„Roma-Schwemme“, „Organisierte Klau-Kids“, „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ oder „Die Zigeuner kommen“ – Schlagworte, die den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union in den vergangenen Jahren begleitet haben. Die Zuwanderung aus Südosteuropa, häufig auch mit dem Begriff „Armutszuwanderung“ belegt, ist seit Jahren ein viel diskutiertes und vorurteilsbeladenes Reizthema, welches national wie international immer für Schlagzeilen gut ist.
Rund 8.500 Menschen aus Bulgarien und Rumänien leben in Dortmund
Die Folgen der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens für Dortmund und insbesondere für die Nordstadt sind seit vielen Jahren auch ein Thema für die Stadtverwaltung. Aktuell neben rund 8.500 Menschen aus den beiden Ländern in Dortmund. Das sind gerade mal 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Allerdings sind die Menschen sehr ungleich auf die Stadtbezirke verteilt. Mit großem Abstand leben die meisten „EU2-ZuwandererInnen“ in der Nordstadt – mehrheitlich rund um den Nordmarkt. „Ein Thema, das uns sehr umtreibt“, macht Dortmunds OB Ullrich Sierau klar.
Doch die Diskussionen verlaufen hier sehr viel sachlicher und lösungsorientierter als in vielen anderen Städten. Daran geht aus Warte von Sozialdezernentin Birgit Zoerner auch kein Weg vorbei: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Menschen hier bleibt“, konstatiert sie nüchtern.
Zwei Berichte geben Aufschluss über die Bemühungen, Probleme und Erfolge
„Man muss sich entscheiden: Entweder kümmert man sich; das ist der Weg, den wir in Dortmund gehen, damit sie trotz schlechter Voraussetzungen Fuß fassen“, so Zoerner. Oder man versuche die Freizügigkeit zu beschneiden und nehme hin, dass die Menschen sich am Rande der Gesellschaft und der Städte bewegten. „Das ist aber nicht der Weg, den wir in Dortmund gehen“, betont die Sozialpolitikerin.
Wie der Weg aussieht und welche Lösungen und Förderungen damit verknüpft werden, dazu hat die Verwaltung zwei Sachstandsberichte vorgelegt. Der jährliche Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ bezieht sich auf die Entwicklung der Zuwanderung aus den beiden EU-Staaten und die Erfolge der aufgebauten Angebote im zurückliegenden Jahr.
Dagegen beleuchtet der Bericht „Zehn Jahre EU2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ die Entwicklung seit den Beitritten im Jahr 2007 und stellt unter anderem fest, dass die dringend notwendige Unterstützung insbesondere auf Bundesebene seit 2007 kaum Fortschritte mache.
Erfolge der „Anlaufstelle Willkommen Europa“ – Zoerner: „Die Spinne im Netz“
Gemeinsam mit einem Verbund unterschiedlicher Träger hat das Sozialdezernat ein Bündel von Maßnahmen aufgebaut. Es besteht aus Regelangeboten und aus Projekten, die auch 2017 aus beantragten Landes-, Bundes- und EU-Mitteln umgesetzt werden konnten.
Die Zahlen belegen: Die Angebote, die der Dortmunder Trägerverbund rund um die „Anlaufstelle Willkommen Europa“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds aufgebaut hat, sind wirksam. Der Trägerverbund besteht aus Caritasverband, Diakonie, dobeq, GrünBau, Jobcenter und der Stadt Dortmund. „Sie ist die Spinne im Netz“, bringt Zoerner die Struktur von „Willkommen Europa“ auf den Punkt, die mit den unterschiedlichsten Angeboten vernetzt ist.
Die Angebote rund um die Anlaufstelle ermöglichen es, in immer besser abgestimmten Verfahren die Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwandernden herauszuarbeiten und darauf aufbauend, in Kooperation mit den Regelangeboten und weiteren Projekten, Deutschkurse und passgenaue berufliche Qualifizierungen anzubieten.
Im Laufe der zurückliegenden drei Jahre konnten so rund 1.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden; etwa zwei Drittel davon in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Von den 2017 in den Arbeitsmarkt integrierten Menschen, fanden jeweils 21 Prozent einen Arbeitsplatz im Sektor Produktion/Lager und Handwerk/Bau; weiteren 15 Prozent konnte eine Stelle in der Reinigung vermittelt werden. In der Gastronomie waren es 11 Prozent.
Fehlender Krankenversicherungsschutz – Erfolge der „Clearingstelle Gesundheit“
Ein großes Problem bleibt weiterhin der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz der EU2-Bürgerinnen und Bürger. Daher wurde aus Landesmitteln die „Clearingstelle Gesundheit“ eingerichtet. Träger ist das Soziale Zentrum.
