Seit dem Sommer 2023 arbeiten Stadtverwaltung und Polizei Dortmund im gemeinsamen Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ an einer Herausforderung, die viele deutsche Großstädte betrifft: Die Ausbreitung harter Drogen wie Crack, zunehmende Verwahrlosung, aggressive Bettelei, wildes Campieren – und der Verlust an gefühlter Sicherheit in zentralen Stadtlagen. Zwei Jahre später zieht Dortmund Bilanz – und präsentiert eine Strategie, die offenbar Wirkung zeigt: kontrollierend, unterstützend, dialogorientiert. Zahlen belegen: Die Kriminalität sinkt, das Sicherheitsgefühl steigt. Dortmunds Modell wird inzwischen auch in anderen Städten aufmerksam beobachtet.
„Repression allein bringt gar nichts – genauso wenig wie reine Sozialarbeit“
„Wir hatten 2022 und 2023 eine dramatische Entwicklung beim Crack-Konsum“, erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal. „In kürzester Zeit hat sich das auf die gesamte City ausgewirkt – mit Verwahrlosung, aggressivem Verhalten und einem steigenden Unsicherheitsgefühl.“
Die Reaktion: Ein interdisziplinärer Sonderstab, zusammengesetzt aus Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Polizei, Sozialverwaltung und weiteren Fachstellen. Sein Auftrag: eine Innenstadt, die sowohl sicher als auch sozial ist.
Mit klaren Zielen: Sucht vermeiden, Suchthilfe weiterentwickeln, Campieren reduzieren, Belästigung bekämpfen, Stadtraum verschönern, Präsenz verstärken.
Westphal betont: „Uns war klar: Repression allein bringt gar nichts – genauso wenig wie reine Sozialarbeit. Wir brauchen beides. Und das abgestimmt, konsequent, aber auch differenziert.“
Ordnungsdezernent: „Wir setzen neue Maßstäbe bei der Rechtsdurchsetzung“
Der Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen berichtet über einen Paradigmenwechsel: „Früher haben wir auf aggressive Bettelei oder wiederholte Belästigung mit Verwarnungen oder Platzverweisen reagiert. Jetzt ziehen wir eine klare Grenze – mit Verfügung, Zwangsgeld und in Einzelfällen sogar Ersatzhaft. Denn wir wollen, dass diese Form der Belästigung unterbleibt.“
Das Besondere: Es geht offenbar nur um eine zahlenmäßig kleine Zahl von Personen, die sehr massiv auffällig werden, aber das Klima und die die öffentliche Wahrnehmung in der City vergiften. 20 Personen hat das Ordnungsamt ausgemacht und gegen zwölf von ihnen schon Verfügungen erlassen. Drei haben sich nicht daran gehalten und wurden nun mit Zwangsgeldern belegt. Neun haben sich bisher dran gehalten.
Ein Fall aus dem Sommer 2025 zeigt die neue Konsequenz: Ein Mann fiel über 100 (!) Mal mit aggressivem Betteln bzw. Belästigen auf. Jetzt hat er eine Verfügung und ein Zwangsgeld von mehreren hundert Euro. Wenn er nicht zahlt, droht ihm Ersatzhaft. Dieses Vorgehen sei rechtlich fundiert – aber vor allem ein Signal: „Die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf Schutz – auch vor Übergriffen, Einschüchterung und unzumutbarer Belästigung.“
Dabei gehe es nicht darum, die Personen „hinter Gitter“ zu bringen, verdeutlicht Dahmen: „Wir müssen diese Menschen in psychische Betreuung bekommen – die meisten von ihnen gehören meist nicht auf die Straße. Eine Inhaftierung ist nur eine Zwischenmaßnahmen. Ziel muss die klinische Betreuung sein.“
Hoher Kontrolldruck auf den Verkauf von Lachgas an Minderjährige
Ein zweiter Schwerpunkt des Ordnungsamtes: Lachgas als neue Szene-Droge. Dortmund war 2024 bundesweit Vorreiter beim Verkaufsverbot an Minderjährige – flankiert durch Aufklärung in Schulen und Treffpunkten. Die Stadt hatte als erste in NRW eine entsprechende Verbotsverfügung erlassen, die den Verkauf an Minderjährige erlassen.
Die Stadt verhängte zudem Bußgelder von bis zu 500 Euro für entsprechende Verkäufer:innen – und setzte sich erfolgreich dafür ein, dass der Umgang mit Lachgas im Koalitionsvertrag des Bundes aufgegriffen wurde.
Zudem wurden auf Spielplätzen gezielt kontrolliert. „Wir haben nur zwölf Vorfälle auf Spielplätzen dokumentiert – das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken“, so Dahmen.
Neue Hilfs- und Enlastungsangebote zeigen Wirkung
Neben repressiven Maßnahmen setzt die Stadt auf differenzierte Hilfeangebote, die sichtbar und nutzbar sind – mit wachsendem Erfolg. So etwa die Entlastungsfläche am Grafenhof, betrieben vom Gesundheitsamt.
Seit Februar 2025 halten sich dort regelmäßig 20 bis 40 suchtkranke Menschen auf – mit weniger Konflikten, weniger Müll, mehr sozialer Betreuung. Michael Schneider vom Gesundheitsamt betont: „Wir sehen deutlich weniger Beschwerden, weniger Polizeieinsätze, dafür mehr Stabilität.“ Zwei Sicherheitskräfte sorgen für Ordnung, Streetworker stehen bereit, Sozialarbeit kann hier ansetzen.
Weil der bestehende Drogenkonsumraum an seine Grenzen stößt, plant die Stadt einen sogenannten „Entlastungsstandort“ an der Rheinischen Straße 111. Er soll ausdrücklich nicht der zweite Drogenkonsumraum sein, über den noch in der Kommunalpolitik zu diskutieren sein wird.
Der Start ist für Dezember 2025 vorgesehen – zunächst als temporäre Lösung, mit aufsuchender Sozialarbeit und baulichen Schutzmaßnahmen.
Jan Bohrke vom Kommunalen Lagezentrum betont, wie wichtig die frühzeitige Bürgerbeteiligung war: Zwei Dialogveranstaltungen, Quartiersrundgänge, Hinweise zu Angsträumen und Konfliktpunkten wurden aufgenommen – und fließen nun in die Planungen ein. So sollen mögliche Probleme noch vor dem Start der neuen Einrichtung beseitigt bzw. vermieden werden.
Das Nachtcafé am Schwanenwall ist gestartet
In Betrieb ist auch das neue „Nachtcafé“. Das Café am Schwanenwall 42 schließt eine Lücke zwischen Sucht- und Drogenhilfe sowie Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Volljährige Drogenabhängige ohne Wohnung oder Zugang zu einer Notschlafstelle werden hier während der Nacht mit kostenlosen Speisen und Getränken in geschützter Umgebung versorgt. Es bietet Platz für etwa 30 Personen.
Die Gäste können Toiletten und andere Hygieneangebote nutzen, sich im Winter wärmen und Bedarf weitere Hilfen erhalten. Das Nachtcafé möchte Menschen mit einer zunehmenden Verelendung Schutz, Stabilität und Hilfsperspektiven bieten. Gleichzeitig entlastet es den öffentlichen Raum.
