Aufbruch zwischen Tradition und Moderne: SPD Dortmund stellt Kommunalwahl-Programm vor

„Wir Jusos haben Bock auf den Wahlkampf – so richtig Bock“, ruft Kiran Gurung, Vorsitzender der Dortmunder Jusos, ins Mikrofon. Ein ungewöhnlich enthusiastischer Auftakt für einen Parteitag, auf dem es – zumindest auf dem Papier – um formale Dinge wie Tagesordnung und Geschäftsordnung geht. Doch schon bald zeigt sich: Der Dortmunder SPD-Parteitag bringt weit mehr als Routine.

Die Botschaft des SPD-Parteitags: „Dortmund kann das!“

„Wir sind die Dortmund-Partei“, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Jens Peick zur Begrüßung und erzeugt damit ersten Applaus im Saal. Aufhorchen lässt vor allem die Vorstellung der Ergebnisse eines umfangreichen Beteiligungsprozesses.

Mit der eigens eingerichteten Plattform dortmundgestalten.de hatte die Partei Bürger:innen dazu eingeladen, ihre Ideen und Wünsche für die Stadt einzubringen. Rund 1.200 Menschen beteiligten sich – ein für lokale Beteiligungsformate beachtlicher Wert.

Clara Peick und Jana Herrmann stellen die Ergebnisse vor: Die Mehrheit der Teilnehmenden lebt gern in Dortmund und möchte hier alt und grau werden. Besonders wichtig sind ihnen die Themen Verkehr und Mobilität, öffentliche Ordnung sowie Demokratie und Vielfalt.

Genannt werden Wünsche nach sichereren Radwegen, sichtbarer Präsenz von Ordnungskräften und mehr Unterstützung für Familien.„Viele dieser Punkte brennen auch uns unter den Nägeln“, sagt Jens Peick. Sein Fazit: „Dortmund kann das!“ Doch das gehe nicht allein – dafür brauche es Menschen, die Verantwortung übernehmen.

OB Thomas Westphal will gerne weitermachen

Thomas Westphal, Oberbürgermeister und frisch für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt, betritt die Bühne. Er wird persönlich: „Vor fünf Jahren habe ich hier euer Vertrauen bekommen. Ich will es wieder machen.“

Er betont: Das Amt sei nicht bloß ein Job – „man muss es wirklich wollen, um etwas für die Stadt zu erreichen“. Mit Blick auf zunehmende politische Angriffe wünscht sich Westphal mehr gegenseitigen Respekt. „Wenn wir uns weiter gegenseitig diffamieren, profitieren nur die Rechten.“

Sein Gegenentwurf: klare Investitionen, starke Nachbarschaften, ein funktionierender Staat.Mit Stolz verweist Westphal auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Dortmund ins Leben gerufen hat – ein Schritt gegen Immobilienspekulation. Das Ziel: 2.000 neue, bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Auch der Bedarf an Schulen sei durch das Wachstum der Stadt gestiegen. Vier neue Schulen seien in Planung. „Wir stehen für Investitionen“, sagt Westphal. „Geld für Radwege, Glasfaser und Fernwärme auszugeben, klingt vielleicht langweilig – bis etwas kaputt ist.“

Kita-Ausbau und soziale Infrastruktur

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Kitas sollen kostenlos werden. Westphal räumt ein, hier bislang nicht mutig genug gewesen zu sein. Auch die städtische Einrichtung FABIDO soll mehr Unterstützung erhalten – damit alle Familien verlässlich einen Kitaplatz bekommen.Investiert werden soll auch in soziale Strukturen, die das Miteinander im Quartier fördern.

„Eine gute Nachbarschaft schützt vor Radikalisierung“, so Westphal. Ziel sei eine Stadt, die in der Mitte der Demokratie verankert bleibt. Am Ende steht ein Wahlkampfaufruf, der Lust machen soll.

„Mit uns können die Menschen hier weiter gut leben“, sagt Westphal. Er bekommt Standing Ovations. Das Kommunalwahlprogramm wird schließlich einstimmig angenommen.

Zwischen Tagesordnung und Debatte

Neben Programmatik und Aufbruchstimmung bleibt Raum für Tradition. Der Parteitag beginnt mit einer Schweigeminute, unter anderem zum Gedenken an Norbert Marschner, langjähriges Mitglied des Ortsvereins Hombruch.

Doch auch Kontroversen gehören zum Tag: Die SPD-Frauen stellen einen Antrag zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses nach der Kommunalwahl.

Einzelne Delegierte kommentieren das abfällig – doch viele melden sich mit engagierten Beiträgen zu Wort. Nach lebhafter Diskussion wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Keine Bühne für die AfD – aber mit Maß

Ein weiterer kontroverser Punkt war ein Antrag der Jusos mit dem Titel „Kein Podium für Rechtsextreme“. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass SPD-Vertreter:innen grundsätzlich nicht mehr an öffentlichen Podien teilnehmen sollen, zu denen auch die AfD eingeladen ist. Dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen.

Stattdessen einigte man sich auf eine abgeschwächte, aber dennoch klare Haltung: Die SPD wolle künftig gezielt auf Veranstalter:innen einwirken, die AfD nicht einzuladen, um Rechtsextremen nicht unnötig eine Bühne zu bieten.

Dieser modifizierte Antrag wurde angenommen – ein Kompromiss zwischen konsequenter Abgrenzung und pragmatischer Mitgestaltung im öffentlichen Raum.

Nach 3,5 Stunden endet der Parteitag – mit klarer Haltung, kontroversen Diskussionen und dem festen Vorsatz, Dortmund weiter aktiv zu gestalten.

Mehr Informationen:

• Hier gibt es das Wahlprogramm als PDF: SPD-DO_Kommunalwahlprogramm_2025
• Hier gibt es die Präsentation zur Mitgliederbefragung als PDF:
  Präsentation „Unser Dortmund gemeinsam gestalten“

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