Auf die Dortmunder SPD-Bundestagsdirektabgeordnete Sabine Poschmann kommen bald noch mehr Aufgaben zu: Sie wird zusätzlich zu ihrem Mandat auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. Was Poschmann in ihrer neuen Rolle bewirken möchte und was sie über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang hält, erzählt sie im Gespräch mit dem Nordstadtblogger.
Mehr Verantwortung – jetzt für die gesamte Bundesrepublik
Der Anruf, in dem SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil Poschmann gefragt hat, ob sie die neue Rolle übernehmen möchte, kam einen Tag vor der Vorstellung der Regierungsmannschaft der SPD. ___STEADY_PAYWALL___
„Natürlich schläft man da dann eine Nacht drüber“, sagt Poschmann. Schließlich hat sie ja gesagt und wird unter der neuen SPD-Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubert Parlamentarische Staatssekretärin.
Die Parlamentarischen Staatssekretär:innen sind die direkte Vertretung der Bundesministerin und vertreten diese bei offiziellen Anlässen im gesamten Bundesgebiet. Darüber hinaus sind sie das Bindeglied zwischen Parlament bzw. Fraktion und Regierung.
Poschmann „verwundert“ über ersten Wahlgang
Bevor sie allerdings vereidigt werden konnte, musste Friedrich Merz mit insgesamt 316 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt werden. Im ersten Wahlgang gelang ihm das nicht, auf ihn entfielen nur 310 stimmen, obwohl die Fraktionen der SPD und CDU/CSU zusammen 328 Stimmen aufeinander vereinen.
„Da hatte wohl noch jemand mit Merz persönlich eine Rechnung offen“, schätzt Poschmann. Der SPD-Bundestagsabgeordneten merkt man an, dass sie das Verhalten der Abweichler nicht nachvollziehen kann. Jedenfalls sei das Ganze „sehr bedenklich“.
Ob die zukünftige Arbeit der Koalition dadurch gefährdet ist? Poschmann winkt ab. In Sachfragen überwiege hoffentlich das Verantwortungsbewusstsein der Regierungsfraktionen. Europa und die Welt brauche ein handlungsfähiges Deutschland.
Neue Aufgaben – alte Herausforderungen
Die Bilanz der letzten SPD-Bauministerin war eher bescheiden: Von jährlich 400.000 geplanten Wohnungen wurden zuletzt nur 250.00 gebaut. Die neue Regierung möchte hier Verfahren und Vergaben verschnellern, führt Poschmann aus.
Dabei steige der Optimismus in der Baubranche trotz weiterhin angespannter Lage auf dem Markt an. Poschmann verweist auf ihre Zeit Wirtschaftsausschuss, in der sie gute Kontakte zur Bauwirtschaft aufgebaut hab, die sie nun nutzen will. Außerdem wolle man mit Expert:innen reden, um möglichst fundiert, Gesetze zu erlassen.
„Uns hilft natürlich das Infrastrukturpaket“, gibt Poschmann zu. In diesem Paket, das von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Grünen noch im letzten Bundestag verabschiedet wurde, sind 500 Milliarden Euro enthalten, die es ermöglichen, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken und, so Poschmann, „Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen wieder auf Vordermann zu bringen“.
Mietpreise und Klimaschutz bleiben ein wichtiges Thema
Das Thema Klimaschutz solle auch beim Bauen weiterhin berücksichtigt werden: So schaffe man zwar das „Gebäudeenergiegesetz“ von Robert Habeck ab, werde aber einzelne Maßnahmen beibehalten und neue Gesetze für mehr Klimaschutz erlassen. „Wir bleiben weiter dran“, verspricht Poschmann.
Die steigenden Mietpreise möchte die Koalition mit der verlängerten Mietpreisbremse und eine WG-Garantie für Student:innen in den Griff bekommen. „Natürlich wird uns das nur durch eine Mix aus verschiedenen Maßnahmen gelingen“, erklärt Poschmann. Nicht zuletzt durch: Bauen, Bauen, Bauen.
Auf die Dortmunderin, die seit 2013 für die SPD im Bundestag sitzt, warten also viele Aufgaben. Dortmund hat mit ihr auf jeden Fall für das Thema Bauen und Wohnen einen direkten Draht nach Berlin, der angesichts der nach Prognosen weiter ansteigenden Bevölkerung in der Stadt sehr hilfreich sein wird.
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