Zum Neujahrsempfang der AfD im Dortmunder Rathaus mit Björn Höcke (AfD) als Gast hatte sich eine Gegendemonstration angekündigt, die unter anderem von Grüne Jugend und Jusos Dortmund organisiert wurde. Zuerst mit 100 Teilnehmenden angemeldet, tummelten sich letztlich laut Polizei 3500 Teilnehmer auf dem Friedensplatz, um gegen die AfD zu demonstrieren. Die geplante AfD-Menschenkette für die „Opfer der Brandmauer“ kam nicht zustande.
Deutliche Kritik an Kaloutis spätem Einspruch
Als erstes dankte Michelle Gnatzy (Juso) am Anfang allen Anwesenden, die sich bei Wind und Wetter auf dem Friedensplatz zusammengefunden haben. Sie kritisierte das späte Einschreiten des Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU).
Kalouti hatte am Freitag den Neujahrsempfang der AfD verboten, da sich durch die Einladung Björn Höckes der „Charakter“ der Veranstaltung verändert hätte. Die AfD hatte dagegen geklagt, Recht bekommen und die Stadt Dortmund dieses Urteil zu spät angefochten. ___STEADY_PAYWALL___
Er habe zu spät eingeschritten und sich am Ende nur halbherzig um ein Verbot bemüht. „Die AfD bedroht unsere Gesellschaft“, deshalb sei es ein gutes Zeichen, dass die Dortmunder Stadtgesellschaft heute zeige, dass niemand allein sei.
Noch deutlichere Worte richtete Tim Stenzhorn (Grüne Jugend Dortmund) an den OB Kalouti. „So ein inkompetentes Verhalten“ sei schwer fassbar, wenn ein Faschist wie Björn Höcke nach Dortmund komme. Auch die Begründung sei nur schwer nachvollziehbar.
Statt die Versammlung wegen der politischen Einstellung Höckes zu verbieten, stütze sich der OB auf formale Gründe und scheiterte damit vor Gericht. „Wir waren schon immer mehr und werden immer mehr sein“, beschloss der Vorsitzende der GJ Dortmund seine Rede.
„Wir müssen immer stark gegen Nazis sein“, betonte Stenzhorn im Nordstadtblogger-Gespräch. Von Kalouti erwartete er, der AfD aufgrund ihrer in Teilen rechtsextremen Gesinnung in Zukunft keine Bühne mehr zu geben.
„Die AfD ist kein Opfer der Brandmauer“
Es sprachen auch andere Parteienvertreter:innen darunter Jens Peick (SPD), Bundestagsabgeordneter und Dortmunder SPD-Vorsitzender, und Katrin Lögering, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Volt im Dortmunder Stadtrat.
Peick mahnte, dass sich die Parteien auf allen Ebenen gegen die AfD einsetzen sollten, im Bund, Land und in Dortmund. Besonders wenn in Dortmund Personen wie Björn Höcke und Mathias Helferich (beide AfD) auftreten. Zudem sei es wichtig, sich für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bindesebeneeinzusetzen.
„Die AfD ist kein Opfer der Brandmauer“, rief Katrin Lögering den Demonstrant:innen zu. Die AfD lade zu einer Veranstaltung über Kommunalpolitik ein, aber statt sich wirklich mit Problemen zu beschäftigen, ziehe sie hier eine Show ab.
In den ersten Reihen tummelten sich auch AfD-Sympathisanten. Diese werden mit „Ganz Dortmund hasst die AfD“ begrüßt. Außerdem liefen rechte YouTuber herum und zogen Menschen aus dem Publikum heraus.
Musikalische Beiträge und scharfe Worte gegen den AfD-Empfang
Die Omas Gegen Rechts sangen Lieder, die sich gegen die AfD richteten, zum Beispiel „Spannt den Wagen an, gegen den Faschismus hier im Land“ oder eine für den Anlass angepasste Variante von „Bella Ciao“.
Myriel Rohrbach von den Falken Dortmund forderte vehement ein AfD-Verbot und rief alle Parteien auf, dieses intensiver zu verfolgen.
„Fridays For Future“-Sprecher Malik Pätzold verhöhnte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe: „Der wirkt wie dieser eine Onkel, für den man sich immer schämt.“ Mit AfD-Anhänger:innen solle man auch nicht mehr diskutieren: „Wie soll ich jemanden überzeugen, der nicht überzeugt werden will?“
Matthis Hesse (Die Linke) hielt die letzte Rede. „Das was gerade im Rathaus passiert, ist erst die Spitze“, meinte das Ratsmitglied und prangerte Kaloutis Gleichsetzung von Die Linke und AfD im Rat an. „Das was gerade im Rathaus passiert, ist nicht Dortmund, wir hier draußen sind Dortmund!“
Alexander Kalouti rechtfertigt Vorgehen und pocht auf Einhaltung der Gesetze
Oberbürgermeister Alexander Kalouti war auf der Demo mit einer kleinen Gruppe von CDU-Mitgliedern zugegen. Er zeigte sich im Gespräch mit Nordstadtblogger angesichts der vielen Vorwürfe gefasst: „Wir leben in einem Rechtsstaat und wir müssen leider alle Parteien gleich behandeln, ob es uns passt oder nicht“, fügte der OB hinzu.
„Wir haben versucht, diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen und das Verwaltungsgericht hat anders entschieden. Es ist ärgerlich, aber wir leben in einem Rechtsstaat und an die Gesetze müssen wir uns halten. Alle“, machte der OB deutlich.
„Als ich gehört habe, dass Höcke hierherkommt, habe ich gesagt, der Charakter eines Fraktionsempfangs ist dadurch ein anderer. Damit wird es eine Parteiveranstaltung und die sind nicht erlaubt. Deswegen war das für mich das Argument, meine Erlaubnis zurückzuziehen“, so der CDU-Oberbürgermeister.
Außerdem kündigte er an, mit den Parteien ins Gespräch zu gehen und neue Regelungen zu finden, um „solche Situationen“ in Zukunft zu vermeiden.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
UPDATE: OB untersagt Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Rathaus – Gericht gibt der AfD Recht
Protest gegen AfD-Jahresempfang im Rathaus wächst – Kundgebung auf dem Friedensplatz
Der Stadtrat in Dortmund hat sich konstituiert: Mit Stickern und ohne „Brandmauer“-Beschluss
Der Stadtrat in Dortmund hat sich konstituiert: Mit Stickern und ohne „Brandmauer“-Beschluss
Dortmunder „Omas gegen Rechts“ unterstützen NRW-Unterschriftenaktion für AfD-Verbot
Stresstest: Neue Zahlen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit
