Die etwas andere Deutschland-Tour: Seit März 2025 finden in deutschen Großstädten Versammlungen aus dem Querdenken-Spektrum unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Sie mobilisieren zahlreiche Personen, auch aus der Neonazi-Szene. Am Samstagnachmittag des 26. April 2025 soll ein solcher Aufzug in der Dortmunder Innenstadt stattfinden. Linke Gruppierungen kündigen bereits Gegenprotest an.
Rechte Mischszene geht „gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße
Bundesweit kommt es zu Kundgebungen und Aufmärschen aus dem Umfeld von Nationalist:innen, Rechtsextremist:innen und der Querdenker-Bewegung. Das Motto: „Gemeinsam für Deutschland“. Das Ziel: 16 Kundgebungen in 16 Bundesländern.
Ende März nahmen vor der Dresdner Frauenkirche 1.500 Personen an einer solchen Versammlung teil, ebenso wie in Stuttgart. In Hannover, Frankfurt, Nürnberg und München versammelten sich Hunderte.
Nach Deutschlandfunk-Informationen forderten sie flächendeckende Grenzkontrollen, den – Zitat – „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.
An der Versammlung in Stuttgart nahm unter anderem die neue rechtsextreme Gruppierung „Der Störtrupp“ (DST) teil. Die Gruppierung war maßgeblich an der Mobilisierung zu den Anti-CSD-Protesten im vergangenen Jahr beteiligt. Sie rekrutieren über die Sozialen Netzwerke und haben laut Behörden ein erhöhtes Maß an Aktivismus und Gewaltaffinität. Zudem gibt es Vernetzungen zu rechtsextremen Kleinparteien wie „die Heimat“.
1.500 Menschen Ende April bei Aufzug in Dortmund erwartet
Am 26. April soll nun auch in Dortmund eine derartige Versammlung stattfinden. Angemeldet worden sei sie von einer Privatperson, erklärte die Polizei auf Anfrage. Verbindungen zu Parteien oder Organisationen gebe es keine. Allerdings seien die Teilnehmenden dem Querdenken-Spektrum, der bürgerlichen rechten und der rechtsextremen Szene zuzuordnen, so die Polizei.
Erwartet werden rund 1.500 Teilnehmer:innen. In der Zeit von 12 bis 18 Uhr werden sie im Bereich der Dortmunder Innenstadt eine Versammlung in Form eines Aufzuges abhalten. Ob es sich dabei um eine Demonstration oder einen Autokorso handeln wird, bleibt abzuwarten, denn die Kooperationsgespräche mit der Polizei laufen noch.
Die linke „Autonome Antifa 170″ aus Dortmund kündigte bereits am 7. April über die sozialen Netzwerke einen Gegenprotest an. „Nachdem bereits bei einer ähnlichen Demonstration im März in Düsseldorf unter Beteiligung von Dortmunder Neonazis rassistische und nationalistische Parolen gerufen wurden, ist auch für Dortmund ein Bündnis des Grauens zu erwarten“, heißt es auf Instagram. Wann und wo der Gegenprotest stattfinden wird, ist derzeit noch unklar.
Quellen und weitere Informationen:
- Bericht von Deutschlandfunk zu den „Gemeinsam für Deutschland“-Aufmärschen: www.dlf.de
- Informationen zu „Der Störtrupp“ und weiteren neuen rechtsextremen Gruppierungen: www.zdf.de
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Reaktionen
Rechter Aufmarsch am Samstag – BlockaDO-Bündnis ruft zu Protest auf (PM)
Für Samstag, 26.04., rufen verschiedene rechte Gruppen zu einem Aufmarsch im Innenstadtbereich unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ auf. Das lokale Anti-Nazi-Bündnis BlockaDO trifft sich um 12 Uhr an den Katharinentreppen, um gegen die Versammlung der „besonders Deutschen“ zu protestieren.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich in Dortmund wieder Rechte zu Hassdemonstrationen formieren“, kündigt Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin von BlockaDO an. „Bei dem Aufmarsch kommen von Querdenker*innen bis Neonazis verschiedene Gruppen aus dem rechten Spektrum zusammen. Denen stellen wir uns entschieden entgegen“.
Bereits im März hatte in Düsseldorf eine Demonstration mit 600 Personen aus dem nationalistisch-orientierten Organisationskreis stattgefunden. Darunter Nico W., ein Dortmunder Neonazi, der mit einem Shirt der RechtsRock-Band Oidoxie an dem Aufmarsch teilnahm. Oidoxie gilt als eng verbunden mit rechtem Terror und hat dem mittlerweile verbotenen, rechtsterroristischen C18-Netzwerk mit dem Lied „Terrormachine Combat18“ eine Hymne geschrieben.
„Dass militante Neonazis unhinterfragt an dem Aufmarsch teilnehmen und rassistische Parolen rufen konnten, ist sinnbildlich für den Aufmarsch. Wir erwarten, dass auch in Dortmund ein Zusammenschluss verschiedener Rechter zusammenkommen wird“, erklärt Katja Bender vom BlockaDO-Bündnis. „Mit hohlen Phrasen wie z.B. dem Ruf nach einer angeblich bedrohten Meinungsfreiheit oder einem vermeintlich nötigen Grenzschutz bedienen die Organisator*innen rechte Schlagworte und signalisieren so, dass sie offen für alle möglichen rechten Teilnehmer*innen sind“.
