Vielerorts behindern parkende Autos auf Gehwegen Fußgängerinnen und Fußgänger beim Durchkommen – besonders Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator. Der VCD-Kreisverband Dortmund-Unna ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, enge und gefährliche Gehwegabschnitte in Dortmund über ein Online-Tool zu melden. Die gesammelten Daten werden nach Abschluss der Aktion in einer Online-Karte veröffentlicht, um Risiken sichtbar zu machen, kommunale Verantwortliche zu informieren und den Druck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen.
„Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos“
Die Botschaft ist klar: „Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos.“ Dennoch werden sie vielerorts von parkenden Fahrzeugen blockiert. „Wenn Gehwege zugeparkt sind, wird das zur echten Gefahr – besonders, wenn man auf die Straße ausweichen muss, weil man mit dem Rollstuhl, dem Rollator oder dem Kinderwagen unterwegs ist“, sagt Lorenz Redicker, Vorsitzender des VCD-Kreisverbands Dortmund-Unna. „Wir möchten aufzeigen, wo es bei uns in Dortmund und im Kreis Unna besonders eng wird, und die zuständigen Behörden zum Handeln bewegen.“
Über ein Online-Formular (Link am Ende) des ökologischen Verkehrsclubs VCD können Bürgerinnen und Bürger seit dem 20. Oktober Orte eintragen, an denen regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg parken und das Durchkommen erschweren.
Die gemeldeten Stellen werden auf einer Online-Karte sichtbar gemacht und vom VCD-Kreisverband Dortmund-Unna an die jeweils zuständige Kommune weitergegeben – mit der Aufforderung, Maßnahmen zu prüfen und das Gehwegparken dort zu unterbinden.
Ziel der Aktion ist es, Gehwege wieder sicher und barrierefrei nutzbar zu machen – für Kinder, Ältere, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und alle, die zu Fuß unterwegs sind. Die Aktion unterstützt zentrale Ziele der Verkehrswende wie die Vision Zero, ein aktives Parkraummanagement und die nationale Fußverkehrsstrategie.
„Jede Meldung hilft, den Druck auf die Politik zu erhöhen und sichere Wege zu schaffen“
Der VCD ruft dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen: „Gerade in der Dortmunder Innenstadt, aber auch in vielen Wohngebieten in den Stadtteilen sehen wir täglich, wie Autos den Gehweg blockieren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Jede Meldung hilft, den Druck auf die Politik zu erhöhen und sichere Wege für alle zu schaffen“, so Lorenz Redicker.
Denn laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Es muss genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von zu Fuß Gehenden, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhl, auch im Begegnungsverkehr bleiben. Das Parken muss durch entsprechendes Verkehrsschild oder Bodenmarkierungen gekennzeichnet sein – nur dann ist es zulässig.
Vielerorts ist es aber seit Jahren gängige Praxis, dass Autos auch ohne Erlaubnis auf Gehwegen parken oder selbst dort, wo es erlaubt ist, die Fußwege zu schmal sind. Dies wird von Kommunen mehr oder weniger geduldet. 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klage mehrerer Bremer Bürgerinnen und Bürger geurteilt: „Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!“
So können die Dortmunderinnen und Dortmunder mitmachen:
- Online-Formular zur Meldung enger Gehwege: vcd.org/formular-gehwegparken
- Infos zur VCD-Aktion „Freie Gehwege“: vcd.org/artikel/vcd-aktion-freie-gehwege
Reaktionen
D.Brzostek
Im Prinzip sinnvoll, aber garantiert wirkungslos, solange die Verwaltung nicht endlich in den A… getreten bekommt, geht es ihr am selben vorbei. Das Interesse dem lebensgefährlichen Parken entgegenzuwirken beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse. Auch wenn sich persönliche Empirie nur bedingt eignet, mal ein Erlebnis: Ich habe vor einiger Zeit bei der Stadt angerufen und angegeben, dass hier ein Auto so parkt, dass niemals ein Rolli, Kinderwagen oder Rollator vorbeipasst und die einzige Möglichkeit ist, unter Gefahr auf die verkehrsreiche Straße zu wechseln. Die Dame hat mir empfohlen ein Foto und eine Anzeige zu machen. Mein Einwand, dass es sich hier um streitsüchtige Nachbarn handeln kann, die dann meine Adresse und einen Hass auf mich haben, würde zunächst ignoriert. Die Frage, wie es denn wäre, wenn sie wegen Gefahr im Verzug jemanden rausschickt, der das fotografiert und aufnimmt, hat dann eine Reaktion hervorgerufen. Sie hat gelacht und aufgelegt. Seit 80 Jahre. war die Stadtverwaltung das Selbstversorgungswerk einer Partei. Hoffen wir dass sich daran etwas ändert. Sonst helfen auch keine gut gemeinten Fragebögen. Druck ausüben muss anders gehen. Schöne Grüsse an A. Kalouti.
