Die Bundestagswahl brachte für „Die Linke“ ein unerwartet positives Ergebnis – in der Nordstadt wurde sie sogar stärkste Partei. Dadurch gestärkt geht man positiv gestimmt auf die anstehende Kommunalwahl zu, bei der man ein zweistelliges Ergebnis anstrebt. In einer Pressekonferenz stellten Vertreter:innen von Partei und Fraktion ihre Erfolge und Pläne für Dortmund vor – ebenso wie ihre Oberbürgermeister-Kandidatin.
Fatma Karacakurtoglu wird für das Amt der OB kandidieren
Kevin Götz, Kreissprecher für „Die Linke“ in Dortmund, kündigte an, dass die Diplomsozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu zur Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Karacakurtoglu ist seit 2008 Mitglied der Partei „Die Linke“ und verfügt über einige politische Erfahrung, die sie nicht nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Rat der Stadt Dortmund sammeln konnte. Sie ist Mitglied in zahlreichen Ausschüssen und auch sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Fatma Karacakurtoglu ist vor allem auch Gründungsmitglied und das Gesicht von „Train of hope“. Der rührige Verein ist eine Migrantenselbstorganisation (MSO), anerkannter Jugendhilfeträger und Antidiskriminierungsservicestelle in der Flüchtlingshilfe. „Ich bin selbst ein Kind von Gastarbeitern“, sagte sie und betonte, dass ihr das Engagement für Geflüchtete und Migrant:innen ein ebenso große Anliegen ist wie dasjenige gegen Rechts: „Ich will den Weg dazu ebnen, das Gemeinschaft funktioniert.“
Auf die Wahlchancen angesprochen meinte sie, dass man „so weit wie möglich nach vorne kommen will“. Das sei nicht unwahrscheinlich, denn „Die Linke“ habe für Dortmund viel geleistet und das würden die Menschen wissen. Die Nordstadt, den „kinderreichsten Stadtteil Dortmunds“, schätzt sie sehr. Dort erlebe man das pure Leben und ein großes kreatives Potenzial.
Mit welchen Ambitionen „Die Linke“bezüglich der bevorstehenden Kommunalwahl auf diesen Teil Dortmunds schaut, ließen die Vertreter:innen zunächst noch offen. Aber sie betonten, dass ein enormer Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen war, so dass man sich nun der Zahl 1.000 nähert. Angesichts dessen betonte Utz Kowalewski, dass man „eine starke Fraktion will, in der erfahrene und neue Mitglieder zusammenwirken.“
Erfolge der Partei „Die Linke“ für Dortmund
Nicht nur auf ihre Wahlergebnisse, sondern auch ihre Erfolge in der Kommunalpolitik, will die Partei dabei aufbauen. Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender seit 2010, fasste die Erfolgsbilanz von „Die Linke+“ zusammen. Neben der Partei „Die Linke“ gehören auch die Tierschutzpartei und bis zur letzten Ratssitzung auch „Die Piraten“ zur Fraktion von „Die Linke+“.
Kowalewski verweist auf über 100 Anträge, die durch die Ratsfraktion seiner Partei erfolgreich eingebracht worden sei. „Damit haben wir einen wirksamen Einfluss auf manch positive Entwicklung in Dortmund genommen.“
So wurde beispielsweise ein Baulückenkataster eingeführt, mit dem im Pilotbezirk Huckarde bereits 83 Baulückenpotenziale ausgewiesen werden konnten. Perspektivisch könnten in Dortmund durch das Kataster bis zu 9.000 Wohnungen neu geschaffen werden, was der Marktentwicklung zugunsten der Mieter:innen zugute kommen wird.
Auch am ökologischen Waldkonzept für Dortmund hat „Die Linke“ maßgeblich mitgewirkt.
Stolz ist seine Fraktion auch auf die erreichte Tarifbindung bei städtischen Unternehmen: So habe man auf Initiative von „Die Linke+“ einen Tarifvertrag bei der EDG-Tochter DOLOG erreicht. Aber auch im Klinikum wurde bei der Tochter „ServiceDO“ ein Tarifvertrag eingeführt.
Mit Blick auf das Klinikum sprach Kowalewski von einem Defizit in Höhe von 25 Millionen Euro, von dem ein Teil ausgeglichen werden könnte, wenn der arbeitsmedizinische Dienst ins Klinikum eingegliedert würde. Dafür engagiert sich „Die Linke+“ ebenso wie auch für zusätzliche Investitionen in die Kinderklinik.
