Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhr Nachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung …
Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien
Verlag gegen Stadtverwaltung am Landgericht Dortmund: Darf die Kommune Infolücken der freien Presse schließen?
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Es ist eine Klage mit Signalwirkung – und sie wird bundesweit von Kommunen und Medienhäusern verfolgt: Der Verlag der Ruhr Nachrichten hat die Stadt Dortmund auf Unterlassung verklagt. Denn …
Dortmund: Wegen fehlender journalistischer Sorgfalt kassiert die BILD eine einstweilige Verfügung eines Neonazis
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Schallende Ohrfeige für den Verlag Axel Springer SE und ihr Flaggschiff „BILD-Zeitung“: Das Landgericht Dortmund hat der einstweiligen Verfügung von Marco G., Sänger der Dortmunder Rechtsrock-Band „Oidoxie“, Recht gegeben. …
Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen
Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer …
Erstes „Rathaus-Sturm“-Verfahren: Neonazi wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt
Das erste Verfahren wegen des sogenannten „Rathaus-Sturms“ am Wahlabend im Mai 2014 in Dortmund fand am Montag am Amtsgericht statt: Ein Neonazi, Patrick B., stand wegen Körperverletzung und Nötigung vor Gericht – einer von sechs …
Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten
Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Der angeklagte 24-jährige …
