Die Ausschreibung der Nachfolge von Stadtdirektor Jörg Stüdemann und die damit verbundene Neuordnung der Dezernate hat im Rat eine ungewöhnlich scharfe und persönliche Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, das Kulturressort künftig direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln. Damit verbunden ist eine politische Verständigung zwischen SPD und CDU, die der Sozialdemokratie eine stabile Mehrheit und die Neubesetzung der Kämmerei sichern soll. Für die Opposition ist das ein Deal zulasten der Kultur. Künftig werden die Eigenbetriebe „Kulturbetriebe Dortmund“ und „Theater Dortmund“ dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet. Im Gegenzug gibt dieser die städtischen Beteiligungen an die Kämmerei zurück. Außerdem wird der Sonderstab Sicherheit und Stadtleben künftig dem Ordnungsdezernat zugeschlagen. Noch im Spätherbst war von SPD, Grünen und Linken signalisiert worden, das bisherige Dezernat unverändert auszuschreiben.
Linke spricht von „Erpressung“ im Rat
Utz Kowalewski (Die Linke) lehnte die Vorlage entschieden ab. Die Aufteilung des bisherigen Dezernats sende „ein fatales Signal an die freie Kulturzene dieser Stadt“. Im Dezember habe es Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken gegeben. „Dabei war es Konsens, dass die Dezernatsverteilung nicht angefasst werden solle“, betonte er.
Dann jedoch habe die SPD „separate Gespräche mit der CDU geführt, um die Ratsmehrheit zu verbreitern“. Den Grünen sei angeboten worden, die Kinder- und Jugenddezernentin wiederzuwählen, wenn sie sich dem Deal anschlössen. „Ein solches Manöver ist aus unserer Sicht ein ziemlicher Tiefpunkt der Kollegialität im neuen Rat.“ Deutlich wurde Kowalewski mit Blick auf die Wortwahl: „Wir nennen das – anders als die Grünen jetzt – auch beim Namen: Wir nennen das Erpressung.“
Die Zustimmung für das ursprüngliche rot-grün-rote Bündnis schrumpfe damit. „Die Kultur in unserer Stadt hat gegen strategische Jobs in Dortmund verloren“, sagte er. Es wäre schön, „wenn es endlich mal wieder um die Sache ginge und nicht um die ‚Räppelchen‘ der alten Männer und Frauen“.
Grüne halten Lösung für nicht überzeugend
Katrin Lögering (Grüne) widersprach dem scharfen Ton, blieb inhaltlich aber kritisch. „Unsere Fraktion ist nicht überzeugt, dass das die beste Lösung ist.“ Kultur wäre in einem Fachdezernat „gleichberechtigt noch mit am Tisch“ besser aufgehoben. Ein Oberbürgermeister habe „sehr viel zu tun“.
Die Enthaltung ihrer Fraktion solle jedoch kein Misstrauensvotum sein. „Wir können uns heute enthalten und damit wollen wir auch das Signal geben: Es liegt nun an Ihnen zu zeigen, dass Sie eben kein rechtskonservativer Oberbürgermeister sind und für die freie Kulturszene mitsprechen.“
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) reagierte mit einem historischen Vergleich. „Es gab mal eine Zeit in Berlin, da hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin – das war Herr Wowereit – das Kulturressort bei sich. Das war eine Blütezeit der Kultur in Berlin.“
SPD verteidigt Deal mit Verweis auf Stabilität
Carla Neumann-Lieven (SPD) erinnerte daran, dass es Aufgabe des Oberbürgermeisters sei, Dezernate zuzuschneiden und dem Rat vorzulegen. „Kultur ist ein wichtiger Teil dieser Stadt. Kultur muss breit aufgestellt sein.“ Man werde „sehr genau gucken, was Sie tun werden“.
Zugleich machte sie die strategische Dimension deutlich. „Wir glauben aber auch, dass wir für einen guten Kämmerer eine breite Mehrheit brauchen, damit diese Stadt gut weiter handeln kann.“ Deshalb habe man diese Lösung gefunden. Den Grünen dankte sie, „dass sie das in dieser Form mitgehen, damit wir diese Stadt gut erhalten und weiter nach vorne bringen“.
Jendrik Suck (CDU) stellte die Finanzhoheit des Rates heraus. „Am Ende ist jegliche Frage immer auch eine Geldfrage.“ Doch die Entscheidung über das Geld treffe weiterhin der Rat. „Die wird jetzt nicht durch die Dezernatsverteilung einem Dezernenten zugeschoben, sondern die bleibt hier in der Mitte dieses Raumes.“
Die Vorlage sei Teil eines größeren Pakets, auf das sich SPD, Grüne und CDU verständigt hätten. „Dieses Gesamtpaket zeigt, dass der Rat in seiner Mitte handlungsfähig ist.“ Die wesentlichen Personalentscheidungen dieser Wahlperiode seien damit „auf einem vernünftigen Weg“.