In der Einrichtung ist kein Drogenkonsum gestattet. Es gibt jedoch eine Raucherkabine für Tabakkonsum, um eine höhere Geräuschkulisse für die Anwohnerschaft zu verhindern. „Das Nachtcafé schließt eine Versorgungslücke für Menschen, die aus jedem Raster gefallen sind“, so Schneider. Der Zugang erfolgt über das Hilfesystem. Die Öffnungstage werden sukzessive ausgebaut – dafür wird aktuell Personal eingestellt.
Im August hat es zunächst mittwochs und donnerstags von 22 bis 6 Uhr geöffnet, ab September auch dienstags. Sobald weiteres Personal eingestellt wurde, wird das Café täglich öffnen. Ziel ist eine Öffnung an 365 Tagen im Jahr.
Das Containerdorf hinter dem Hauptbahnhof soll in Kürze starten
Ein drittes neues Angebot ist das Containerdorf an der Treibstraße, oberhalb des Hauptbahnhofs. Im September 2025 wird die rund 300 Quadratmeter große Fläche oberhalb des Hauptbahnhofs dafür hergerichtet. Dort entsteht eine bewachte Unterkunft für bis zu 30 obdachlose Menschen, die andere Einrichtungen – aus welchen Gründen auch immer – ablehnen.
Es werden in Kürze zehn Wohncontainer aufgestellt. Dazu noch Sanitäranlagen sowie einen Container für einen Wachdienst. Das Gelände wird eingezäunt und auch beleuchtet. Den Menschen soll im Container Privatsphäre geboten werden. Auf dem Gelände selbst wird aber kontrolliert, so dass sich dort kein neuer Drogenumschlagsort etabliert.
Jens Adden vom Ordnungsamt sagt: „Wir bieten eine Alternative zum Campieren – und zeigen gleichzeitig klare Kante: Wer die Angebote nicht nutzt, muss mit Platzverweisen rechnen.“ Denn der Kontrolldruck in der Innenstadt sei hoch. Der Kommunale Ordnungsdienst sei täglich im Einsatz, mit klarer Ansage: „Wer campiert, belästigt oder gegen Auflagen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Dezernent Dahmen. Wichtig sei jedoch auch: „Wir differenzieren. Nicht jede Armut ist strafbar. Aber nicht jede Situation ist zu tolerieren“, so Adden.
Die Polizei meldet messbare Fortschritte bei Sicherheit und Präsenz
Auch auf Seiten der Polizei Dortmund ist der Wandel deutlich spürbar. Seit Juli 2023 setzt das Polizeipräsidium zusätzliche Kräfte im Rahmen der Präsenzkonzeption Fokus ein. Bis Juli 2025 wurden 622 Schwerpunkteinsätze mit über 47.000 Personalstunden durchgeführt, allein im ersten Halbjahr 2025 über 12.800 Stunden, berichtet Christoph Dünwald, Leiter der Polizeiinspektion Mitte.
Das Ergebnis: 709 freiheitsentziehende Maßnahmen – darunter 160 Ingewahrsamnahmen, 269 vorläufige Festnahmen und 280 vollstreckte Haftbefehle – zeigen, dass die Präsenz spürbare Wirkung entfaltet.
Über 7.900 Platzverweise wurden ausgesprochen, über 2.100 Strafverfahren eingeleitet und über 2.100 Ordnungswidrigkeiten registriert. Die Polizei stellte rund 1.600 Gegenstände sicher – darunter Messer, Schusswaffen, Drogen und über 170.000 Euro Bargeld.
Die Entwicklung bei Drogendelikten ist ebenso beachtlich: Während 2024 im Wachbereich Mitte noch 605 Fälle registriert wurden, waren es bis Juli 2025 nur 444 – ein Rückgang um rund 27 Prozent.
Die Gesamtkriminalität im innerstädtischen Bereich ist um 13,2 Prozent gesunken
Auch bei anderen Delikten zeigt sich eine positive Tendenz: Die Zahl der Raubdelikte sank im Vergleichszeitraum um 13 Prozent, Ladendiebstähle um über 28 Prozent, Taschendiebstähle um 13,7 Prozent und Sachbeschädigungen um 26,5 Prozent. Insgesamt verzeichnete die Polizei einen Rückgang der Straßenkriminalität um 17,4 Prozent und der Gesamtkriminalität um 13,2 Prozent im innerstädtischen Bereich.
Polizeipräsident Gregor Lange sagt: „Diese Zahlen sind Ausdruck unserer gemeinsamen Strategie. Wir sehen, dass unsere Maßnahmen wirken – sowohl objektiv als auch im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dortmund ist heute eine sicherere Stadt als noch vor zwei Jahren.“
Auch das 2024 eingeführte Konzept individueller Messertrageverbote zeigt Wirkung. Von 179 ausgesprochenen Verboten führten nur 44 zu Verstößen. In 138 Fällen hielten sich die Betroffenen an das Verbot.
„Es geht nicht um Aktionismus, sondern um Nachhaltigkeit“
Zwei Jahre nach der Gründung hat sich der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ zu einem zentralen Instrument der Stadtentwicklung entwickelt. Er kombiniert Kontrolle, Hilfe, Beteiligung und Prävention. Oberbürgermeister Thomas Westphal ist überzeugt: „Wir haben heute eine sicherere Innenstadt, eine aktivere Sozialarbeit, mehr Sauberkeit und Ordnung – und einen Fahrplan, wie es weitergeht.“
Ein zusätzliches Gewaltkommissariat soll zum 1. Oktober 2025 eingerichtet werden. Die Reinigungsintervalle der EDG wurden bereits verstärkt, insbesondere in der Nordstadt und an neuralgischen Plätzen.
Auch das Abfallkonzept wird überarbeitet. Die Zusammenarbeit mit Eigentümern, etwa bei Rattenbekämpfung und illegaler Müllentsorgung, wurde und werde intensiviert. Die Botschaft der Stadt ist klar: Sauberkeit, Sicherheit und soziale Verantwortung gehören zusammen.
Polizei und Stadt planen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Es geht nicht um Aktionismus, sondern um Nachhaltigkeit“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. „Wir wollen, dass sich die Menschen in Dortmund sicher und wohl fühlen – und alles dafür tun, dass das so bleibt.“
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Mehr auf dazu auf Nordstadtblogger:
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Reaktionen
Kauch zu „Gefängnis für Bettler“: Stohfeuer vor der Kommunalwahl? (PM)
Zur Ankündigung der Stadtverwaltung, ggf. mit Ersatzhaft gegen aggressive Bettler vorzugehen und im Weiteren Maßnahmen gegen das rechtswidrige Campieren zu ergreifen, erklärt der Spitzenkandidat der FDP für OB und Rat, Michael Kauch:
„Kurz vor der Kommunalwahl merken Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU), dass die Bürger die zunehmende Verwahrlosung und Regellosigkeit in der Innenstadt leid sind. Als FDP begrüßen wir, dass endlich konsequenter gegen aggressives Betteln vorgegangen wird und rechtswidriges Campieren am Hauptbahnhof zurückgedrängt werden soll. Wir begrüßen auch, dass Repression mit Hilfe verbunden werden soll. Allerdings befürchten wir, dass es sich hier um ein Strohfeuer kurz vor der Wahl handelt.
