Anlass der bundesweiten Proteste ist die bevorstehende Abstimmung im Bundesrat über ein typisch rechtsdeutsches Sprachmonstrum, das da heißt: Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG). Festgehalten werden darin die Pläne der Bundesregierung, wie die Leistungen für Menschen in …
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