Kinder, Jugendliche und die freie Kunstszene fördern
Überhaupt sind ihnen die Kinder und Jugendlichen in Dortmund ein besonderes Anliegen. Petra Dresler-Döhmann, als ehemalige Leiterin einer Förderschule, Diplom-Pädagogin und Familientherapeutin mit der Thematik bestens vertraut, hob hervor, wie wichtig das Engagement für die Inklusion an Schulen ist.
„Wir brauchen mehr Gesamtschulen, denn dort gelingt Inklusion erfahrungsgemäß am besten“, sagte sie Aber auch die Schuleingangsuntersuchungen sind wichtig, um den tatsächlichen Bedarf wirksam erfassen zu können.
Dresler-Döhmann richtete das Augenmerk auch auf den Bereich der Kultur. „Die Linke+“ habe dem Bau des Kinder- und Jugendtheaters zugestimmt, weil seine Bedeutung nicht zu übersehen sei. Aber auch die freie Kulturszene bedürfe einer deutlich engagierteren Förderung.
„Viele der freischaffenden Künstler:innen in Dortmund leben unter prekären Bedingungen. 90 Prozent von ihnen sind Aufstocker, können also mit ihrer Kunst den elementaren Lebensunterhalt nicht bestreiten“, so Dresler-Döhmann und fragte: „Wie wäre es, wenn man aus einem eigens eingerichteten Fonds wenigstens bei den Ateliermieten helfen könnte?“
Dass Kunst nicht nur etwas für Wohlhabende sein darf, ergänzte Utz Kowalewski und wünschte sich, dass auch diesbezüglich Arme und Reiche in Dortmund besser zueinander finden.
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Reaktionen
Linke OB-Kandidatin steht für Integration – Glückwunsch an Fatma Karacakurtoglu zur Nominierung in Dortmund! (PM DIE LINKE im RVR)
Die Fraktion die Linke im Regionalverband Ruhr freut sich über die Nominierung von Fatma Karacakurtoglu als Oberbürgermeisterkandidatin in Dortmund durch die Mitgliederversammlung der Linken. Die Dortmunder Ratsfrau ist seit zehn Jahren Mitglied der Verbandsversammlung des RVR und die erste OB-Kandidatin in Dortmund mit Migrationsgeschichte.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir gratulieren Fatma Karacakurtoglu ganz herzlich zu ihrer Nominierung als Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Dortmund. Sie war eines der ersten Mitglieder mit Migrationsgeschichte im Ruhrparlament und ist nun die erste Kandidatin mit Migrationsgeschichte für das Amt der Oberbürgermeisterin in Dortmund. Das freut uns sehr!“
Innerhalb der Fraktion Die Linke im RVR arbeitet Fatma Karacakurtoglu vor allem an den Themen Kultur und Sport sowie Integration und Diversität. In Dortmund ist die Vorsitzende des mehrfach ausgezeichneten Vereins „Train Of Hope“ e.V. und Mitglied im Sozialausschuss des Rates.
Fatma Karacakurtoglu dazu: „Insbesondere die Entwicklung des Themas Interkultur und kulturelle Teilhabe sowie die stärkere Einbindung der Migrantenselbstorganisationen sind mir wichtig. Mit meiner Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Dortmund will ich vor allem Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermuntern, sich zu engagieren, zu zeigen, welchen Beitrag sie selbst für das Miteinander in Dortmund leisten können. Wie wichtig das für eine erfolgreiche Integration und für die Verständigung in den Quartieren ist, erlebe ich täglich. Gerade im Dortmunder Norden müssen die sozialen Fragen gelöst werden, der Stopp des Mietwuchers, die Sicherung der Bildungsangebote, der Kulturinstitutionen und der freien Szene, die schnellere Integration von Menschen in Arbeit und die Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit.“
Linke-OB-Kandidatin Fatma Karacakurtoğlu bringt die beliebten Wohnzimmergespräche zurück (PM)
Zum Wahlkampf-Auftakt bringt Fatma Karacakurtoğlu die beliebten Wohnzimmergespräche zurück. Dabei haben Dortmunderinnen und Dortmunder sowie Vereine und Organisationen die Möglichkeit, die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken zu sich einzuladen, um in persönlicher Runde zu diskutieren und fragen, wie Dortmund weiterentwickelt werden muss und was Fatma dazu beitragen wird.
Egal, ob bei Ihnen im Wohnzimmer, in Ihrer Stammkneipe oder im Vereinslokal – wir bringen leckeren Kuchen mit.