Seit dem Jahr 2022 hat die Fraktion FDP/Bürgerliste Druck gemacht, das rechtswidrige Campieren am Hauptbahnhof und in der Fußgängerzone zu unterbinden. Kurzzeitig gab es dann Schwerpunktkontrollen. Der Effekt ließ nach, sobald sich von linker Seite Empörung über den Umgang mit Obdachlosen regte. Allen voran Grüne und Linke, aber auch die SPD haben sich im Rat dafür entschieden, die Interessen der Drogenabhängigen und Obdachlosen über die der Bewohner und Besucher der Innenstadt zu stellen. Wenn also Westphal und Dahmen nun eine härtere Linie ankündigen, wird das nur Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linke diese Linie im Rat nicht wieder einsammeln können. Dazu dürfen diese Parteien keine Mehrheit im nächsten Stadtrat bekommen.“
Cornelia Wimmer
Mich stören die „fließenden Übergänge“ in der Argumentation. Von wildem Campieren und Betteln zu Gewaltkriminalität, Abfall und Ratten.
Gerne soll alles angegangen werden. Housing First für Wohnungslose, daran sinnvoll anschließend Angehen ihrer eventuellen Sucht. Wenn solches gelingt, reduziert sich auch das Betteln. – Wenig bis nichts damit zu tun hat Gewaltkriminalität, auch wenn es im Einzelfall mal eine personelle Überschneidung geben mag. – Rattenbefall hat wiederum eine andere Basis. – Und das Verschönern der Stadt? Es ist was anderes als das Aufhübschen durch Doppelblumenampeln an Laternenmasten. Es wäre das Wiedergewinnen einer Stadt mit Aufenthaltsqualität. Und da ist leider sehr viel Luft nach oben.
Im Rahmen der Präsenzkonzeption „Fokus“ kontrollierten Einsatzkräfte zahlreiche Personen und Fahrzeuge im Dortmunder Stadtgebiet. (PM)
Auch in dieser Woche waren wieder zahlreiche Einsatzkräfte des Präsenzkonzepts „Fokus“ im Einsatz. Ziel ist es, Präsenz zu zeigen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Am Wochenende (22. bis 23. August) wurden mehrere Kioske in der Dortmunder Nordstadt und das unmittelbare Umfeld kontrolliert. Durch einen Rauschgiftspürhund wurden in einem Kellerschacht Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt.
Im Zuge von Personenkontrollen wurde eine Person festgestellt, die gegen räumliche Beschränkungen verstieß. Gegen diese Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet und ein Platzverweis erteilt. Bei einer weiteren Person wurden Betäubungsmittel gefunden, die auf einen Handel schließen lassen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln wurde eingeleitet.
Zivile Polizeibeamte beobachteten am Nordausgang des Hauptbahnhofs einen offensichtlichen Drogenhandel. Bei der anschließenden Kontrolle eines Dealers wurden 15 Konsumeinheiten Marihuana und Bargeld sichergestellt.
Der Wallring war am Samstagabend erwartungsgemäß stark frequentiert. Es konnten in der Spitze rund 250 Fahrzeuge der sogenannten Wallszene festgestellt werden. Zwischen 23:30 Uhr und 01:00 Uhr wurde eine Kontrollstelle auf dem Außenwall eingerichtet. Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen wurden insgesamt 72 Fahrzeugführer überprüft. Dabei wurden 39 Verwarnungsgelder erhoben und acht Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Am Dienstag (26. August) wurden im Stadtgarten umfangreiche Personenkontrollen durchgeführt. Bei einem 38-Jährigen wurde eine Konsumeinheit Kokain gefunden und sichergestellt. Gegen eine weitere Person lag ein Haftbefehl vor. Sie wurde der JVA zugeführt.
Am Mittwoch (27. August) wurde im Bereich des Café Kick eine Person kontrolliert, die ein Messer mitführte. Das Messer wurde sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet. Ebenfalls erfolgt die Prüfung zur Verhängung eines Messertrageverbotes gemäß des Dortmunder Messerkonzepts.
Die Bilanz der vergangenen Tage (22. bis 27. August): Es wurden 311 Personen und 87 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt sprachen die Beamten 146 Platzverweise aus und fertigten 16 Strafanzeigen.
Die Polizei Dortmund setzt ihre Präsenzmaßnahmen fort, um für ein verstärktes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu sorgen und präventiv gegen Kriminalität und Verkehrsdelikte vorzugehen.
DIE LINKE+ wirft Verwaltungsvorstand sozialpolitisches Versagen vor (PM)
Nach der Ankündigung von Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) und Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Menschen ohne Obdach künftig ins Gefängnis werfen zu lassen, wirft die Fraktion DIE LINKE+ dem Verwaltungsvorstand sozialpolitisches Versagen vor.
„Es ist nun bereits 5 Jahre her, dass der Rat beschlossen hat die Obdachlosen mit Hilfe des Housing First Konzeptes von der Straße zu holen. Passiert ist seitdem reichlich wenig“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Linksfraktion. Stattdessen würden die Ordnungskräfte ständig aufgestockt, um die Menschen auf der Straße zu drangsalieren und im Straßenraum von A nach B zu verjagen.
Gleichzeitig schaffe die Verwaltung es nicht, dass Menschen mit Anspruch auf Wohngeld dieses auch erhalten – 6 Monate Wartezeit für eine Antragsbearbeitung seien der Regelfall, selbst bei Weiterbewilligungen. Auch die Zahl der Bezieher*innen von Hartz 4 (inzwischen in „Bürgergeld“ umbenannt) sei mit rund 90.000 Menschen seit Jahren unverändert auf Rekordniveau, nachdem der Verwaltungsvorstand in dieser Wahlperiode keinerlei arbeitsmarktpolitische Initiativen ergriffen habe. Rund ein Drittel aller Kinder in der Stadt seien davon betroffen und wachsen in Armut auf.
„Das Ergebnis dieser Politik ist der jetzige Zustand auch auf der Straße. Mehr Obdachlose, mehr Verzweiflung und mehr Elend. Im Übrigen auch ein mit armen Menschen jetzt schon überfülltes Gefängnis – auch während der Coronapandemie wurden ja Obdachlose bereits mit Zwangsgeldern belegt, wenn sie nicht nach Hause gehen, was die fehlende sozialpolitische Kompetenz überdeutlich zeigt. Auch Schwarzfahren endet für arme Menschen, die sich inzwischen die teuren Bahntickets nicht mehr leisten können, häufig im Knast. Wer die Menschen so im Stich läßt, stärkt zudem den Rechtsextremismus in unserer Stadt“, so Kowalewski deutlich.
Nach Ansicht der Linksfraktion wird es Zeit, dass der Verwaltungsvorstand sich gedanklich jenseits von Unternehmerfrühstücken bewegt und sich um die ärmeren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt kümmert. „Einmal Wirtschaftsförderer gewesen zu sein qualifiziert offensichtlich nicht für das OB-Amt. Aufsichtsratsposten bei einem Pumpenhersteller oder Jobs als Kartenabreißer im Schauspielhaus tun das übrigens auch nicht“, kritisiert Kowalewski das konservative Bewerberfeld um die Position des künftigen Oberbürgermeisters.
