Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!“ zogen bis zu 600 Personen am Sonntagnachmittag (11. Mai 2025) durch die Dortmunder Innenstadt. Die Demonstration ist eine von rund 60 bundesweiten angekündigten Protestaktionen, die eine Antwort auf die am Freitag (2. Mai) verkündete Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ darstellen. Der Verfassungsschutz hat diese Einstufung noch vor Sonntag aus verfahrenstechnischen Gründen vorerst ausgesetzt – die Forderung nach einem Verbot bleibt für viele Menschen dennoch klar.
Dortmund Solidarisch fordert Konsequenzen für die AfD
Es ist ein über 1000-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die „gesichert rechtsextreme“ Einstufung der AfD am 2. Mai auf den Tisch legte. Eine Einschätzung, die für die Initiative „Dortmund Solidarisch“ längst überfällig war, wie sie den zahlreichen Teilnehmenden der Demonstration am Europabrunnen mitteilte.
„Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: Wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag“, hörten die Protestierenden den Sprecher der Initiative durch die Lautsprecher sagen. Die Initiative hatte im Voraus gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zur Protestaktion aufgerufen.
„Die AfD nutzt ihren Status als Partei, um ihren Hass in Schulen und im Fernsehen zu verbreiten. Ihre Mitglieder bekleiden Positionen in Staatsämtern und horten Waffen. An der Frage, ob ihr diese Mittel entzogen werden können, wird sich entscheiden, ob es in Deutschland ein zweites Mal gelingen wird, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beseitigen.“, führte die Initiative den Redebeitrag fort, ehe der Demonstrationszug gegen 15.30 Uhr aufbrach.
Verfassungsschutz gab eine Stillhaltezusage ab
Zuvor hat bereits nach drei Tagen der Einstufung des Verfassungsschutzes die AfD Klage eingereicht, gefolgt von einem Eilantrag. Daraufhin gab der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Somit darf bis zur Entscheidung des Gerichts die Partei öffentlich nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden, wodurch die Hochstufung vorläufig ausgesetzt wird.
Damit gilt die AfD weiterhin als „Verdachtsfall“, wodurch die Beobachtung der Partei eingegrenzt ist. Mit einer Hochstufung könnte der Verfassungsschutz die AfD grundsätzlich mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder das Überwachen von Kommunikation. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass die Stillhaltezusage kein Eingeständnis einer Fehleinschätzung des Verfassungsschutzes ist.
Vielmehr handelt es sich um eine strategische Maßnahme, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden. Ziel ist es, irreversible Nachteile für eine der beteiligten Parteien zu vermeiden, bevor ein Gericht die Einstufung inhaltlich geprüft hat. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist bislang offen, da es sich um Wochen, Monate oder sogar über ein Jahr hinauszögern kann.
Scharfe Kritik an der CDU und Kanzler Merz
Über die Kleppingstraße zog die Menschenmenge auch über den Südwall an der Zentrale der CDU vorbei, die von den Veranstalter:innen der Demonstration nicht von Kritik verschont blieb. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz zur Migrationspolitik, der im Januar dieses Jahres im Bundestag eingebracht wurde.
Kurz nach der Antragstellung folgte eine Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das auch von AfD und FDP unterstützt wurde. In der öffentlichen Debatte wurde dies vielfach als Bruch der sogenannten „Brandmauer“ bezeichnet. Zuvor hatte Merz, ebenso wie die CDU/CSU insgesamt, mehrfach betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen.
„Wir sind uns weiterhin sicher, dass die CDU gemeinsam mit Merz es jederzeit wieder tun würde. Diese Leute arbeiten aktiv dagegen, die Regierung vor Faschisten zu schützen und sind gegen ein Verbot der AfD“, hallte es dabei über den Südwall, begleitet von lauten Protestrufen.
Organisatoren betonten: Ein AfD-Verbot alleine reicht nicht aus
Weiter zog der Protestzug dann über die Hohe Straße, die Möllerbrücke entlang, die Lindemannstraße hinunter und mündete schließlich im Westpark auf Höhe des Café Erdmann, das den letzten Standort markierte. Noch bevor die Veranstaltung gegen 16.30 Uhr beendet wurde, richtete die Autonome Antifa mahnende Worte an die Teilnehmer:innen:
„Zunächst hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Das heißt wieder: Alle wissen, dass die AfD rechtsextrem ist, aber keiner macht etwas. Wir machen uns jedoch keine Illusionen darüber, dass ein Verbot der AfD automatisch die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien in der Gesellschaft ersetzt.“
So machten sie noch deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus nicht einfach verschwinden würden.
