Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Dortmund ist bestätigt – Klarheit gibt es aber nicht. Denn in mindestens einem Fall könnte es zu einer Wahlprüfung kommen. Doch das braucht Zeit. Und befassen müpsste sich damit der neue Rat, obwohl sich durch den Ausgang der Prüfung die Zusammensetzung des Rates noch ändern könnte.
Große Panne in einem Ratswahlkreis: 307 Stimmzettel sind ungültig
Der Wahlausschuss hatte über die Ergebnisse der Kommunalwahl in Dortmund beraten. Neben Formfehlern und Vandalismus wurde auch über Pannen bei der Verteilung von Stimmzetteln beraten. Die Wahlergebnisse zum Stadtrat, den Bezirksvertretungen und dem RVR-Parlament wurden mit Änderungen festgestellt. Das Wahlergebnis zur OB-Wahl war bereits zwei Tage nach der Wahl bestätigt worden – hier musste ja zeitnah der Druck der Stimmzettel für die Stcihwahl in Auftrag gegeben werden.
Mit Spannung wurden die Erklärungen von Wahlleiter Norbert Dahmen zu den bekannt gewordenen Pannen erwartet: Auch im Stimmbezirk 13 kam es zu einem größeren Fehler. Bei der Auszählung stellte sich heraus, dass fälschlicherweise Stimmzettel aus dem Stimmbezirk 12 verwendet wurden.
Offenbar wurde ein Karton mit Stimmzetteln falsch zugeordnet. Der Wahlvorstand erklärte diese Stimmzettel daraufhin für ungültig und versiegelte sie zusammen mit den anderen ungültigen Stimmzetteln.
Eine Prüfung durch die Stadt ergab, dass 307 der 312 ungültigen Stimmzettel dem Wahlkreis 12 zuzuordnen waren und zu Recht als ungültig klassifiziert wurden. Neben zwei weiteren tatsächlich ungültigen Stimmen stellte sich heraus, dass der Wahlvorstand auch drei Stimmen für die Bürgerliste aus dem Wahlbezirk 13 für ungültig erklärt hat. Die Stadt empfiehlt dem Wahlausschuss daher, die Entscheidung des Wahlvorstands zu akzeptieren, die falschen Stimmzettel aus Stimmbezirk 12 für ungültig zu erklären.
Keine schnelle Lösung für die Abbhilfe bei den größeren Wahlpannen
Eine weitere Panne gab es auch in einem Wahllokal des Wahlbezirks 39: Am Wahlsonntag wurden dort zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr keine Wahlscheine für die Wahl zum Stadtrat ausgegeben. Dies betraf etwa 50 Personen, die nach Möglichkeit ermittelt und über den Vorfall informiert wurden. Rund 30 von ihnen konnten daher noch an der Ratswahl teilnehmen.
Besonders brisant: Im Wahlbezirk 39 gewann Gudrun Heidkamp von der SPD ihr Ratsmandat mit nur einer Stimme Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten Peter Bohnhof. Im Falle einer Veränderung wäre der Bundestagsabgeordnete der erste und einzige AfD-Vertreter, der direkt in den Rat gewählt worden wäre. Hier wollte die AfD zumindest eine Neuauszählung des Ergebnisses. Doch weitere Konsequenzen gibt es aktuell nicht.
Denn ob die beiden Wahlpannen ein politisches und/ oder juristisches Nachspiel haben, bleibt wohl noch bis Dezember abzuwarten. Denn eine Entscheidung darüber, ob beispielsweise in dem oder den betroffenen Bezirken vielleicht sogar neu gewählt werden müssen, damit muss sich der neue Rat befassen müssen. Eine schnellere Lösung gebe es nicht, hatte Wahlleiter Dahmen im Ausschuss deutlich gemacht.
Vor allem im Wahlkreis Brechten und Holzhausen könnte es eine Neuwahl geben
Der neue Rat wird sich am 13. November konstituieren und dann auch einen Wahlprüfungsausschuss einrichten. Dieser muss dann entscheiden, ob die Panne als „erheblich“ eingestuft werden muss, weil sie möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis hatte. Das ist mindestens bei der Panne in Brechten zumindest möglich.
Denn der CDU-Bewerber André Buchloh siegte dort mit nur19 Stimmen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten Carsten Giebel. Bei mehr als 300 als ungültig erklärten Stimmzetteln könnte der Ausschuss entscheiden, dass die gesamte Ratswahl im Wahlkreis für Brechten und Holthausen wiederholt werden muss.
