten im NSU-Komplex kontrolliert. Ihr Auftrag war klar: Ein mögliches Fehlverhalten Justiz- und Sicherheitsbehörden untersuchen. Daher sind PUA auch als das „schärfste Schwert der Opposition“ bekannt.
Im Falle der NSU-Untersuchungsausschüsse seien die Schwerter der Opposition laut Keller jedoch nicht scharf genug gewesen. „Ein Untersuchungsausschuss ist das, was man daraus macht“, sagt sie.
Keller berichtet von Ausschüssen, die schlecht geführt und vorbereitet worden sind: „Die Bereitschaft aus den Untersuchungsausschüssen wirklich ein scharfes Schwert zu machen, hat abgenommen.“ Sie appelliert für gut arbeitende und gut vorbereitete Ausschüsse, denn „sie lohnen sich“. So hätten die PUA im Bundestag, in Sachsen und Thüringen maßgeblich zur Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen.
Behördenversagen: Zum Hintergrund der Ermittlungen
Kurz zum Hintergrund der Ermittlungen: Die Polizei konzentrierte sich auf kriminelle Hintergründe der Opfer, vor allem mögliche Verbindungen zum Drogenmilieu, statt auf rassistische Motive. Sie schlossen einen rechtsextremen Hintergrund der Täten früh aus. Es hätte kein Bekennerschreiben gegeben – für die Polizei ausschlaggebend für ein politisch motiviertes Verbrechen, heißt es in einer Recherche von Simplicissimus. So verharrte die Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Polizei mit dem Namen Bosporus darauf, dass die Opfer ein kriminelles Vorgehen verbindet und vermutet die Täter zum Teil in den Familienkreisen der Opfer.
Hendrik Puls erklärt, dass die BAO Bosporus die sogenannte Organisationstheorie verfolgt hätte, wonach sie nach Verbindungen zwischen den Mordopfern in „zwielichtige Geschäfte“ gesucht hätten. „Jahrelang kommen die Ermittlungen nicht voran“, sagt Puls. Obwohl eine operative Fallanalyse aus dem Jahr 2006, sechs Jahre nach dem ersten Mord und fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU, ein Ideologie- und hassorientiertes Motiv gegenüber Menschen mit ausländischer Abstimmung ergab.
Eine operative Fallanalyse versucht durch die Spuren der Taten Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen. Zudem war das NSU-Trio bereits im Jahr 2000, fünf Monate vor dem ersten Mord, durch den Verfassungsschutz Sachsen als Terrorgruppe eingestuft worden. Sie waren bereits Jahre vor den Mordanschlägen polizei- und verfassungsrechtlich bekannt gewesen.
Polizei hat in Dortmund nur einseitig in Opferkreisen ermittelt
Auch die Familien der Angehörigen äußerten immer wieder Vermutungen zu rechtsradikalen Taten. Die Polizei stützte sich stattdessen auf eine von der Polizei Hamburg in Auftrag gegebene zweite Täteranalyse, die nach Puls „von rassistischen Stereotypen bespickt“ gewesen sei. Der Bericht kurzum sagte aus, dass es sich einen Täter aus dem südländischen Mittelmeerraum handeln müsse, da der deutsche kulturelle Rahmen solche Taten nicht zulassen würde.
In Dortmund, wo Mehmet Kubaşık ermordet wurde, zeigten sich die strukturellen Defizite der Ermittlungen besonders deutlich. Hendrik Puls macht auf den wesentlichen Punkt, der Einseitigkeit der Polizeiermittlungen aufmerksam.
In Dortmund wurde eine Augenzeugin an dem Mord von Mehmet Kubaşık nicht ernstgenommen. Sie soll die Täter vom Tatort verschwinden sehen haben und beschrieb ihr Aussehen als „Nazis oder Junkies“. In späteren Berichten soll das Wort Nazi nicht wieder aufgetaucht sein. Das wurde im PUA in NRW nach Puls ermittelt.
