Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!“ zogen bis zu 600 Personen am Sonntagnachmittag (11. Mai 2025) durch die Dortmunder Innenstadt. Die Demonstration ist eine von rund 60 bundesweiten angekündigten Protestaktionen, die eine Antwort auf die am Freitag (2. Mai) verkündete Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ darstellen. Der Verfassungsschutz hat diese Einstufung noch vor Sonntag aus verfahrenstechnischen Gründen vorerst ausgesetzt – die Forderung nach einem Verbot bleibt für viele Menschen dennoch klar.
Dortmund Solidarisch fordert Konsequenzen für die AfD
Es ist ein über 1000-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die „gesichert rechtsextreme“ Einstufung der AfD am 2. Mai auf den Tisch legte. Eine Einschätzung, die für die Initiative „Dortmund Solidarisch“ längst überfällig war, wie sie den zahlreichen Teilnehmenden der Demonstration am Europabrunnen mitteilte.
„Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: Wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag“, hörten die Protestierenden den Sprecher der Initiative durch die Lautsprecher sagen. Die Initiative hatte im Voraus gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zur Protestaktion aufgerufen.
„Die AfD nutzt ihren Status als Partei, um ihren Hass in Schulen und im Fernsehen zu verbreiten. Ihre Mitglieder bekleiden Positionen in Staatsämtern und horten Waffen. An der Frage, ob ihr diese Mittel entzogen werden können, wird sich entscheiden, ob es in Deutschland ein zweites Mal gelingen wird, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beseitigen.“, führte die Initiative den Redebeitrag fort, ehe der Demonstrationszug gegen 15.30 Uhr aufbrach.
Verfassungsschutz gab eine Stillhaltezusage ab
Zuvor hat bereits nach drei Tagen der Einstufung des Verfassungsschutzes die AfD Klage eingereicht, gefolgt von einem Eilantrag. Daraufhin gab der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Somit darf bis zur Entscheidung des Gerichts die Partei öffentlich nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden, wodurch die Hochstufung vorläufig ausgesetzt wird.
Damit gilt die AfD weiterhin als „Verdachtsfall“, wodurch die Beobachtung der Partei eingegrenzt ist. Mit einer Hochstufung könnte der Verfassungsschutz die AfD grundsätzlich mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder das Überwachen von Kommunikation. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass die Stillhaltezusage kein Eingeständnis einer Fehleinschätzung des Verfassungsschutzes ist.
Vielmehr handelt es sich um eine strategische Maßnahme, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden. Ziel ist es, irreversible Nachteile für eine der beteiligten Parteien zu vermeiden, bevor ein Gericht die Einstufung inhaltlich geprüft hat. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist bislang offen, da es sich um Wochen, Monate oder sogar über ein Jahr hinauszögern kann.
Scharfe Kritik an der CDU und Kanzler Merz
Über die Kleppingstraße zog die Menschenmenge auch über den Südwall an der Zentrale der CDU vorbei, die von den Veranstalter:innen der Demonstration nicht von Kritik verschont blieb. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz zur Migrationspolitik, der im Januar dieses Jahres im Bundestag eingebracht wurde.
Kurz nach der Antragstellung folgte eine Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das auch von AfD und FDP unterstützt wurde. In der öffentlichen Debatte wurde dies vielfach als Bruch der sogenannten „Brandmauer“ bezeichnet. Zuvor hatte Merz, ebenso wie die CDU/CSU insgesamt, mehrfach betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen.
„Wir sind uns weiterhin sicher, dass die CDU gemeinsam mit Merz es jederzeit wieder tun würde. Diese Leute arbeiten aktiv dagegen, die Regierung vor Faschisten zu schützen und sind gegen ein Verbot der AfD“, hallte es dabei über den Südwall, begleitet von lauten Protestrufen.
Organisatoren betonten: Ein AfD-Verbot alleine reicht nicht aus
Weiter zog der Protestzug dann über die Hohe Straße, die Möllerbrücke entlang, die Lindemannstraße hinunter und mündete schließlich im Westpark auf Höhe des Café Erdmann, das den letzten Standort markierte. Noch bevor die Veranstaltung gegen 16.30 Uhr beendet wurde, richtete die Autonome Antifa mahnende Worte an die Teilnehmer:innen:
„Zunächst hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Das heißt wieder: Alle wissen, dass die AfD rechtsextrem ist, aber keiner macht etwas. Wir machen uns jedoch keine Illusionen darüber, dass ein Verbot der AfD automatisch die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien in der Gesellschaft ersetzt.“
So machten sie noch deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus nicht einfach verschwinden würden.
Ein Verbot der AfD könne die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien in der Gesellschaft nicht ersetzen. Ein Rückzug komme für sie ebenso wenig infrage wie die Vorstellung, die Verantwortung im Kampf gegen Rechts allein dem Staat zu überlassen. Ein Parteiverbot nehme der Zivilgesellschaft diese Aufgabe nicht ab, könne aber die Ausgangsbedingungen verbessern. Es eröffne neue Möglichkeiten, gesellschaftliche Themen jenseits der ständigen Abwehr rechter Hetze zu bearbeiten.
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