Ein Verbot der AfD könne die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien in der Gesellschaft nicht ersetzen. Ein Rückzug komme für sie ebenso wenig infrage wie die Vorstellung, die Verantwortung im Kampf gegen Rechts allein dem Staat zu überlassen. Ein Parteiverbot nehme der Zivilgesellschaft diese Aufgabe nicht ab, könne aber die Ausgangsbedingungen verbessern. Es eröffne neue Möglichkeiten, gesellschaftliche Themen jenseits der ständigen Abwehr rechter Hetze zu bearbeiten.
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GRÜNE: Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus bleibt Ziel (PM)
Für die Sitzung des Rates am Donnerstag hatte die GRÜNE Ratsfraktion den Punkt „Wehrhafte Demokratie“ angemeldet. Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sah die Fraktion die Notwendigkeit, die Frage der Gefährdung der Demokratie im Rat zu thematisieren. Das ist jedoch nicht gelungen. Eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit eines solchen Antrags verhinderte schon im Vorfeld die inhaltliche Auseinandersetzung – und am Ende auch eine Mehrheit. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN den Punkt vorerst von der Tagesordnung des Rates zurückgezogen.
„Wir haben es im Rat mit einer rechtsextremen Fraktion zu tun. Das ist für uns nicht neu, wird aber durch die Einstufung des Verfassungsschutzes noch einmal bestätigt und bekräftigt. Allein Matthias Helferich, der sich selbst als “freundliches Gesicht des Nationalsozialismus” bezeichnet, wird im Bericht des Verfassungsschutzes mehrere Dutzend Male erwähnt. Diese Einstufung der AfD beschäftigt viele Menschen, auch in Dortmund. Und viele von ihnen warten auf ein Zeichen der demokratischen Fraktionen. Dieses klare Zeichen wollten wir mit einem Antrag im Rat geben, auch hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Bedenken der anderen Fraktionen im Vorfeld zeigten, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde. Dieses Zeichen wollten wir nicht setzen und haben den Antrag deshalb zurückgezogen“, erläutern Kathrin Lögering und Christoph Neumann, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN.
Doch unsere Haltung zur AfD ist klar: Wir begrüßen die Hoch- und Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei. Auch nach der inzwischen vorgenommenen Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes als Reaktion auf die Klage der AfD bleibt diese Bewertung bestehen. Auch teilen wir die von verschiedenen Seiten geäußerte Forderung nach der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens der AfD und fordern die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien auf, ein derartiges Verfahren mit ihren Möglichkeiten im Bundestag zu unterstützen.
Katrin Lögering: „Wichtig ist uns aber klarzustellen, dass ein Verbotsverfahren nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD ersetzt. Diese Auseinandersetzung muss auf allen Ebenen – auch im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Dortmund – geführt werden. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der laufenden Novellierung des städtischen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Bereich der Präventionsarbeit einen Schwerpunkt bildet und mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt wird.“
Christoph Neumann: „Wir wollen nicht, dass städtische Einrichtungen an politische oder weltanschauliche Organisationen vermietet werden, bei denen es klare Belege darauf gibt, dass deren Rechtsstaats- und Verfassungstreue nicht gegeben ist. Deshalb wäre es gut, wenn die Verwaltung auf Grundlage bereits bestehender Regelungen sowie laufender Prüfungen einen entsprechenden Entwurf zur Gestaltung von Mietverträgen erarbeitet und vorlegt.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Personalausschuss auf Antrag der GRÜNEN Fraktion die Verwaltung aufgefordert, eine rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Partei mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten zu erarbeiten.
„Wir würden uns wünschen, dass die Verwaltung schon jetzt, vor der gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD, die möglichen Handlungsoptionen in allen Bereichen auslotet“, resümieren Lögering und Neumann und betonen abschließend, dass die GRÜNEN weiterhin entschlossen für die Stärkung der Demokratie und gegen rechtsextremistische Bestrebungen eintreten werden.