Diese Clearingstelle zeigt bereits erste Erfolge: Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus kann mehr und mehr eine Krankenversicherung und damit eine Versorgung über das Regelsystem vermittelt werden. „Mein Austausch mit den anderen Zuzugsstädten zeigt, dass ein Krankenversicherungsschutz in Dortmund deutlich besser gelingt, als in anderen Städten.
Das liegt vor allem daran, dass das Soziale Zentrum hervorragende Vernetzungsarbeit leistet, insbesondere mit den Versicherern, aber auch mit der ‚Anlaufstelle Willkommen Europa‘“, urteilt Sozialdezernentin Birgit Zoerner.
Herausragende Kooperationen mit dem freien Trägern als Erfolgsfaktor
Ohnehin, so Zoerner, sei die herausragende Zusammenarbeit der Träger die Basis für den Dortmunder Erfolg. „Was der Trägerverbund der Anlaufstelle hier seit 2014 entwickelt hat, ist nur durch beispiellose Kooperation möglich. Eine solche Zusammenarbeit ist mir aus keiner anderen Stadt bundesweit bekannt. Sie trägt zum Gelingen auch solcher Projekte bei, die in anderen Städten weniger erfolgreich sind.“
Als Beispiel nennt Zoerner das Projekt ‚ACASA in Dortmund‘, in das unterschiedliche Träger ihr Know-how einbringen und ihre Ansätze systematisch verzahnen. Die Diakonie hat „ACASA“ aus europäischen EHAP-Mitteln beantragt und setzt das Projekt gemeinsam mit der AWO, der Caritas, GrünBau und dem Planerladen um.
ACASA zielt auf die soziale Eingliederung der NeuzuwandererInnen, deren Alltag durch komplexe Problemlagen gekennzeichnet ist und die ebenso vielschichtige Hilfen brauchen. Die Menschen werden in ihrer Muttersprache begleitet und beraten. In enger Anbindung an die ‚Anlaufstelle Willkommen Europa‘ sind die ACASA-Lotsen das Bindeglied zwischen den Projekt- und Regelangeboten und bringen die Menschen dorthin, wo sie auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Hilfe bekommen.
Studiengang „Armut und (Flüchtlings-)Migration“ an der Fachhochschule etabliert
„Wo eine enge fachliche Kooperation fehlt, kann EHAP nicht optimal funktionieren“, so Zoerner. Der Bericht verweist auf viele weitere Maßnahmen, die das Gesamtangebot ergänzen. Dazu zählen die muttersprachlichen Familienbegleiterinnen, die medizinischen Sprechstunden und weitere Angebote der städtischen Fachbereiche Jugend und Schule, Gesundheit, Arbeit und im Ordnungsbereich.
Seit dem Wintersemester 2014/2015 existiert der duale Bachelor- Studiengang „Armut und (Flüchtlings-)Migration“ an der Fachhochschule Dortmund. Mittlerweile sind 55 Studierende in der Sozialen Arbeit bei der Stadt Dortmund und bei den freien Trägern beschäftigt, 36 davon finanziert aus Landesmitteln des Europäischen Sozialfonds und 19 aus Eigenmitteln der Träger.
Das Besondere: Der Studiengang richtet sich an Studierende, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Schon während des Studiums haben sie ihre Praxiszeiten bei Trägern und Stadt absolviert. „Im Sommer werden wir fertig. Wir selbst haben auch neue Mitarbeiter bekommen – sie haben sich bewährt“, berichtet Zoerner. „Das Land will allerdings kein Geld mehr für den Praxisteil zur Verfügung stellen. Unverständlich. Deshalb sind wir in der Diskussion, weil der Studiengang eine Erfolgsgeschichte ist“, so die Dortmunder Sozialdezernentin.
Herausforderungen für die Zukunft – Zur Integration gibt es keine Alternative
Neben diesen Erfolgsmeldungen gibt es immer noch gravierende Herausforderungen. Diese Begleiterscheinungen der 2007 erfolgten Beitritte beschreibt der Bericht „Zehn Jahre EU2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“, mit dem sich der Verwaltungsvorstand ebenfalls befasste. Das Papier fasst die wesentlichen Entwicklungen seit den EU2-Beitritten zusammen und beschreibt den Umgang der überörtlichen Ebene mit den Folgen der Erweiterungsprozesse in den Städten.
