Alexander Kalouti (CDU) wurde bei der konstituierenden Ratssitzung offiziell in sein Amt eingeführt. In seiner Ansprache nach der Vereidigung betonte er die Themen, die ihm schon im Wahlkampf wichtig waren: Sicherheit und Ordnung, Kitas und Wirtschaft. Und einen Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ohne „So wahr mir Gott helfe“
Zwar lautete Kaloutis Job-Bezeichnung seit dem ersten November bereits „Oberbürgermeister der Stadt Dortmund“ doch musste er heute bei der konstituierenden Ratssitzung offiziell in sein Amt eingeführt werden. Bevor er also die Sitzungsleitung übernehmen konnte, führte Alterspräsident Roland Spieß, der seit 2004 für die SPD im Rat sitzt, durch die Sitzung. Er wünschte Kalouti „den Weitblick, den diese Stadt angesichts vieler Probleme braucht“. ___STEADY_PAYWALL___
Dann schritten Spieß und Kalouti zum Rednerpult. Spieß nahm ihm den Amtseid ab und Kalouti schwor, sein Bestes für die Stadt Dortmund zu tun – ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“, was für den ersten CDU-OB seit 1946 doch bemerkenswert ist.
Danach gratulierten ihm alle Fraktionsvorsitzenden der fünf Fraktionen und die Mitglieder der vier Gruppen – dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe verweigerte er – anders als sein Amtsvorgänger Thomas Westphal – nicht den Handschlag, auch wenn seine Miene in diesem Moment versteinerte.
Es gab darüber hinaus noch weitere Geschenke für den neuen Oberbürgermeister: Neben Alkoholika schenkten ihm die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christoph Neumann und Katrin Lögering eine bodo-Stadtführung, um sich mit dem Thema Obdachlosigkeit zu beschäftigten, wie es hieß.
Kaloutis Themen: Sicherheit, Kitas und Wirtschaft
Als nun offizieller Oberbürgermeister der Stadt Dortmund hob Kalouti zu einer Antrittsrede an. Die Zeiten des „Nicht-Benennens“ seien mit ihm vorbei. Er betonte die Themen, die ihm durch den Wahlkampf und seinen Amtsbeginn begleitet haben.
Zunächst Sicherheit und Ordnung: „Nur wenn sich die Menschen auf den Straßen sicher fühlen, können sie sich auch entfalten“, so der OB.
In seiner Amtszeit möchte er sich auch für mehr Kita-Plätze und eine höhere Qualität einsetzen. „Hier müssen wir mit der Bildung anfangen, vor allem Sprachbildung“, denn diese sei später die Grundlage für ein gutes Gelingen in der Gesellschaft.
Als letzten Punkt auf seiner Agenda steht die Wirtschaftlichkeit Dortmund. „Wir müssen uns die wirtschaftliche Attraktivität jeden Tag neu verdienen.“ Klimaschutz sei zwar wichtig für eine lebenswerte Stadt, aber als Stadt brauche man unbedingt neue Flächen.
Zusammenhalt im Rat und der Gesellschaft
Doch Kalouti hatte ein Herzensthema, auf das er in seiner Rede mehrmals zurückkam: der Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wir sollten im Rat mit gutem Beispiel voran gehen“, hart in der Sache diskutieren, aber im Umgangston immer respektvoll. Das ist für den CDU-OB das Fundament der Zusammenarbeit im Rat.
Als OB wolle er sich auch jedem Extremismus, „von rechts und von links“, sowie jedem Antisemitismus entgegenstellen. Er bot aber allen Fraktionen im Rat eine konstruktive Zusammenarbeit an. Seine Maxime für die Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Stadtrat ist: „Wir sollten die Stadt jeden Tag ein Stückchen besser machen.“
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Reaktionen
Soziale Stadttour zum Amtsantritt Fraktion GRÜNE & Volt schenkt dem Oberbürgermeister eine BODO-Stadttour (PM)
In der heutigen Ratssitzung wird Oberbürgermeister Alexander Kalouti in sein Amt eingeführt und vereidigt. Bereits vor seiner Wahl, aber auch unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat er klargemacht, dass für ihn der Bereich Sicherheit und Ordnung der Schwerpunkt seiner Amtszeit sein wird. Schon an einem seiner ersten Tage im Amt hat er deswegen mit Polizei und Ordnungsbehörde einen Rundgang durch die City gemacht. Sozialpolitische Ansätze tauchen dabei bisher in seinen Stellungnahmen – bis auf ein paar Floskeln – nicht auf.
