Rettungsschirm gegen Haushalts-Schieflage: Mit diesen sechs Projekten will Dortmund gestärkt aus der Krise kommen

Die Kommunen bekommen die Corona-Krise massiv zu spüren. Die Steuereinnahmen brechen ein – auf der anderen Seite gibt es Mehrausgaben, um die Folgen von Covid-19 zu bekämpfen. Die unerwarteten Belastungen hat die Stadt Dortmund vorläufig auf 150 Millionen Euro beziffert – allein in diesem Jahr, macht Kämmerer Jörg Stüdemann im Rat deutlich. Daher ist zu erwarten, dass – sollte es keine Rettungsschirme für Kommunalfinanzen geben – künftig der Gürtel enger geschnallt werden muss. Welche Projekte dennoch auf jeden Fall Priorität haben und weiterentwickelt werden sollen, darüber hat die Stadtspitze beraten. Zunächst soll aber ein Gesamtkonzept zu den Corona-Folgekosten mit einem Forderungskatalog an Bund und Land erarbeitet werden. Dies ist ein Ergebnis der Sitzung des Dringlichkeitsaussschusses, der in Zeiten von Corona-Einschränkungen den Rat ersetzt.  

Dortmund fordert ein Investitionsprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen

Insgesamt sechs große Projekte werden namentlich genannt. Sie sollen priorisiert geplant und angegangen werden, denn die Stadt sieht darin den Schlüssel, Fördermittel und Investitionen zu sichern und darüber einen Investitionsschub auch für die heimische Wirtschaft zu erreichen – quasi als Konjunkturprogramm, macht OB Ullrich Sierau deutlich. Denn solche Impulse hält die Stadtspitze für unabdingbar. 

Auch nach der Lehmann-Krise 2008/2009 habe man als Stadt Dortmund 80 Millionen Euro von Bund und Land bekommen, um beispielsweise die Bauwirtschaft zu beleben. „Das Geld konnten wir gezielt für die Konjunktur einsetzen, bevor das Tal zu tief wurde“, so Sierau. Daher erwartet er auch jetzt von Bund und Land Initiativen, wie die Städte und Gemeinden landauf, landab unterstützt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gerettet werden können.

Doch dafür bräuchte es eine Vielzahl von Maßnahmen. Den „Kopf in den Sand stecken“ werde man in Dortmund jedenfalls nicht – das liege der Stadt nicht, sagte OB Sierau im Rat. Daher hat der Verwaltungsvorstand angefangen, sechs Schlüsselprojekte zu priorisieren, die man mit Investitionen, Anträgen und Programmen beflügeln möchte bzw. die als Motoren in der Krise zur Konjunkturbelebung für Stadt und Region wirken könnten. Oder anders ausgedrückt: Hier will man auf keinen Fall den Gürtel enger schnallen oder sie gar zur Disposition zu stellen.

Vier der sechs Schlüsselprojekte für Investitionen liegen im Dortmunder Norden

Auf dem Schirm hat die Stadtspitze dabei u.a. die Aktivitäten auf Phoenix-West und die Planungen rund um die Messehallen. Die vier weiteren Projekte liegen im Norden: dazu gehören Gestaltung und Entwicklung des Areals auf der Nordseite des Hauptbahnhofs.

Nach dem ersten Aufschlag und Gestaltungskonzepten hätten Investoren angeklopft, die sich vorstellen könnten, wegen der guten Lage und schnellen Anbindung – Thalys und RRX lassen grüßen – dort zu investieren. 

Um die Fläche, die Verkehrsstation und Infrastruktur zu ertüchtigen, brauche es auch weiterer öffentlicher Investitionen. Das strahle auch auf die Investor*innen ab, die sich bisher nicht für Dortmund entschieden hätten. Auf der Nordseite geht die Stadt von privaten und öffentlichen Investitionen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro aus.

Ein weiteres Flaggschiff ist die Westfalenhütte, wo schon viel passiert ist, aber es noch weitere Flächen zu erschließen gebe. Im Zuge der Erschließung des Areals der ehemaligen Kokerei Kaiserstuhl, den Investitionen in die Nordspange und den damit verbundenen Flächenpotenzialen, gebe es in den nächsten Jahren noch viele Möglichkeiten, glaubt Sierau. „Da schlummern noch viele Potenziale für gewerbliche Ansiedlungen.“

Mehrere Großprojekte mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich

Das deutlich größere Investitionspotenzial – ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich – liegt im Hafenquartier. „Der d-Port macht einen guten Job. Das ist eine gute Grundlage für Folgeinvestitionen“, sagte Sierau mit Blick auf die zahlreichen Projekte im Bereich der Speicherstraße. 

Diverse Bauvorhaben nehmen dort Fahrt auf, darunter die Akademie für Digitalität und Theater, der „Leuchtturm“, der Heimathafen, der Lensing Media Port und das Hafenforum.  „Es gibt viele Interessenten, auch durch das Wettbewerbsverfahren zur Speicherstraße. Nach dem digitalem Schub auch durch Corona ist das nur logisch“, so Sierau. 