AfD sieht Kultur nicht als Daueraufgabe
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe begrüßte die Neuordnung der Dezernate ausdrücklich. Sie sei „angemessen“ und werde von jemandem wahrgenommen, „der sich in der Kultur auskennt“. Ein konservativer Oberbürgermeister könne diese Ressorts „besonders gut“ führen.
Die Bedenken hinsichtlich der freien Szene teilte er nicht. „Eine freie Kulturszene ist nicht mehr frei, wenn sie allein von den Geldern der Stadt lebt“, so der AfD-Politiker.
Auch sie müsse „bluten“ und sich selbst ernähren. Man traue dem Oberbürgermeister zu, „dass er diese Dinge mit Augenmaß betrachten wird“, so Garbe.
Seine Fraktionskollegin Patricia Hillemann (AfD) warf der Linken vor, in Wahrheit gehe es um politische Netzwerke. In deren Wortbeiträgen sehe sie „die blanke Angst um ihr politisches Vorfeld“.
Die Linke warnt vor Abwertung der Subkultur
Alena Blaß (Die Linke) sprach von einer kulturpolitischen Richtungsentscheidung. „Die geplante Eingliederung der Kultur in das Dezernat des Oberbürgermeisters ist aus unserer Sicht kein bloßer Verwaltungsakt.“ Kultur dürfe nicht zur Nebensache werden.
Es gehe nicht nur um Oper oder Konzerthaus, sondern „vor allen Dingen die freie Szene, die Subkultur, kleine Initiativen, Clubs, Ateliers und soziokulturelle Zentren“. Diese Orte schafften Begegnung, Integration und Innovation. „Gerade deshalb wäre in dem Bereich ein Sparkurs so gefährlich.“
Wer Kultur als freiwillige Aufgabe abtue, sende ein Signal: „Sie ist verzichtbar.“ Das sei „ein fataler Denkfehler“. Kultur stärke Demokratie, Zusammenhalt und Lebensqualität. „Sie ist kein Luxus, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.“ Blaß forderte die demokratischen Fraktionen auf, „keine machtpolitischen Spielchen auf dem Rücken der Kulturschaffenden auszufechten“.
Matthis Hesse (Die Linke) ergänzte, Kultur müsse „auch eine Gegenspielerin zur Politik sein“. Es sei „ein fatales Zeichen“, sie dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Mit Blick auf Kalouti sagte er, Vielfalt sei bislang „überhaupt nicht eines von Ihren Hauptthemen“ gewesen. Auch der Umgang mit Ratsmehrheiten sei „eher respektlos“ gewesen.
Kalouti konterte mit persönlichem Verweis: „Ich bin ungemein stolz, dass diese Stadt jemanden zum Oberbürgermeister gewählt hat, der Migrationshintergrund hat.“ Dortmund sei damit womöglich „die einzige Stadt in NRW“.
CDU mahnt zur Sachlichkeit
Sascha Mader (CDU) versuchte, die Debatte auf die formale Ebene zurückzuführen. Auf der Tagesordnung stehe ein „Dezernatsverteilungsplan“. Man beschließe weder Szenarien noch Untergangsbilder und auch „keine Gelder“. Es gehe darum, eine Verwaltungsaufgabe zu erledigen und dann demokratisch zu entscheiden. „Ich freue mich auf die Abstimmung.“
Am Ende stimmten SPD und CDU für die Vorlage, die Grünen enthielten sich, Linke und Tierschutzpartei votierten dagegen. Damit ist die neue Dezernatsverteilung beschlossen.
Auch bei den folgenden Punkten blieb die Kontroverse spürbar. Bei der Bestellung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters, des Stadtdirektors, gab es eine Mehrheit. Ebenso wurde die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle mit der Funktion der Stadtkämmerin oder des Stadtkämmerers beschlossen.
Kowalewski kündigte auch hier Widerstand an. „Wir werden gegen die Vorlage stimmen, weil uns in der Ausschreibung natürlich die Kultur fehlt.“ Die Mehrheit des Rates folgte dem nicht – die Vorlage wurde angenommen.
Die Fronten sind damit klar gezogen. Während SPD und CDU von Stabilität und Handlungsfähigkeit sprechen, sehen Linke und Teile der Grünen die Gefahr, dass Kultur politisch instrumentalisiert wird. Ob das Kulturressort als Chefsache tatsächlich gestärkt oder geschwächt wird, dürfte sich erst in der Praxis zeigen.
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