Nordstadtblogger

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, folgt es der Argumentation der…

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar 2021) entschieden und damit den…

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als Eingriff in die Versammlungsfreiheit .…

Diane Jägers: „Wie lange wollen wir Feinden der Demokratie noch die die rechte und die linke Wange hinhalten?“

Diane Jägers: „Wie lange wollen wir Feinden der Demokratie noch die die rechte und die linke Wange hinhalten?“

Schlappe vor Gericht: Die „Nazi-Kiez-Dorstfeld“-Plakate der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Rechte“ dürfen hängen bleiben. Sie stellen laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Wahlwerbung dar und dürfen demnach hängen bleiben. Verwaltungsgericht kippt die städtische Verfügung zum Abhängen der Plakate Die Partei war gegen die…

Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung

Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung

Der Spuk war schneller beendet als erwartet: Nur rund 500 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Samstag (8. Oktober 2016) ab 14 Uhr auf der wenig attraktiven Standkundgebung im Schatten des Harenberg-City-Centers unweit des Dortmunder Hauptbahnhofs. Verbot des Aufmarschs durch…

Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede

Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede

Von Marcus Arndt Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Damit wird die Veranstaltung von „Gemeinsam stark Deutschland“ am heutigen…

OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen

OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen

Kommando zurück beim Hooligan-Aufmarsch: Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kassiert. Die zweite Instanz gibt der Dortmunder Polizei Recht und folgt der vorgelegten Gefahrenprognose. Polizei hatte mit seiner Reduzierung auf eine Standkundgebung Recht Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hatte verfügt, den…

Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes…

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