Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche plant ein neues Netzpaket. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde Ende Februar 2026 geleakt und bekommt nun starken Gegenwind. Bundesweit finden Proteste statt: 1700 Unternehmen unterzeichneten einen Apell an die Bundesregierung, die Aktivistengruppe Campact protestierte in Berlin unter dem Motto „Schrottplatz der Energiewende“. Nun ruft Fridays For Future Dortmund am 13. März ab 17 Uhr zu einer Demonstration auf.
Maßnahmen als „Rückabwicklung der Energiewende“
„Hier soll die Energiewende bewusst sabotiert werden“, bewertet Malik Pätzold von Fridays For Future (FFF) die Pläne des Wirtschaftsminesteriums. Die Maßnahmen würden zur „Rückabwicklung der Energiewende“ führen. FFF kritsieren die Änderungsvorschläge zum Heizungs- und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Beim Heizungsgesetz sei geplant, dass die Verpflichtung neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, wegfallen solle. Dafür sollen fossile Heizungen ab 2029 zum Teil mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Die sogenannte Grüngasquote soll dann schrittweise erhöht werden – genauere Zahlen gibt es dazu noch nicht.
FFF betont, dass die klimaneutralen Brennstoffe „knapp und mit hohen Kosten verbunden“ seien und man weiterhin auf erneuerbare Energien setzen müsse, anstatt die fossile Industrie zu unterstützen.
Mangelnde Stromnetze stehen erneuerbaren Energien im Weg
Außerdem sollen sich die Bedingungen für die Betreibung von Wind- und Solaranlagen verändern. Aufgrund von unzureichend ausgebauten Stromnetzen kommt es immer wieder dazu, dass Ökostrom-Anlagen zu Stoßzeiten mehr Strom produzieren, als die Stromnetze transportieren können. Passiert das, werden die Anlagen zeitweise abgeschaltet. Theoretisch bräuchte es also einen schnelleren Ausbau der Stromnetze. Genau das soll der Gesetzesentwurf unterstützen.
Bisher müssen die Netzbetreibenden den Besitzer:innen der Ökostrom-Anlagen noch Entschädigungen für Abschaltungen zahlen. Im Gesetzesentwurf soll diese Verpflichtung nicht mehr gelten: In Gebieten, in denen über drei Prozent der produzierten Strommenge im Vorjahr nicht genutzt werden konnten, sollen Entschädigungen bis zu zehn Jahre lang wegfallen können.
Um den Netzausbau noch stärker zu fördern, sollen Netzbetreiber darüber hinaus für den Ausbau der Infrastruktur Baukostenzuschüsse bei Anlagenbetreibern in Rechnung stellen können.
Hauptsächlich Private Haushalte und kleine Betriebe betroffen
Das Problem dabei: Investitionen in den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen werden somit unattraktiver. Zudem betreffen diese Änderungen „genau jenen Bereich, der bislang von privaten Haushalten und Energiegenossenschaften getragen wird“, stellt das Bündnis Bürgerenergie in einer Pressemitteilung klar (Link am Ende). Privat in Solaranlagen zu investieren, werde deutlich weniger erschwinglich.
FFF macht klar: Auch Dortmunds Wirtschaft sei direkt davon betroffen. Es gebe im Ruhrgebiet viele Betriebe in der Photovoltaik-Branche. „Da gerade kleine Solaranlagen durch die Gesetzesvorhaben deutlich unattraktiver werden, sind ihre Aufträge und Planungssicherheit gefährdet“, sorgt sich FFF Dortmund.
Pätzold sieht das Netzpaket insgesamt als „ein Schutzschild für die fossile Lobby“ und fordert gemeinsam mit FFF „eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Gesetzesnovellen“.
Fahrraddemo unter dem Motto „Katharina hasst das Klima“
Mit „Katharina hasst das Klima“ schließt FFF Dortmund sich nun der bundesweiten Protestbewegung an. Am 13. März findet auf dem Platz der deutschen Einheit zunächst eine Kundgebung statt. Unter den Redner:innen wird die Bürgerenergiegenossenschaft Dortmund sein.
Im Anschluss können sich die Demonstrierenden einem Fahrradzug anschließen. Dieser führt entlang der Ruhrallee, über das Autobahnkreuz B1 / B54 und endet wieder am Platz der Deutschen Einheit.
Mehr Informationen:
- Hier gibt es Infos zur Route und der Demonstration: instagram/fridaysforfuturedo
- Die Mitteilung von „Bündnis Bürgerenergie“ gibt es hier: Pressemitteilung
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