Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen Investitionen in Rekordhöhe in Aussicht. Ein Großteil der Mittel soll aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes kommen. Für Dortmund sind rund 358 Millionen Euro vorgesehen – vor allem für Wirtschaft und Infrastruktur. Die Grünen fordern einen klaren Investitionsplan. Die SPD kritisiert: Die Summe bleibe hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
„Nordrhein-Westfalen-Plan“ verspricht Rekordinvestitionen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ vorgestellt. In den nächsten zwölf Jahren sollen rund 31,2 Milliarden Euro in Land und Kommunen fließen. Etwa 21 Milliarden davon stammen aus dem für NRW vorgesehenen Anteil des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur. Ziel ist es, Straßen, Schulen und Kitas zu modernisieren und energetische Sanierungen voranzutreiben.
Rund 21,3 Milliarden Euro – also 68 Prozent der Gesamtinvestitionen – sollen direkt in die Kommunen fließen. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. So soll das Geld gezielt und unbürokratisch investiert werden können. Fünf Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen, also für Kitas, Schulen und Ganztagsangebote. Weitere zwei Milliarden Euro sollen in klimafreundliche Sanierungen kommunaler Gebäude fließen.
Weitere 4,1 Milliarden Euro sollen über neue, gezielte Förderprogramme vergeben werden. Jede Kommune soll dabei entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse profitieren. Zusätzlich stellt das Land 7,2 Milliarden Euro aus dem eigenen Haushalt bereit. Diese Summe soll vor allem für Hochwasserschutz, den Ausbau des ÖPNV und das Gigabitnetz eingesetzt werden.
Land will Investitionen langfristig absichern – Fast 358 Millionen Euro für Dortmund
Darüber hinaus will das Land weitere zehn Milliarden Euro in Wirtschaft und Infrastruktur investieren. Ein Teil der Mittel soll auch in Gesundheitsvorsorge und Forschung fließen. Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die kommenden zwölf Jahre. Diese Summe wird über die Investitionspauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes abgesichert.
Von den für die Kommunen vorgesehenen Mittel werden rund 358 Millionen Euro direkt der Stadt Dortmund zugutekommen. Kultur- und Wissenschaftsministein Ina Brandes von der CDU-Dortmund zeigt sich darüber sehr erfreut und betont die Notwendigkeit spürbarer Verbesserungen vor Ort.
„Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als nur ein Bauprogramm – er stärkt unsere Stadt, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen“ betont sie. Die Landesregierung investiere so viel wie nie zuvor in die Instandsetzung von Infrastruktur und die Stärkung der Wirtschaft. Dies gebe den Gemeinden die notwendige Planungssicherheit.
Dortmunder Grünen: „Es darf kein Gießkannenprinzip geben“
Auch die Dortmunder Grünen begrüßen das anstehende Investitionspaket. Dabei müssten für Dortmund aber wichtige Entscheidungen getroffen und Prioritäten gesetzt werden.
„Wir brauchen jetzt den Dortmund-Plan – einen klaren Fahrplan, wie Dortmund die Landesmittel nutzt, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen“, fordern Katrin Lögering und Christoph Neumann, die beiden Fraktionssprecher:innen der Grünen im Stadtrat.
„Es darf kein Gießkannenprinzip geben“, stellen sie klar. „Die Mittel müssen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden – in Schulen, Kitas, Schwimmbäder, den Klimaschutz und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.“ Zudem müsse der ÖPNV in Dortmund ausgebaut werden, ebenso wie das Radwegenetz.
Sozialdemokraten sehen „Etikettenschwindel“
Deutliche Kritik kommt von den Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten. Der Investitionsplan klinge auf den ersten Blick ambitioniert, bleibe in Wahrheit aber hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan als Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzt“, erklären Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze.
Die Sozialdemokraten schließen sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an. Demnach sollten rund 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Das hätte Dortmund deutlich mehr Spielraum für Investitionen verschafft. „Mit dem SPD-Vorschlag wären es 604 Millionen Euro gewesen – also 246 Millionen Euro mehr. Geld, das Dortmund dringend benötigt“, kritisieren die Abgeordneten.
Reaktionen
Oliver Neumann
Die Frage aller Fragen: Warum ist das Luftbild der Innenstadt vertikal gespiegelt?
Ingo St.
Eigentlich ein normaler Vorgang jeder Landesregierung, man nutzt eingespielte Förderprogramme und unterfüttert dessen Budget mit Bundesmittel. Das erleichtert auch das Verwendungsnachweisverfahren.
Ein Förderung auf 12 Jahre sind rd 30 Mio für Dortmund jährlich, also eine halbe Schule pro Jahr. Dortmund hat genug Pläne parallel. Schulbau, Kitabau, Strassenoffensive, Velorouten – Problem sind doch geplante baureife Maßnahmen.
Normale Landeszuweisungen aus allgemeinem Steueraufkommen ist für Dortmund jährlich viel höher.
Sparsam und wirtschaftlich verwenden steht über jedem Euro Steuergeld!
Andi
Absoluter Etikettenschwindel der CDU. Wie man es kennt, bereits genehmigte Förderungen mit einrechnen ist mindestens dreist.
358 über 12 Jahre sind übrigens gerademal 30 Mio. Euro pro Jahr. Ein einzelner Schulneubau kostet schon 50 und mehr. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
GRÜNE & Volt: Gelder aus dem NRW-Plan müssen in Schulen, Bäder, Klimaschutz und Verkehrswende fließen – Rat bestimmt über Prioritäten (PM)
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt begrüßt ausdrücklich, dass mit dem NRW-Plan der Landesregierung erste Rahmenbedingungen für die milliardenschwere Unterstützung der kommunalen Infrastruktur vorliegen. Allein auf Dortmund entfallen in den nächsten zwölf Jahren 358 Mio. Euro – plus weitere Gelder aus zusätzlichen Förderprogrammen. Dabei ist für die GRÜNEN & Volt klar: Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Politik – nicht die Verwaltung.
