Für die Spezialausgabe unseres Videopodcasts „Systemfehler“ haben die Nordstadtblogger Elija Winkler und Alex Völkel zum Schlagabtausch „Beef im Bunker“ (Beef, engl. für Streit) eingeladen. Mit dabei warenOberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Katrin Lögering (Bündnis 90/Die Grünen) und Fatma Karacakurtoglu (Die Linke). Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti war ebenfalls eingeladen, dann aber leider am Drehtag erkrankt. (Diese Nachricht hatte die Redaktion erst mitten im Dreh erhalten.) Die drei anwesenden Kandidierenden diskutierten konzentriert über Sicherheit und Ordnung, soziale Gerechtigkeit sowie Mobilität und Verkehr – und am Schluss über Eignung für den OB-Posten, Debattenkultur im Rat und den Umgang mit der AfD. Es kristallisierte sich heraus: Alle drei wollen ins Rathaus, haben viele gemeinsame Ziele, aber andere Wege dorthin.
Kriminalität in Dortmund weiter senken – aber wie?
Beim ersten Themenschwerpunkt „Sicherheit und Ordnung“ bemühte sich Westphal zu Beginn um einen nüchternen Blick auf die Lage: Langfristig zeigten Kriminalitätszahlen eher nach unten, zuletzt gebe es gleichwohl Anstiege in bestimmten Deliktfeldern. Entscheidend sei, den „gefühlten“ Unsicherheiten nicht mit Bauchgefühl, sondern mit Maßnahmen zu begegnen: Hotspots identifizieren, Beleuchtung verbessern, Wegeführung ändern, sichtbare Ansprechpartner:innen schaffen. ___STEADY_PAYWALL___
Karacakurtoglu widersprach dem Reflex „mehr Uniform, mehr Sicherheit“ bedeuteten auch tatsächlich mehr Sicherheit auf Dortmunds Straßen. Ihr Punkt: Präsenz helfe nur, wenn Personal wirklich vorbereitet sei – etwa im Umgang mit psychischen Krisen, Sucht, Sprachbarrieren und Diskriminierungserfahrungen. Sie plädiert eher für eine Aufwertung von Sozialarbeit und punktgenauer Entschärfung von Angsträumen.
Dagegen erklärte Lögering: Wer sichtbare Symptome bekämpfe, ohne die Ursachen – Armut, Sucht, Wohnungslosigkeit – anzugehen, produziere lediglich Wanderbewegungen in andere Städte. Sicherheit entstehe dort, wo Menschen sich aufhalten können, ohne andere zu bedrängen: in Tagesaufenthalten, mit Beratung, sauberer Infrastruktur und fairen Regeln. Dazu gehört für sie eine starke Suchthilfe – mit ausreichenden Kapazitäten.
Bezahlbare Wohnungen für alle erreichen
Beim Blick auf die Nordstadt betonten alle drei die Mischung aus Jugend, Dichte, Vielfalt. Einigkeit herrschte beim zweiten Themenschwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ in Sachen Wohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum bleibt Dreh- und Angelpunkt.
Die Grünen-OB-Kandidatin Lögering zeichnete ein Maßnahmenbündel: Eine starke Stadtentwicklungsgesellschaft, die selbst baut. Gleichzeitig müsse Klimaschutz sozial gedacht werden – also sanieren, ohne Mieter:innen zu verdrängen. Zudemmüssten Energie- und Mobilitätskosten gesenkt werden.
Westphal verwies auf kommunale Initiativen vom sozialen Wohnungsbau bis zu strategischer Bodenpolitik. Ziel seien spürbar mehr Wohnungen und Bindungen über Jahrzehnte. Die Stadt müsse dort bauen, wo Bedarf entstehe, und Sozialbindungen sichern, damit Bestandsmieten nicht durch die Decke gehen.
Es brauche längere Bindungen, so Karacakurtoglu, höhere Quoten und „robusteres Eingreifen der Stadt bei Verwahrlosung“: Wenn Häuser verfallen, müsse die Kommune durchgreifen – bis hin zu Ankäufen. Zudem brauche es größere, familiengerechte Wohnungen und Schutz vor überzogenen Forderungen.
