In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) setzte der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) in der letzten Woche die Fraktion Die Linke (bzw. Die Linke und Tierschutzpartei) und die Fraktion der AfD beide als Extremisten gleich. Prompt schlug ihm Gegenwind aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken entgegen.
Linke sieht Verharmlosung von Rechtsextremismus
Sonja Lemke, Dortmunder Linken-Bundestagsabgeordnete, erklärte eine solche Gleichsetzung ihrer Partei mit der AfD sei „unverantwortlich“. Der Oberbürgermeister solle seine Aussage zurücknehmen und sich entschuldigen.
Die Einschätzung von Kalouti könne sie um so weniger verstehen, da in der Dortmunder AfD-Fraktion Vertreter des „völkisch-nationalistischen Flügels der AfD“ vertreten sind, zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. ___STEADY_PAYWALL___
„Wer den Diskussionen im Rat der Stadt Dortmund folgt, dem muss klar sein, wie weit rechts die AfD steht. Wer vor diesem Hintergrund derartige Gleichsetzungen anstellt, der verharmlost bewusst Rechtsextremismus und die dadurch entstehenden Gewalttaten“, so Lemke.
SPD-Landtagsabgeordneter: Kalouti erzählt „Unfug“
Auch der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran meldete sich auf Facebook zu Wort und schrieb, Kalouti verbreite „Unfug“: „Die Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit denen ich sicher nicht immer einer Meinung bin, teilen mit mir demokratische Werte. Die Mitglieder der AfD tun das nicht. So weit, so einfach“, schreibt Baran.
Kaloutis These, ehemalige SPD-Wähler hätten bei der Kommunalwahl den Erfolg der AfD maßgeblich herbeigeführt, bezeichnet er als „falsch“.
Laut Wahlanalyse der Stadt Dortmund hat die AfD bei der Kommunalwahl 2025 von keiner anderen Partei so viele Wähler abwerben können wie von der SPD. Den weitaus größeren Anteil zum Erfolg der AfD haben jedoch ehemalige Nichtwähler ausgemacht (unten mehr dazu).
„Fehlende Haltung“ und mangelndes Problembewusstseins
Die SPD-Fraktion meldete sich auf Instagram zu Wort. Dort warfen sie dem CDU-Oberbürgermeister eine „fehlende Haltung“ vor.
„Das ist kein kultivierter Umgang. Das ist Verharmlosung“, ist dort zu lesen. Sie forderten den Oberbürgermeister auf, gegenüber der AfD eine klarere Kante zu zeigen.
Die CDU-Fraktion hat die Nordstadtblogger-Redaktion um eine Stellungnahme zu Kaloutis „Extremisten“-Aussage gebeten, die bisher unbeantwortet geblieben ist.
Rot-Grün-Rot lehnen Anträge des CDU-OBs ab
Ferner wirft Kalouti in dem Interview diesen Fraktionen vor, kein Problembewusstsein in Sachen Obdachlosigkeit und Drogenkonsum zu haben.
Zur Erinnerung: Die Fraktionen der SPD, Grüne und Volt und Die Linke und Tierschutzpartei haben bei der Kommunalwahl im September 2025 54 von 104 Sitzen errungen – eine absolute Mehrheit im Rat. Es existiert seitdem keine Koalition, doch stimmten die Fraktionen in den ersten Ratssitzungen zusammen und gegen die Vorschläge der CDU.
So auch bei den Themen Drogenkonsumraum und Obdachlosigkeit, bei denen sie die Vorschläge des CDU-Oberbürgermeisters bzw. die Vorschläge der CDU abgelehnt und stattdessen die eigenen befürwortet haben.
„Einerseits zum Zusammenhalt aufrufen, andererseits anderen Fraktionen Verantwortungsbewusstsein absprechen und damit zu spalten – das passt nicht zusammen“, erklären die Grüne-Fraktionsvorsitzenden Katrin Lögering und Christoph Neumann. Sie verwiesen damit auf Kaloutis Antrittsrede im Rat, in der er die Fraktionen zum gegenseitigen Respekt aufrief.
Es liege auch ein Gesprächsangebot mit den Grünen auf den Tisch, das bisher unbeantwortet blieb, so Lögering und Neumann.
Ob diese Aussage ein politisches Nachspiel haben wird oder der Oberbürgermeister auf ein Gesprächsangebot eingeht, bleibt abzuwarten. Der Stadtrat tritt am 12. Februar wieder zusammen.
Zu den oben angesprochenen Posts: hier der Link zu Volkan Baran und hier der Link zum SPD-Post.
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Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
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Reaktionen
Offener Brief an OB Kalouti von Stefan Schlepütz
Sehr geehrter Oberbürgermeister Kalouti,
aus den Medien entnehme ich, dass ihrer Ansicht nach jetzt „die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der Stadt zu treffen“ sind. Für Sie sind das Sicherheit und Ordnung, Bildung und Wirtschaft. Gleichzeitig stellen Sie fest, dass der Rat hier offensichtlich andere Vorstellungen hat.
