In einem Interview mit der Westfälischen Allgemeinen Zeitung (WAZ) setzte der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) in der letzten Woche die Fraktion Die Linke (bzw. Die Linke und Tierschutzpartei) und die Fraktion der AfD beide als Extremisten gleich. Prompt schlug ihm Gegenwind aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken entgegen.
Linke sieht Verharmlosung von Rechtsextremismus
Sonja Lemke, Dortmunder Linken-Bundestagsabgeordnete, erklärte eine solche Gleichsetzung ihrer Partei mit der AfD sei „unverantwortlich“. Der Oberbürgermeister solle seine Aussage zurücknehmen und sich entschuldigen.
Die Einschätzung von Kalouti könne sie um so weniger verstehen, da in der Dortmunder AfD-Fraktion Vertreter des „völkisch-nationalistischen Flügels der AfD“ vertreten sind, zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. ___STEADY_PAYWALL___
„Wer den Diskussionen im Rat der Stadt Dortmund folgt, dem muss klar sein, wie weit rechts die AfD steht. Wer vor diesem Hintergrund derartige Gleichsetzungen anstellt, der verharmlost bewusst Rechtsextremismus und die dadurch entstehenden Gewalttaten“, so Lemke.
SPD-Landtagsabgeordneter: Kalouti erzählt „Unfug“
Auch der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran meldete sich auf Facebook zu Wort und schrieb, Kalouti verbreite „Unfug“: „Die Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit denen ich sicher nicht immer einer Meinung bin, teilen mit mir demokratische Werte. Die Mitglieder der AfD tun das nicht. So weit, so einfach“, schreibt Baran.
Kaloutis These, ehemalige SPD-Wähler hätten bei der Kommunalwahl den Erfolg der AfD maßgeblich herbeigeführt, bezeichnet er als „falsch“.
Laut Wahlanalyse der Stadt Dortmund hat die AfD bei der Kommunalwahl 2025 von keiner anderen Partei so viele Wähler abwerben können wie von der SPD. Den weitaus größeren Anteil zum Erfolg der AfD haben jedoch ehemalige Nichtwähler ausgemacht (unten mehr dazu).
„Fehlende Haltung“ und mangelndes Problembewusstseins
Die SPD-Fraktion meldete sich auf Instagram zu Wort. Dort warfen sie dem CDU-Oberbürgermeister eine „fehlende Haltung“ vor.
„Das ist kein kultivierter Umgang. Das ist Verharmlosung“, ist dort zu lesen. Sie forderten den Oberbürgermeister auf, gegenüber der AfD eine klarere Kante zu zeigen.
Die CDU-Fraktion hat die Nordstadtblogger-Redaktion um eine Stellungnahme zu Kaloutis „Extremisten“-Aussage gebeten, die bisher unbeantwortet geblieben ist.
Rot-Grün-Rot lehnen Anträge des CDU-OBs ab
Ferner wirft Kalouti in dem Interview diesen Fraktionen vor, kein Problembewusstsein in Sachen Obdachlosigkeit und Drogenkonsum zu haben.
Zur Erinnerung: Die Fraktionen der SPD, Grüne und Volt und Die Linke und Tierschutzpartei haben bei der Kommunalwahl im September 2025 54 von 104 Sitzen errungen – eine absolute Mehrheit im Rat. Es existiert seitdem keine Koalition, doch stimmten die Fraktionen in den ersten Ratssitzungen zusammen und gegen die Vorschläge der CDU.
So auch bei den Themen Drogenkonsumraum und Obdachlosigkeit, bei denen sie die Vorschläge des CDU-Oberbürgermeisters bzw. die Vorschläge der CDU abgelehnt und stattdessen die eigenen befürwortet haben.
„Einerseits zum Zusammenhalt aufrufen, andererseits anderen Fraktionen Verantwortungsbewusstsein absprechen und damit zu spalten – das passt nicht zusammen“, erklären die Grüne-Fraktionsvorsitzenden Katrin Lögering und Christoph Neumann. Sie verwiesen damit auf Kaloutis Antrittsrede im Rat, in der er die Fraktionen zum gegenseitigen Respekt aufrief.
Es liege auch ein Gesprächsangebot mit den Grünen auf den Tisch, das bisher unbeantwortet blieb, so Lögering und Neumann.
Ob diese Aussage ein politisches Nachspiel haben wird oder der Oberbürgermeister auf ein Gesprächsangebot eingeht, bleibt abzuwarten. Der Stadtrat tritt am 12. Februar wieder zusammen.
Zu den oben angesprochenen Posts: hier der Link zu Volkan Baran und hier der Link zum SPD-Post.
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