ÖPNV im Fokus, Verkehrswende aber für alle denken
Beim Thema „Mobilität und Verkehr“ wurde bei allen drei Kandidat:innen eines klar. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Für Fatma Karacakurtoglu steht dabei die Alltagstauglichkeit des Verkehrs im Fokus. Sichere Radwege statt Flickwerk, geordnete E-Scooter-Zonen, verlässliche Busverbindungen auch in den Randzeiten. Zudem brauche es ein Augenmerk auf Menschen, die sich Mobilität kaum leisten können: Sozialtarife, kurze Wege zu Haltestellen, Barrierefreiheit.
Westphal setzt auf drei Gleise: ÖPNV ausbauen, Rad- und Fußverkehr weiterziehen, Straßen ertüchtigen. Eine Verkehrswende gegen das Auto lehnt er ab; entscheidend sei ein Gesamtpaket, das messbar wirkt.
Rad und Fuß zuerst, so Lögering, sei die Devise der Grünen. Doch auch die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss schneller ausgebaut werden. Am Ende soll ein vernetztes System stehen, „das Pendelnde, Familien und Betriebe gleichermaßen erreicht“. Denn nur wenn das Angebot stimme, komme es zu einer Verkehrswende.
Keine Kooperation mit der AfD im zukünftigen Rat
Die Runde wurde mit drei kleineren Themenbereichen abgerundet, die auf die Eignung der Kandidat:innen eingingen, die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit im Rat und der Umgang mit der AfD.
Zum Thema zukünftige Koalitionen schienen alle mit dem Status Quo von wechselnden Mehrheiten nicht unzufrieden. „Das ist ja das Schöne an wechselnden Mehrheiten, alle denken am Ende, sie hätten was durchgebracht“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Beim Umgang mit der AfD machten alle drei Kandidat:innen klar, dass sie mit der Partei auch im kommenden Rat nicht zusammenarbeiten werden. Ferner verurteilten Lögering und Karacakurtoglu das Disziplinarverfahren des Regierungsbezirks Arnsberg gegen Thomas Westphal. Grund hierfür war der vor der Bundestagwahl im Rat beschlossene Resolution zur Brandmauer gegen die AfD.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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Reaktionen
Ulrich Sander
Der Oberbürgermeister von Dortmund Thomas Westphal ist Mayor for Peace, ein Mann der Friedensbewegung. Er hält die Brandmauer gegen die AfD-Nazis stabil – trotz Drohungen der CDU-Behörden – und wünscht keine Beschlüsse, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – was die Merz-CDU bekanntlich anders sieht. In der Ausländerfrage bleibt er bei Merkels ‚Wir schaffen das‘. In den rechten Medien wird der OB ständig angegriffen – auf dass ein Mann der Merz-CDU bei der Wahl durchkommt. Das wären keine wünschenswerten Aussichten.
Wir erleben ganz andere Missstände als WILO-Opländer. In unserem Stadtteil Lütgendortmund gibt es keine Drogerie mehr und viel Leerstand, der gravierendste Leerstand ist das ehem. Konze-Kaufhaus, das aussieht wie von Bomben getroffen. Postbank und Deutsche Bank sind weggegangen. Wenn ich einen Kontoauszug bei der Postbank haben möchte, muss ich zur Zentrale am Hauptbahnhof fahren, kostet rund 7,20 Euro Fahrgeld. Hätte man mir Platz in Medien eingeräumt, so hätte ich auf das kapitalistische Unternehmertum als Quelle der Missstände hingewiesen. Ich hätte an die NRW-Landesverfassung erinnert, die das Recht auf Arbeit vorsieht, das in der Verfassungswirklichkeit nicht vorkommt und darum nicht von Opländer als der hauptsächlichste Missstand genannt wird. Bert Brecht brachte es auf den Punkt: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Ich habe übrigens auch noch nie einen Lütgendortmunder getroffen, der wegziehen möchte, wäre ja auch Unsinn, denn wie sagt man hier: Woanders ist es auch Scheiße. Laut Umfragen ist es aber jeder Dritte, der weg will. In einem langen Leben wurde ich nie in einer Umfrage befragt, Ich glaube keiner. Besonders empörend an der Berichterstattung zu jenem WILO-Milliardär Opländer und seinem Aufsichtsrat Cremer ist der breite Platz, der dem AfD-Nazifreund Heiner Garbe am 26.8.25 geboten wurde, aber keine Zeile den LINKEN zugestehen.
Sabine
Hallo Herr Sander,
wer als Quell allen Übels ernsthaft „das kapitalistische Unternehmertum“ vermutet, dem ist glaube ich nicht mehr zu helfen. Früher hätte man gesagt: „Dann geh doch nach drüben!“
Das ist ja nun – zum Glück – seit 35 Jahren nicht mehr möglich.