Sie sind mit Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Bei der Wahl konnte jedoch nur ein Kandidat gewählt werden, wodurch nicht die Breite der Gesellschaft abgebildet wurde. Der Rat mit seiner vielfältigen Parteienlandschaft hingegen ist ein Spiegel der Stadtbevölkerung von Dortmund. Und vielleicht hat diese Zivilgesellschaft ja andere Vorstellungen als Sie? Vielleicht liegt uns hier lebenden Dortmundern mehr am Herzen als ein gutes Image nach außen und die Meinung von Touristen? Ein gutes Miteinander, die Integration von Fremden, die Hilfe von Bedürftigen, etc.?
Statt höher-weiter-besser für Einzelne oder eine Elite ist vielleicht das gemeinsame Vorwärtskommen entscheidender. Zudem hat die fossile Wirtschaft der Vergangenheit so viele ökologische, ökonomische und soziale Probleme gebracht, dass wir für die Zukunft nicht „mehr vom Alten“ sondern neue Konzepte brauchen.
Wenn also der Rat als Spiegelbild der gesamten Einwohnerschaft zu anderen Zielen für unsere Stadt kommt, so sollten diese dann für Dortmund gelten.
Zwar vertreten Sie als OB die Stadt nach außen, doch das höchste Verwaltungsorgan ist und bleibt der Rat, der als Volksvertretung im Grundgesetz verankert ist. Als Chef der Verwaltung können Sie daher gerne dafür sorgen, dass die Ziele des Rates bürgernah, effektiv und gut in die Tat umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schlepütz
Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei wirft Oberbürgermeister Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor (PM)
Alexander Omar Kalouti ist seit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund vor allem durch steile parteipolitische Thesen aufgefallen. Dabei hat er neben Obdachlosen und Migrant*innen aus machtpolitischen Erwägungen vor allem Die Linke zum Ziel seiner Anfeindungen gemacht, um Druck auf die SPD auszuüben, klein beizugeben und sich der CDU unterzuordnen. Diese Art das Amt des Oberbürgermeisters zu nutzen, um politische Mitbewerber öffentlich verächtlich zu machen, verstößt nach Ansicht der Linken gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters.
„Die Rechtssprechung ist hier eindeutig. Äußerungen im Amt müssen objektiv sein. Ein OB darf eine politische Haltung haben, darf sich aber nicht diffamierend äußern. Genau das macht der Oberbürgermeister aber in Serie. Hier greift auch §188 Strafgesetzbuch, der eigens wegen zunehmender Hassrede in der politischen Auseinandersetzung geschaffen wurde. Ich kann den Oberbürgermeister nur auffordern, sich zusammenzureißen und das Amt in seiner Würde nicht zu beschädigen,“ so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
„In den letzten Tagen haben uns viele Solidaritätsnachrichten nicht nur aus der Stadtgesellschaft erreicht, sondern auch aus den anderen Fraktionen. Grüne und SPD weisen die Presseverlautbarungen des Oberbürgermeisters klar zurück und auch aus dem bürgerlichen Lager erreichen uns solidarische Äußerungen, denen der eigene OB eher peinlich ist“, führt Kowalewski weiter aus.
Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) weist Extremismusvorwurf von Oberbürgermeister Kalouti entschieden zurück (PM)
Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, unterstützt vom Landesverband NRW, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen, die Oberbürgermeister Kalouti in einem Interview gemacht hat, wonach die AfD sowie Die Linke und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei pauschal als „extremistisch“ bezeichnet werden. Kalouti spricht dabei in seinen Aussagen ausdrücklich von „Die Linke“, gemeint ist jedoch die gemeinsame Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund.
Extremismus ist eine anti-demokratische, intolerante Haltung oder Bewegung, die Demokratie und Grundrechte ablehnt und Gewalt oder Zwang zumindest billigt, um Ziele durchzusetzen. Ein Extremist ist eine Person, die solche Ansichten vertritt und die demokratische Grundordnung, Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnt oder bekämpft.
Der Kreisverband betont ausdrücklich, dass er sich durch die Aussage persönlich angesprochen fühlt: „Im Rat der Stadt Dortmund bilden wir gemeinsam mit Die Linke eine Fraktion. Diese Zusammenarbeit basiert auf gemeinsamen demokratischen Werten und dem Ziel, Dortmund sozialer, ökologischer und tierfreundlicher zu gestalten. Die Unterstellung, wir seien Extremisten, ist eine gefährliche Verharmlosung von Rechtsextremismus und ein Angriff auf die demokratische Ratsarbeit.“
Helmut Pruß, Ratsmitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, erklärt dazu: „Diese Gleichsetzung ist nicht nur sachlich falsch, sondern eine bodenlose Unverschämtheit. Als Fraktion im Dortmunder Rat arbeiten wir demokratisch, sachorientiert und im Interesse der Menschen, Umwelt und Tiere. Diese pauschale Extremismusbehauptung ist nicht nur falsch, sie ist ein Angriff auf unsere politische Arbeit und auf die demokratische Kultur in dieser Stadt.“
Zudem weist der Kreisverband darauf hin, dass Oberbürgermeister Kalouti als Oberbürgermeister zur politischen Neutralität verpflichtet ist. „Ein Oberbürgermeister darf nicht parteipolitisch diffamieren oder demokratische Parteien pauschal als extremistisch brandmarken. Seine Aufgabe ist es, die Stadt unabhängig und unparteiisch zu führen und den demokratischen Diskurs zu schützen.“
Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei fordert Oberbürgermeister Kalouti auf, diese Aussage zurückzunehmen und sich an seine Pflicht zur politischen Neutralität zu halten.