„Der neue Oberbürgermeister kann sich darauf einstellen, dass der Rat über die Prioritäten bei der Verwendung der Gelder entscheidet“, betont Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der GRÜNEN & Volt. „Wir erwarten gerade an dieser entscheidenden Stelle, dass das gemeinsam mit der CDU im Rat beschlossene ´Primat der Politik´ beachtet wird.“
Nach Ansicht von GRÜNEN & Volt müssen die Investitionen dort eingesetzt werden, wo sie unmittelbar bei den Menschen ankommen und Dortmund langfristig voranbringen:
in Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehrswende.
„Für uns steht fest: Jeder Euro aus dem NRW-Plan muss Dortmund gerechter, zukunftsfähiger und klimafreundlicher machen“, so Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN & Volt.
Konkret fordern GRÜNE & Volt:
– eine Toilettenoffensive für Schulen – und damit die längst überfällige Sanierung der Schultoiletten als sichtbares Signal für Wertschätzung und Hygiene,
– Photovoltaik auf jedes Schuldach
– die Sanierung von Sporthallen und städtischen Bädern, wie z.B. das Nordbad und das Freibad Deusen,
– Sichere Radwege und Schulstraßen
– die konsequente Nutzung von Förderprogrammen für Photovoltaik, um Dortmund zur Solar-Hauptstadt zu machen,
– Zuschüsse für wegweisende Zukunftsprojekte wie HSP oder Kampstraße
– sowie eine resiliente und nachhaltige Stadtgestaltung, mit klimaangepassten Straßen und Plätzen, mehr Fahrradstraßen und sicheren Fußwegen.
„Wir wollen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden – nicht nach dem Gießkannenprinzip“, ergänzt Katrin Lögering. „Deshalb brauchen wir jetzt einen Dortmund-Plan mit einer Investitionsliste, die klar priorisiert, welche Projekte zuerst umgesetzt werden. Schule und Bildung sowie Klimaschutz und Mobilität gehören dabei ganz oben auf die Agenda.“
Für die GRÜNEN & Volt ist der NRW-Plan eine historische Chance, Dortmund sozial gerecht, klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. „Diese Gelder dürfen keine Verwaltungsroutine finanzieren“, so Dr. Neumann abschließend. „Sie sind ein Generationenprogramm – und die nächste Generation wird uns daran messen, was wir jetzt damit anfangen.“
Zur Info: Die Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt haben sich am 1. November 2025 zur Fraktion GRÜNE & Volt zusammengeschlossen.
Ins Handeln kommen – GRÜNE & Volt und LINKE & Tierschutz drängen auf “Dortmund-Plan“ für Investitionen in Bildung, Betreuung, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz (PM)
Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz drängen nun darauf, dass die Verwaltung eine abstimmungsfähige Investitionsliste erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen zur Verwendung der Gelder vorgeschlagen und priorisiert werden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag.
„Wir wollen mit den Geldern schnellstmöglich ins Handeln kommen. Es gibt genug Notwendigkeiten in der Stadt, für die die Mittel dringend gebraucht werden. Um sie zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen, braucht es deshalb einen Dortmund-Plan mit einer Investitionsliste, auf der die Bereiche Schule und Bildung sowie Klimaschutz und Mobilität ganz oben stehen müssen“, erläutert der Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, den Hintergrund des gemeinsamen Antrags.
Insgesamt fließen etwa 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nach NRW, die vom Land noch einmal zusätzlich aufgestockt worden sind. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Davon sind fünf Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Betreuung vorgesehen, drei Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Digitalisierung, Sicherheit und Sportinfrastruktur sowie zwei Milliarden für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Ökologische Nachhaltigkeit vorgesehen. Um die Gelder zu investieren, muss der Rat einen Beschluss zur Mittelverwendung fassen. Wichtig ist dabei, dass die jeweiligen Maßnahmen nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sind.
„Mit den 358 Millionen Euro werden wir nicht alles, aber vieles machen können, um die Stadt an einigen Stellen nach vorne zu bringen. Vorrangig sind dabei für uns der Neubau und die klimagerechte Modernisierung von Schulen, der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung und die Sanierung der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung ist aufgefordert, dafür umsetzbare Vorschläge zu machen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutz, Utz Kowalewski.
Weitere Bestandteile der von beiden Fraktionen geforderten Prioritätenliste sollen unter anderem eine Toilettenoffensive für Schulen, die Sanierung von Sporthallen und städtischen Bädern, Maßnahmen für einen barrierefreien ÖPNV sowie sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fußwege sein. Und auch die Entwicklung des HSP-Geländes an der Rheinische Straße sollte mit berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dafür jährlich eine Liste zur Beschlussfassung vorlegen, in der deutlich wird, welche und wieviel der Fördermittel für das jeweils kommende Jahr beantragt werden. Das Ganze soll nach den Vorstellungen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz in einem transparenten Verfahren passieren, in dem die Bezirksvertretungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit über den Fortschritt informiert wird.
„Ins Handeln kommen heißt für uns auch, dass wir mit den kompletten Investitionen der Gelder des NRW-Plans nicht bis zum Ende der Bewilligungsfrist 2036 warten, sondern schneller sind. Das ist gut für die entsprechenden Projekte, für die Bürger*innen, aber auch für die Wirtschaft“, sind sich abschließend Christoph Neumann und Utz Kowalewski einig.