„Es gibt auch über zehn Jahre nach den Beitritten immer noch Akteure auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die nicht begreifen, dass ein großer Teil der zu uns kommenden Menschen bleiben wird und dass es zu ihrer Integration keine vernünftige Alternative gibt. Diese Tatsache muss zu der Einsicht führen, dass die Menschen bei ihrer Integration zu unterstützen sind“, fordert Zoerner.
„Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass Sozialmissbrauch bekämpft wird. Darüber gelingt aber keine Integration der Menschen, die hier im Rahmen der Regeln neue Perspektiven suchen. Sie stellen aber die wesentlich größere Gruppe“, heißt es dazu aus Dortmund.
Auf Bundes- und auch auf Landesebene fehlt die Bereitschaft zu nachhaltigen Lösungen
Jeder andere Weg führe zu einer wachsenden Gruppe von Menschen, die inmitten der Ankunftsstädte in extremer Armut leben. Das zeigten die Entwicklungen in anderen europäischen Staaten, wo eine Verschärfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen die Situation nicht entschärft, sondern zu einer neuen Gruppe illegal am Rande der Gesellschaft lebender Menschen geführt habe. Auf Bundes- und auch auf Landesebene fehle teilweise die Bereitschaft, sich diesen Argumenten der Kommunen zu öffnen und zu gemeinsamen, nachhaltigen Lösungen zu kommen.
Die Herausforderungen sind komplex: Es geht darum, die Lebenssituation der Menschen insgesamt zu verbessern – den Krankenversicherungsschutz sicherzustellen, öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen und innovative Maßnahmen zu entwickeln, die den Spracherwerb und berufliche Qualifizierung mit Verdienstmöglichkeiten kombinieren. Notwendig seien außerdem Veränderungen bei der Gewährung von Kindergeld und dem Zugang zu Leistungen nach SGB II.
Nach wie vor sind flexibel einsetzbare Mittel notwendig, die bedarfsgerecht dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich fehlen. So können auch die Ankunftsquartiere unterstützt werden, die mit den hier sichtbar werdenden Herausforderungen nicht allein gelassen werden dürfen.
Verantwortungsgemeinschaft aus kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene gefordert
„Um hier zu Lösungen zu kommen, brauchen wir das, was die Ankunftsstädte schon seit Jahren fordern: Eine Verantwortungsgemeinschaft aus kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dass das funktioniert und zu guten Ergebnissen führt, hat die Kooperation der NRW-Städte mit der Landesregierung bis 2017 gezeigt. Es ist zu hoffen, dass die schwarzgelbe Regierung dieses Erfolgsmodell fortsetzt. Abgesehen von Zusagen, ist davon im Moment noch nicht viel zu merken“, so Zoerner weiter.
Dass eine Zusammenarbeit auch mit dem Bund funktionieren könne, sehe man an der guten Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium bei der Umsetzung des EHAP-Projekts: „Hier arbeiten Projektakteure, Land, Bund und kommunale Ebene sehr konstruktiv an der besseren Ausgestaltung. Ich habe die Hoffnung, dass diese Art der Zusammenarbeit ausstrahlt und auch andere Verantwortliche der Bundesregierung erkennen, dass nur Kooperation nachhaltige Lösungen der Probleme bringt.“
Sozialdezernentin Birgit Zoerner ist Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Zuwanderung“ beim Deutschen Städtetag und hat in dieser Funktion aktuell einen Prozess initiiert, an dessen Ende konkrete Forderungen an die Bundesregierung stehen werden. Beteiligt sind die in der Arbeitsgruppe aktiven Städte: das sind neben Dortmund auch Hamburg, München, Berlin, Köln, Nürnberg, Offenbach, Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover, Münster, Bremen und Saarbrücken.
Die Forderung ist klar: „Wir brauchen mehr Geld auf kommunaler Ebene – und eine Verantwortungsgemeinschaft, mit der man existierenden Probleme löst, anstatt sie kleinzureden“, so Zoerner.
Hier gibt es die Berichte als PDF zum Download:
Reaktionen
Detlef
Hallo, Ich hätte mit diesen Leuten kein Problem, wenn sie nicht die Nacht zum Tag machen würden, und das mitten auf der Straße, wenn sie nicht ihren Müll aus dem Fenster werfen würden, wenn selbst kleinste Kinder bis in die Nacht hinein auf den Straßen spielen würden, sie halten sich schlicht und einfach nicht an geltende Regeln und Nachtruhe kennen sie auch nicht. Ruft man die Polizei, bringt das auch nicht viel, da sind Konflikte vorprogrammiert!