Info-Abend am 24.04.
„Wir laden vorab alle Interessierten ein, am Donnerstag (24.04.) um 18 Uhr ins Welthaus im Rosenthal 1 zu kommen. Wir werden gemeinsam über den rechten Aufmarsch und die Ideen zum Gegenprotest sprechen“, kündigt Bernert-Leushacke an.
Das Bündnis ‚BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis‘ hat in den letzten zehn Jahren eine Vielzahl von Protesten gegen neonazistische Aufmärsche sowie die mittlerweile geschlossenen Thor Steinar-Läden organisiert. Es ist ein offenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen.
https://www.blockado.info/
Versammlung am 26. April 2025 – Beeinträchtigungen im Straßenverkehr rund um die Innenstadt erwartet (PM)
Für Samstag, 26. April 2025, ist in Dortmund eine Versammlung mit Aufzug angekündigt, die im Bereich der Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen kann. Die Polizei Dortmund bittet daher Autofahrer um vorausschauende Planung und empfiehlt, die Innenstadt an diesem Tag weiträumig zu umfahren.
Die Versammlung beginnt um 13 Uhr im Bereich Remydamm. Von dort aus führt der Aufzug über die Ardeystraße – Hohe Straße in die Innenstadt und weiter über den Hohen Wall bis zu einer Zwischenkundgebung. Im Anschluss verläuft die Route erneut über den Hohen Wall in Richtung Friedensplatz. Das Versammlungsende ist für etwa 18 Uhr vorgesehen. Es sind aktuell vier Versammlungen im Rahmen eines Gegenprotests in der Dortmunder Innenstadt angemeldet.
Parallel dazu bleibt die B1 in Höhe Chemnitzer Straße wegen lange im Voraus geplanter Brückenarbeiten vollständig gesperrt. Der Durchgangsverkehr wird über die Ruhrallee – Südwall – Hoher Wall – Rheinische Straße – Möllerstraße – Lindemannstraße – Wittekindstraße umgeleitet. Eine zusätzliche Umleitung zur Entlastung der Ruhrallee verläuft über die Märkische Straße.
Da Teile der Versammlungsroute über diese Umleitungsstrecke führen, ist am Samstagnachmittag mit erheblichen Staus und Verzögerungen zu rechnen. Die Polizei rät, auf Bus und Bahn auszuweichen oder alternative Wege zu wählen.
Die Polizei Dortmund begleitet die Versammlung mit einem angepassten Einsatzkonzept und informiert am Veranstaltungstag über aktuelle Entwicklungen in ihren sozialen Medien.
Rechter Aufmarsch: BlockaDO-Bündnis bereitet sich auf Proteste vor (PM)
Gegen einen Nationalistischen Aufmarsch am Samstag hat das Bündnis BlockaDO eine Demonstration und zwei Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstag Abend wurden die Planungen vorgestellt und über Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams diskutiert.
Von einem Parkplatz an den Westfalenhallen soll der rechte Aufmarsch am Samstag in die Innenstadt ziehen, so hat es die Polizei am Donnerstag veröffentlicht. Das Bündnis BlockaDO ruft zu Aktionen dagegen auf. „Wir treffen uns um 12:00 Uhr an der Katharinenstraße,“ kündigt Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses an. „Von dort aus starten wir mit einer Demonstration in den Tag. Zusätzlich sind als Anlaufpunkt für den Protest eine Kundgebung am Europabrunnen und eine Mahnwache am Platz der Alten Synagoge, unmittelbar an der Route des rechten Aufmarsches, angemeldet“.
Schon am Donnerstag Abend lud das Bündnis Interessierte Menschen in das Welthaus in der Innenstadt ein, um seine Planungen vorzustellen. „Wir freuen uns, das sich viele Menschen darüber informiert haben, wie es funktionieren kann, einen solchen Aufmarsch zu stoppen,“ erklärt Tobias Schmidt, ebenfalls aktiv bei BlockaDO. „In den vergangenen Jahren wurde das Versammlungsrecht verschärft, um Hetzer:innen das möglichst ungestörte Demonstrieren zu ermöglichen. Es ist jedoch wichtig festzustellen: Sich den Nazis und Nationalist:innen in den Weg zu stellen bleibt legitim!“
„Den Rechten wird von der Polizei einmal mehr der rote Teppich ausgerollt,“ kritisiert Sprecherin Bernert-Leushacke. „Kundgebungen am Rand der Route wollte die Polizei mit allen Mitteln verhindern. Selbst am Denkmal für die zerstörte Synagoge, einem wichtige Mahnmal der Deutschen Vernichtungswut gegen Jüdinnen und Juden in Dortmund, darf unsere Mahnwache nicht stattfinden. Stattdessen wurde sie ans andere Ende des Platzes verbannt – und unsere Demonstration auf die Nordseite der Innenstadt. Alles, damit Neonazis und deren Mitläufer:innen ungestört demonstrieren können.“