„Für den neuen Oberbürgermeister scheint die Situation in der City vorrangig ein rein ordnungspolitisches Problem zu sein – zumindest betont er diese Herangehensweise immer ausdrücklich. Die sichtbare Armut von obdach- und wohnungslosen oder auch suchtkranken Menschen hat aber Gründe. Sie bekämpft man nicht mit Verdrängung und Law-and-Order-Politik. Ein Rundgang mit Polizei und Ordnungsbehörde reicht deshalb nicht aus, um die eigentlichen Notwendigkeiten zu erkennen. Wir wollen den Oberbürgermeister deshalb dabei unterstützen, seinen Blick für die Sicht der Betroffenen zu stärken und zu schärfen. Eine soziale Stadttour der BODO-Obdachlosenhilfe ist dabei eine gute Möglichkeit. Wir schenken dem Oberbürgermeister deshalb die Teilnahme an einer solchen Tour, auf der wir ihn als GRÜNE & Volt-Fraktion dann auch gerne begleiten werden“, erläutern die Fraktionssprecher*innen Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Bei den sozialen Stadttouren zeigen die BODO-Tourguides Dortmund aus anderen Blickwinkeln – nämlich denen von Menschen „am Rand“. Die Tourguides kennen die Straße aus zwei Perspektiven: Als Betroffene haben sie selbst Obdachlosigkeit erfahren. Bei der Tour zeigen sie Orte und Einrichtungen und schildern aus erster Hand, welche Entbehrungen es bedeutet, keine Wohnung zu haben. Als Stadtführer und Wohnungslosenhelfer zeigen sie aber auch auf, welche Hilfen es gibt und welche Angebote mit dazu beitragen, Obdachlosigkeit zu beenden.
BODO e.V. betreibt darüber hinaus Anlaufstellen für Wohnungslose in Dortmund und Bochum, unterhält stationäre und aufsuchende Versorgungs- und Beratungsangebote für Menschen in Not und gibt mit dem sozialen Straßenmagazin ein Monatsmagazin heraus, das Menschen in Wohnungslosigkeit und Armut einen Zuverdienst ermöglicht.
„Zusammen mit vielen Organisationen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, aber auch der Sucht- und Drogenhilfe setzen wir uns dafür ein, dass die vorhandenen Angebote weiter ausgebaut werden müssen. Dazu gehören insbesondere zusätzliche Tagesaufenthalte für die betroffenen Menschen als auch die vom Rat bereits beschlossenen niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten in Containern an der Treibstraße. Das hilft allen: den Betroffenen und der Situation in der City. Wir freuen uns deshalb auf die gemeinsame BODO-Tour mit dem Oberbürgermeister, um darüber konkret vor Ort ins Gespräch zu kommen“, so Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.
Andi
Schüttelt der AFD die Hand, will sich mit ihnen unterhalten und und Brandmauer ist auch nicht seins. Da weiß man wo der Wind weht bei der CDU.
Bebbi
Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, aber gerade diejenigen, die den am dringensten brauchen, vertreiben („Sicherheit und Ordnung“) wollen.
„Klimaschutz, aber“ bedeutet, dass die Problemlage nicht begriffen wird, aber immerhin auch nutzlose Symbolpolitik keine besondere Priorität bekommen wird. Klimaschutz also nur, wenn man eine Masnahme aus anderem Grund als Klimaschutz verkaufen kann oder mit wenig Aufwand ohne Störung des Weiter-so was mitmachen kann.
Ulli
Wir standen mit den „Omas gegen rechts“ als Mahnwache vorm Rathaus. Es wurde gefordert, der AfD keine Macht zu geben, z.B. keine Ausschussvorsitze. Ich möchte hinzufügen: Der Brandmauerbeschluss des Rates muss unbedingt bekräftigt werden. Der Rat sollte gegen den Regierungspräsidenten klagen, der behauptet, der Beschluss sei aufzuheben, weil illegal, denn es bestehe kein „Dortmundbezug“. Die Verbindungen der Dortmunder AfD zur neofaschistischen Szene in Dortmund, besonders gepflegt von AfD-MdB und Ratsmitglied Helferich, sind doch wohl „Dortmundbezug“ genug. Und die Festnahme des Nazi-Terroristen aus der Kielstraße, ein Mann, der laut Minister Reul vom LKA „engmaschig betreut“ wurde – was bedeutet das denn? Ein Untersuchungsausschuss des Rates sollte schnell installiert werden, um uns vor Gefahren zu schützen.