Diensthund „Harry“ erschnüffelt Drogenbunker (PM)
Im Rahmen der „PK Fokus“ kontrollierte die Polizei am Donnerstagnachmittag (28. August) mehrere Personen in der Lessingstraße. Bei einem polizeibekannten Drogendealer wurde Cannabis gefunden und sichergestellt.
Im Laufe des Einsatzes traten mehrere Anwohner an die Einsatzkräfte heran und teilten ihnen mit, dass ein Hinterhof in der Lessingstraße als Lagerort für Drogen dienen solle. Hier kam „Harry“ von der Diensthundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Duisburg zum Einsatz. Der Drogenspürhund suchte den vermüllten Innenhof nach sogenannten „Drogenbunkern“ ab.
Es dauerte nicht lange, und Harry fand tatsächlich einen Drogenbunker zwischen Unrat und alten Elektrogeräten. Die Beamten stellten auch das weitere Cannabis sicher.
Der Dortmunder wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen von der Örtlichkeit entlassen. Die besonderen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen des illegalen Handeltreibens mit Cannabis.
Harry war mit seinem Fund durchaus zufrieden und glücklich, als er für seine erfolgreiche Suche eine Belohnung erhielt.
Kalter Entzug für Bettler*innen – Ist der Ordnungsdezernent nun auch Suchtexperte? GRÜNE Fraktion kündigt Anfrage für den Ausschuss für öffentliche Ordnung an (PM)
Die GRÜNE Ratsfraktion ist irritiert, das Ordnungsdezernent Norbert Dahmen sich nun anscheinend auch bei Entzugsmaßnahmen auskennt. In der Diskussion über Maßnahmen gegen aggressives Betteln und eventuelle Ersatzzwangshaft wird er öffentlich mit den Worten zitiert, dass ein kalter Entzug im Gefängnis durchaus hilfreich sei. Diese Aussage reiht sich dabei in die von ihm forcierte Einsatztaktik ein, drogengebrauchende Menschen mit dem kommunalen Ordnungsdienst in den Drogenkonsumraum “zu treiben”.
„Wir wussten bis jetzt nicht, dass der Ordnungsdezernent auch ein Suchtexperte ist. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Menschen, die betteln, finden wir seine Aussage zynisch. Klar ist, dass permanente Belästigungen durch aggressives Betteln nicht akzeptiert werden können und dass man dagegen vorgehen muss. Klar ist aber auch, dass Armut und psychische Probleme nicht durch einen Aufenthalt im Gefängnis beendet sind. Wer vorher arm war, wird es auch nach seiner Haft sein. In den meisten Fällen tritt durch die Haft eine Verschlechterung der persönlichen Situation ein. Da hilft kein Hinweis auf einen kalten Entzug, welcher auch nicht ungefährlich ist und medizinischer Betreuung bedarf. Wichtig sind also Maßnahmen, die unmittelbar greifen und den Menschen konkret helfen, wie zum Beispiel das jetzt eröffnete Nacht-Café, das eine Lücke im Hilfesystem für Drogengebrauchende schließt“, kommentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN Christoph Neumann.
„Allein ein Tag im Gefängnis kostet den Staat rund 200 Euro. Auch deshalb sollte Ersatzhaft so weit wie möglich vermieden werden. Das Geld für Gefängnisaufenthalte können wir gesamtgesellschaftlich besser zur Bekämpfung der Ursachen von Armut einsetzen“, so Christoph Neumann.
Die GRÜNE Fraktion wird für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung eine umfangreiche Anfrage zu den Maßnahmen der Verwaltung stellen. Unter anderen wollen die GRÜNEN wissen, wie die Verwaltung „Intensivstörende“ und “aggressives Betteln” formal definiert, wie hoch sie die Anzahl dieses Personenkreises einschätzt sowie ob und wie die Bestimmungen und Begründungen der geplanten Verfügungen deutlich machen, welche Formen des Bettelns untersagt sind und welche nicht. Zusätzlich interessiert die GRÜNE Fraktion die Frage, wie sich die angekündigte Erweiterung der schon bestehenden Regelung um individuelle Ordnungsverfügungen gegenüber bestimmten Personengruppen begründet und ob eine konkrete Gefahrenlage vorliegt.
Stellungnahme der Initiative Schlafen statt Strafen zur Pressemitteilung der Stadt Dortmund (PM)
Die Stadt Dortmund und die Dortmunder Polizei haben kürzlich zwei
Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen sie eine Bilanz der Arbeit
des Sonderstabs ziehen.
Während die Mitteilungen den Anspruch formulieren, Hilfsangebote
auszubauen und damit die Situation für Betroffene zu verbessern, bleibt
der Schwerpunkt zugleich stark auf ordnungspolitische Maßnahmen und
Kontrolldruck gerichtet. Gerade diesen Fokus auf Repressionen sieht
Schlafen statt Strafen kritisch.
Dabei zeigt sich die Abstrusität der Repressionen bereits in früheren
Mitteilungen der Stadt mit der Ankündigung, Bußgelder von 250 € im
Rahmen einer Ordnungsverfügung für sogenannte „Intensivstörende” zu
verhängen. Wenn die 250 € nicht bezahlt werden können, kann vom
Ordnungsamt eine Ersatzzwangshaft beantragt werden.
Die Maßnahme richte sich an einen „kleinen, aber hartnäckigen
Personenkreis“, bei dem „Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und
Platzverweise kaum Wirkung zeigen“.
„Die Stadt weiß, dass diese betroffenen Menschen die 250 € nicht
bezahlen können“, so Chris Möbius, Pressesprecher*in von Schlafen statt
Strafen. „Es liegt also nahe, dass dieses Bußgeld gezielt ausgesprochen
wird, um sie durch Ersatzzwangshaft für eine gewisse Zeit aus dem
Stadtbild zu entfernen. Ein Bußgeld zu verhängen, von dem man weiß, dass
es in Haft endet, ist ein zynischer Missbrauch ordnungsbehördlicher
Befugnisse mit dem Ziel, Armut strafrechtlich zu verfolgen. Das ist eine
unverhältnismäßige Repression, die in keiner Weise zur Verbesserung der
Situation führt. Eine solche Praxis ist zudem rechtswidrig, wie
beispielsweise das Dortmunder Amtsgericht in der Vergangenheit klar
entschieden und dabei die Praktiken von Stadt und Ordnungsamt als
überzogen kritisiert hat.“ (siehe z.B.
https://bodoev.de/2022/01/07/kein-knast-fuers-knoellchen/)
Die Stadt selbst schreibt in ihrer Mitteilung: “Dabei gilt es, ein
ausgewogenes Maß zwischen Repressionen sowie Präventions- und
Hilfsangeboten zu finden.” Doch gerade dieses Maß sieht Schlafen statt
Strafen aus dem Gleichgewicht geraten: Die repressive Maßnahme ist
unangemessen hart und die betroffenen Menschen werden dabei nur noch als
Störfaktoren statt als Individuen mit komplexen Lebenslagen behandelt.