Schreiben Sie uns an per Mail, antworten uns auf Facebook oder Instagram oder rufen Sie uns an. „Wichtig ist mir, die Menschen dort anzutreffen, wo sie sind und sich wohl fühlen. Hier können wir ungestört reden und ich kann gezielt auf ihre interessanten Fragen und konstruktiven Wünsche eingehen“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Wir freuen uns auf den Austausch!
Dortmunderinnen und Dortmunder, die gern Fatma für eine Stunde bei sich haben wollen, melden sich einfach bei ihr:
Fatma.Karacakurtoglu@dielinke-dortmund.de
Utz Kowalewski kritisiert bürgerliche Parteien (PM Fraktion Die Linke+)
Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Linken für die Ratswahlen haben die bürgerlichen Parteien von CDU, SPD, Grünen bis hin zur FDP die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
„Sie machen das, was sie immer machen – Klientelpolitik für ein in Dortmund immer weiter schrumpfendes Lager, dass im Übrigen in Dortmund noch nie besonders groß war. Auch zu Zeiten von Kohle, Stahl und Bier wurden die Mehrheiten nicht vom Bürgertum gebildet, sondern durch die Arbeiterklasse – damals wusste die SPD das noch. Das Bürgertum bildet zwar im Rat eine 2/3 Mehrheit, wenn es um die Mandate geht, aber in der Bevölkerung gibt es diese Mehrheit nicht. Dieser Unterschied zwischen den Menschen und der demokratischen Vertretung in den Parlamenten ist es dann auch, der den Rechtsextremisten derzeit die Stimmen zutreibt“, meint Kowalewski. Dies könne man an den sinkenden Realeinkommen in der Stadt gut ablesen, in der immer mehr Menschen Existenzängste haben und rund 130.000 Bürger:innen auf Transfereinkommen (Bürgergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter) angewiesen sind.
„Während die Sozialgefüge in der Stadt zerfallen, fällt den bürgerlichen Parteien nichts weiter ein, als über die mehr oder weniger gute Performance einzelner OB-Kandidat:innen zu diskutieren und über rhetorische Figuren. Dabei haben die Menschen Angst vor sozialem Abstieg. Viele Menschen wissen häufig nicht mehr wie sie ihre Miete und ihre Lebensmittel bezahlen können und können mit den üblichen Politikerphrasen überhaupt nichts mehr anfangen“, kritisiert der Linken-Kandidat.
Alle bürgerlichen Parteien haben durch ihren inhaltlichen Rechtsrutsch auf Bundesebene, der weit bis in die kommunale Politik hineinträgt, auf der linken Seite des politischen Spektrums sehr viel Platz gemacht – und diesen Platz will nun die Linke nutzen.
„Wir werben um Stimmen, angefangen vom Kommunisten bis weit in das ehemalige Spektrum der Sozialdemokratie hinein, das von der SPD heute nicht mehr vertreten wird. Die Arbeiterklasse ist heute natürlich anders als vor 50 Jahren – dazu gehören neben den klassischen Arbeitern und Menschen im Dienstleistungssektor auch Erwerbslose, Student:innen ohne vermögende Eltern im Rücken, Rentner:innen, die von der Union auf Bundesebene gezwungen werden sollen, weiterhin zu arbeiten, Minijobber, Honorarkräfte und Teilzeitkräfte, Alleinerziehende und Zugewanderte. Um diese Menschen kümmert sich außer der Linken niemand mehr. Wir werden es damit auch den Rechten schwer machen, die Früchte der falschen Politik des bürgerlichen Lagers zu ernten, ohne dass sie selbst dafür etwas tun müssten. Mögen die bürgerlichen Parteien um das schrumpfende ehemalige FDP-Klientel rund um die IHK Strukturen werben – wir werben dagegen um die Bevölkerung. Und wir leisten ganz praktische Hilfestellungen, da wo die Not am Größten ist,“ gibt sich Kowalewski kämpferisch.
