Befindet sich unsere Demokratie an einem Kipppunkt? Diesen und weiteren Fragen geht die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte „Mitte-Studie“ nach. Mitherausgeberin Prof. Dr. Beate Küpper stellte jetzt zentrale Erkenntnisse der Studie von 2024/25 in den Räumlichkeiten der VHS Dortmund vor. Ihre Analyse zeichnete ein ambivalentes Bild: Während sich eine breite Mehrheit weiterhin zur Demokratie bekennt, sind rechtspopulistische und menschenfeindliche Einstellungen in der gesellschaftlichen Mitte fest verankert
Immer mehr Menschen misstrauen der Politik und den Institutionen
In ihrem Vortrag zeichnet Küpper die Entwicklung des heutigen Rechtsrucks nach. Bereits bei den PEGIDA-Protesten ab 2014 sei es zu problematischen Bündnissen zwischen bürgerlichen Milieus und Rechtsextremen gekommen.
Solche Bündnisse hätten sich durch die Corona-Pandemie verfestigt. Maßnahmenkritik und staatsskeptische Proteste hätten erneut Allianzen zwischen „normalen Bürger:innen“ und extrem rechten Akteuren begünstigt.
Diese Entfremdung vom Staat habe sich nach der Pandemie auf andere Krisenthemen wie Inflation, Energiepreise und den Ukrainekrieg übertragen – mit dem Resultat eines wachsenden Misstrauens gegenüber der Politik und den demokratischen Institutionen.
Das Sagbarkeitsfeld wird größer – was ist die „Mitte“?
80 Prozent der Befragten der „Mitte-Studie“ bezeichnen sich selbst als „überzeugte Demokrat:innen“. Auf den ersten Blick ein beruhigender Wert. Doch Küpper relativierte diese Zahl. Denn auch 43 Prozent der Befragten mit rechtsextremen Einstellungen ordnen sich selbst diesem demokratischen Lager zu.
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der „gesellschaftlichen Mitte“. Etwa 70 Prozent der Gesamtbevölkerung verorten sich dort. Dies trifft jedoch auch auf 78 Prozent der Personen mit rechtsextremistisch Einstellung zu.
Küpper erklärte dieses Phänomen mit sogenannten Blasenbildungen. Menschen bewegten sich zunehmend in sozialen Räumen, in denen vor allem Gleichgesinnte ihre Ansichten teilten. Die eigenen Überzeugungen würden dadurch zur gefühlten Norm.
Strategien der radikalen Rechte – Der Protest wächst
In der Gesellschaft rege sich aber auch Widerstand gegen diesen Rechtsruck. So seien rund vier Millionen Menschen im Frühjahr 2024 gegen die Remigrationspläne der AfD auf die Straße gegangen. Diese Proteste zeigten ein starkes demokratisches Engagement.
Dabei spiegelten sie jedoch ebenfalls nicht die gesamte Gesellschaft wider. Die Demonstrierenden stammten häufig aus einem eher linksliberalen, gut gebildeten Milieu. Wahlerfolge der AfD und Einschüchterung durch Rechtsextreme sorgten aber zunehmend dafür, das Aktive sich verunsichert fühlten.
Diese nutzten gezielt den sogenannten „vorpolitischen Raum“, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Gemeint seien etwa Engagement in Vereinen, Betrieben, Elterninitiativen oder die gezielte Ansprache über alternative Medien. Ziel dabei sei es, emotionale Bindungen aufzubauen und bewusst Ängste zu schüren. Zentral seien dabei die populistische Narrative: Eine „böse“ politische Elite schade bewusst dem „guten“ Volk.
Vorurteile weit verbreitet – Grauzonen verschwimmen
Die Stimmung im Land ist noch nicht vollständig gekippt. So schätzen rund 80 Prozent der Befragten ihre Lebensqualität als gut ein. unter Anhänger:innen der AfD überwiegt jedoch deutlich die Unzufriedenheit: Mehr als die Hälfte bewertet die regionale Lebensqualität negativ.