Sechstes Projekt ist das Areal von HSP als Standort für „Smart Rhino“ und dem Vorhaben Emscher nordwärts 2027. Es sieht ein neues Stadtquartier vor, wo der künftige Standort der Fachhochschule und für ein weiteres Berufskolleg entstehen könnte – und einer attraktiven Grünachse zur Emscher. „Das lädt zum Investieren ein“, so der OB.

„Das sind die Flächen, auf die wir prioritär setzen und die wir auch finanziell unterstützen. Diese mindestens sechs Standorte werden operativ, politisch und konventionell unterstützt, so dass wir auch mit diesen Flächen aus der Krise kommen“, berichtet Ullrich Sierau.

Ungelöste Altschuldenproblematik fällt den NRW-Kommunen nun auf die Füße

Einhellige Meinung war – quer durch alle Fraktionen -, dass der bisherige Vorschlag des Landes, die Kommunen könnten die Corona-Folgekosten in einem eigenen Haushaltstitel kapseln und über 50 Jahre mit zwei Prozent Zinsen abschreiben, abgelehnt werden müsste. Dies sei lediglich eine haushaltskosmetische Maßnahme, die den Kommunen weitere Altschulden bescherten. 

Denn sollten die Mehrbelastungen in den normalen Haushalte einfließen, würden fast alle Kommunen in die Haushaltssicherung abrutschen. Denn es seien – egal in welchem Posten – Schulden, die die Kommune tilgen müssten, aber nicht tilgen könnten. Daher müssten auch Rettungsschirme für Kommunen von Land und Bund auf den Tisch. 

Jetzt räche sich, dass das Land bisher eine Lösung der Altschuldenproblematik verweigert habe, erinnerte Kämmerer Jörg Stüdemann. Die Hoffnungen darauf – der Bundesfinanzminister hatte ein Angebot gemacht – sei nun in Zeiten von Corona quasi vom Tisch. Entsprechend groß sei die Unsicherheit bei den NRW-Kommunen. „Es gibt quasi täglich Telefonkonferenzen, wo wir dem Land den Handlungsbedarf deutlich machen“, verweist Sierau auf eine neue Intensität der Kommunikation.

Eine Resolution der Grünen zur Hilfe für Kommunen bei den Corona-Folgekosten („Wir dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“) wollte der Rat aber dennoch nicht verabschieden. Stattdessen will man nun dezernatsübergreifend alle Folgekosten – so weit überhaupt schon absehbar – bilanzieren. Denn die bundesweite Steuerschätzung kam erst am Tag der Ratssitzung auf den Tisch – die Kämmerer will die Zahlen bis zum Wochenende für Dortmund herunterbrechen. 

Allein in diesem Jahr fehlen bundesweit rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen

Bundesweit sind für dieses Jahr allein 100 Milliarden Euro Steuerausfälle zu erwarten. Auch in den Folgejahren rechnen die Expert*innen mit 50 bis 60 Milliarden Mindereinnahmen pro Jahr. Dem gegenüber stehen zudem nicht unerhebliche Mehrausgaben der Kommunen und Verluste, die beispielsweise die Stadttöchter einfahren (müssen). 

Wenn man alle Kosten und Mehrbelastungen in den kommenden Jahren addiere, könnten 500 oder 600 Millionen Euro zusammenkommen, würden die gestiegenen Sozialausgaben durch Arbeitslosigkeit etc. mit aufaddiert. Würden die – wie vom Land – über 50 Jahre abgeschrieben, wären das schnell 12 Millionen Euro Mehrausgaben für den Haushalt, der ohnehin schon unter einem gewaltigen Zinsrisiko aus früheren Jahren und Jahrzehnten stehe. „Daher brauchen wir ein Unterstützungsprogramm, das mit Geld hinterlegt ist“, machte Stüdemann deutlich.

Fraktionsübergreifend gab es eine klare Absage an die vorgeschlagene Schuldenabkapselung. Sie wurde u.a. von der AfD als finanzielle kosmetische Trickserei der CDU-FDP-Landesregieurung abgetan. Die SPD nannte den Vorschlag einen „schlechten Scherz (…), bei dem, was im Land alles an Geld rausgeworfen wird“. Und die CDU warnte vor Schnellschüssen und finde den Vorschlag des OB, einen „großen Wurf“ zusammenzustellen und zu beraten, richtig. Dabei solle man sich in den Schoß der kommunalen Familie begeben. Mit Resolutionen einzelner Städte komme man beim Land nicht weiter.

Dem folgten letztendlich auch die Grünen, die ihren Resolutionsvorschlag auch mangels Mehrheit in den Beratungsgang für den „großen Wurf“ gaben. Die Gesamtvorlage zum Thema soll dann kurzfristig in die politischen Gremien und dann in die Ratssitzung am 18. Juni. Der Rat soll dann wieder in voller Besetzung und nicht mehr als Hauptausschuss in Form eines Dringlichkeitsausschusses tagen. Die Sitzung wird dann aus Platzgründen im Goldsaal stattfinden – und könnte wegen der Vielzahl der aufgestauten Themen sogar zwei Tage dauern. Denn was der Hauptausschuss beschließt, muss später dort abgesegnet werden.

 

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