Außerdem schreibt die Stadt: „Stark zugenommen haben indes die
Beschwerden über „aggressives Betteln“ in der Innenstadt. Darunter
versteht man ein gegenüber Passant*innen aufdringliches, teils
bedrohliches Verhalten.“
Problematisch ist hierbei, dass „aggressives Betteln“ rechtlich bislang
nicht definiert ist und beim Dortmunder Ordnungsamt bereits zu
problematischen Interpretationsspielräumen geführt hat.
„Uns wird laufend von Fällen berichtet, in denen das bloße freundliche
Ansprechen und Fragen nach Kleingeld von Mitarbeiter*innen des
Ordnugnsamtes als „aggressiv“ gewertet und die betroffenen Personen mit
Platzverweisen und Bußgeldern überzogen werden.“, so Pressesprecher*in
Chris Möbius. „Mit diesem Vorgehen wird schon das einfache Bitten um
Unterstützung kriminalisiert. So ein Vorgehen steht rechtlich mindestens
auf wackligen Füßen, da sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht auf Betteln als
Grundrecht ansehen und dabei auch klar definieren, dass dieses Recht
deutlich höher angesiedelt ist als das vermeintliche Recht von
Passant*innen, nicht mit dem Leid anderer Menschen konfrontiert zu
werden.“ Außerdem gibt es mehrere verwaltungsgerichtliche
Entscheidungen, beispielsweise aus Krefeld, die grundsätzliche
Bettelverbote (wie das in Dortmund auch generell diskutiert wird und
durch das Ordnungsamt schon praktiziert wird) als unzulässig ansehen.
Nichtsdestotrotz begrüßt Schlafen statt Strafen die Ausweitung des
Hilfeangebots. Das Nachtcafé und der zusätzliche Drogenkonsumraum auf
der Rheinischen Straße sind gute Schritte, um die Lücken im
Drogenhilfesystem zu schließen und können zu einer langfristigen
Verbesserung der Situation beitragen. Ein wichtiger Fortschritt ist auch
die Möglichkeit der Substitution mit Diamorphin, die die Stadt jahrelang
verhindert hat. Warum aber noch nicht weitere Standorte mit
Spritzenautomaten eingerichtet wurden, obwohl hierzu schon seit Jahren
ein politischer Beschluss vorliegt, ist unverständlich.
Auch die Bereitstellung weiterer Übernachtungsmöglichkeiten durch die
Einrichtung eines Containerdorfs ist eine positive Entwicklung, da sie
Menschen, denen der Zugang zu Notübernachtungsstellen (z.B. der
Männerübernachtungsstelle) sonst verwehrt ist, die Möglichkeit bietet,
trocken und einigermaßen geschützt zu nächtigen.
Chris Möbius: „Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass diese Maßnahme
nötig ist, weil das aktuelle Notaufnahmesystem absolut unzureichend ist
und bestimmte Gruppen, beispielsweise Menschen aus dem EU-Ausland,
bisher faktisch ausgeschlossen sind. Außerdem sind die bisherigen
Notschlafstellen so unsicher, teilweise menschenunwürdig und nicht an
den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, dass manche Menschen das
Schlafen auf der Straße vorziehen. Die Unterbringung von Menschen in
diesen neuen niedrigschwelligen Unterkünften darf kein Ersatz für
sichere Notunterbringungen sein und entbindet die Stadt vor allem nicht
von der Pflicht, nach Lösungen für Wohnungslosigkeit, wie z.B. der
grundsätzlichen Armutsbekämpfung und des Ausbaus von sozialem
Wohnungsbau, zu suchen.“
Hundestaffel für den Kommunalen Ordnungsdienst: Stadt Dortmund empfiehlt vierwöchige Testphase (PM)
Mehr Sicherheit für die Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD): Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat beschlossen, dem Rat einen vierwöchigen Testeinsatz einer Hundestaffel vorzuschlagen.
Der Auftrag geht auf einen Ratsbeschluss aus Dezember 2024 zurück. Die Verwaltung sollte prüfen, ob eine Hundestaffel als Unterstützung für die städtischen Ordnungskräfte sinnvoll wäre.
Ein Blick in andere Städte zeigt: Viele Kommunen haben den Aufbau eigener Hundestaffeln wegen hoher Kosten und begrenzter Einsatzmöglichkeiten verworfen. Frankfurt am Main etwa stellte seine Staffel nach zehn Jahren wieder ein. Gleichzeitig gibt es aber auch positive Beispiele – insbesondere in Essen und Gelsenkirchen, wo Pilotphasen gute Ergebnisse gebracht haben.
Auf dieser Grundlage empfiehlt die Verwaltung, in Dortmund zunächst eine vierwöchige Testphase mit einem externen Dienstleister zu starten. Während dieser Zeit soll ein*e Hundeführer*in mit Diensthund den KOD vor allem im Spätdienst begleiten, bei Bedarf auch im Frühdienst. So will die Stadt gezielt prüfen, ob sich die positiven Erfahrungen aus anderen Städten auch auf Dortmund übertragen lassen.
Der Start des Pilotprojekts ist, sofern organisatorisch möglich, bereits für den Spätsommer oder Frühherbst dieses Jahres geplant.
Auch Wohnungslose haben ein Recht auf Sicherheit (PM bodo e.V.)
Der Verein bodo e. V. zeigt sich schockiert über die erneuten Fälle schwerer Gewalt gegen wohnungslose Menschen in Dortmund. Der Verein fordert ein Umdenken: Statt ausschließlich das Sicherheitsgefühl der Innenstadtbesucherinnen und -besucher im Blick zu haben, müsse es auch um die elementare Sicherheit Wohnungsloser gehen. Diese gewährleiste man mit funktionierenden Hilfen, nicht mit Vertreibungen und zur Schau gestellter Härte.
In der Nacht auf Mittwoch wurde ein wohnungsloser Mann in der Dortmunder Innenstadt durch einen Schuss in den Rücken schwer verletzt, teilte die Polizei Dortmund mit. Er schwebt nicht in Lebensgefahr. Am Abend zuvor hatte eine wohnungslose Frau bei der Bundespolizei im Dortmunder Hauptbahnhof eine Vergewaltigung angezeigt. Inzwischen wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, die zwei mutmaßlichen Täter der ersten Tat sind bislang nicht ermittelt.