Der Soziologe Puls stellt klar heraus: In Dortmund wurde nie ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Dagegen blieb man bei der Opfer-Täter-Umkehr. Die Familie Kubaşık wurde monatelang überwacht. „Die Polizei observierte Beerdigungen und Geburtstagsfeiern“, so Puls. Für ihn ist das Wie der Polizeiarbeit ausschlaggebend. „Dass bei einem Mord die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass es jemand aus dem direkten Umfeld gewesen ist, ist bekannt. Aber die Witwe und Tochter am zweiten Tag sechs Stunden lang zu verhören, ist schwierig.“
Neonazi-Szene in Dortmund wurde nicht verdächtigt
Das starre Festhalten an der Organisationstheorie bewertet Puls als Ausdruck strukturellen Rassismus. Der Untersuchungsausschuss in NRW hat herausgearbeitet, dass Anfragen bezüglich der PKK-Zugehörigkeit von Mehmet Kubaşık an den Verfassungsschutz gestellt worden sind. Aber es sei nicht nachgefragt worden, ob es in Dortmund bekannte Nazis gibt, die zu einer solchen Tat fähig wären, stellt Puls heraus.
Die Frage nach Mittäter:innen und dem Unterstützungsumfeld des NSU-Trio gilt als eine der zentralen Punkte, die nach dem ersten NSU-Prozess weiterhin nicht geklärt sind. In Dresden steht derzeit eine Mithelferin vor Gericht, die ihre Krankenkassenkarte an die Haupttäterin Beate Zschäpe gegeben haben soll. Auch sind die Motive der Auswahl der Opfer und Tatorte weiterhin unklar.
Die Neonazi-Szene in Dortmund war auch schon in den 2000er-Jahren eine „große, aktive, wahrnehmbare Szene“, die der Polizei bekannt war, so Puls. Für den Untersuchungsausschuss NRW sei vor allem der engere Kreis um Oidoxie, einer Dortmunder Rechtsrock-Band, und dessen „Geleitschutzgruppe Oidoxie Streetfighting Crew“ relevant gewesen. Verbindungen gibt es zudem zu der verbotenen rechtsterroristischen „Combat 18“-Zelle.
Hinweise auf Mittäter:innen wurden nicht nachgegangen
Hendrik Puls legt nahe, dass das Trio möglicherweise Unterstützung aus der Oidoxie Streetfighting Crew bekam. So waren die Morde an Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel zwei Tage aufeinander gefolgt. Die Gruppierung war nicht nur in Dortmund aktiv, ihre Führungspersonen kamen unter anderem auch aus Kassel. Im Schutt des Wohnhauses von Zschäpe wurde zudem Kartenmaterial aus Dortmund gefunden, wo die Annahme nahe liegt, dass das Material dem Trio zugeliefert wurde, erklärt Puls.
Außerdem wurde nicht ermittelt, woher die Waffen im Besitz des NSU kamen. Obwohl es, nach Puls, Hinweise darauf gab, dass das Vorgehen der Waffenbeschaffung des NSU dem von Combat 18 geähnelt hat. So habe ein Nazi in Haft ausgesagt, dass er sagen könnte, ob eine NSU-Mordwaffe von einem Dortmunder Nazi aufgebohrt wurde. „Da passiert aber nichts, da passiert nichts“, sagt Puls entrüstet zu dem weiteren Vorgehen der Polizei bezüglich der Mordwaffe.
Aus dem Abend im SÖZ wird deutlich. Die Liste an Ermittlungsversäumnissen ist lang – und der hier erwähnte Anteil davon sehr gering. Caro Keller zeigt sich trotzdem optimistisch, dass das letzte „Puzzleteil“ noch fallen könnte. Doch sie ist sich auch sicher, dass der derzeitige zweite NSU-Prozess der vorerst letzte sein wird.
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