Der Wahlprüfungsausschuss wird wohl erst im Dezember zu seiner Sitzung zusammenkommen. Anschließend könnte es noch juristische Auseinandersetzungen geben, wenn Parteien die Entscheidungen anfechten.
Weitere kleine Pannen ohne Auswirkungen auf das Ergebnis
Im Stimmbezirk 41 wurde bei der Auszählung in einem Wahllokal ein auffällig abweichendes Ergebnis festgestellt: Während die AfD bei der Wahl des Oberbürgermeisters, des RVR-Parlaments und der Bezirksvertretung deutlich vor der Linken lag, war es bei den Stimmen für den Rat genau umgekehrt. Nach einer Prüfung kam der Wahlleiter zu dem Ergebnis, dass die Stimmen der Linken mit denen der AfD vertauscht wurden. Offenbar wurden die Stimmzahlen an der falschen Stelle eingetragen. Daher wurde beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren.
Zu Beginn der Sitzung wurden die anwesenden Ausschussmitglieder auch über einen Formfehler bei der Briefwahl informiert. Ein Ehepaar aus dem Wahlkreis 37 hatte sich bei der Stadt gemeldet, da es fälschlicherweise Wahlunterlagen für den Wahlkreis 36 erhalten hatte. Eine Prüfung ergab, dass die Unterlagen durch die Produzent:innen der Stimmzettel falsch verpackt worden waren. Daraufhin wurden alle Wähler:innen des Wahlbezirks 37 über den Vorfall informiert.
Von diesen meldeten sich etwa 15 Personen, die Unterlagen aus dem falschen Wahlbezirk erhalten hatten. Weitere 200 bis 300 Personen wandten sich an die Stadt, da sie sich nicht mehr sicher waren, ob die von ihnen ausgefüllten und verschickten Unterlagen tatsächlich ihrem Wahlbezirk zugeordnet werden konnten. Den Betroffenen wurden neue Unterlagen zugestellt. Insgesamt konnten die Auswirkungen gering gehalten werden.
Auch im Wahlbezirk 11 kam es zu einer kleineren Panne. Er erstreckt sich über die Stadtbezirke Huckarde und Eving. Für den Rat haben alle Wahlberechtigten die gleiche Liste mit Kandidierenden. Je nach Wohnort und Wahllokal sind die Vorschläge für die Bezirksvertretung allerdings unterschiedlich: Entweder für die BV Eving oder die BV Huckarde. Insgesamt fünf Personen meldeten sich, da ihnen die falschen BV-Vorschläge zugesendet wurden. Dieser Fehler konnte rechtzeitig korrigiert werden.
Vandalismus sorgte an zwei Wahllokalen für Komplikationen
Die Ausschussmitglieder wurden zudem über kleinere Pannen und Komplikationen am Wahltag informiert. So befanden sich wiederholt rechtswidrig Wahlplakate in unmittelbarer Nähe von Zugängen zu Wahllokalen. In einer Wahlkabine der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Derne wurden zudem Sticker der AfD entdeckt. Diese wurden umgehend entfernt. Darüber hinaus kam es zu Verspätungen durch Wahlhelfende.
Leider kam es auch bei dieser Wahl vereinzelt zu Vandalismus an Wahllokalen. So wurde beispielsweise der Eingangsbereich des AWO-Bildungszentrums in der Gneisenaustraße in der Nordstadt mit roter Farbe beschmiert. Dank des schnellen Eingreifens der Feuerwehr konnte der Betrieb jedoch pünktlich um acht Uhr aufgenommen werden. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
In Bövinghausen konnte ein Wahlbüro zunächst jedoch nicht geöffnet werden. Unbekannte hatten das Schlüsselloch mit Sekundenkleber gefüllt. Erst nachdem ein Schlüsseldienst gerufen wurde, konnte der Betrieb um kurz nach neun Uhr aufgenommen werden. Auch hier wurde der Staatsschutz informiert.
Ergebnisse festgestellt – Wahlleiter dankt Wahlhelfenden
Mal abgesehen von den Bauchschmerzen bei beiden größeren Pannen wurden die Ergebnisse vom Rat, von den Bezirksvertretungen und vom RVR-Parlament einstimmig festgestellt.
Wahlleiter Dahmen betonte gegenüber den Nordstadtbloggern den großen Umfang des Wahlvorgangs: Über zwei Millionen Stimmzettel seien von über 5.500 Wahlhelfenden an 666 Wahlständen ausgezählt worden.
„Dass das nicht immer reibungslos verläuft, liegt auf der Hand“, räumte Dahmen ein. Er dankte allen Beteiligten, die sich für diesen wichtigen Dienst an der Demokratie ehrenamtlich gemeldet hatten.
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