Angesichts einer langen Reihe schwerer Gewalttaten gegen Wohnungslose in der Dortmunder Innenstadt, darunter auch mehrere Tötungsdelikte, beklagt bodo e.V. eine fatale Schieflage der Debatte: „Eigentlich diskutieren wir seit dem Ende der Corona-Pandemie ausschließlich über das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl der Kundinnen und Kunden des Einzelhandels“, sagt Bastian Pütter, Leiter der Redaktion des Straßenmagazins „bodo“. „Dass Gewalt zum allergrößten Teil diejenigen trifft, die ihr schutzlos ausgeliefert sind, weil sie eben nicht nach Hause gehen und die Wohnungstür hinter sich schließen können, kommt im öffentlichen Diskurs kaum vor.“
Stattdessen überbieten sich gleich mehrere politische Parteien im Wahlkampf mit immer weitergehenden Forderungen nach Verdrängung und Kriminalisierung sozialer Randgruppen im Stadtraum. Auch die Verwaltung nehme an diesem Wettbewerb teil, kritisiert Pütter: Die Zwei-Jahres-Bilanz des Sonderstabs „Ordnung und Stadtleben“ lobte vor einer Woche den hohen Sanktionsdruck und die Repressionen gegen wohnungslose Menschen. „Wenn etwa der Ordnungsamtsleiter dabei öffentlich die Formulierung ‚Nicht jede Armut ist strafbar‘ wählt, ist das ein Zeichen für den Stand der Debatte“, so Pütter. Wenn der Ordnungsdezernent betone, „Die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf Schutz“, sei deutlich, wer nicht als Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen werde. „Die Gäste unserer Anlaufstelle und die KlientInnen unserer Streetwork registrieren sehr genau das inzwischen feindselige Klima.“ Die Bereitschaft, erlebte Gewalt anzuzeigen, sei gering.
Bastian Pütter: „Aus diesem Grund appellieren wir an alle Akteure, sich nicht weiter auf Kosten sozialer Randgruppen zu profilieren. Öffentliche Abwertungen und zur Schau getragene Härte mögen politische Profite versprechen. Tatsächlich stärken sie jedoch Ressentiments und menschenfeindliche Positionen, verschieben den Diskurs weiter und senken im schlimmsten Fall die Schwelle zur Gewaltanwendung.“
Präsenzkonzeption „Fokus“ – Tägliche Schwerpunktkontrollen im innerstädtischen Bereich (PM)
Im Rahmen des Präsenzkonzeptes „Fokus“ kontrollierte die Polizei Dortmund zahlreiche stark frequentierte Bereiche in der Innenstadt. Die regelmäßigen Einsätze dienen der Prävention und der Aufklärung von Verstößen insbesondere gegen das Betäubungsmittelgesetz aber auch weiteren Strafbeständen sowie der Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum.
Bei der Kontrolle eines polizeibekannten 58-Jährigen wurde festgestellt, dass ein Haftbefehl über 6 Monate Freiheitsstrafe gegen ihn vorlag. Er wurde dementsprechend an die JVA Dortmund übergeben.
Der nächste „Bekannte“ ließ nicht lange auf sich warten. Am Nordausgang des Hauptbahnhofs trafen die Einsatzkräfte aus einen 29-Jährigen, der mehrere Verkaufseinheiten Drogen bei sich hatte. Hinweise auf illegalen BtM-Handel führten zur Sicherstellung der Substanzen. Zusätzlich wurde ein dreistelliger Betrag zur präventiven Gewinnabschöpfung sichergestellt. Des Weiteren hat der Mann mehrere Verstöße gegen räumliche Beschränkungen begangen; entsprechende Strafverfahren wurde eingeleitet.
Auf der Stollenstraße trafen die Beamten bei einer Personenkontrolle auf einen 36-Jährigen. Während gegen ihn nichts vorlag, war jedoch das hochwertige E-Bike, mit dem er unterwegs war, als gestohlen gemeldet. Das E-Bike wurde sichergestellt und eine entsprechende Strafanzeige gegen den Mann gefertigt. Kurz darauf kam es zur Kontrolle eines weiteren polizeibekannten „Dealers“ an der Flotowstraße. Dieser hatte wiederholt und mehrfach gegen räumliche Beschränkungen verstoßen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.
Im Bereich des Nordmarktes wurde ein weiterer Haftbefehl vollstreckt. Gegen den 22-Jährigen lag ein Haftbefehl von fast 1000 Euro vor. Nachdem er diesen begleichen konnte, wurde der Mann wieder entlassen. Weitere Kontrollen führten zu Sicherstellungen von kleineren Mengen Betäubungsmitteln und Bargeld. Es wurden entsprechende Strafanzeigen gefertigt und zahlreiche Platzverweise ausgesprochen.
Die Polizei Dortmund setzt ihre Präsenzmaßnahmen fort, um weiterhin für ein verstärktes Sicherheitsgefühl in der Dortmunder Bevölkerung zu sorgen und präventiv gegen Kriminalität sowie Verkehrsdelikte vorzugehen.
Einsatzkräfte der Präsenzkonzeption „Fokus“ kontrollieren zahlreiche Personen und Fahrzeuge im Dortmunder Stadtgebiet (PM)
Im Rahmen der Präsenzkonzeption „Fokus“ hat die Dortmunder Polizei mit starker Unterstützung der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei in den vergangenen Tagen (4. September bis 10. September) zusammen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund die Sicherheit in verschiedenen Stadtteilen durch umfangreiche Kontrollen und Maßnahmen erhöht. Dabei wurden zahlreiche Personen überprüft, Drogen sichergestellt und präventive Maßnahmen gegen Kriminalität ergriffen.
Am Donnerstag (4. September) stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Drogendelikte im Bereich des Café Kick fest. Bei einem kontrollierten „Dealer“ lag ein Haftbefehl mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Monaten vor. Die Einsatzkräfte nahmen ihn fest.
Bei einer weiteren Personenkontrolle stellten die Beamten ein verbotenes Messer sicher und leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Auch im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Personen aus der Dealerszene fest. Sie sicherten mehrere Verkaufseinheiten Betäubungsmittel und leiteten entsprechende Strafverfahren ein.
Auch am Freitag (5. September) waren zahlreiche Einsatzkräfte im Einsatz. Während der Veranstaltung „8. Cityring Konzerte“ auf dem Friedensplatz bettelten mehrere Personen, die offensichtlich der Betäubungsmittelszene angehören, die Besucher der Veranstaltung an. Die Beamten sprachen mehrere Platzverweise aus.
Gegen eine Person lag ein Untersuchungshaftbefehl vor, weshalb sie in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Auch ein E-Scooter-Fahrer, der unter Alkoholeinfluss stand, musste sich einer Blutprobe unterziehen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren. In der Schützenstraße stellten Einsatzkräfte bei einem Motorradfahrer 2000 Euro Bargeld sicher, da der Verdacht bestand, dass dieses Geld aus dem Verkauf von Drogen stammte.
Am Montag (8. September) stellten Beamte bei einer Person eine nicht geringe Menge Kokain und Heroin sicher. Gegen den Dealer bestand ein Messertrageverbot im Sinne des Dortmunder Messerkonzepts.
Diese individualisierten Messertrageverbote sind ein Baustein des Konzeptes zur Bekämpfung der Messerkriminalität beim Polizeipräsidium Dortmund. Bei der Durchsuchung wurde jedoch ein Messer/Werkzeug aufgefunden. Hierzu wurde eine entsprechende Mitteilung vorgelegt und zudem ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
Am Dienstag, dem 9. September, beobachteten die Kontrollkräfte auf dem Heinrich-Schmitz-Platz einen Drogenhandel zwischen zwei Personen. Die Beamten stellten mehrere Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, sowie Bargeld sicher. Die Beteiligten erhielten Platzverweise, gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet.
Die Einsatzkräfte kontrollierten am Mittwoch (10. September) auch Personen im Bereich der Brückstraße, der Lütge Brückstraße und der Katharinentreppe. Es wurden keine Straftaten festgestellt. Die Bürger reagierten positiv auf die Kontrollen.