Aber wie wäre es denn mit Nordkorea Herr Sander? Vielleicht gefällt es Ihnen dort besser als in Lütgendortmund. Dort gibt es auch bestimmt keine AfD.
Aber Scherz beiseite: Grund für die von Ihnen beschriebenen Missstände in Dortmund ist natürlich die jahrzehntelange SPD-Regierung und der SPD-Filz.
Über 12% Arbeitslose und der damit verbundene Kaufkraftverlust sind in Dortmund mittlerweile an jeder Ecke zu spüren.
Ulrich Sander
Nordstadtblogger sei Dank dafür, dass meine Reaktion veröffentlicht wurde. Sie war als Leserbrief für die RuhrNachrichten gedacht, diese lehnten die Veröffentlichung ausdrücklich ab. Als bezahlte Anzeige würde der Text 2000 € kosten, schrieb man mir. Kann ich mir nicht leisten. Zur Reaktion auf meine Reaktion darf ich feststellen (und ausnahmsweise mal Umfragen zitieren): Laut einer aktuellen Umfrage von Statista in Zusammenhang mit YouGov haben nur 16 Prozent der Deutschen eine positive Einstellung zum Kapitalismus. 52 Prozent empfinden ihn ausdrücklich als negativ.
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/kapitalismus-unter-druck-kaum-jemand-ist-so-antikapitalistisch-wie-die-deutschen/28074406.html
https://de.statista.com/infografik/10660/was-die-deutschen-vom-kapitalismus-halten/
Sabine
Hallo Herr Sander,
dass viele Deutsche anscheinend eine staatliche Planwirtschaft attraktiver finden, als unsere freie Marktwirtschaft, finde ich bedenklich!
Vor rd. 35 Jahren ist das sozialistische Experiment im Osten Deutschlands endgültig gescheitert. Es war geprägt von staatlicher Repression, geringer individueller Freiheit und Mangelwirtschaft, die sich z.B in leeren Regalen zeigte.
Was Ihre konkreten Probleme in Lütgendortmund betrifft, so bietet die Postbank mit dem Produkt Postbank Giro pur ein kostenloses Online-Konto an, bei dem Kontoauszüge online kostenlos erhältlich sind.
Mittlerweiler führen Supermärkte und Discounter zumindest ein Basis-Sortiment an Drogeriemarkt-Produkten. In Lütgendortmund sind z.B. Filialen der Ketten Rewe, Penny und Netto ansässig.
In ca. 2,5 km Entfernung vom Lütgendortmunder Ortskern befinden sich zudem ein Rossmann-Markt in Bochum-Werne und ein dm-Drogeriemarkt in Dortmund-Bövinghausen.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu, dass die Versorgungslage in Lütgendortmund erstaunlich schlecht ist.
Die Frage ist, was hier eine Lösung sein könnte. Staatlich oder halbstaatlich betriebene Geschäfte? Erinnert sich eventuell noch jemand an den Niedergang der Kette co op? Diese war zu großen Teilen Gewerkschaftseigentum und hat spektakulär Pleite gemacht.
Massive Angriffe auf die Demokratie – eine Antwort an Musk, Opländer und Arnsberg von Ulrich Sander
Von Ulrich Sander
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rolle des Dortmunder Oberbürgermeisters beim Entstehen der hiesigen Missstände habe ich dass „kapitalistische Unternehmertum“ für weitaus mehr verantwortlich für die Zustände gemacht als die Stadtspitze. Im nordstadtblogger wurde mir vorgeworfen, „zurück“ zur Planwirtschaft in der DDR zu wollen, die für alle Zeiten gescheitert sei. Hier meine Antwort.
Es hat vor dem Kapitalismus andere Gesellschaftsordnungen gegeben und es wird nach ihm eine weitere geben. Sie wird die letzte und auf Dauer sein, denn sie wird ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung auskommen, was von allen vorherigen Ordnungen nicht gesagt werden kann. Das nennt man Fortschritt. Und der wird ohne Demokratie nicht kommen. Friedrich Engels schrieb er bereits 1892: „Seit vierzig Jahren haben wir, Marx und ich, bis zum Überdruss wiederholt, dass für uns die demokratische Republik die einzige politische Form ist, in der der Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse zunächst allgemeinen Charakter annehmen und danach durch den entscheidenden Sieg des Proletariats vollendet werden kann.“ Die Begründer der internationalen Arbeiterbewegung hatten also das Ringen um Demokratie immer ganz in den Vordergrund gestellt. Sie ahnten allerdings nicht, das die Existenz der Menschheit durch Klima- oder Atomkatastrophen enden kann.
