Am morgigen Sonntag (14. September 2025) sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen und damit auch die Wahlen zum Integrationsrat. Rund 170.000 Dortmunder: innen mit ausländischem Pass sind zur Stimmenabgabe aufgerufen. Wahlberechtigt sind alle Menschen mit einem ausländischen Pass, die über 16 Jahre alt sind und seit einem Jahr in Deutschland leben.
Vom beratendem Gremium zum Fachausschuss
Mit der kommenden Legislatur steht eine Grundlegende Neuerung bevor: Aus dem bisherigen Integrationsrat soll ein „Ausschuss für Chancengleichheit und Integration“ werden. Während der Integrationsrat bislang vor allem eine beratende Rolle einnahm, soll das neue Gremium künftig mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen. Außerdem wird es – wie andere Fachausschüsse- verbindlich in die Beratungsfolge des Rates eingebunden.
Ein weiteres neues Recht betrifft die Transparenz und Informationszugänge: Der Ausschuss kann Einsicht in Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen, um seine Empfehlungen fundiert abzugeben. Damit erhält er deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten als zuvor.
Die Zusammensetzung bleibt an bewährten Reglungen orientiert: Zwei-Drittel der Mitglieder sollen gewählt, ein Drittel vom Rat bestimmt werden. Außerdem wird die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder den Reglungen für sachkundige Bürger:innen angepasst. Damit rückt der Ausschuss näher an die Strukturen der klassischen Fachausschüsse heran und erhält mehr Kompetenzen.
Die SPD-Liste will „Integration sichtbarer machen“
Leonid Chraga von der internationalen SPD-Liste und Vorsitzender des Integrationsrats begrüßt die Einrichtung des Ausschusses als wichtiges Signal. „Gesellschaftliches Teilhabe, Antidiskriminierung oder gleiche Chancen auf Bildung und Arbeit gehören dauerhaft auf die Agenda“, betont er.
Allerdings äußert er auch Skepsis: Noch sei unklar, ob das bisherige Budget von 200.000 Euro für Förderungen von Vereinen und Projekten erhalten bleibt.
Auf die letzte Legislatur zurückblickend, hebt Chraga hervor, dass der Integrationsrat in den letzten fünf Jahren Initiativen gegen Rassismus, die unterkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen vorangebracht habe.
Für die Zukunft fordert Chraga mehr Verbindlichkeit bei der Durchsetzung von Maßnahmen sowie eine bessere Kommunikation zwischen Rat und Ausschüssen.
Integrationsrat muss ernster genommen werden
Auch Emre Gülec vom „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ (BVT) bewertet den neuen Ausschuss positiv: „Entscheidungen des Rates werden so konsequent auch aus der Perspektive von Chancengleichheit geprüft.“
Der Integrationsrat habe in den vergangenen Jahren Missstände aufgezeigt, mehrsprachige Informationsangebote gefördert und als Brückenbauer in Krisenzeiten gewirkt.
Defizite sieht Gülec bei der Umsetzung. Empfehlungen müssen schneller in Maßnahmen münden, Daten transparenter veröffentlicht werden. Das BVT schlägt für die nächste Legislatur kultursensible Pflege, zweisprachige Bildung und eine Antidiskriminierungsstelle vor.
Kritik an Neukonzeption des Integrationsrates
Der Spitzenkandidat der „Migranten in der CDU“ – Robert Marc Szwed – sieht den neuen Ausschuss hingegen kritisch: „Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Bereichen mitgedacht werden muss – nicht nur in einem eigenen Ausschuss“, sagt Szwed.
Besonders kritisch sieht er die geringe Wahlbeteiligung beim Integrationsrat. „Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass viele Migrantinnen und Migranten andere Wege der Beteiligung suchen – diese sollten wir stärken, statt an kaum legitimierten Gremien festzuhalten.“
Mit den Wahlen am 14.September, entscheidet sich, wer künftig im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration sitzt und damit den Dortmunder:innen mit einem ausländischen Pass eine Stimme verleiht. Die kommende Legislatur wird zeigen, welche Wirkung die neuen Rechte des Gremiums entfalten und ob die Bildung eines neuen Ausschusses tatsächlich eine konkrete Verbesserung bringt.
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