Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen Investitionen in Rekordhöhe in Aussicht. Ein Großteil der Mittel soll aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes kommen. Für Dortmund sind rund 358 Millionen Euro vorgesehen – vor allem für Wirtschaft und Infrastruktur. Die Grünen fordern einen klaren Investitionsplan. Die SPD kritisiert: Die Summe bleibe hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
„Nordrhein-Westfalen-Plan“ verspricht Rekordinvestitionen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ vorgestellt. In den nächsten zwölf Jahren sollen rund 31,2 Milliarden Euro in Land und Kommunen fließen. Etwa 21 Milliarden davon stammen aus dem für NRW vorgesehenen Anteil des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur. Ziel ist es, Straßen, Schulen und Kitas zu modernisieren und energetische Sanierungen voranzutreiben.
Rund 21,3 Milliarden Euro – also 68 Prozent der Gesamtinvestitionen – sollen direkt in die Kommunen fließen. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. So soll das Geld gezielt und unbürokratisch investiert werden können. Fünf Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen, also für Kitas, Schulen und Ganztagsangebote. Weitere zwei Milliarden Euro sollen in klimafreundliche Sanierungen kommunaler Gebäude fließen.
Weitere 4,1 Milliarden Euro sollen über neue, gezielte Förderprogramme vergeben werden. Jede Kommune soll dabei entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse profitieren. Zusätzlich stellt das Land 7,2 Milliarden Euro aus dem eigenen Haushalt bereit. Diese Summe soll vor allem für Hochwasserschutz, den Ausbau des ÖPNV und das Gigabitnetz eingesetzt werden.
Land will Investitionen langfristig absichern – Fast 358 Millionen Euro für Dortmund
Darüber hinaus will das Land weitere zehn Milliarden Euro in Wirtschaft und Infrastruktur investieren. Ein Teil der Mittel soll auch in Gesundheitsvorsorge und Forschung fließen. Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die kommenden zwölf Jahre. Diese Summe wird über die Investitionspauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes abgesichert.
Von den für die Kommunen vorgesehenen Mittel werden rund 358 Millionen Euro direkt der Stadt Dortmund zugutekommen. Kultur- und Wissenschaftsministein Ina Brandes von der CDU-Dortmund zeigt sich darüber sehr erfreut und betont die Notwendigkeit spürbarer Verbesserungen vor Ort.
„Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als nur ein Bauprogramm – er stärkt unsere Stadt, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen“ betont sie. Die Landesregierung investiere so viel wie nie zuvor in die Instandsetzung von Infrastruktur und die Stärkung der Wirtschaft. Dies gebe den Gemeinden die notwendige Planungssicherheit.
Dortmunder Grünen: „Es darf kein Gießkannenprinzip geben“
Auch die Dortmunder Grünen begrüßen das anstehende Investitionspaket. Dabei müssten für Dortmund aber wichtige Entscheidungen getroffen und Prioritäten gesetzt werden.
„Wir brauchen jetzt den Dortmund-Plan – einen klaren Fahrplan, wie Dortmund die Landesmittel nutzt, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen“, fordern Katrin Lögering und Christoph Neumann, die beiden Fraktionssprecher:innen der Grünen im Stadtrat.
„Es darf kein Gießkannenprinzip geben“, stellen sie klar. „Die Mittel müssen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden – in Schulen, Kitas, Schwimmbäder, den Klimaschutz und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.“ Zudem müsse der ÖPNV in Dortmund ausgebaut werden, ebenso wie das Radwegenetz.
Sozialdemokraten sehen „Etikettenschwindel“
Deutliche Kritik kommt von den Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten. Der Investitionsplan klinge auf den ersten Blick ambitioniert, bleibe in Wahrheit aber hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan als Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzt“, erklären Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze.
Die Sozialdemokraten schließen sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an. Demnach sollten rund 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Das hätte Dortmund deutlich mehr Spielraum für Investitionen verschafft. „Mit dem SPD-Vorschlag wären es 604 Millionen Euro gewesen – also 246 Millionen Euro mehr. Geld, das Dortmund dringend benötigt“, kritisieren die Abgeordneten.