Es ist dennoch nicht gleichgültig, ob der kapitalistisch dominierte Staat ein Polizeistaat, eine Monarchie, eine Militärdiktatur, ein faschistischer Staat oder eine demokratische Republik ist. Nur letztere bietet die Voraussetzung für den Fortschritt und dafür, dass die Demokratie vollendet wird. „Die Erkämpfung der Demokratie“ erfolgt durch „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“, also der überwiegenden Mehrheit und nicht einer Minderheit, wie bisher in allen Gesellschaftsordnungen (aus: „Kommunistisches Manifest“, 1848).
Die Verteidigung der demokratischen Republik gegen ihre Umwandlung in einen völkisch-rassistischen autoritären und militaristischen Staat nach Vorstellungen der AfD ist also auch heute nicht zu vernachlässigen.
Die parlamentarische Demokratie wird heute wieder von Milliardären angegriffen. Dies tat Elon Musk als reichster Industrieller in Deutschland, der verlangt, dass wir alle bei der NRW-Kommunalwahl die AfD wählen, sonst geht Deutschland unter. Nach Opländer nun der zweite Unternehmer, der in die Kommunalwahl massiv eingreift. Allerdings sieht Opländer nicht gleich ganz Deutschland, sondern nur Dortmund untergehen, wenn die Wähler ihm nicht gehorchen.
Bemerkenswert ist, dass die Großunternehmer immer dann, wenn sie mit der üblichen parlamentarischen Demokratie ihre Politik nicht mehr durchsetzen können, zur allgemeinen diktatorischen Parteienfeindschaft greifen. Im Brief vom November 1932 an Hindenburg zu Gunsten der Nazis sprachen die Banker und Industriellen „vom parlamentarischen Parteiwesen“, das überwunden werden muss. Opländer schreibt in seinen Großanzeigetexten gegen die „Partei-Kumpaneien und politischen Klüngel“ an. Irgendwann werden dann alle Parteien abgeschafft, mit Ausnahme der profaschistischen. Und die rettet dann ihr Deutschland, den Opländer und Musk. Aber uns nicht, im Gegenteil.
Der Wunsch nach undemokratischen autoritären Verhältnissen wird auch in einem Zusammenspiel deutlich, dass von den CDU-Behörden in Düsseldorf und Arnsberg ausgeht. Die Bezirksregierung Arnsberg hat ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister von Dortmund Thomas Westphal eingeleitet. Dies geschieht aufgrund eines Brandmauer-Beschlusses, den der Dortmunder Rat beschlossen hat, und weil Westphal sich weigert, diesen zu beanstanden. Die Arnsberger Bezirksregierung hat daher rechtliche Schritte gegen den OB eingeleitet, um ihm zu einer Haltung zu zwingen, die nur der AfD nutzen würde. Auch Opländer verlangt nach einem autoritären Stil. Als Unternehmer wisse er, “dass die Person an der Spitz entscheidend ist”. Die Stadt soll daher offenbar wie ein Betrieb geleitet werden. Mit Demokratie ist das nicht vereinbar.
Sabine
Hallo Herr Sander,
ich finde es gut, dass die Nordstadtblogger Ihren kommunistischen Phantasien eine Plattform geben.
Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und vom offenen Austausch von Argumenten und Ideen.
Vielleicht könnten Sie mir ganz konkret erklären, warum die Versuche in Richtung Kommunismus und Sozialismus z.B. in der UdSSR und in der DDR krachend gescheitert sind. Und was sollte man bei dem von Ihnen gewünschten nächsten Versuch in diese Richtung anders machen, damit es nicht wieder ein Abdriften in einen repressiven Polizeistaat mit Mangelwirtschaft und Tausenden von politisch Verfolgten gibt.