Im Kontrollzeitraum kontrollierten Kräfte der PK Fokus insgesamt 170 Personen und 70 Fahrzeuge. In 18 Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt. Die Polizei hat 22 Gegenstände sichergestellt und 67 Platzverweise erteilt.
Auch in den kommenden Wochen wird die Polizei in Dortmund weiterhin Präsenz zeigen und an unterschiedlichen Orten Schwerpunktkontrollen durchführen.
Neue Woche, neue Kontrollen: Das Präsenzkonzept Fokus sorgt für mehr Präsenz und mehr Sicherheit (PM)
Dass die Polizei Dortmund im Rahmen des Präsenzkonzeptes Fokus Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet durchführt, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Und dennoch sind die Einsatzkräfte jede Woche aufs Neue erfolgreich.
Seit über zwei Jahren verfolgt die Behörde damit das eindeutig formulierte Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Auch in den vergangenen sieben Tagen waren daher wieder viele Beamtinnen und Beamte – mit starker Unterstützung der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei – unterwegs. Die Bilanz der letzten sieben Tage:
An der Rheinischen Straße fanden die Polizisten bei einer Personenkontrolle ein Messer. Es wurde sichergestellt, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt und ein Antrag auf ein Messertrageverbot gestellt.
Bei einer Verkehrskontrolle in der Nordstadt trafen die Beamten auf einen Mann ohne Fahrerlaubnis. Auch er erhielt eine Anzeige, ebenso der Fahrzeughalter. Bei einem E-Roller-Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen, weil er mutmaßlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Eine Anzeige dazu sowie wegen fehlender Betriebserlaubnis gab es oben drauf.
Zivile Einsatzkräfte konnten im Bereich der Bornstraße einen Kokainhandel beobachten. Sie stellten die Drogen sowie eine niedrige dreistellige Bargeldsumme sicher. Am Nordausgang des Hauptbahnhofs verkaufte ein Mann Betäubungsmittel. Der Käufer wurde abgesetzt kontrolliert, das Cannabis sichergestellt. Der Verkäufer konnte flüchten, wurde jedoch kurze Zeit später im Dietrich-Keuning-Park angetroffen. Bei ihm fanden die Beamten mehrere Verkaufseinheiten Betäubungsmittel. Während der Sachverhaltsaufnahme ergaben sich Hinweise auf einen Drogenbunker. Diesen konnten ebenfalls zivile Einsatzkräfte aufdecken.
Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund kontrollierte die Polizei einen Kiosk am Nordmarkt. Dort fanden die Einsatzkräfte illegales Potenzmittel, welches sie sicherstellten. Mehrere Anwohner teilten den Beamten mit, dass der Kioskbetreiber noch einen Kellerraum besitze, in welchem verbotene Ware lagere. Mittels Durchsuchungsbeschluss betraten die Einsatzkräfte den besagten Kellerraum und fanden mutmaßliche Hehlerware in Form von Spirituosen sowie drei hochwertige Fahrräder. Die Spirituosen, Räder und zwei Mobiltelefone des Betreibers wurden sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.
In der Lortzingstraße observierten zivile Beamte ein Mehrfamilienhaus. Es gab Hinweise, dass aus dem Haus heraus Drogen verkauft werden. Der erste Handel ließ nicht lange auf sich warten. Als der mutmaßliche Verkäufer das Wohnhaus verließ, wurde er von den Beamten kontrolliert und festgenommen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden die Einsatzkräfte Kokain und Cannabis in nicht geringer Menge, Verpackungsmaterial sowie zwei Einhandmesser und eine hohe dreistellige Bargeldsumme. Derzeit befindet sich der Mann im Polizeigewahrsam, die Haftgründe werden geprüft.
Polizei stellt Autos sicher, regt Messertrageverbote an – und setzt das Konzept der Präsenzkonzeption Fokus weiter konsequent um (PM)
„Weiter, immer weiter“: Diese Fußball-Floskel wurde nicht nur von einem bekannten deutschen Torwart geprägt, sondern ist auch das unumstößliche Motto der Polizei Dortmund im Rahmen der „Präsenzkonzeption Fokus“. Seit nunmehr weit über zwei Jahren verfolgen die Einsatzkräfte damit das Ziel, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Dortmund zu stärken. Wie immer half dabei in den vergangenen fünf Tagen auch die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei.
Auch in den letzten Tagen hat die Polizei Dortmund viele Bürgerbeschwerden in ihre Arbeit eingebunden, die die Behörde auf verschiedensten Wegen erreichen. Über 350 überprüfte Personen, gut 130 kontrollierte Fahrzeuge, mehr als 70 Platzverweise, fast 20 Strafanzeigen, sowie fast drei Dutzend sichergestellte Gegenstände sprechen eine deutliche Sprache: Die Maßnahmen sind – und bleiben – zwingend notwendig.
Am 26. September (Freitag) führte die Polizei Dortmund zahlreiche Kontrollmaßnahmen an der Kampstraße, im Bereich des Basecamps durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Kontrolle von auffälligen Kleingruppen. Diese spüren die stetige polizeiliche Präsenz an den entsprechenden Orten, ebenso wie die Personen aus der Raser-, Poser- und illegalen Tuningszene, die sich auch am Freitagabend auf dem Wall breit machte. Die Polizei stellte rund 70 Fahrzeuge fest und erhob über 20 Verwarngelder im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen.
Apropos Wall: Am Samstag (27. September) verdreifachte sich die Zahl der szenetypischen Fahrzeuge dort, doch Spaß dürften sie nicht gehabt haben. Blutproben nach dem Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, zwei Auto-Sicherstellungen wegen der Erlöschung der Betriebserlaubnis und zahlreiche Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen untermauern den langen Atem der Polizei. Für den zweifelhaften Titel des „Radar-Tagessiegers“ mit 76 km/h bei zulässigen 30 km/h übergibt die Polizei dem dafür verantwortlichen 43-jährigen Dortmunder weder Pokal noch Medaille, sondern schickt ihn zukünftig zu Fuß auf die Reise.
Weiterhin war die Polizei Dortmund nach wiederholten Beschwerden über Ruhestörungen und Körperverletzungsdelikte am Wickeder Hellweg unterwegs. Dort trafen die Beamtinnen und Beamten 14 Personen aus der örtlichen Intensivtäter-Szene an und überprüfte sie. Drei Personen wollten flüchten, doch wie so oft war die Polizei schneller und holte sie ein. Bei zwei Personen wird die Behörde die Verhängung eines Messertrageverbots prüfen. Und dann war noch der eine junge Mann, der sich nach Verhängung eines Platzverweises an die Hauswand stellte und pinkelte. . . keine gute Idee! Auf ihn wartet jetzt noch ein Bußgeldverfahren – und seinen 13 Kumpanen, die ihren Platzverweisen nachkamen, konnte er am Tag danach von seiner Nacht im Polizeigewahrsam erzählen.