Aktion Freie Gehwege: VCD lädt Presse, Politik und Bürger:innen zum Spaziergang ein – schon fast 100 Meldungen für Dortmund (PM)
Vielerorts behindern parkende Autos auf Gehwegen Fußgängerinnen und Fußgänger beim Durchkommen – besonders Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator. Der VCD-Kreisverband Dortmund-Unna hat deshalb die Dortmunder:innen dazu aufgerufen, enge und gefährliche Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Jetzt lädt der Verkehrswende-Verband Medien. Politik und Bürgerschaft zu einem öffentlichen Gehwegspaziergang ein. Er will zeigen, dass Gehwegparken an vielen Stellen ein echtes Problem ist. Auch dort, wo es erlaubt ist.
Der öffentliche Spaziergang findet am 21. November statt und startet um 15 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle Saarlandstraße (U46, Ausgang Neuer Graben).
Von dort geht es durchs Kreuzviertel; dabei werden einige besonders schwierige Stellen begutachtet. Der Spaziergang wird etwa eine Stunde dauern. „Gehwegparken ist in Dortmund aber nicht nur um Kreuzviertel ein massives Problem“, betont der Kreisverbandsvorsitzende Lorenz Redicker. „Wir hätten auch die Nordstadt, das Kaiserstraßen- oder das Saarlandstraßenviertel aussuchen können. Oder aber einen Auß0enbezirk!“ Gehwegparken sei an vielen Stellen verboten, aber geduldet, teils ist es aber auch erlaubt, obwohl vom Gehweg dann oft zu wenig Platz bleibe für dessen eigentliche Nutzung: das Gehen.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat erst im vergangenen Jahr mit einem Urteil klargestellt, dass Gehwege zum Gehen da sind, nicht zum Parken“ stellt Redicker klar. Und dafür gebe es auch gute Gründe. „Zugeparkte Gehwege sind ein echtes Problem“, so der VCD. Oft müssten Menschen auf die Fahrbahn ausweichen, das sei ein Sicherheitsproblem. Zudem würden manche Menschen seltener das Haus verlassen, weil sie sich nicht frei oder auch gar auf den Gehwegen bewegen könnten, etwa wenn sie mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind.
Die Aktion Freie Gehwege des VCD ist schon jetzt ein Erfolg: Fast 100 Meldungen sind allein für Dortmund bereits eingegangen. Noch bis zum 5. Dezember können die Bürger:innen über ein Online-Formular des ökologischen Verkehrsclubs VCD Orte eintragen, an denen regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg parken und das Durchkommen erschweren. Die gemeldeten Stellen werden auf einer Online-Karte sichtbar gemacht und vom VCD-Kreisverband Dortmund-Unna an die Verwaltungweitergegeben – mit der Aufforderung, Maßnahmen zu prüfen und das Gehwegparken dort zu unterbinden.
Ziel der Aktion ist es, Gehwege wieder sicher und barrierefrei nutzbar zu machen – für Kinder, Ältere, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und alle, die zu Fuß unterwegs sind.
So können die Dortmunder:innen mitmachen: Online-Formular zur Meldung enger Gehwege: https://www.vcd.org/formular-gehwegparken
Das Argument, dass die Autos doch irgendwo parken müssten, lässt der VCD nicht einfach gelten. „Gehwege sind Teil des öffentlichen Raums und für Fußgänger:innen da.“ Autofahrende hätten oft die falsche Erwartung, dass sie diesen öffentlichen Raum kostenlos nutzen dürften. „Und es gibt intelligente Lösungen für das Parkproblem, etwa die Mehrfachnutzung über eine App“, so der Verband.
Hintergrund:
Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Es muss genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von zu Fuß Gehenden ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer:innen auch im Begegnungsverkehr bleiben. Das Parken muss durch ein Verkehrsschild oder Bodenmarkierungen gekennzeichnet sein – nur dann ist es zulässig. Vielerorts ist es aber seit Jahren gängige Praxis, dass Autos auch ohne Erlaubnis auf Gehwegen parken, oder selbst dort, wo es erlaubt ist, die Fußwege zu schmal sind. Dies wird von Kommunen mehr oder weniger geduldet. 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klage mehrerer Bremer Bürger:innen geurteilt: „Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!“