Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“
Die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten – wie auch in Dortmund – und die fehlende Strafbarkeit in den vielen Fällen, in denen sexuelle Tätlichkeiten ohne Drohung und Gewalt erfolgten, haben erneut …
In Huckarde soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erstehen und Hacheney und Buschmühle ersetzen
Neubaupläne in Dortmund: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Hacheney und das Provisorium an der Buschmühle sollen durch einen neuen „großen Wurf“ ersetzt werden. Dieser soll dann unweit der Kokerei Hansa in Huckarde entstehen. …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Skandal bei den Bürgerdiensten: Verbleib von 90.000 Blanko-Ausweisen in Dortmund nicht lückenlos nachvollziehbar
Wie kann es sein, dass ein „Ausweis-Rohling“ bei den Bürgerdiensten verschwindet? Lange nicht hat ein Vorgang im Rathaus so viel Kopfschütteln, Fassungslosigkeit und überregionale Aufmerksamkeit ausgelöst. Wie hoch die Wellen schlagen werden, ist noch völlig …
„Rathaussturm“: Dokumentation „Zivilcourage ist keine Nötigung“ zur Wahlnacht 2014 in Dortmund vorgelegt
„Zivilcourage ist keine Nötigung“ – unter diesem Motto legt jetzt das „Rechtshilfekomitee Wahlnacht 25. Mai“ eine Dokumentation der Ereignisse vor dem Dortmunder Rathaus nach der Kommunalwahl vor. Damals wollten sich Rechtsextreme gewaltsam Zugang zum Rathaus …
Der Zuzug nach Dortmund geht weiter: 100 Seiten starker Flüchtlingsbericht zeigt Erfolge und Herausforderungen auf
Rund 100 Seiten stark wird der erste umfassende Sachstandsbericht zum Thema Flüchtlinge werden, den die Verwaltung dem Rat vorlegen wird. Zu entscheiden gibt es dabei nichts, es geht um eine Kenntnisnahme. Allerdings könnte es wieder …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …
Haushaltsberatungen 2016 in Dortmund: Bündnis 90/Grüne sagen noch „Jein“ über ihre mögliche Zustimmung
Von Joachim vom Brocke Ob Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan für 2016 in der Ratssitzung am 10. Dezember zustimmen werden? „Jein“, sagen Fraktionsvorsitzende Ingrid Reuter und Fraktionssprecher Ulrich Langhorst. Das hänge von einigen weiteren anstehenden …
Haushaltsplanberatungen: Die CDU will die Stadt Dortmund auch künftig finanziell handlungsfähig halten
Von Joachim vom Brocke „Erklärtes Ziel der CDU ist es, die Stadt auch künftig in finanzieller Hinsicht handlungsfähig zu halten“, betonte Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel das Ergebnis der Klausurtagung zum Haushalt 2016. Ein zehn Punkte umfassendes …
Subjektives Sicherheitsempfinden wird Thema: Dortmund soll einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ bekommen
Neuland beschreiten will die Stadt Dortmund: Sie will einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten. Ein Grund: Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl klaffen auseinander. Dem will Ordnungsdezernentin Diane Jägers auf den Grund gehen. Objektive Sicherheitslage …
SPD-Fraktion will dem Haushalt 2016 zustimmen: Nach Pessimismus im Vorjahr gibt es keine Steuererhöhungen
Von Joachim vom Brocke Die SPD stimmt dem Haushaltsplaentwurf für das Jahr 2016 zu. Dies ist das Ergebnis einer Klausurtagung. Hier hatten sich die Ratsmitglieder intensiv mit dem Zahlenwerk befasst. Von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann waren …
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen in das ehemalige Postgiroamt Dortmund umziehen
Das Gesundheitsamt und der Drogenkonsumraum „Kick“ sollen – wenn der Rat dafür grünes Licht gibt – in das ehemalige Postgiroamt am Hohen Wall 9-11 umziehen. Bereits in einem Jahr könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am …