Ihre konkrete Furcht vor autoritären Verhältnissen in Deutschland und insbesondere in Dortmund kann ich aktuell nicht teilen. Nach meinem Verständnis ist der Dortmunder Stadtrat ein demokratisches Gremium, in dem der Bürgermeister für seine Vorhaben jeweils um entsprechende Mehrheiten buhlen muss. Dies würde besonders stark bei einem parteilosen Bürgermeister zum Tragen kommen, da er – im Gegensatz zum aktuellen Bürgermeister – über keine unterstützende Fraktion verfügen würde, sondern für jedes Anliegen im demokratischen Prozess werben müsste. Insofern wäre ein parteiloser Bürgermeister vielleicht sogar ein Gewinn für die Demokratie in Dortmund?
ulrich sander
Ergänzung zur Antwort Ulrich Sanders
Versuche in Richtung Sozialismus sind krachend und endgültig gescheitert? Sind nicht alle Übergänge von der einen Gesellschaftsordnung zur anderen in der Geschichte zunächst gescheitert? Die Französische Revolution z.B. brachte die diktatorische Monarchie Napoleons und keine bürgerlich-parlamentarische Ordnung. Die deutsche 1848er Revolution und dann die Reichsgründung 1871 brachten die deutsche Monarchie mit Blut und Eisen und erst 1919 kam die Weimarer Republik zustande, die bald einen monarchistischen Präsidenten bekam, der mit Artikel 48 half, die Republik abzuschaffen – er wollte de Monarchie und schuf den Faschismus an der Macht. Was folgte, ist bekannt. Heute wird unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft in eine waffenstarrende Kriegswirtschaft verwandelt. Die wahnhafte Behauptung vom geplanten Überfall Russlands auf uns führte zur „Zeitenwende“ und Hochrüstung und diese zur Not der Gemeinden und der Menschen. Ja, dies ein Grund für die Missstände in den Kommunen – auch in Dortmund.
Wenn die Erde den Klimawandel und die Atomkriegsgefahr übersteht, dann kann irgendwann auch in Europa die sozialistische Republik wiedererstehen. Übrigens: SPD und LINKE haben den demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm. Die SPD schließt Planwirtschaft nicht aus, sie sagt Markt so viel wie möglich und Plan soviel wie nötig. Die Kommunisten, zu denen ich mich zähle, sagen: Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Zitat aus Kommunistischem Manifest).
Gegen dies Prinzip wurde bekanntlich bis zu Stalins Tod in der UdSSR massiv und verbrecherisch verstoßen. Die DKP erklärt dazu in ihrem Programm: „Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs bürgerlichen-demokratischer Rechtsformen wurden im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt.“
Ich danke schließlich für das Interesse an meiner Person und meinen Vorstellungen. Siehe dazu: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193339.antifaschismus-ulrich-sander-unbeirrbar-und-unermuedlich.html
Nun noch zu den Tipps zum täglichen Leben in Lütgendortmund. Ich soll mir bei der Postbank online meine Kontoauszüge beschaffen? Warum nicht auf Papier? Wie wäre es mit einem Grundrecht auf analoges Leben?
Till Strucksberg
Bedauerlich, dass der Wunsch nach einem anderen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gleich mit der Keule „Kommunismus“ nieder gemacht wird. Das ist die historische Schuld der Verbrechen der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten = Nominalsozialistisch, nicht „realsozialistisch“. Trotzdem: Der sich liberal-demokratisch nennende Kapitalismus ist auch nicht das Wahre. Zu viele Kinder, die arm sind; zu viele Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen und unterstützt werden müssen; zu viele Rentner, die trotz lebenslangen Arbeitens nicht genügend zum Überleben haben. Und wenn nicht genug Profit in die Kassen der Konzerne gespült wird, muss wieder der Krieg als „Lösung“ herbei geredet werden – so wie jetzt. Fazit: Das parlamentarische System reicht nicht, in dem die Bevölkerung nicht repräsentierende Abgeordnete für 4 oder 5 Jahre gewählt werden und sich dann mehrheitlich nicht um die Belange der Menschen kümmern. Ergänzt (oder ersetzt?) werden muss es durch ein deliberatives System, in dem Menschen bei vollem Lohn aus allen Gesellschaftsschichten per Los bestimmt werden = Bürgerräte mit Entscheidungsgewalt.
Sabine
Hallo Herr Sander,
wenn Sie zukünftig Kontoauszüge aus Papier von Ihrer Bank erhalten möchten, besteht die Möglichkeit zur Volksbank oder zur Sparkasse zu wechseln. Diese beiden Banken haben in Lütgendortmund noch Filialen.
Die Volksbank ist genossenschaftlich organisiert, während die Sparkasse von der öffentlichen Hand kontrolliert wird. Beides Organisationsformen, die Ihnen doch vermutlich deutlich besser gefallen sollten, als die kapitalistische Deutsche Bank-Tochter Postbank.