Und sonst? War die Polizei am Nordausgang des Hauptbahnhofs, am Brügmannplatz und im Stadtgarten unterwegs und nahm mehrere Drogendealer auf frischer Tat fest. Wurden die Beamten stutzig, als zwei bekannte Personen aus der Betäubungsmittelszene mit zwei neuwertigen Fahrrädern aus einer Tiefgarage kamen – eines davon war am Vortag gestohlen worden, beide wurden sichergestellt. Und zu guter Letzt bedankten sich auch diesmal wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen für die Arbeit der Polizei Dortmund. Nicht nur, aber auch deshalb wird die Polizei auch in Zukunft das Motto des bekannten Fußballtorwarts weiter beherzigen.
Präsenzkonzept Fokus – neue Woche, neue umfangreiche Kontrollen und zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in Dortmund (PM)
Die Polizei Dortmund hat auch in den vergangenen Tagen (1. Oktober bis 9. Oktober) verstärkt Kontrollen im Rahmen der Präsenzkonzeption Fokus zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls im Stadtgebiet Dortmund durchgeführt.
Insgesamt kontrollierten die eingesetzten Polizisten 174 Fahrzeuge, 387 Personen sowie 30 Personengruppen. Wir vollstreckten fünf Haftbefehle, fertigten 23 Strafanzeigen an, erhoben 113 Verwarnungsgelder, erteilten 101 Platzverweise und führten 196 Bürgergespräche. Eine Person führte ein Reizstoffsprühgerät mit sich. Der stetige Kontrolldruck zeigt Wirkung. Bei den zahlreichen Maßnahmen konnten wir keine verbotenen Messer oder Verstöße gegen das Messertrageverbot feststellen. Dafür fanden Beamte einen fünfstelligen Eurobetrag in einer Wohnung im Zusammenhang mit dem Handel von Betäubungsmitteln.
Am 01. Oktober kontrollierte die Polizei Dortmund gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst einen Kiosk an der Bornstraße. Bei der Begehung der Räumlichkeiten wurden in einem Lagerraum mehr als 2.500 Feuerwerkskörper gefunden. Aufgrund der unsachgemäßen Lagerung und der damit verbundenen Gefahr für die Bewohner leiteten die Einsatzkräfte ein Strafverfahren ein und stellten die Feuerwerkskörper sicher. An der Mallinckrodtstraße führten Beamte außerdem Verkehrskontrollen durch. Der Fahrer eines VW konnte lediglich ein abgelaufenes Visum vorweisen. Da der Verdacht des illegalen Aufenthalts bestand, nahmen die Kräfte die Person vorläufig fest und übergaben sie dem Zentralen Polizeigewahrsam.
Am 2. Oktober kontrollierte eine Präsenstreife mehrere Personengruppen. Aufgrund eines Körperverletzungsdelikts erteilten die Beamten sieben Personen einen Platzverweis. In diesem Zusammenhang wurden zwei Strafanzeigen gefertigt und ein Pfefferspray sichergestellt. Im Zuge einer weiteren Kontrolle stellten sie eine männliche Person fest, gegen die zwei Haftbefehle vorlagen. Auch sie wurde in Polizeigewahrsam genommen.
Das Verkehrsaufkommen zeigte sich mit ca. 80 Fahrzeugen, szenetypischen Fahrzeugen, überschaubar. Die Beamten erhoben 30 Verwarngelder wegen verschiedener Verkehrsverstöße. Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme flüchtete ein Fahrzeugführer, konnte jedoch im Nachgang ermittelt werden. Da der Fahrer bereits zum zehnten Mal bei Verkehrsdelikten in Erscheinung getreten ist, werden weitere Maßnahmen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.
Am 4. Oktober beabsichtigten Zivilkräfte, einen VW Golf GTI zu kontrollieren. Auch dieser versuchte, sich der Kontrolle zu entziehen. Um Unbeteiligte nicht zu gefährden, mussten die Polizisten die Verfolgung abbrechen. Ermittlungen ergaben, dass der Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Im Stollenpark stellten zivile Kräfte eine Person fest, die im Verdacht stand, mit Betäubungsmitteln zu handeln. Der Tatverdächtige konnte festgenommen werden. Gemeinsam mit einem Diensthundeführer erfolgte eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Kokain und Heroin, einen Teleskopschlagstock, eine Machete, Pfefferspray sowie einen Bargeldbetrag im unteren fünfstelligen Bereich.
Am 7. Oktober führten Polizeibeamte Kontrollen an mehreren Örtlichkeiten durch. Unter anderem waren der Stadtgarten, der Nordausgang des Hauptbahnhofs und der Nordmarkt betroffen. Am Stadtgarten stellten die Polizisten bei einer Person neben mehreren Verkaufseinheiten Kokain auch noch ein Tierabwehrspray sowie zwei erlaubnisfreie Messer zur Gefahrenabwehr sicher. Bei einer weiteren Person lag eine Fahndungsausschreibung vor. Die Person nahmen die Einsatzkräfte fest.
Im Bereich des Nordausgangs des Hauptbahnhofs konnten zwei Männer kontrolliert werden, die gegen räumliche Beschränkungen verstoßen hatten. Auch hierzu fertigten die Kräfte zwei Strafanzeigen und erteilten Platzverweise. Am Nordmarkt zeigte ein Fahrzeugführer einen gefälschten Führerschein vor. Die Beamten stellten den Führerschein sicher und leiteten ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein.
Auch in den kommenden Wochen werden im Rahmen des Präsenzkonzepts „Fokus“ zahlreiche Kontrollen im Stadtgebiet mit einem hohen Kräfteeinsatz durchgeführt, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Straßenkriminalität sowie mögliche Begleiterscheinungen zu bekämpfen.
Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz an ÖPNV-Haltestellen (Gemeinsame Presseerklärung der Polizei, der Bundespolizeiinspektion, der Stadt und DSW21)
Bei dem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz im Rahmen des Projektes „Sicherheit in Bus und Bahn“ haben die Ordnungskräfte von Polizei Dortmund, Bundespolizeiinspektion Dortmund, dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund gemeinsamen mit den Fahrausweisprüfern DSW21 am 07. Oktober 2025 bis um 21:00 Uhr insgesamt 158 Personen kontrolliert.
Grundlage für diesen Einsatz bildet das bereits seit 2018 bestehende Projekt „SiBB“ in dem durch die Sicherheitspartner gezielt große und problematische Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs aufgesucht werden. Allen voran der Dortmunder HBf.
Ziel des Projektes ist der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des ÖPNV, aber auch die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Reisenden. Durch aktive Kontrolle von Fahrgästen und von verdächtigen Personen, aber auch durch Ansprechbarkeit der Einsatzkräfte für Bürgerinnen und Bürger.
Die SiBB-Einsätze finden mehrmals im Jahr in unregelmäßigen Abständen statt und sind neben der alltäglichen Arbeit nur ein zusätzlicher Baustein in der Bekämpfung der Straßenkriminalität in Dortmund.
Gemeinsame Maßnahmen der Polizei Dortmund, der Bundespolizeiinspektion Dortmund und des kommunalen Ordnungsdienstes: 1 Strafanzeigen (wegen Urkundenfälschung und Betrug) 3 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen/Verwarngelder 9 Platzverweise
Die Fahrausweisprüfer kontrollierten insgesamt 3264 Fahrgäste. Hierbei kam es zu 136 Beanstandung.