Zugleich machte Küpper deutlich, wie verbreitet illiberale und menschenfeindliche Einstellungen sind. So stimmten 27 Prozent der Aussage zu, Deutschland sei „in einem gefährlichen Maß überfremdet“, 22 Prozent bezeichneten Empfänger:innen von Sozialleistungen als „faul“.
Acht Prozent äußerten antisemitische Ressentiments, sieben Prozent bescheinigten dem Nationalsozialismus sogar „gute Seiten“.
Von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild spricht die Studie erst, wenn bei einer Mindestzahl von Aussagen Zustimmung erfolgte. Dieser Anteil ist im Vergleich zu 2022/23 von 8,3 auf 3,3 Prozent gesunken.
Besorgniserregend bleibt jedoch der stabile Graubereich: Rund 20 Prozent antworten häufig mit „teils/teils“. Sie gelten damit als politisch ambivalent und potenziell anschlussfähig für rechtsextreme Narrative und menschenfeindliche Erzählungen.
Erfahrungen aus der Praxis
Die Anschließende Podiumsdiskussion wird von Katrin Ackermann, einer Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung moderiert. Gegenüber Nordstadtblogger erklärt sie, dass der gesunkene Anteil rechtsextremer Einstellungen kein Grund zur Erleichterung sei. Das gelte mit Blick auf die Kommunalwahl im vergangenen September auch insbesondere auch für Dortmund und die anderen Städte des Ruhrgebiets.
Um dem etwas entgegenzusetzen müsse man sich auf diejenigen konzentrieren, die noch kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben. In einer Demokratie sei es die Aufgabe von jedem einzelnen das Wort zu erheben und sich gegen Diskriminierung auszusprechen.
„Von der Übernahme extrem rechter Narrative profitieren am Ende nur ganz Rechts außen. Damit holt man die Mitte nicht zurück“ stellt sie klar.
Sven Eeckhout, Schulsozialarbeiter in Dortmund, berichtete von Versuchen aus dem rechtsextremen Milieu Einfluss an Schulen zu gewinnen. Mittlerweile sei die AfD sehr Erfolgreich dabei, Jugendliche über Social-Media zu erreichen. Die Sozialarbeit versuche hier mit Projekten für Demokratie und Vielfalt entgegenzuwirken.
Johannes Böing vom BVB-Lernzentrum hob die besondere Verantwortung von Sportvereinen hervor. „Wegducken ist keine Option mehr“, betonte Böing. Der BVB setze klare Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. „Bei uns ist Blau eine ganz schwierige Farbe“ stellte er mit einem Augenzwinkern klar.
AWO-Unterbezirks-Geschäftsführer Tim Hammerbacher schilderte, wie soziale Unsicherheit populistische Denkweisen befördert. Menschen, denen es selbst wirtschaftlich schlecht gehe, neigten dazu, ihren Frust auf Geflüchtete oder andere marginalisierte Gruppen zu projizieren. Diese Dynamik mache die soziale Arbeit emotional anspruchsvoll. Neben Empathie sei klare argumentative Haltung gefragt.
„In was für einer Welt wollen wir leben?“ – Demokratie braucht Engagement
In der abschließenden Fragerunde brachte eine Zuhörerin die zentrale Herausforderung auf den Punkt: „Wie können wir die zurückholen?“ Für Küpper gehe es dabei weniger darum, Menschen mit einem gefestigten rechten Weltbild zu erreichen. Diese seien für Argumente kaum noch zugänglich. Vielmehr müsse man die breite demokratische Mehrheit stärken.
Dabei betonte sie die Verantwortung der Wähler:innen: Unzufriedenheit rechtfertige nicht die Öffnung gegenüber menschenfeindlichen Ideologien. Es sei wichtig, die Demokratie nicht „kaputtzureden“, sondern sie aktiv zu gestalten – durch Engagement, Solidarität und Empathie.
Demokratie lebe von Menschen, die sich einbringen stellte sie zum Abschluss heraus. Dafür müssten emotionale Zugänge und Empathie geschaffen werden. Am Ende müsse man sich die Frage stellen: „In was für einer Welt wollen wir leben?“
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