Er spielt damit einerseits auf die Sozialberatung im Dortmunder Linkenbüro auf der Rheinischen Straße an. Anderseits aber auch auf die Mietwucherapp und die Heizkostenapp der Linken, aber auch auf eine entsprechende Interessenvertretung im Stadtrat. Dass der DGB und die AWO inzwischen Wünsche in Haushaltsberatungen an die Linke adressiert, zeige sehr deutlich, wo man inzwischen stehe. Dass sich Betriebsräte kommunaler Unternehmen erfolgreich hilfesuchend an die Linke wenden, zeige ebenfalls, wo die Reise hingeht. Kowalewski: „Den Energiesparservice für Bürgergeldempfänger unterstützen wir über unsere Haushaltspolitik ebenso wie die Dortmunder Tafel. Und wir wollen mehr Gemeindewohnungen bauen und den obdachlosen Menschen eigene Wohnungen geben und sie somit von der Straße holen. Das hilft den Menschen mehr als jede Wahlkampfphrase.“
Links der Linken zu den Apps gegen Mietwucher und falsche Heizkostenabrechnungen:
https://www.mietwucher.app/de
https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/heizkostencheck-formular/
Rüstungspläne der Bundesregierung erreichen Dortmund (PM Die Linke+)
Unter dem Oberbegriff der „zivilen Verteidigung“ hat die Bundesregierung die Stadt Dortmund angewiesen, einen Zug für die sogenannte Medizinische Task Force (MTF) des Bundes bereitzustellen. Der Rat der Stadt Dortmund wird in der Sitzung am 3. Juli mit der Angelegenheit befasst (TOP 10.2) und soll im ersten Schritt zwei überplanmäßige Projektstellen für die Aufstellung dieser Einheit bewilligen. Weitere umfangreiche kostenintensive Personalbedarfe werden bereits für den weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt.
„Die MTF sind Teil der sogenannten Zeitenwende und dazu gedacht, Deutschland kriegstüchtiger zu machen. Die Linke möchte aber kein kriegstüchtiges Land, sondern ein friedensfähiges Land. Wir lehnen daher diese Ratsvorlage ab“, erläutert Vorsitzender Utz Kowalewski die Haltung seiner Fraktion.
Eine Refinanzierung erhält die Stadt für den Einsatz kommunalen Personals nicht. Schlimmer noch: Sie soll Personal aus den eigenen kommunalen Katastrophenschutzeinheiten bereitstellen, die im kriegerischen Ernstfall dann nicht mehr für den eigentlichen Katastrophenschutz der Bevölkerung in Dortmund zur Verfügung stünden.
Es wird auch langfristig ein erheblicher Personalbedarf erwartet, der die Haushalte der klammen Städte und Gemeinden für eine vom Bund zugewiesene Aufgabe schwer belastet. Kern der MTF soll die medizinische Betreuung von Schäden durch einen feindlichen Einsatz mit Atomwaffen, chemischen Waffen und biologischen Waffen sein (sogenannte ABC Waffen). Kritik kommt auch vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und vom Malteser Hilfsdienst, die fehlende Bundesmittel für die MTF bemängeln und dem militärisch orientierten Katastrophenschutz unter Kontrolle des Bundes jetzt schon schlechte Noten ausstellen.
„Wir halten eine nicht refinanzierte Weisung des Bundes an die Kommunen über die Behörden des Landes NRW für verfassungswidrig“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski zu dem Sachverhalt. In Art 84 des Grundgesetzes (GG), Abs. 1, Satz 7 heißt es ausdrücklich: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ Darüber hinaus regelt Art 104a GG, Abs. 1 das finanzielle Verhältnis: „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“
„Es ist also durch das Grundgesetz ausdrücklich untersagt, Aufgaben des Bundes auf die Gemeinden zu übertragen und das erst recht, wenn das Konnexitätsprinzip völlig missachtet wird und die Kommunen Bundesaufgaben finanzieren müssen“, so Kowalewski.
„Wenn Herr Spahn den Atomwaffensperrvertrag ignorieren will, wie in den Medien zu lesen war, um Deutschland zur Atommacht zu machen, dann soll er gefälligst für die Folgen einer solchen Konfrontationspolitik beim Bundesfinanzminister nach den entsprechenden Mitteln für ABC-Verteidigungseinheiten ersuchen und nicht über Weisungen der Bundesregierung das Geld den Kommunen entwenden,“ wird Kowalewski, finanzpolischer Sprecher der Linksfraktion, deutlich.
An die CDU-Grüne Landesregierung gerichtet meint der Fraktionschef: „Es ist überfällig, die atomare Anreicherungsanlage im münsterländlichen Gronau endlich zu schließen und den Atomausstieg nun endlich auch final umzusetzen. Zivile Atomnutzung haben wir in Deutschland nicht mehr. Wer jetzt an der atomaren Anreicherung festhält macht sich mitschuldig am Bruch des Atomwaffensperrvertrages und einer entsprechenden Reaktion jener Länder, die sich von einem atomar aufrüstenden Deutschland bedroht fühlen,“ so Kowalewski abschließend.