Petition für eine solidarische Migrationspolitik bei Campact veröffentlicht: „Dortmund bleibt divers“

Die Botschaft: „Jetzt handeln – für eine Stadt der Würde und Teilhabe!“

Gruppenfoto der Unterzeichnenden
Die erste Fassung der „Dortmunder Erklärung“ wurde beim Forum für Geflüchtete 2024 formuliert und in diesem Jahr überarbeitet. Foto: Alexander Völkel für die nordstadtblogger.de

Angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das sich spürbar nach rechts verschiebt, fordern Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer neuen Petition ein klares Signal der Stadt Dortmund: Migration darf nicht länger als Problem betrachtet werden, sondern ist fester Bestandteil einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Die Unterzeichnenden erwarten von Politik und Verwaltung, Verantwortung zu übernehmen und eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Sozialpolitik umzusetzen, die allen Menschen in Dortmund gleiche Teilhabe ermöglicht.

Rassismus keinen Raum geben: Mehr soziale Infrastruktur statt Schuldzuweisungen

Die Petition macht deutlich: Statt Migration zu instrumentalisieren, braucht es gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur. Das bedeutet mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildungsangebote, leicht zugängliche Beratung und verlässliche Betreuungsangebote. So sollen Herausforderungen wirksam gelöst werden, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Stadt

Dortmund soll sich dabei klar zu einer rassismuskritischen und solidarischen Haltung bekennen, die Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Teil der Stadtgemeinschaft begreift. Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen dabei weder in der Politik noch in der Zivilgesellschaft Platz haben.

Klare Forderungen: Sichere Zugangswege und Wohnortwahl ermöglichen

Die Unterzeichnenden lehnen zudem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab, weil diese die Freiheitsrechte von Schutzsuchenden massiv einschränken würde.

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären.
Der Rat der Stadt Dortmund hatte 20219 beschlossen, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Archivfoto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Stattdessen fordert die Petition Solidarität zwischen den EU-Staaten und ein konsequentes Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas.

Gleichzeitig soll Dortmund sich für sichere, legale Zugangswege einsetzen, damit Schutzsuchende nicht auf gefährliche Fluchtrouten angewiesen sind. Wer nach Dortmund kommt, soll selbst über seinen Wohnort entscheiden können und Zugang zu normalem Wohnraum erhalten, anstatt in Sammelunterkünften isoliert zu werden.

Besonderen Schutz für vulnerable Gruppen gewährleisten

Besondere Schutzbedarfe, etwa von Kindern, alleinreisenden Frauen, queeren Menschen oder Menschen mit Behinderung, sollen in der städtischen Migrations- und Unterbringungspolitik stärker berücksichtigt werden.

Beim 10. Dortmunder Forum für Geflüchtete im Keuning-Haus wurde die „Dortmunder Erklärung“ überarbeitet. Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de

Die Initiator:innen fordern menschenwürdige Lebensverhältnisse anstelle einer Politik, die auf Abschreckung setzt. Abschiebungen und haftähnliche Unterbringung vulnerable Gruppen lehnen sie entschieden ab. Stattdessen soll Dortmund Vorbild sein für eine faire, solidarische Praxis.

Damit Integration gelingt, fordert die Petition eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel, um soziale Angebote zu sichern und auszubauen. Außerdem sollen Arbeitsverbote für Asylsuchende abgeschafft werden.

Statt Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, soll die Stadt Bildung, die Anerkennung von Abschlüssen und den Berufseinstieg aktiv fördern. Besonders geflüchtete Frauen sollen gezielt dabei unterstützt werden, ihre Qualifikationen einzubringen und ein eigenständiges Leben aufzubauen.

Grundgesetz einhalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Die Petition betont: Der erste Satz des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch in Dortmund der Maßstab im Umgang mit Schutzsuchenden sein. Als Stadt des sicheren Hafens hat Dortmund bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Die erste Fassung der „Dortmunder Erklärung“ wurde beim Forum für Geflüchtete 2024 formuliert und in diesem Jahr überarbeitet. Foto: Alexander Völkel für die nordstadtblogger.de

Nun sei es Zeit, diesen Anspruch mit konkreten Maßnahmen zu füllen. Dortmund soll und wird eine vielfältige Einwanderungsstadt bleiben, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus in Würde und Sicherheit leben können.

Die zentrale Botschaft: „Dortmund ist divers. Dortmund bleibt divers. Jetzt handeln – für eine Stadt der Würde, der Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!“

Mehr Informationen:  Die Petition kann online auf der Plattform WeAct unter https://weact.campact.de/p/DOE unterzeichnet werden.


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