Klatsche für Ratsmitglied Matthias Deyda: Wegen seiner geplanten Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hat die Stadt Dortmund den Staatsschutz-bekannten Neonazi-Politiker an der Ausreise nach Ungarn gehindert. Die erlassene Ordnungsverfügung beschränkt kurzfristig seinen …
Schlagwort: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Großes Polizeiaufgebot am Hauptfriedhof - Kopfgeld ausgesetzt
„Heldengedenken“ für „SS-Siggi“: 250 Trauergäste am Grab des bekanntesten Dortmunder Neonazis
Die Dortmunder Neonazis haben ihre Galionsfigur zu Grabe getragen: Unter großem Polizeiaufgebot und mit viel Medieninteresse wurde die Urne von Siegfried Borchardt – vielen vor allem unter dem Spitznamen „SS-Siggi“ bekannt – beigesetzt. Hierbei nahmen …
Beisetzung am kommenden Freitag um 10 Uhr auf dem Hauptfriedhof
Rechtsstreit um letzte Ruhestätte von „SS-Siggi“ – Stadt Dortmund befürchtet „Pilgerstätte“
Obwohl er seit dem 3. Oktober 2021 tot ist, beschäftigt der bekannteste Dortmunder Neonazi Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt weiterhin Gerichte. Denn der Wahl-Dorstfelder wurde bislang noch immer nicht beigesetzt. Grund war und ist ein bizarrer Rechtsstreit …
Für das Nutzungsverbot hat die Stadt Dortmund Recht bekommen
Hannibal-Räumung: Verwaltungsgericht beanstandet Formfehler vor vier Jahren
Mehr als vier Jahre nach der Räumung des Hannibal-Komplexes in Dortmund-Dorstfeld gab es vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das lange erwartete gerichtliche Nachspiel. Mit Urteil vom vom 6.Oktober hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der gegen die Räumung und …
Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, …
Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht
Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar …
Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo
Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als …
Diane Jägers: „Wie lange wollen wir Feinden der Demokratie noch die die rechte und die linke Wange hinhalten?“
Schlappe vor Gericht: Die „Nazi-Kiez-Dorstfeld“-Plakate der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Rechte“ dürfen hängen bleiben. Sie stellen laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Wahlwerbung dar und dürfen demnach hängen bleiben. Verwaltungsgericht kippt die städtische Verfügung zum Abhängen der Plakate …
Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung
Der Spuk war schneller beendet als erwartet: Nur rund 500 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Samstag (8. Oktober 2016) ab 14 Uhr auf der wenig attraktiven Standkundgebung im Schatten des Harenberg-City-Centers unweit des Dortmunder …
Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede
Von Marcus Arndt Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Damit wird die Veranstaltung von …
OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen
Kommando zurück beim Hooligan-Aufmarsch: Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kassiert. Die zweite Instanz gibt der Dortmunder Polizei Recht und folgt der vorgelegten Gefahrenprognose. Polizei hatte mit seiner Reduzierung auf eine Standkundgebung Recht Der Dortmunder Polizeipräsident …
Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten
Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen …
