Die letzten Sitzungen des Dortmunder Stadtrats fingen immer gleich an: Erst die Formalia und dann ein weiteres Kapitel im „Aufkleber-Krieg“, wahlweise auch „Sticker-War“ genannt. Ratsvertreter:innen wollten Sticker wie „FCKNZS“ und andere Sticker nicht abnehmen, durch die sich die AfD angegriffen gefühlt hat. Jetzt hat der Rat eine Regelung getroffen.
„Die Würde des Hauses“ durch Aufkleber gefährdet
Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Ergänzung der Geschäftsordnung – sogesehen die Spielregeln des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksversammlungen – sieht vor, dass von der Stadt bereitsgestellten Endgeräte nicht beklebt werden dürfen.
Sollten diese trotzdem auf den Geräten zu sehen sein, sind diese zu Beginn der Sitzung zu verdecken. Sollte dies nicht geschehen, können darauf Ordnungsrufe folgen. Bei drei Ordnungsrufen wird ein Mitglied des Rats der Sitzung verwiesen. ___STEADY_PAYWALL___
Den Antrag begründeten die beiden Fraktionen damit, dass dieser Antrag zum Schutz und zur „Wahrung der Würde des Rates“ diene, die durch diese Diskussionen angegriffen werde.
Olaf Schlösser (Die Partei): Würde des Hauses hat andere Probleme
Wenig angetan war die Gruppe „Die Partei“ und die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“. Olaf Schlösser (Die Partei) kommentierte den Antrag zynisch: „Endlich kümmert sich der Rat um das, was der Würde der Demokratie angemessen ist“: um Sticker.
So sei laut SPD und CDU die Würde des Hauses nicht durch rechtsextreme Inhalte gefährdet, sondern durch Aufkleber auf Tablets, kommentierte er gewohnt ironisch.
Vor allem weil die Formulierung des Beschlusses immer noch eine weite Auslegung zulasse, was laut Schlösser noch zu weiteren Diskussionen führen wird und wie sich später zeigen wird, zu seinen Ungunsten.
Am Ende konstatierte Schlösser: „Wenn die Würde des Hauses schon an ein paar Aufklebern zerbricht, hat sie vermutlich ganz andere Probleme.“
SPD und CDU springen über das Stöckchen der AfD, so Die Linke & Tierschutz
Diesem Urteil schloss sich Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von „Die Linke & Tierschutz“, an. Der Antrag suggeriere, dass die Würde des Hauses durch Antifaschismus angegriffen sei -dabei werde sie immer wieder von Rechtsaußen angegriffen.
Dass die SPD und CDU über jedes Stöckchen springe, was ihnen von Seiten der AfD hingehalten werde, sei ein besorgniserregender Schritt, so Kowalewski.
Auch der Fakt, dass die AfD ihren Neujahrsempfang am 22. Februar im Rathaus veranstalten und ihren eigenen Sicherheitsdienst mitbringen könne, sei bedenklich. Die AfD plant zu diesem Anlass auch ein „Menschenkette für die Opfer der Brandmauer“ auf dem Friedensplatz zu bilden. Gegenproteste sind angekündigt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe begrüßte den Antrag und kündigte an, dass seine Fraktion die Einhaltung dieser neuen Regeln genau beobachten werde. Mike Dennis Barthold (AfD) bedankte sich bei den antragsstellenden Fraktionen für den Antrag.
Grüne & Volt enthalten sich, FDP/Bürgerliste gegen „PR-Bühne“ für AfD
Die Fraktion „Grüne und Volt“ enthielt sich bei diesem Antrag. Anna Flacke begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass diese ebenso daran interessiert sei, die Handlungsfähigkeit des Rats wiederhergestellt werden soll.
Die Fraktion stoße sich nur an der Formulierung von der „Würde des Hauses“, die durch so welche Aufkleber gefährdet sei, weshalb sie die Enthaltung ihrer Fraktion ankündigte.
Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) erklärte, der Rat sei nicht durch Sticker, sondern durch die Art und Weise der Diskussion um diese gefährdet.
Der AfD gehe es hier auch nur um eine „PR-Bühne“, die die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“ und die Gruppe von „Die Partei“ dieser in der Folge dann aber auch in jeder Sitzung böten.
Antisemitismus-Vorwurf gegen Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Tierschutz)
Fatma Karacakurtoglu, Die Fraktionsvorsitzende von „Die Linke & Tierschutz“ warf CDU und SPD vor, der AfD mit diesem Antrag Gehorsam zu leisten.
„Und das wird nicht der letzte Antrag sein“, der auf den Druck von rechts gestellt werde. „Ich sehe ab heute Dortmund gefährdet, wenn es darum geht, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.“
Während ihrer Rede wurde Karacakurtoglu von Uwe Waßmann (CDU) als „Antisemitin“ bezeichnet. Utz Kowalewski (Die Linke & Tierschutz) forderte einen Ordnungsruf, CDU-OB Alexander Klaouti kündigte an, diese Äußerung zu überprüfen.
CDU-Politiker Waßmann bestätigte seine Äußerung und erklärte, dass „er einen Ordnungsruf in diesem Fall gerne annehmen würde“.
CDU und SPD wollen über Inhalte diskutieren, nicht über Aufkleber
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrick Suck stellte zu Anfang seines Redebeitrags klar, dass CDU und SPD nicht der AfD folgten: „Wir wollen mit ihnen über Inhalte diskutieren, nicht über Aufkleber“, so Suck. Es gehe auch um das Außenbild des Rats.
„Es wird die Frage gestellt: Habt ihr denn nicht Besseres zu tun?“ Die CDU-Fraktion wolle diskutieren, „aber über Inhalte!“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven betonte ebenfalls, dass es der SPD um Sachthemen gehe. „Es geht um eine saubere Diskussionsgrundlage, nichts anderes.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD sowie von den Gruppen FDP/Bürgerliste, BSW und BVT verabschiedet. Die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“ sowie die Ratsgruppe von „Die Partei“ stimmten dagegen, die Fraktion „Die Grünen & Volt“ enthielten sich.
Neue Regelung kommt direkt zum Einsatz
Im Laufe der Sitzung greift die neue Regelung. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) fordert Olaf Schlösser (Die Partei) dazu auf, seine Sticker zu verdecken. Dieser kommt dieser Aufforderung nach mehrfacher Ermahnung nicht nach.
Kalouti erteilt ihm daraufhin einen Ordnungsruf. Danach kommt Schlösser der Aufforderung, seine Sticker zu verdecken nicht nach. „Herr Schlösser, Sie wissen, dass ich auch ein Ordnungsgeld verhängen kann“, mahnte der Oberbürgermeister.
Darauf zeigte sich Schlösser unbeeindruckt. Kalouti blickte noch sichtlich wütend in Schlössers Richtung. „Ok, dann haben wir jetzt eine Premiere“, sagte der Kalouti und erteilte Schlösser ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Dieses nahm Schlösser mit einer siegesgewissen Geste an.
Die nächste Diskussion kündigte sich übrigens in der Sitzung schon an: Die AfD monierte die „Antifa“-Kappe von Schlösser, was aber bislang nicht von Kalouti sanktioniert wurde. Die nächste Runde der Auseinandersetzung scheint vorprogrammiert.
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